Prognose zur Rentenerhöhung 07/2027

Der Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2026 ist ein internes Regierungsdokument, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt und Anfang November 2026 in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben wurde. Der offizielle Volltext des Entwurfs ist noch nicht frei verfügbar. Einzelne Medien bekommen aber Vorabversionen und berichten darüber. So zum Beispiel das ZDF am 5. November. Schon im letztjährigen Rentenversicherungsbericht 2025 war für 2027 eine Erhöhung der Renten zwischen 3,5 und 5,5 Prozent prognostiziert worden.

Inhalt

Danach enthält der Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2026 folgende zentrale Prognosen und Eckdaten zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung:

Finanzreserven (Nachhaltigkeitsrücklage)

Die Rücklage der Rentenversicherung liegt weiterhin oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben, nimmt jedoch durch die steigenden Ausgaben in den Folgejahren schrittweise ab.

Rentenanpassung 2027

Für den 1. Juli 2027 wird eine Rentenerhöhung von rund 4,1 Prozent in West- und Ostdeutschland prognostiziert (nach 4,24 Prozent im Jahr 2026).

Beitragssatz

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt voraussichtlich bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Ab 2028 wird mit einem schrittweisen Anstieg gerechnet, um die demografische Entwicklung abzufedern.

Sicherungsniveau (Rentenniveau)

Das vorsteuerliche Rentenniveau liegt aktuell bei rund 48 Prozent und soll nach den Annahmen des Entwurfs im mittleren Fristzeitraum stabil gehalten werden.

Warten auf den Kabinettsbeschluss

Sobald das Kabinett den Bericht offiziell beschließt und veröffentlicht, wird das Dokument mitsamt Pressemitteilung direkt im Publikationsbereich oder im Pressebereich des BMAS (bmas.de) zum Download bereitgestellt.

Quelle: ZDF, FOKUS-Sozialrecht

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Experten zu Startchancen-Gesetz

Mit grundsätzlicher Zustimmung, aber auch deutlichen Ergänzungsvorschlägen kommentierten Fachleute den Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern“. Probleme erkannten die Sachverständigen unter anderem bei der Fokussierung auf die beabsichtigte bundesweite Datenerhebung sowie den eventuellen Geld- und Personalmangel.

Die Anhörung am 2.11.2026 im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“, so der vollständige Titel (21/8239). Die Regierungskoalition aus Union und SPD will damit unter anderem regeln, dass Kindertagesstätten die Sprachfähigkeiten der Kinder spätestens in deren fünften Lebensjahr verpflichtend erheben und dokumentieren. Bislang werde das nur in wenigen Bundesländern praktiziert, heißt es im Entwurf. Hintergrund: Viele Kinder kommen mit mangelhaften Deutschkenntnissen in die Grundschule. Deshalb sollen die Kitas auch zusätzliche Finanzmittel und weiteres Personal erhalten, um die Kinder zu fördern und sprachliche Defizite auszugleichen. Als Kompensation für diese neuen Aufgaben sollen die Bundesländer vorübergehend einen höheren Anteil der bundesweiten Umsatzsteuereinnahmen erhalten.

Fachberatung stärker verankern

„Aus wissenschaftlicher Sicht ist dieser Ansatz grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Yvonne Anders vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), die die Union eingeladen hatte. Allerdings gab sie zu bedenken: „Daten alleine verbessern keine Bildung.“ Der Erfolg des Regierungsvorhabens hänge davon ab, ob die erhobenen Informationen tatsächlich „für pädagogische Entwicklungsprozesse nutzbar gemacht werden“. Laut Anders geht es darum, dass Kinder mit identifiziertem Förderbedarf als Folge der Dokumentation auch „eine hochwertige ergänzende Förderung erhalten“. Die dafür nötige bessere Fachberatung der Kitas steht laut der DIPF-Wissenschaftlerin zwar im Gesetzentwurf, „bleibt jedoch vergleichsweise offen hinsichtlich der konkreten Unterstützung der Einrichtungen“. Eine ihrer Empfehlungen lautete deshalb, die Fachberatung stärker zu verankern.

ausreichende, dauerhafte Finanzierung

Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Bundesverbands freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, bewertete „die Verankerung alltagsintegrierter Sprachförderung, die zusätzlichen Ressourcen für Kitas in herausfordernden Lagen sowie den vorgesehenen Fachberatungsschlüssel“ als positiv. Jedoch müsse letzterer schon 2027 in Kraft treten, nicht einige Jahre später. Und es „braucht eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung der Kitas durch Bund und Länder“, sagte Weegmann, die die Fraktion der Grünen benannt hatte. Bisher sei die vorgesehene Bundesbeteiligung an den Kosten degressiv ausgestaltet, ende 2034 und reiche selbst nach Kostenberechnungen des Bildungsministeriums nicht aus, um die neu geschaffenen Aufgaben zu bezahlen. Die anwesenden Fachleute der drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund unterstützten dieses Argument und forderten eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund.

Als weiteren Punkt formulierte Verbandsvorsitzende Weegmann, dass sie es für zu spät halte, die Sprachkenntnisse erst bis zum Ende des fünften Lebensjahres der Kinder zu dokumentieren. „Auch die im Auftrag des Ministeriums erarbeitete Expertise empfiehlt eine Erhebung drei bis maximal sechs Monate nach dem vierten Geburtstag“, erklärte Weegmann.

mehr Mittel für mehr Personal nötig

Doreen Siebernik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), eingeladen von der SPD, ging ihre Kritik grundsätzlicher an. Mit dem Gesetz werde es die Koalition nicht schaffen, „Bildungsungleichheiten abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen“. Siebernik diagnostizierte eine „Fehlsteuerung“ in Gestalt der „Fokussierung auf Tests“. Wer die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung sichern wolle, müsse zunächst die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kitas verbessern – das heißt es, seien mehr Mittel für mehr Personal nötig.

Verengung des Bildungsbegriffs

Als Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung bemängelte Anette Stein, die die Fraktion Die Linke eingeladen hatte, die gefährliche Verengung des Bildungsbegriffs auf „sprachliche oder mathematische Fähigkeiten“. „Die vorgesehene Hervorhebung der Entwicklung ausgewählter Kompetenzbereiche“ durch die neue Dokumentation bezeichnete sie als „inkonsistent“ in Bezug auf einen ganzheitlichen Bildungsanspruch. In diesem Sinne ergänzte Leon Ries vom Deutschen Olympischen Sportbund: „Bewegung ist Bildung“. Ihn störte, dass nicht auch die körperlichen Fähigkeiten der Kita-Kinder evaluiert würden. Er brachte es auf diesen Punkt: „Motorik gehört ins Gesetz, ein Turnkasten in jede Kita.“

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Kürzungen zurückgenommen?

Das Elterngeld soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) doch nicht auf zwölf Monate Bezugsdauer abgesenkt werden. Dies berichtet die Tagesschau am 28.10.2026.

Auch beim Unterhaltsvorschuss gibt es im Kontext der Haushaltsberatungen Diskussionen auf Bundes- und Länderebene. Aus dem Ministerium und von Seiten der Länder wurden Anpassungen diskutiert (u. a. eine Streichung für Jugendliche ab 16 Jahren sowie veränderte Anrechnungsregeln beim SGB II-Bezug).

Elterngeld

Das Gesetz soll am 11.11.2026 im Kabinett beschlossen werden. Offenbar enthält der neue Referentenentwurf folgende Regelungen:

  • Keine Laufzeitkürzung: Die Bezugsdauer von 14 Monaten Basiselterngeld (inkl. Partner- und Alleinerziehendenmonaten) bleibt erhalten.
  • Erhöhung der Beträge: Der Mindestbetrag soll von 300 € auf 330 € und der Höchstbetrag von 1.800 € auf 1.900 € angehoben werden (erstmalige Anhebung seit 2007).
  • Gleichzeitiger Bezug: Der gleichzeitige Bezug für beide Elternteile soll wieder flexibler geregelt werden.
  • Änderung beim Ersatzsatz: Geplant ist eine Differenzierung bei den Sätzen (80 % in den reservierten Partnermonaten, 50 % in den frei wählbaren Monaten anstelle der bisherigen pauschalen 65 %) sowie die Einberechnung von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld.

Unterhaltsvorschuss

Die Streichung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 wurde stark kritisiert von Sozialverbänden und mit Petitionen. Ein Hinweis, dass ein Umdenken stattfindet belegt der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt. die Ansätze für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurden von zuvor rund 1,31 Milliarden Euro auf 914 Millionen Euro im Haushaltsentwurf reduziert.

Einen konkreten Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss gibt es allerdings noch nicht. Über eventuelle Änderungen bei den Plänen zum Unterhaltsvorschuss berichtete die ZEIT am 29.10.2026.

Quellen: Tagesschau, FOKUS-Sozialrecht, bundestagszusammenfasser, ZEIT

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Belastungsgrenze bleibt

Zum 1. Januar 2026 steigen die Zuzahlungen für Medikamente, Heilmittel und Hilfsmittel deutlich. An der Belastungsgrenze ändert sich nichts, sie wird allerdings vor allem bei chronisch Kranken deutlich früher erreicht.

Belastungsgrenze

Die jährliche Eigenbeteiligung der Versicherten darf 2 % der Bruttoeinnahmen nicht überschreiten. Für chronisch kranke Menschen gilt eine Grenze von 1 % der Bruttoeinnahmen. Auf Familien wird durch Kinderfreibeträge (2026 = 9.756,00 EUR pro Kind) zusätzlich Rücksicht genommen. Sobald ein Angehöriger dieses Haushalts als schwerwiegend chronisch krank gilt, gilt die Belastungsgrenze von einem Prozent automatisch auch für alle anderen Angehörigen dieses Haushalts.

Chronisch krank

Wann jemand als schwerwiegend chronisch krank gilt, regelt die Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Danach ist eine Krankheit schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang, mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde (Dauerbehandlung) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist:

a) Es liegt eine Pflegebedürftigkeit des Pflegegrades 3, 4 oder 5 nach dem zweiten Kapitel SGB XI vor.

b) Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) oder ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60 % vor, wobei der GdB nach den Maßstäben des § 152 in Verbindung mit § 153 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), der GdS nach den Maßstäben des § 5 SGB XIV in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung und die MdE nach den Maßstäben des § 56 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) festgestellt und zumindest auch durch die Krankheit nach Satz 1 begründet sein müssen.

c) Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung (ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die aufgrund der Krankheit nach Satz 1 verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.

Heimbewohner

Für Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner, die vom Sozialamt einen Barbetrag erhalten, gibt es ein eigenes Verfahren. Nach § 37 Abs. 2 SGB XII zahlt der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen für das ganze Jahr bis zur Belastungsgrenze als Darlehen direkt an die Krankenkasse, und zwar zum 1. Januar. Die Krankenkasse stellt im Gegenzug die Befreiungsbescheinigung aus. Die Bewohnerin zahlt das Darlehen in Raten verteilt auf das ganze Kalenderjahr aus ihrem Barbetrag zurück. Das Verfahren läuft automatisch, es sei denn, die leistungsberechtigte Person widerspricht.

Frist: 1.November

Damit es zum 1. Januar funktioniert, muss der Sozialhilfeträger der Krankenkasse die Leistungsberechtigten spätestens bis zum 1. November des Vorjahres melden. Als Einnahme zählt bei diesem Personenkreis der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 aufs Jahr gerechnet. Für 2026 ergibt das bei 563 Euro im Monat eine Belastungsgrenze von 135,12 Euro, für chronisch Kranke von 67,56 Euro.

Pflege zu Hause

Die Krankenkassen bieten Versicherten mit gleichbleibendem Einkommen, etwa Rentnerinnen und Rentnern, auch eine Vorabbefreiung an. Dabei zahlen diese einen Betrag in Höhe der für sie im Folgejahr voraussichtlichen Belastungsgrenze im Voraus an die Krankenkasse und erhalten die Befreiung ab dem 1. Januar des Folgejahres. Allerdings gibt es keine Erstattung, wenn man im Folgejahr geringere gesetzliche Zuzahlungen leisten muss als den vorausgezahlten Betrag.

Quellen: Carmen P. Baake: Beraterbrief Pflege, Walhalla-Verlag, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX, G-BA

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Pflegelöhne steigen weiter

Der GKV- Spitzenverband hat Anfang Oktober 2026 Berechnungen veröffentlicht, nach denen die Durchschnittslöhne in der Pflege weiter ansteigen. Das ist ein gutes Signal, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass sich die höheren Löhne stets unmittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auswirken. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, fordert deswegen: „Die Politik muss hier endlich Lösungen aufzeigen, wie auch zukünftig angemessen steigende Löhne sichergestellt werden können, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch weiter so stark belastet werden.“

Geringerer Anstieg als 2024 und 2025

Die Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung beim GKV-Spitzenverband ermittelt die regional üblichen Entlohnungsniveaus auf Basis von Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen müssen seit 2022 die Höhe ihrer Vergütungen auf die jeweiligen regionalen Niveaus anpassen. Die aktuellen Werte zeigen zwar mit 3,4 Prozent einen geringeren Anstieg als in den Vorjahren (2025: ca. 4,9 Prozent und 2024: ca. 8,8 Prozent), liegen aber über den Anstiegen der Entlohnungsniveaus der Ermittlungsjahre 2022 und 2023 (mit jeweils circa 2 Prozent).

Unterschiede je nach Bundesland

Die bundesweiten Stundenlöhne sind in der Langzeitpflege gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent auf 24,50 Euro gestiegen. Die Entwicklung variiert je nach Bundesland: Während im Saarland und in Rheinland-Pfalz der Anstieg bei 2,7 und 2,8 Prozent lag, stiegen die Löhne in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern um circa 5 Prozent.

Löhne der Pflegehilfskräfte

Betrachtet man die einzelnen Beschäftigtengruppen deutschlandweit, so betragen für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung die neuen Durchschnittslöhne im Schnitt zukünftig 20,96 Euro. Das sind knapp 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2025. Pflegeassistenzkräfte, also Pflegehilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung, erhalten danach durchschnittlich 23,36 Euro. Das sind circa 3,3 Prozent mehr als bisher. Der neue Durchschnittslohn für Pflegefachkräfte beträgt 28,03 Euro, ein Plus von knapp 3,6 Prozent.

11.600 Meldungen

In diesem Jahr hat die Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung beim GKV-Spitzenverband mehr als 11.600 Meldungen von tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen erhoben und ausgewertet. Berücksichtigt werden diejenigen Löhne, die aufgrund von Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien an Pflege- und Betreuungskräfte gezahlt werden. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen, sogenannte Durchschnittsanwender, haben drei Monate Zeit, die Höhe ihrer Vergütungen anzupassen. Die neuen bundesweiten und regionalen Durchschnittslöhne sind ab sofort auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

Rechtliche Grundlagen

Die gesetzliche Vorgabe dieser Art der Entlohnung der Beschäftigten in der Langzeitpflege existiert seit 2022. Danach können nur solche Pflegeeinrichtungen zugelassen werden, die entweder an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien gebunden sind, sich an Tarifverträgen orientieren oder die mit der Vergütung ihrer Beschäftigten in Pflege und Betreuung das regional übliche Entlohnungsniveau für ihr Bundesland im Durchschnitt nicht unterschreiten (§§ 72, 82c SGB XI).

Der Gesetzgeber hat die Landesverbände der Pflegekassen verpflichtet, aus den auf Grundlage der in der Pflege angewendeten Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien gezahlten Vergütungen Durchschnittslöhne aller Beschäftigten in Pflege und Betreuung zu errechnen. Einrichtungen, die nicht nach Tarif vergüten, müssen die sogenannten regional üblichen Entlohnungsniveaus im Durchschnitt je Beschäftigtengruppe einhalten. Seit dem Jahr 2023 haben die Landesverbände der Pflegekassen die Geschäftsstelle beim GKV-Spitzenverband mit dieser Datenerhebung und Auswertung beauftragt.

Quellen: GKV- Spitzenverband, FOKUS-Sozialrecht

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Reform der Notfallversorgung verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung und eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen, vermutlich am 20.11.2026.

Die wichtigsten Regelungen:

  • Bundesweit werden an Krankenhausstandorten Integrierte Notfallzentren (INZ) und Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) etabliert. INZ werden zur zentralen Anlaufstelle für Hilfesuchende in medizinischen Notfällen. In den INZ arbeiten Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammen, um jederzeit eine bedarfsgerechte medizinische Erstversorgung sicherzustellen.
  • Durch Ersteinschätzungsstellen in den INZ werden die Patientinnen und Patienten direkt in die richtige Versorgungsebene geleitet. Patienten können in geeigneten Fällen und je nach Tageszeit direkt in eine Kooperationspraxis (während der Sprechstundenzeiten) oder in die KV-Notdienstpraxis des INZ geleitet werden. Für Letztere wird im Arzneimittelgesetz ein Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln für Ärztinnen und Ärzte der Notdienstpraxis eines INZ geschaffen. Das ist vergleichbar mit der bereits bestehenden Abgabemöglichkeit für Arzneimittel durch Krankenhausapotheken.
  • Die bundesweit einheitliche Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wird künftig in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt. Letztere soll zukünftig unter konkreten Erreichbarkeitsvorgaben die Vermittlung von ambulanten Not- und Akutfällen in die angemessene Versorgungsebene übernehmen. Insbesondere stehen unter der Rufnummer 116117 für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung, ergänzend im Bedarfsfall auch eine aufsuchende Versorgung.
  • Die Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Leistungserbringer des Notfallmanagements („Rettungsleitstellen“, Notrufnummer 112) vernetzen sich digital zu Gesundheitsleitsystemen (GLS). Hier wird jedes Hilfeersuchen auf der Grundlage abgestimmter Abfragesysteme und verbindlicher Zuständigkeitsvereinbarungen medienbruchfrei und mit allen bereits erhobenen Daten an den zuständigen Kooperationspartner weitergeleitet. Das GLS soll geeignete Fälle auch an regional vorhandene medizinische komplementäre und sonstige komplementäre Dienste für vulnerable Gruppen und krisenhafte Situationen vermitteln, etwa notfallpflegerische, notfallpalliative oder auch sozialpsychiatrische Dienste. So kann den Hilfesuchenden passgenau geholfen und die Ressourcen der Not- und Akutfallversorgung können geschont werden.
  • Die medizinische Notfallrettung wird als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert. Somit werden das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung vor Ort und der Notfalltransport ausdrücklich als Teile der Krankenbehandlung anerkannt und nicht länger allein der Transportauftrag durch die Krankenkassen finanziert. In einem Fachgremium werden bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die medizinische Notfallrettung erarbeitet und fortlaufend weiterentwickelt. Die Landesverbände der Krankenkassen schließen mit den jeweils verantwortlichen Leistungserbringern der medizinischen Notfallrettung Verträge über die Vergütung und die Entgelte der einzelnen Leistungen der medizinischen Notfallrettung.

Weitere Änderungen

Mit der Notfallreform wurden weitere Anpassungen und Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.

Quellen: BMG, Bundestagszusammenfasser, FOKUS-Sozialrecht

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Konsiliarverfahren vor einer ambulanten Psychotherapie

Das Konsiliarverfahren ist ein verpflichtender Schritt vor Beginn einer ambulanten Richtlinien-Psychotherapie, wenn die Therapie von einem bzw. einer Psychologischen Psychotherapeut/in oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in durchgeführt wird. bei ärztlichen Psychotherapeuten entfällt das eigenständige Konsiliarverfahren, da diese die somatische Untersuchung selbst vornehmen.

Regelungen sollen praxistauglicher werden

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat seine Regelungen zum Konsiliarverfahren vor einer ambulanten Psychotherapie gestrafft und praxistauglicher gemacht. In diesem Verfahren wird unter anderem geprüft, ob eine organische Erkrankung oder Medikation die Ursache für die psychischen Beschwerden ist und ob es aus ärztlicher Sicht Gründe gibt, die gegen eine Psychotherapie sprechen. Durch die nun geänderten Anforderungen an die Konsiliarberichte werden diese aussagekräftiger und zugleich weniger aufwändig. Teilweise entfällt die Pflicht zu einem Konsiliarbericht ganz.

Wesentliche Neuerungen

  • Reduzierte Berichtsinhalte: Die im Konsiliarbericht notwendigen Angaben werden gestrafft und präzisiert. Es sind von der Konsiliarärztin oder dem Konsiliararzt ausschließlich Angaben aufzunehmen, die für die Indikationsstellung und Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung relevant sind.
  • Änderungen am Verfahren: Die Konsiliarärztin oder der Konsiliararzt übermittelt den Bericht künftig ausschließlich an die psychologische Psychotherapeutin oder den psychologischen Psychotherapeuten. Die Krankenkasse erhält keine dahingehenden Angaben. Die Berichte können mittels einer gesicherten elektronischen Kommunikation übermittelt werden, der Postweg ist nicht mehr zwingend.
  • Ausnahme von der Regel: Bisher galt für den Fall, dass die sogenannten Probesitzungen vor einer Psychotherapie (probatorische Sitzungen) bei einer psychologischen Psychotherapeutin oder einem psychologischen Psychotherapeuten wahrgenommen werden, ausnahmslos: Bevor die Psychotherapie beginnen konnte, war eine körperliche ärztliche Untersuchung notwendig. Mit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entfiel die Pflicht für ein Konsiliarverfahren, wenn die Behandlung aufgrund einer ärztlichen Überweisung erfolgt oder auf Empfehlung eines Krankenhauses im Anschluss an eine stationäre psychiatrische, psychosomatische oder psychotherapeutische Behandlung. Geschätzt entfallen damit die Hälfte aller Konsiliarberichte.

Inkrafttreten und Umsetzung

Die Richtlinienänderung tritt in Kraft, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie rechtlich nicht beanstandet und der GBA den Beschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht hat. Anschließend kann das Nähere zur Umsetzung durch Vereinbarungen der Bundesmantelvertragspartner – Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband – geregelt werden.

Quellen: G-BA, Springer Medizin

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Zusatzbeitrag bleibt stabil hoch

Anlässlich der Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes, erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes in einer Pressemitteilung am 15.10.2026, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auch 2027 bei 2,9 Prozent bleibt.

Damit deute sich an, so heißt es in der Pressemitteilung, dass das mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgte Ziel stabiler GKV-Finanzen für das nächste Jahr erreicht werde.

Finanzielles Risiko

Oliver Blatt weist auf ein erhebliches finanzielles Risiko für die GKV durch das Vorhaben einer Standortklausel. Dabei gehe es darum, Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, unter bestimmten Bedingungen komplett oder von Teilen des zusätzlichen Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel zu befreien. Das stelle klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre. Sollte eine Standortklausel umgesetzt werden, müsste diese vollständig gegenfinanziert werden, andernfalls drohe eine Belastung der Beitragszahlenden von bis zu 1,3 Mrd. Euro – und das wiederum hätte zur Folge, dass Zusatzbeitragssätze absehbar steigen müssten. Da zum Zeitpunkt der Schätzung kein Änderungsantrag oder Gesetzentwurf zur Standortklausel vorlag, konnte der Schätzerkreis dieses finanzielle Risiko bei seiner Schätzung nicht berücksichtigen.

Zum Jahreswechsel wird es auch weiterhin Krankenkassen geben, bei denen die Auffüllung der Mindestrücklage noch nicht abgeschlossen ist und die dadurch eventuell einen erhöhten Finanzbedarf haben. Unter Gesundheitsminister Spahn wurden die Kassen verpflichtet unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage zu gehen. Folge: Unter Spahn blieb der Zusatzbeitrag niedrig; weitere Folge: nach Spahn mussten die Kassen die Rücklagen wieder auffüllen. Der Zusatzbeitrag stieg seitdem massiv an.

Kassenindividueller Zusatzbeitrag

Ein stabiler durchschnittlicher Zusatzbeitrag bedeutet für die einzelnen Kassen nicht zwingend, dass die Beiträge ebenfalls stabil bleiben. Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes regelt jede Krankenkasse individuell in ihrer Satzung, eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Die Höhe der Zusatzbeiträge aller Krankenkassen kann man in der Krankenkassenliste nachschlagen.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

Für bestimmte Personenkreise wird der Zusatzbeitrag anstatt in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes obligatorisch in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Er gilt für nachfolgende Personengruppen, deren Beiträge von Dritten getragen werden:

  • Versicherungspflichtige Empfänger von Arbeitslosengeld II;
  • Jugendliche, die sich in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen in einer Einrichtung der Jugendhilfe auf einen besseren Einstieg in das Berufsleben vorbereiten;
  • Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an beruflichen Eingliederungs- und Erprobungsmaßnahmen;
  • Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden;
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, Einrichtungen etc., wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 SGB V maßgeblichen Mindestbetrag (2026: mtl. 791 EUR) nicht übersteigt;
  • Bezieher von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme;
  • Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft bei einem Wehrdienst fortbesteht;
  • Auszubildende, die monatlich nicht mehr als 325 EUR Arbeitsentgelt erhalten, auch dann, soweit die Geringverdienergrenze ausschließlich durch eine Sonderzahlung überschritten wird, sowie
  • Teilnehmer an einem gesetzlich geregelten freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr oder am Bundesfreiwilligendienst.

Beitragszuschuss

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird auch beim Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer berücksichtigt. Für diese ist der Betrag zu zahlen, der sich bei Anwendung der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zzgl. des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes ergibt, maximal bis zur Hälfte des tatsächlichen Beitrags.

Quellen: GKV, FOKUS-Sozialrecht

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Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetz

Wie schon vor ziemlich genau 2 Jahren wurde heute im Bundestag über eine Novelle des Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetzes beraten. Damals fiel das Gesetz dem vorzeitigen Aus der Ampel-Loalition zum Opfer. Ausführlich über den Referentenentwurf berichteten wir hier im April.

Fachkräftegewinnung

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Im Anschluss an die Beratung im Bundestag soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein.

Wesentlicher Inhalt

Die Kosten für die Teilnahme an durch das AFBG geförderten Fortbildungsmaßnahmen sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiter gesenkt werden, heißt es im Entwurf. Damit sollen laut Bundesregierung die Attraktivität von Fortbildungen weiter erhöht und mögliche Einstiegshürden abgebaut werden. Erweiterungen des Förderrahmens beim Maßnahmebeitrag sollen Preisanstiegen bei den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und sowie den Materialkosten für das Prüfungsstück Rechnung tragen. Zusätzlich würden Anreize durch weitere finanzielle Erleichterungen beim Bestehen der Fortbildungsprüfung gesetzt. „Leisten Arbeitgeber Zuschüsse zu den Kosten der Fortbildungsmaßnahme ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden diese bei der Förderung nicht mehr auf den Maßnahmebeitrag angerechnet“, heißt es in der Vorlage. Alleinerziehende mit Betreuungspflichten sollen den Angaben zufolge in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen noch besser unterstützt werden.

Höhere Förderung

Den maximalen Gesamtbetrag der geförderten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren will die Bundesregierung von bisher 15.000 Euro auf 18.000 Euro anheben. Ebenso soll der maximale Gesamtbetrag der Förderung für die Erstellung des Meisterstücks oder vergleichbarer Arbeiten von bisher 2.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen von 150 Euro auf 160 Euro pro Monat je Kind erhöht werden. Klargestellt werde zudem, dass die Vorbereitung auf Abschlüsse, die auf der Grundlage hochschulrechtlicher Regelungen geregelt werden, nicht als berufliche Aufstiegsfortbildung nach dem AFBG förderfähig ist, schreibt die Regierung.

Antrag der Grünen

Ebenfalls in die Ausschussberatung geht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dem Antrag bezeichnet sie Weiterbildung als zentralen Schlüssel, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die deutsche Volkswirtschaft und der Arbeitsmarkt stehen und verweist auf die Fachkräftelücke. Die Anforderungen an das Wissen und die Kompetenzen von Arbeitnehmern würden steigen, zum Beispiel durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. „Weiterbildung ist gleichzeitig ein wirksamer Schutz vor Arbeitslosigkeit und eine Chance, neue Karrierewege zu gehen und persönliche Talente und Potenziale zu entfalten“, schreiben die Abgeordneten. Wegen Zeitmangel, familiärer Verpflichtungen oder aus Kostengründen würden viele Interessierte jedoch keine Weiterbildung beginnen, hier müsse endlich gegengesteuert werden, heißt es in dem Antrag.

Höherer Unterhaltsbeitrag, höherer Kinderbetreuungszuschlag

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG (AFBG) vorzulegen. Dieser soll unter anderem den Unterhaltsbeitrag nach Paragraf 10 AFBG für Aufstiegsfortbildungen, die in Teilzeit absolviert werden, öffnen. Außerdem soll der Unterhaltsbeitrag an den Bedarfssatz in Paragraf 13 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gekoppelt werden. Auch Fortbildungen, die zu einer Qualifikation auf derselben Fortbildungsstufe beziehungsweise Kompetenzniveau gemäß DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen) führen, sollen für eine Förderung mit dem AFBG geöffnet werden. Ferner verlangt die Fraktion, den Kinderbetreuungszuschlag nach Paragraf 10 AFBG auf 250 Euro pro Monat anzuheben. Die Meisterausbildung sowie gleichgestellte Weiterbildungen an Fachschulen und -akademien sollen kostenfrei werden, indem der Darlehensanteil vollständig entfällt und das AFBG als Vollzuschuss zu sämtlichen Fortbildungs-, Material-, und Prüfungskosten gezahlt wird, heißt es in dem Antrag weiter. 

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Reform der Kinder- und Jugendhilfe – Kritik im Ausschuss

Der „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ war Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 12.10.2026. Über den Kabinettsentwurf berichteten wir am 12. August.

Inhalt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine „Infrastrukturelle Bildungsassistenz“ vor. Dabei geht es um Gruppenangebote, die mit dem „Pooling“ vergleichbar sind, sie sollen den individuellen Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen oder Schulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe erfüllen. Entsprechende Leistungen der „Schulbegleitung“ und „KitaAssistenz“ nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) sollen davon nicht erfasst werden.

Ein weiteres Ziel ist eine Reduzierung der Komplexität und Schnittstellen in der Eingliederungshilfe. Mit einer Experimentierklausel soll zur Erprobung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohenden) Behinderungen das SGB VIII (Paragraf 35a) auch für junge Menschen mit (drohenden) Behinderungen in Folge von körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen vorrangig angewandt werden können.

Es soll künftig ein Vorranggebot im Hinblick auf Infrastruktur- und Regelangebote sowie Hilfen und Maßnahmen der Jugendsozialarbeit bei Jugendlichen und jungen Volljährigen gelten. Für Pflegekinder soll es bei der Unterbringung in Pflegefamilien einen besseren Schutz geben: Die Verbindlichkeit der Beteiligung des Jugendamts am Ort der Pflegefamilie soll deutlich erhöht und die Anforderungen an die Beteiligung des Jugendamts am Ort der Pflegefamilie konkretisiert werden.

Stellungnahmen

Für die Anhörung haben die geladenen Sachverständigen Stellungnahmen abgegeben. So schreibt Elke Alsago, Bundesfachgruppenleiterin Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Mit diesem Gesetzesentwurf werden nicht die Rechte der Kinder und Jugendlichen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben, gestärkt, sondern die Kinder- und Jugendhilfe wird unter Steuerungs- und Finanzierungsaspekten umgebaut.“

Andreas Dexheimer, Vorstand und Sprecher der Geschäftsleitung Diakonie Rosenheim, führt in seiner Stellungnahme aus, dass das Ziel der Entlastung der Fachpraxis grundsätzlich zu begrüßen sei. Aber: „Infrastruktur kann individuelle Hilfen nur entlasten, wenn sie tatsächlich vorhanden, personell ausgestattet, erreichbar und für den konkreten Bedarf geeignet ist.“

Lydia Hajasch von der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. schreibt: Dem Gesetzesentwurf fehle eine seriöse Kostenfolgenabschätzung. So lasse er gänzlich unberücksichtigt, dass Aufbau, Betrieb, qualitative Ausstattung und Vorhaltung von Infrastruktur ebenfalls finanzielle und personelle Ressourcen erfordern, die bereitgestellt werden müssen. „Dies gilt insbesondere für die neue Leistung der infrastrukturellen Bildungsassistenz.“

Zur Bildungsassistenz schreibt Andreas Jungnitz, Vorsitzender des Vereins SAM (Sozial-aktiv-menschlich) Hameln e. V.: Im Unterschied zur bisherigen einzelfallbezogenen Praxis richte sich dieser Ansatz nicht primär auf die Kompensation individueller Defizite, sondern auf die Gestaltung eines unterstützenden, entwicklungsförderlichen schulischen Umfelds für alle jungen Menschen in einer Klasse. „Dies ist deutlich mehr, weil anspruchsvoller als der ‚Pooling‘-Gedanke“.

Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz, fordert: “Die Größenordnung des erforderlichen Umbaus muss deutlich benannt werden. Sollen Regelangebote künftig einen größeren Teil individueller Unterstützungsbedarfe decken, müssten beispielsweise Kitas zu familienunterstützenden Einrichtungen weiterentwickelt und Angebote des Jugendwohnens für intensivere sozialpädagogische Begleitung ausgestattet werden. Hinzu käme der Aufbau verlässlicher Bildungsassistenz an einem großen Teil der Schulen. Ein solcher Ausbau erfordert einen langfristigen und auf etwa zehn Jahre angelegten Finanzierungs- und Umsetzungshorizont.“

Angela Smessaert, Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, zeigte sich wie andere Sachverständige auch enttäuscht darüber, dass die vor fünf Jahren im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz für den 2028 geplante Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher oder geistiger Behinderung zeitlich verschoben wird.

Daniel Thomsen, Leiter des Fachbereichs Jugend, Familie und Bildung im Kreis Nordfriesland, kritisiert ebenfalls, dass diese Zusammenführung insbesondere wegen finanzieller und organisatorischer Bedenken erneut zurückgestellt wird. “Die Zuständigkeitsgrenzen erschweren eine gemeinsam abgestimmte Unterstützung und führen zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Kinder, Jugendlichen und Familien je nach Rechtskreis.“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bezeichnet die Annahme im Gesetzentwurf, dass die Sicherstellung infrastruktureller Bildungsassistenz und sonstiger Regelangebote die Kosten individueller Hilfen zur Erziehung um 30 bis 50 Prozent reduzieren und die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe bis zu einer Stabilisierung im Jahr 2036 schrittweise dämpfen werde, als „nicht belastbar“. Einsparungen für die kommunale Ebene seien nach dem derzeitigen Entwurf nicht zu erwarten, sondern im Gegenteil „ganz erhebliche zusätzlich finanzielle Belastungen für die Kommunen“, schreiben die Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme.

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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