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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schiedsstellen den Trägern von Pflegeeinrichtungen nicht pauschal eine Gewinnspanne von 4 % einräumen dürfen.

Schiedsstelle

Die Vergütungen der Pflegeeinrichtungen für allgemeine Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden grundsätzlich zwischen Pflegekassen und gegebenenfalls Sozialhilfeträgern (Kostenträger) auf der einen Seite und den Trägern jeder einzelnen Pflegeeinrichtung (Leistungserbringer) auf der anderen Seite vereinbart. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, setzt eine Schiedsstelle die Vergütung fest. Die Pflegekassen tragen nur einen Teil der Pflegevergütung; für den nicht gedeckten Teil der Kosten müssen die Heimbewohner selbst aufkommen beziehungsweise – bei deren Bedürftigkeit – die Sozialhilfeträger.

keine pauschale Gewinnspanne

Schiedsstellen müssen zunächst die Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung anhand der dargelegten voraussichtlichen Gestehungskosten auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüfen. Sodann sind die Pflegesätze einschließlich einkalkulierter Gewinnzuschläge mit den Kostensätzen anderer Einrichtungen zu vergleichen, um die Leistungsgerechtigkeit der Vergütung bewerten zu können. Trotz des weiten Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle muss sie – nicht zuletzt auch im Interesse der am Verfahren nicht beteiligten Heimbewohner/innen – alle gesetzlichen Vorgaben des SGB XI beachten, zu denen auch der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gehört. Eine pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags orientiert an den Verzugszinsen für Sozialleistungsberechtigte in Höhe von 4 % (§ 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch) beachtet diese Vorgaben nicht und ist deshalb sachlich nicht gerechtfertigt sowie rechtswidrig. Bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sind Gewinnmöglichkeiten nicht zwingend zu berücksichtigen. Im Vorfeld von Pflegesatzänderungen ist stets eine Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner/innen einzuholen. Diese in erster Linie von den Preiserhöhungen betroffenen Personen können ihre Belange allein auf diese Weise in die Preisfindung zwischen Leistungserbringern und sonstigen Kostenträgern einbringen.

Eigenanteil an Pflegekosten steigt

Dieses Urteil muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen immer mehr ansteigen. Die Eigenbeteiligung ist durchschnittlich um mehr als 110 Euro auf fast 1930 Euro angestiegen, das sind mehr als sechs Prozent.

Sozialverbände wie der VDK und der Paritätische fordern daher eine Deckelung der Eigenbeteiligung bei den Pflegekosten. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz liegen. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. Es könne nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen.

Da die Bundesregierung eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Personalschlüssel in der Pflege plane, sei es nach Ansicht der Verbände notwendig, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, damit die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen.

Quellen: BSG, VDK, Paritätischer, Fokus-Sozialrecht

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…wenn man ihn erhalten will.

Eines der erklärten Ziele des Klimapakets der Bundesregierung ist die soziale Verträglichkeit, sie will „die Einhaltung der Klimaschutzziele zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen“ gestalten.

Beispiel Pendlerpauschale: Sie soll als Ausgleich dazu dienen, dass die Benzinpreise steigen werden. Die Pendlerpauschale bekommen Arbeitnehmer, wenn sie mehr als 21 km von der Arbeitsstelle entfernt wohnen. Und: je mehr jemand verdient, desto mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Sozial ausgewogen? Was ist mit den Leuten, die 20 km und weniger vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, aber trotzdem wegen der miesen Nahverkehrsanbindung das Auto benutzen müssen? Was ist mit den Rentnern in ländlichen Gebieten, wenn sie fürs Einkaufen und für Arztbesuche auf das Auto angewiesen sind, weil die nächste Haltestelle zu weit entfernt ist oder der Bus nur zwei mal am Tag fährt?

Das Klimapaket wird von vielen Seiten kritisiert, von Umweltverbänden, den Oppositionsparteien und vor allem von Wissenschaftlern, nicht nur von Klimawissenschaftlern, sondern auch von Wirtschaftswissenschaftlern, etwa von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („die fünf Wirtschaftsweisen“) und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Schaut man sich an, wer denn überhaupt das Klimapaket lobt, dann wachsen weitere Zweifel an der Sozialverträglichkeit: voll des Lobes sind etwa der Branchenverband der deutschen Automobilindustrie, und der Mineralölwirtschaftsverband. Der Aktienkurs von RWE steigt.

Der gesamte Maßnahmenkatalog wäre vielleicht noch zu akzeptiern, wenn wir denn ein paar Jahrzehte mehr Zeit hätten. Leider ist das nicht der Fall. Das Klimasystem der Erde steht kurz vor dem Kollaps. Deswegen werden sich die 1,4 Millionen, die am letzten Freitag demonstrierten (es waren nicht nur Schüler!) nicht damit zufriedengeben, mal deutlich ihre Meinung gesagt zu haben. Schließlich geht es um das Überleben. Das bedeutet, dass die Proteste massiver werden, es wird mehr auf zivilen Ungehorsam gesetzt werden. Einen Vorgeschmack dürfte es am am 7. Oktober geben bei der geplanten Blockade von Berlin. Auch das ist keine Entwicklung hin zu sozialem Frieden.

Letztlich werden weltweit soziale Unruhen drohen, wenn die Menschen aus dem globalen Süden, die am meisten unter der Klimakatastrophe zu leiden haben, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort nicht überleben können. Das muss den Teilnehmern am 23.September beim UNO Klimagipfel eigentlich klar sein, aber allzuviel kann man auch von der UNO nicht erwarten.

Die Bundesregierung hätte dort ein mutiges Maßnahmenpaket vorstellen können, dass auch andere Länder zu tiefgreifenden Änderungen motiviert hätte. Stattdessen kommt Frau Merkel mit ihrem Pillepallepäckchen an und will es als großen Wurf verkaufen.

Statt 40 Milliarden häppchenweise über das Land auszugießen, wäre es ein gutes Signal gewesen, zunächst mal die jährlichen 46 Milliarden Euro Subventionen für fossile Energien zu streichen. Die werden aber nicht angerührt. Deswegen freuen sich auch RWE und die Ölindustrie.

Quellen: Bundesregierung, pv-magazin, taz, extinction rebellion, wikipedia, Heise,  VDA, MWV, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

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Das Bundeskabinett hat heute die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

Gesetzeskonforme Berechnung der Regelsätze

Grundlage für die Regelbedarfsermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die EVS liefert statistische Angaben zu den Lebensverhältnissen der privaten Haushalte in Deutschland, insbesondere über deren Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben.
In Jahren, für die keine Neuermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII erfolgt, wird eine Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorgenommen.
Die Höhe der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ergibt sich aus der Berücksichtigung der Veränderungsraten zweier Größen, nämlich der Preisentwicklung regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen einerseits und der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer andererseits (§ 28a SGB XII). Beide Entwicklungen münden in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat.

• Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise beträgt +1,3 Prozent.
• Die entsprechende Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer beläuft sich auf +3,22 Prozent.

Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfe beträgt demnach

70 Prozent von 1,3% = 0,91%
plus
30 Prozent von 3,22% = 0,966%
gleich:
1,876%. Gerundet 1,88%.

Die aktuelle Berechnung ergibt also eine Erhöhung um 1,88%. Danach muss der Regelsatz 2020 für alleinstehende Erwachsene von 424 Euro auf 432 Euro steigen.

Regelsätze ab 1.1.2020

Tatsächlich sollen sich die Regelsätze ab 1.Januar 2020 wie folgt erhöhen:

Regelbedarfsstufe (RBS)	2019	2020	Veränderung in Euro
RBS 1: Volljährige Alleinstehende	424	432	+8
RBS 2: Volljährige Partner SGB IX: Volljährige in besonderen Wohnformen	382	389	+7
RBS 3: SGB II: 18 bis 24-Jährige im Elternhaus	339	345	+6
RBS 4: Kinder von 14 bis 17 Jahren	322	328	+6
RBS 5: Kinder von 6 bis 13 Jahren	302	308	+6
RBS 6: Kinder von 0 bis 5 Jahren	245	250	+5

Wie immer muss der Bundesrat dem noch zustimmen. Das tut er Anfang November.

Kritik

Wie immer gibt es wieder Kritik an den niedrigen Sätzen. So müssten nach Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden. Notwendig sei eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Gerade für Kinder sei blieben mit der geringfügigen Erhöhung der ohnehin zu niedrigen Sätze viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen.

Kindergrundsicherung

Hier wiederholt der Paritätische noch einmnal die Forderung nach einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Die müsste laut Berechnungen des Bündnis Kindergrundsicherung für das Jahr 2019 schon 635 Euro betragen. Da stellt sich die Frage, was aus dem Versprechen der SPD-Fraktion vom Anfang des Jahres geworden ist, ein Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Absicherung von Kindern noch 2019 vorzulegen. Gut, das Jahr ist ja noch nicht um.

Quelle: BMAS, Fokus-Sozialrecht

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Unicef warnt in einem Artikel auf unicef.de eindringlich vor den Folgen der Klimakatastrophe. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Kinder und Jugendliche seien am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich, leiden allerdings am häufigsten unter seinen Auswirkungen.

Wie der Klimawandel Millionen Kinder bedroht

• Seit Jahren komme es immer öfter zu Dürren, schweren Überschwemmungen, Hitzewellen und anderen Wetterextremen. Schon heute wüchsen etwa 530 Millionen Kinder in Regionen auf, die von Überschwemmungen betroffen sind, vor allem in Afrika und Asien.
• Die Klimaveränderungen und die dadurch ausgelösten Wetterbedingungen trügen zur Ausbreitung von Malaria, Durchfallerkrankungen und Mangelernährung bei.
• Rund 300 Millionen Kinder lebten in Gebieten, in denen die Verschmutzung der Luft sechsmal höher ist als die von der WHO definierten Grenzwerte.
• Stürme, Tsunamis, Überschwemmungen und Erdrutsche zerstörten Häuser und Straßen. Dadurch gebe es oft kein sauberes Wasser und keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Weil Schulen verwüstet oder schwer beschädigt würden, könnten Kinder und Jugendliche oft monatelang nicht zur Schule gehen.
• Fast 160 Millionen Kinder lebten in Gegenden, die von extremer Dürre bedroht ist, vor allem in Afrika und Asien. Das Bohren von Brunnen werde aufwändiger, weil der Grundwasserspiegel immer tiefer absinkt oder das Wasser mit Schadstoffen belastet ist. Dürren führten zu Missernten und steigenden Preisen für Lebensmittel.

Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen

2015 wurde die Agenda 2030 und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Alle in den Vereinten Nationen vertretenen Regierungen haben sich damit verpflichtet, die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel nachhaltig zu lösen und unter anderem den Planeten zu schützen. Ziel ist es, Meere und Ozeane nachhaltig zu nutzen, Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu erhalten, den Klimawandel zu bekämpfen und mit natürlichen Ressourcen nachhaltig umzugehen.

Mit dem „Pariser Abkommen“, das so gut wie alle Länder in die Pflicht nimmt, haben sich die Staaten das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzt zu halten. Sie soll sogar möglichst unter 1,5 Grad bleiben. Erreicht werden soll dies durch die Minderung der Treibhausgasemissionen.

20. September: Alle fürs Klima

Im Kampf gegen den Klimawandel sind Kinder und Jugendliche eine treibende Kraft. Ihre Beteiligung und ihr Engagement sind von großer Bedeutung für ein gemeinsames globales Handeln.

Am 20. September und in der darauf folgenden Woche werden weltweit Millionen Kinder und Jugendliche auf die Straße gehen. Mit ihnen eine große Anzahl Unterstützer aus allen Bereichen. Gewerkschaften, Untenehmerverbände, Sozialverbände und viele NGOs haben ihre Unterstützung zugesagt. Ziel ist es, die Verantwortlichen in den Regierungen dazu zu bewegen, endlich auf die Wissenschaft zu hören und die Vorgaben einzuhalten, die sie selber beschlossen haben.

Klimakabinett

Am 20. September will die Bundesregierung ihr Maßnahmenkatalog zur Klimakrise vorstellen. Alles andere als ein schneller Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und eine deutliche Bepreisung von CO2 wird weder die Katastrophe aufhalten noch die Klimastreiks beenden. Auch teure Anreizprogramme nach dem Gießkannenprinzip beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung. Es nutzt nichts, wenn das Bahnfahren ein bisschen billiger wird und das Autofahren ein bisschen teurer. Auch mit ein paar Hundert Euro Zuschauss kann sich kaum jemand eine neue Heizung oder ein Elektroauto leisten. Das würde vielleicht auf lange Sicht etwas ändern, aber die Zeit haben wir nicht mehr.

Quelle: Unicef

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Nach übereinstimmenden Presse- und Internetberichten (Zeit, Haufe, evangelisch.de) kündigte Familienministerin Franziska Giffey an, noch in diesem Jahr das Elterngeld weiter auszubauen. Es solle noch mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ausgerichtet werden. Franziska Giffey kündigte an, noch in diesem Jahr das Elterngeld weiter auszubauen.

Mehr Väter in Elternzeit

Das Elterngeld solle noch mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ausgerichtet werden. Zwar ist die Anzahl der Väter gestiegen, die Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen; dies Zahl müsse aber noch ausgebaut werden. Dass auch Väter Elternzeit nehemn ist in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Dass Sie es dennoch oft nicht oder nur in geringerem Umfang als Mütter tun, liegt häufig daran, dass Väter in der Regel immer noch mehr verdienen als Mütter, der Verdienstausfall daher um so größer ist.

Unterstützung der Eltern von Frühgeborenen

Die Reform soll nach Angaben der Ministerin auch Eltern von zu früh geborenen Kindern unterstützen. Deren Anteil an den Geburten nehme zu, sagte Giffey. Wenn ein Kind ein oder zwei Monate zu früh komme, dann sei die Entwicklung nach der Elternzeit nicht die gleiche, wie bei einer Geburt zum errechneten Termin.

Einzelheiten zu dem Reformvorhaben sind noch nicht bekannt.

letzte Reform 2015

Die letzte Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) stammt aus dem Jahr 2015. Die damaligen Änderungen im Überblick:

ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus

Das ElterngeldPlus unterstützt Väter und Mütter, die schon während des Elterngeldbezugs und danach in Teilzeit arbeiten wollen. Mit den ElterngeldPlus-Monaten können sie während der Teilzeittätigkeit doppelt so lange die Förderung durch das Elterngeld nutzen. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Bis 30.6.2015 konnten Eltern zwar Teilzeitarbeit und Elterngeld kombinieren, allerdings verloren sie einen Teil ihres Elterngeldanspruches: Ihr Lohn minderte die ausgezahlten Beträge, ohne dass es dafür zum Ausgleich einen längeren Bezug des Elterngeldes gab.
Neben dem ElterngeldPlus, das diese Lücke schließt, wurde der Partnerschaftsbonus eingeführt: Wenn beide Eltern pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, erhält jeder Elternteil das ElterngeldPlus nochmals für vier zusätzliche Monate.

Verschiedene Kombinationen möglich

(Basis-)Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus lassen sich kombinieren: Das Zeitbudget von 12 Monaten kann flexibel eingesetzt werden. Pausiert etwa die Mutter für sechs Monate und bezieht Basis-Elterngeld, so kann sie anschließend für zwölf Monate ElterngeldPlus beziehen (6 * Basis-Elterngeld + 12 * Elterngeld Plus = 6 * Basis-Elterngeld). Ihr Partner kann die beiden Partnermonate nutzen und 2 Monate Elterngeld oder 4 Monate ElterngeldPlus nutzen (2 * Basis-Elterngeld = 4 * Elterngeld Plus). Arbeiten beide im Anschluss für mindestens vier Monate Teilzeit mit 25 bis 30 Wochenstunden, können beide den Partnerschaftsbonus nutzen und erhalten zu selben Zeit jeweils 4 Monate ElterngeldPlus.
Möglich ist auch, dass Mutter und Vater nach der Geburt bis zu 30 Stunden in der Woche in Teilzeit arbeiten und gemeinsam jeweils 14 Monate ElterngeldPlus beziehen (2 * 14 * Elterngeld Plus = 14 * Basis-Elterngeld). Im Anschluss könnten auch sie den Partnerschaftsbonus nutzen.
Alleinerziehende können das neue ElterngeldPlus im gleichen Maße nutzen und zusammen mit den Partnermonaten statt der 14 regulären Elterngeldmonate bis zu 28 ElterngeldPlus-Monate in Anspruch nehmen.

Elternzeit flexibler gestalten

Auch die Elternzeit kann flexibel gestaltet werden. Grundsätzlich können Eltern bis zum 3. Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Seit dem 1.7.2015 können 24 Monate (statt vorher 12 Monaten) zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes genommen werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers wird dafür nicht notwendig sein. Jedoch muss die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes 13 Wochen vorher angemeldet werden – Elternzeit vor dem 3. Geburtstag ist nur sieben Wochen vorher anzumelden. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei (statt vor dem 1.7.2015 zwei) Abschnitte aufteilen.

Quellen: Haufe, Zeit, evangelisch.de, SOLEX

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 3.9.2019 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Die Rechengrößen werden jedes Jahr gemäß der Einkommensentwicklung angepasst. Maßgebend für 2020 ist das Jahr 2018. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung zählen die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. So gab es 2018 eine Steigerung

• im Bundesgebiet um 3,12 Prozent,
• in den alten Bundesländern um 3,06 Prozent und
• in den neuen Bundesländern um 3,38 Prozent.

Durchschnittsentgelt Rentenversicherung

Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung für das Jahr 2018 beträgt 38.212 Euro. Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2020 beträgt 40.551 Euro.

Bezugsgröße

in den alten Bundesländern:

• 2019: 3.115 Euro pro Monat
• 2020: 3.185 Euro pro Monat

in den neuen Bundesländern:

• 2019: 2.870 Euro pro Monat
• 2020: 3.010 Euro pro Monat

Die Bezugsgröße ist unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich. Außerdem ist sie bei der Berechnung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten, bei der Errechnung der Belastungsgrenzen bei der Zuzahlung in der Krankenversicherung, bei Zuschüssen der Kassen zu ambulanten Hospizdiensten und vieles mehr wichtig.

Beitragsbemessunggrenzen

Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung:

• 2019: 6.700 Euro pro Monat
• 2020: 6.900 Euro pro Monat

Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen Rentenversicherung:

• 2019: 6.150 Euro pro Monat
• 2020: 6.450 Euro pro Monat

Beitragsbemessungsgrenze (bundeseinheitlich) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:

• 2019: 4.537,50 Euro pro Monat
• 2020: 4.687,50 Euro pro Monat

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze):

• 2019: 60.750 Euro pro Jahr
• 2020: 62.550 Euro pro Jahr

Zustimmung des Bundesrats

Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Der Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) enthält auch Regelungen zur Krankenversicherung der Studenten. Diese wird weiterentwickelt und modernisiert.

Ende der studentischen Krankenversicherung mit 30

Auf eine Begrenzung der Fachsemesteranzahl wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet und damit die studentische Krankenversicherung durch die Altersgrenze der Vollendung des 30. Lebensjahres begrenzt. (§ 5 SGB V Abs.1 Nr.9) Die Altersgrenze wird auch bei versicherungspflichtigen Praktikanten ohne Entgelt nachvollzogen, deren Praktikum in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschrieben ist. Gleichzeitig wird die sogenannte Examensregelung abgeschafft, durch die freiwillig Versicherten im Anschluss an das Ende der studentischen Krankenversicherung eine 6-monatige Übergangszeit zum günstigeren Beitragssatz der studentischen Krankenversicherung gewährt wurde. Diese Änderung soll zum 1.4.2020 in Kraft treten.

Neues Meldeverfahren

Weiter wird mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 ein verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren zwischen Hochschulen und Krankenkassen eingeführt und die da-mit verbundenen Informations- und Meldepflichten festgelegt. Die veraltete Studenten-krankenversicherungs-Meldeverordnung (SKV-MV) wird aufgehoben und durch einen neuen § 199a SGB V ersetzt.

Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019.

Höhere Zuschüsse zur Krankenversicherung

Mit der kürzlich verabschiedeten BAföG – Reform können Studenten, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, mit dem Studium aber noch nicht fertig sind, höhere Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, weil sie sich dann ja nicht mehr zum günstigeren Studententarif versichern können.

Studierende und Auszubildende, die ab Vollendung des 30. Lebensjahrs nicht mehr in der Krankenversicherung der Studierenden versicherungspflichtig sind und als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen, bekommen entsprechend höhere Zuschläge (vgl. § 13a Abs.2 und 4 BAföG):

• 155 EUR für die Krankenversicherung,
• 34 EUR für die Pflegeversicherung.

Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung ab Wintersemester 2019/2020:

Krankenversicherung	76,04 EUR
durchschnittlicher Zusatzbeitrag*	6,70 EUR
Pflegeversicherung	22,69 EUR
Pflegeversicherungszuschlag für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr	24,55 EUR
möglicher höchster Gesamtbeitrag (Summe der Zeilen 1,2,4)	107,28 EUR

*der Zusatzbeitrag kann von Kasse zu Kasse variieren, Durchschnitt 2019: 0,9%.

Der Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung für BAföG-Empfänger unter 30 beträgt zur Zeit 84 Euro (KV) und 25 Euro (PV).

Quellen: Bundesrat, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX

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Anfang August legte die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) vor. Mit dem Entwurf möchte die Bundesregierung die Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) erhöhen. Künftig sollen sie organisatorisch unabhängig von den Krankenkassen als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Der Gesetzentwurf wird am 20.9.2018 im Bundesrat beraten.

Aufgaben des MDK

Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste der gesetzlichen  Kranken- und Pflegeversicherung. Sie wirken mit über 9 000 Beschäftigten daran mit, dass die Leistungen der Kranken- und Pflegekassen nach objektiven medizinischen Kriterien allen Versicherten zu gleichen Bedingungen  zugutekommen. Zugleich führen sie die Begutachtung und Feststellung möglicher Abrechnungsfehler sowie Qualitätskontrollen durch.

Ziel des Gesetzes

Vor allem bei den Krankenhausabrechnungen, die der MDK im Auftrag der Krankenkassen überprüft, gab es häufig Streitigkeiten um Konditionen und Abrechnungsdetails. Dies ist ein wichtiger Punkt, der sich mit der Reform ändern soll. Den bisher ständig steigenden Prüfungsquoten soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zukünftig will die Bundesregierung Anreize für korrekte Abrechnungen geben. So sollen Krankenhäuser, die nicht negativ auffallen mit niedrigeren Prüfungsquoten und somit geringerem Aufwand belohnt werden. Ab 2020 soll eine maximale Prüfungsquote für jedes Krankenhaus festgesetzt werden, sodass die MD-Prüfungen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden sollen. Bis 2021 sollen dann anhand der Erfahrungen mit den einzelnen Krankenhäusern individuelle Prüfungsquoten festgesetzt werden. Ein wichtiger Punkt ist zudem, dass unnötige Prüffelder wie die Pflegepersonalkostenvergütung zukünftig vermieden werden sollen.

Reaktionen

Krankenhausverbände, Ärzte- und Patientenvertreter begrüßen im Wesentlichen den Entwurf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt allerdings, dass ein wesentliches Instrument zur Prüfung von Krankenhausabrechnungen sowie zur Begutachtung von Versichertenanträgen und erbrachten Leistungen genommen wird. Die MDKen hätten immerhin aktuell eine Rekordsumme von ca. 2,8 Mrd. Euro an fehlerhaften Prüfabrechnungen festgestellt. Der DGB fürchtet, dass hier ein wichtiges Kontrollinstrument verloren geht.

Quellen: Bundesrat, DGB

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Die Insolvenzgeldumlage 2020 soll bei 0,06 Prozent bleiben. Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 steht auf der Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019.

Insolvenzgeld

§ 165 bis § 172 SGB III

Seit dem 1. Januar 1999 hat die Bundesrepublik Deutschland ein einheitliches Insolvenzrecht. Die vorherige (bereits seit 1877 gültige) Konkursordnung ging von der Zerschlagung des Unternehmens aus. Die Insolvenzordnung stellt die Fortführung des Unternehmens in den Mittelpunkt. Hier spielt das Insolvenzgeld eine entscheidende Rolle. Es ermöglicht dem Unternehmen mit dem Insolvenzverwalter in der Insolvenzantragsphase die Sanierungsaussichten zu prüfen, ohne dass die Arbeitnehmer aus Gründen der Existenzsicherung „davonlaufen“ müssen. Wirtschaftlich betrachtet stellt es das Unternehmen von Lohnansprüchen frei und ermöglicht dadurch oft erst die Finanzierung des Insolvenzverfahrens und die Unternehmenssanierung aus der Insolvenzmasse. Im Falle der Zerschlagung des Unternehmens sichert das Insolvenzgeld dem Arbeitnehmer seine Ansprüche aus erbrachter Arbeitsleistung.

Finanzierung des Insolvenzgeldes

§ 358 bis § 361 SGB III

Die notwendigen Mittel werden durch die Insolvenzgeldumlage (Umlage U3) erbracht. Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitgeber. Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetz und ist nicht von einem Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig. Ausgenommen sind nur Privathaushalte, der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist. Damit hat dieses Verfahren den Charakter einer Versicherung. Träger dieser Versicherung ist die Bundesagentur für Arbeit, Auszahlungsstellen sind die örtlichen Arbeitsagenturen.

Berechnung der Umlage

Für die Berechnung der Umlage gelten grundsätzlich die Regeln wie zur Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Maßgebend und Grundlage der Umlageermittlung ist das rentenversicherungspflichtige Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Besteht keine Rentenversicherungspflicht für das Arbeitsverhältnis, wird das Entgelt herangezogen, das bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig wäre. Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung bedeutet also keine Befreiung von der Insolvenzgeldumlage.

Zu den zu deckenden Aufwendungen gehören das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages, die Verwaltungskosten und die Kosten für den Einzug der Umlage sowie die Kosten für die Prüfung der Arbeitgeber.

Rechtsverordnung

Die Höhe des Beitragssatzes für diese Umlage wird seit 2009 durch Rechtsverordnung (Bundesarbeitsministerium) alljährlich und bundeseinheitlich festgelegt. Betrug die Umlage im Jahr 2009 noch 0,1% des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts, so stieg sie im Jahr 2010 wegen der schwierigen Wirtschaftslage und zahlreicher Insolvenzen auf 0,41%.

Die Insolvenzgeldumlage wurde aufgrund der „konjunkturellen Aufhellung“ für 2011 auf 0,0% festgesetzt. Seit 2013 bis 2015 betrug der Umlagesatz 0,15%, 2016 und 2017: 0,09%, 2018: 0,06%.

Aktueller Umlagesatz für das Jahr 2019: 0,06%.
Dabei bleibt es auch im Jahr 2020.

Quellen: BMAS, www.lohn-info.de, SOLEX

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Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben. (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019 – L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19 -)

Einfachste medizinische Behandlungspflege

Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine große bayerische Krankenkasse Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.

Leistungspflicht der Krankenkasse

Das Bayerische Landessozialgericht bejahte dagegen einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber der Krankenkasse. Das Gericht verwies darauf, dass der Anspruch auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege gelte, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter falle zum Beispiel auch das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ein solcher Anspruch könne dann entfallen, wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind. In allen anderen Fällen bleibe es allerdings bei der Leistungspflicht der Krankenkasse.

Das Bayerische LSG hat die Berufungen der Krankenkasse zurückgewiesen und in allen drei Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Bundessozialgericht

In den vergangenen Jahren gab es in ähnlich gelagerten Fällen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Einrichtungen Urteile des Bundessozialgerichts. (Siehe Beitrag vom 8.10.2018)

Kurzgefasst lautet das Ergebnis: Einfachste Tätigkeiten der medizinischen Behandlungspflege können vom Betreuungspersonal in den Einrichtungen ausgeführt werden, müssen daher nicht von der Krankenkasse finanziert werden. Ob das allerdings in Demenz-WGs auch möglich ist, darum geht es letztlich bei dem aktuellen Streitfall.

Häusliche Krankenpflege Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 23. August 2019 die neueste Fassung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie herausgegeben. Diese Richtlinie regelt die Verordnung häuslicher Krankenpflege, deren Dauer und deren Genehmigung durch die Krankenkassen sowie die Zusammenarbeit der Vertragsärztinnen und
Vertragsärzte mit den die häusliche Krankenpflege durchführenden ambulanten Pflegediensten und den Krankenhäusern.

Quelle: FOKUS-Sozialrecht, Haufe

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