Mehr Geld für Mutter-und-Kind-Stiftung

Schwangere Frauen in finanziellen Notlagen können über die Bundesstiftung Mutter und Kind Unterstützung erhalten. Das Bundeskabinett hat am 22.7.2026 beschlossen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung gestärkt werden soll.

Bisher ist die gesetzlich festgelegte Bundeseinlage für die Stiftung seit 1993 unverändert geblieben. Sie liegt bei jährlich mindestens rund 92 Millionen Euro. Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wurde 1984 errichtet, um schwangere Frauen in besonderen Notlagen schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Die Stiftung hilft jährlich weit über 100.000 werdende Mütter in Notlagen.

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Bundeseinlage der Stiftung in zwei Schritten zu erhöhen: auf jährlich 101 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 und auf 105 Millionen Euro ab dem Jahr 2032. Dadurch können die Hilfen der Stiftung besser an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und ihre Entlastungswirkung verbessert werden.

Personenkreis

Die Hilfe aus der Stiftung Mutter und Kind richtet sich an Mütter, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in Schwangerschaftskonflikte geraten und sich an eine entsprechende Beratungsstelle wenden. Die Antragstellerinnen haben ein Schwangerschaftsattest vorzulegen. Nach der Geburt des Kindes ist eine Geburtsurkunde beizubringen. Vorrangig sollen die Mittel den Müttern zufließen, die sich in den ersten Schwangerschaftsmonaten an eine Beratungsstelle wenden. Eine Antragstellerin muss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben.

Leistungen

Die Leistungen der Stiftung sollen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Geburt sowie der Pflege und Erziehung des Kleinkindes ganz oder teilweise abdecken. Das Gesetz nennt hier beispielhaft folgende Bereiche:

  • die Erstausstattung des Kindes,
  • die Weiterführung des Haushalts,
  • die Wohnung und Einrichtung,
  • die Betreuung des Kleinkindes.

Welche Hilfen gewährt werden können, richtet sich nach der individuellen Situation der schwangeren Frau.

Einkommensgrenze

Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind“ werden nach dem Maßstab der Bedürftigkeit gewährt. Hier gilt eine Einkommensgrenze, die sich an den Vorgaben des SGB XII – an den Regelsätzen – orientiert (vgl. § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung):

  • allgemeine Einkommensgrenze: 4-facher Regelsatz,
  • Einkommensgrenze für Alleinstehende und Alleinerziehende: 5-facher Regelsatz

Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Die Mittel aus der Stiftung werden nicht auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld, Kindergeld, Wohngeld und andere Sozialleistungen angerechnet, sondern zusätzlich gezahlt.

Im Rahmen der Sozialhilfe sind die Leistungen der Stiftung als Zuwendungen der Wohlfahrtspflege zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass die Leistungen ergänzend zur Sozialhilfe gewährt werden können (§ 84 SGB XII).

Anträge auf Stiftungsmittel

Die Anträge auf Stiftungsmittel können in einer Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort gestellt werden. Weitere Informationen dazu bietet die Internetseite der Bundesstiftung. Über die Postleitzahlensuche  kann dort die am nächsten gelegene Schwangerschaftsberatungsstelle, wo ein Antrag gestellt  werden kann, gefunden werden.

Quellen: Bundeskabinett, Bundesstiftung Mutter und Kind, SOLEX

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Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22. Juli 2026 der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Mutter und ihrer zwei minderjährigen Söhne stattgegeben. Die Beschwerdeführenden, die derzeit in Pakistan leben, hatten ursprünglich im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ (§ 22 Satz 2 AufenthG) eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Im Dezember 2025 erklärte das Bundesministerium des Innern (BMI) im Zuge von Beschlüssen der neuen Regierungskoalition jedoch alle bestehenden Erklärungen zur Aufnahme pauschal für „ungültig und erloschen“. Anträge auf Visaerteilung sowie anschließender Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten blieben daraufhin erfolglos.

Wesentliche Erwägungen des Zweiten Senats

Das BVerfG hob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) auf und verwies die Sache zurück:

  • Grenzen exekutiver Ermessensfreiheit: Zwar verfügt die Exekutive bei Entscheidungen über die Aufnahme von Ausländern nach § 22 Satz 2 AufenthG über einen weiten politischen Gestaltungs- und Ermessensspielraum. Sie ist jedoch an fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze gebunden.
  • Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG): Das OVG hat den Schutzgehalt des allgemeinen Willkürverbots verkannt. Eine pauschale Aufhebung bereits erteilter Aufnahmezusagen ohne eine nachvollziehbare, sachliche Differenzierung und Begründung im Einzelfall genügt den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an rechtsstaatliches Handeln nicht.
  • Kein direkter Anspruch aus Schutzpflichten: Das BVerfG stellte zugleich klar, dass das OVG einen unmittelbaren Visaanspruch aus einer extraterritorialen Schutzpflicht (Art. 2 Abs. 2 GG) oder dem Vertrauensschutzgrundsatz verfassungsrechtlich fehlerfrei verneinen durfte.

Konsequenzen

Das OVG muss nun erneut über den Eilantrag entscheiden. Das BVerfG stellte dabei klar, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer verfassungsgemäßen Abkehrerklärung oder der Erteilung der Visa verpflichtet bleibt, die lebensnotwendige Unterstützung der Beschwerdeführenden im Auslandsaufenthalt fortzuführen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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Geld für Bildung und Teilhabe kommt nicht an

Mit dem 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten können diese die Kosten für Nachhilfe, Klassenfahrten oder Schulmaterialien geltend machen. Schon 2018 vermutete die Fraktion der Grünen im einer kleinen Anfrage, dass ein Großteil des Geldes bei den bedürftigen Kindern gar nicht ankommt. Dies bestätigte eine Kurzexpertise der Paritätische Forschungsstelle. Danach profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. 

Factsheet

Nun hat eine Veröffentlichung („Factsheet“) der Bertelsmann-Stiftung mit Berechnungen zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ergeben, dass weiterhin das Geld bei über 80 Prozent der Berechtigten nicht ankommt.

Das Factsheet gibt einen Überblick über Zielsetzung, Entstehung und rechtliche Grundlagen des BuT. Es beschreibt, wer Anspruch auf die Leistungen hat und wie diese beantragt, bewilligt und gewährt werden. Dabei wird deutlich, dass sich Antragswege, Zuständigkeiten und Abrechnungsverfahren je nach Rechtskreis und Kommune erheblich unterscheiden können. 

Belastbare Daten fehlen

Dass das BuT von vielen Kindern und Jugendlichen nicht in Anspruch genommen wird, zeigen die verfügbaren Daten für die Rechtskreise SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, die im Factsheet zusammengestellt werden. Die verfügbaren Informationen zu Ausgaben und Verwaltungskosten des BuT liefern nur unzureichende bzw. veraltete Befunde. Insgesamt wird deutlich, dass rechtskreisübergreifende bundesweite Statistiken zu Anspruchsberechtigten, tatsächlicher Nutzung, Ausgaben und Verwaltungskosten des BuT fehlen. Ohne solche belastbaren Daten und regelmäßige Evaluation lässt sich jedoch kaum überprüfen, ob das BuT sein Ziel erreicht und wo Reformen besonders dringend ansetzen müssen. 

zuviel Bürokratie

Das Factsheet kommt zu dem Schluss: Das BuT ist derzeit selbst Teil des Problems, das es lösen soll. Komplexe Zuständigkeiten, Nachweispflichten, fehlende Informationen, Scham und Stigmatisierung erschweren die Inanspruchnahme. Zudem sind zentrale Leistungen – insbesondere der Teilhabebetrag von 15 Euro im Monat – weder bedarfsgerecht noch empirisch ausreichend fundiert. Es fehlt an belastbaren Daten dazu, was Kinder und Jugendliche in ihren jeweiligen Entwicklungsphasen tatsächlich für Bildung, Freizeit, soziale Teilhabe und gutes Aufwachsen brauchen. 

Chance nutzen

Die aktuelle Debatte um eine Reform des Sozialstaats bietet die Chance, das BuT grundlegend zu verbessern. Wichtige Reformschritte, wie einfachere und möglichst automatische Zugänge, weniger Bürokratie, eine moderne digitale Verwaltung, Anlaufstellen zur persönlichen Beratung, bedarfsgerechte Leistungen, eine stärkere Einbindung von Bildungs- und Freizeitinfrastruktur, bessere Daten sowie eine Vertrauenskultur gegenüber Familien, werden im Factsheet aufgezeigt. Ziel muss dabei sein, dass das BuT tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen ankommt – damit Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängt.

Quellen: Bertelsmann-Stiftung, ZEIT, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX 

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Soziale Einrichtungen und die Hitzewelle

Fragt man nach den größten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik, gemessen an den Todesopfern, werden

  • die Nordsee-Sturmflut 1962 mit bis zu 340 Toten,
  • das Elbe/Rhein-Hochwasser 1947 mit etwa 200 Toten,
  • die Ahrtal-Katastrophe durch Starkregen 2021 mit ca. 180 Toten und
  • das Elbe-Hochwasser 2002 mit rund 120 Toten

aufgelistet.

Noch mehr Todesfälle gab es allerdings durch die extremen Hitzewellen 2022 mit rund 1.200 und 2018 mit 1.400 Toten. Den vorläufigen Höhepunkt bildet die Hitzewelle Ende Juni 2026 mit mehr als 4000 Toten (laut RKI).

Umfrage zur Betroffenheit durch die Hitzeperiode

Extreme Hitze belastet vor allem Kinder, alte Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und damit betreute Personen und Bewohner:innen in sozialen Einrichtungen. Eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes unter 2.871 sozialen Einrichtungen (u. a. Pflege, Kindertagesbetreuung, Behinderten- und Jugendhilfe) belegt, dass extreme Hitzewellen die soziale Infrastruktur in Deutschland an ihre Belastungsgrenzen bringen. 82 % der befragten Organisationen berichten von einer starken oder sehr starken Betroffenheit durch die Hitzeperiode Ende Juni 2026.

Umfrage-Ergebnisse

Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zeigen eine massive Belastung der betroffenen Menschen und mangelhafte Infrastruktur.

Gesundheitliche Folgen: Die hohen Temperaturen gefährden betreute Personen und Beschäftigte gleichermaßen. Bei betreuten Menschen kommt es zu Erschöpfung und Kreislaufproblemen (83,2 %), Konzentrationsschwächen (67,9 %) und Schlafstörungen (56,6 %). Notarzteinsätze, psychische Krisen sowie hitzebedingte Todesfälle nehmen zu. Zudem melden fast 90 % der Einrichtungen Erschöpfungssymptome bei den Mitarbeitenden.

Mangelhafte Infrastruktur: Viele Gebäude verharren bei Raumtemperaturen zwischen 30 und 40 °C. Zwar nutzen 55,9 % der Einrichtungen einfache Sonnenschutzmaßnahmen, doch nur 20,7 % verfügen über Klimaanlagen oder Kühltechnik. Erst 29,3 % haben einen funktionierenden Hitzeschutzplan erarbeitet.

Organisatorische Grenzen: Zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle von Trinkmengen und engmaschigere Beobachtung erhöhen die Arbeitslast deutlich. Viele Träger geben an, notwendige Investitionen in den Gebäudeschutz nicht aus eigener Kraft finanzieren zu können.

Politische Forderungen: Sofortmaßnahmen

Um akute Notlagen abzuwenden, fordert der Paritätische Gesamtverband ein bundesweites Sofortprogramm:

  1. Nationaler Hitzekrisenstab: Eine Stelle zur Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen, die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes direkt in verbindliche Schutzmaßnahmen überführt.
  2. Bundesweiter Hitzenotfallfonds: Unbürokratische Finanzhilfen für Kommunen, Krankenhäuser und soziale Träger zur schnellen Anschaffung von Kühlgeräten, Verschattungselementen, Trinkwasserangeboten und zusätzlichem Personal.
  3. Schutz gefährdeter Gruppen: Der Ausbau aufsuchender Hilfen, Hitzepatenschaften, mobiler Unterstützungsteams und klimatisierter Schutzräume für besonders vulnerable Menschen.

Improvisation reicht nicht

Die Umfrage macht deutlich, dass bloße Improvisation nicht mehr ausreicht. Ohne gezielte Investitionen in bauliche Klimaanpassung und Personalausstattung drohen Überlastung, Versorgungslücken und erhebliche gesundheitliche Schäden.

Quellen: ZDF, Paritätischer Gesamtverband

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Künst­ler­so­zial­abgabe 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 Prozent in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.

Was ist die Künstlersozialversicherung?

Über die Künstlersozialversicherung sind derzeit rund 185.000 selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. In der Künstlersozialversicherung tragen Versicherte, wie abhängig Beschäftigte, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (30 Prozent).

Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 4,9 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten gezahlten Entgelte.

Pflichtversichert seit mehr als 40 Jahren

Selbstständige Künstler und Publizisten befinden sich meistens in einer mit Arbeitnehmern vergleichbaren wirtschaftlichen und sozialen Situation. Um die Produkte ihrer Arbeitskraft zu verwerten, sind sie auf die Verleger, Vermarkter oder Verwerter angewiesen. Daher hat der Gesetzgeber sie in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur eine Hälfte der Versicherungsbeiträge.

Das am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Künstlersozialkasse trägt den „Arbeitgeberanteil“ der Sozialversicherungsbeiträge (§ 14 KSVG). Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes (§ 34 KSVG) und aus einer Abgabe („Künstlersozialabgabe“) der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, sog.„Verwerter“ (§ 23 KSVG).

Bundeszuschuss

Bei einer sogenannten Selbstvermarktung wird die zweite Beitragshälfte durch einen Bundeszuschuss gedeckt. Die Künstlersozialkasse meldet die versicherten Künstler und Publizisten lediglich bei den Kranken- und Pflegekassen und bei der Rentenversicherung an und leitet die Beiträge dorthin weiter. Für die Durchführung der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung ist die Künstlersozialkasse nicht zuständig. Die jeweiligen Kranken- und Pflegeversicherung und die Rentenversicherungen erbringen die versicherungsgemäßen Leistungen.

Quelle: BMAS, SOLEX

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Weitere Einschränkungen bei den Ärmsten

Am 6.7.2026 hat das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz 2027 verabschiedet. Darin enthalten die Abschaffung des Kindersofortzuschlags und die Rückkehr zur alten Berechnung der Fortschreibung der Regelbedarfe. Für die nächste Kabinettsitzung kündigte Familienministerin Priem eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss an.

Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene

25 Euro mehr monatlich erhalten seit Januar 2025 (von 2022 bis 2024: 20 Euro) von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im SGB II, SGB XII, BVG und AsylbLG, die Leistungen nach den für Kinder geltenden Regelbedarfsstufen erhalten oder für die die Eltern Kinderzuschlag nach dem BKGG erhalten. Der Sofortzuschlag gilt weiterhin auch nach der Umgestaltung des SGB II durch das 13. SGB II – Änderungsgesetz bis zur eventuellen Einführung einer Kindergrundsicherung. Dieser Sofortzuschlag soll nun abgeschafft werden.

Die Leistung wird im Gesetzentwurf als „nicht-nachhaltige Sozialleistung“ charakterisiert. Die Union-SPD-Koalition befürwortet die Streichung als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, während die Grünen und soziale Verbände (wie der Paritätische) die Planung scharf kritisieren und von einer „skandalösen Kürzung bei armutsbetroffenen Kindern“ sprechen.

Der Paritätische erklärt in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2026 dazu: „Wenn der Gesetzentwurf beklagt, der Zuschlag führe zu Mehrausgaben des Bundes, dann heißt das übersetzt: Das Geld kommt bei armen Kindern an. Genau dafür war es gedacht. Besonders bitter ist die Begründung. Weil die versprochene Kindergrundsicherung gescheitert ist, soll nun auch noch die Überbrückung dorthin fallen. Die Kinder sind deshalb gleich doppelt benachteiligt.  Das Vorhaben reiht sich mit der geplanten Kürzung des Wohngeldes und den geplanten Einschränkungen der Familienversicherung und des Elterngeldes in eine Reihe von Kürzungsmaßnahmen ein, die vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen treffen.“

Berechnung der Regelbedarfe

Die „ergänzende Fortschreibung“ der Regelbedarfe seit 2025 berücksichtigt die aktuelle Entwicklung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes im zweiten Quartal des Kalenderjahres, das der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorausgeht, gegenüber dem entsprechend abgegrenzten Vorjahreszeitraum. Dadurch sollte verhindert werden, dass der Inflationsausgleich mit großer Verspätung bei den Leistungsempfängern ankommt. Auch das will der SPD-Finanzminister rückgängig machen. Dazu der Paritätische: „Die Bundesregierung will zu einem Verfahren zurückkehren, bei dem die Regelsätze steigenden Preisen wieder stärker hinterherlaufen, ausdrücklich auch beim persönlichen Schulbedarf. Und sie kündigt an, den Bestandsschutz der Regelsätze in der anstehenden Novelle des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ‚aufzugreifen‘. Bisher garantiert dieser Schutz, dass die Leistungen für Menschen in der Grundsicherung im Zuge der jährlichen Anpassungen nichtsinken. Wer ihn ausgerechnet in einem Spargesetz ‚aufgreift‘, will erkennbar an ihn heran. Millionen Menschen müssten dann mit noch weitergehenden Kürzungen rechnen.“

Unterhaltsvorschuss

Nach den Plänen von Familienministerin Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Kürzungspläne betreffen vor allem Alleinerziehende, von denen sowieso schon die Hälfte von Armut bedroht ist.

Quellen: Bundesregierung – bundestagzusammenfasser.de, Tagesschau, Paritätischer Gesamtverband

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BAFöG-Erhöhung kommt später

Nach einer noch nicht offiziell zugänglichen Pressemitteilung der Bundesregierung, über die die Tagesschau am 9.7.2026 berichtete, soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der BAFöG-Sätze nun doch kommen, aber erst im Sommersemester 2027, jedenfalls teilweise.

Zuletzt hatte eine Erhöhung der BAföG-Bezüge auf der Kippe gestanden. Die Union hatte auf die angespannte Finanzlage verwiesen und eine Anhebung staatlicher Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG ausgeschlossen.

Wohnkosten im Frühling, Bedarf im Herbst

Nun sollen ab Schuljahresbeginn beziehungsweise Beginn des Wintersemesters 2028/29 die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen jährlich um 1,5 Prozent automatisch angehoben werden. Außerdem sei eine „verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze“ geplant.

Gleichzeitig soll das BAföG moderner und einfacher werden, indem der Antrag digital und „nutzerfreundlich“ gestellt werden kann. Als Schritt zum Bürokratieabbau soll ab dem fünften Fachsemester der Leistungsnachweis wegfallen.

Geplant

Laut einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Pläne so aus:

  • Die Wohnkostenpauschale steigt zum Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro.
  • Die Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.
  • Die Freibeträge werden ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
  • Es gibt eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze am Grundsicherungsniveau ab 2030.
  • Wegfall des Leistungsnachweises ab dem fünften Fachsemester.
  • Die Antragstellung soll grundsätzlich über BAföG Digital erfolgen.

Mehrarbeit für die BAFöG-Ämter

Da die meisten Studierenden im Wintersemester beginnen und BAföG für ein Jahr gewährt wird, bedeutet das für sehr viele zwischendurch eine Anpassung. Also erneute Berechnung, Bescheide etc. „Die Bundesregierung spart also, die Kosten und vor allem den Ärger haben andere“, so der Kommentar dazu von „Studis online“.

Quellen: Tagesschau, SPD-Fraktion, Studis-Online

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Nur Ja heißt Ja

Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 eine Entschließung gefasst, mit der er die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur Ja heißt Ja“ fordert.

Kein lückenloser Schutz mit „Nein heißt Nein“

Das geltende Sexualstrafrecht basiere auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ und setze somit voraus, dass das Opfer aktiv seine Ablehnung der sexuellen Handlung deutlich macht. Damit weise es aber Lücken in Situationen auf, in denen das Opfer unfähig ist, einen entgegenstehenden Willen zu äußern, heißt es in der Entschließung. Kriminalistische Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Strafverfolgung würden belegen, dass Opfer von Übergriffen oft aus Angst handlungsunfähig seien oder in eine Art Schockstarre verfielen („Freeze“), begründen die Länder die Forderung. Der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bliebe in der Praxis daher unvollständig und hinter seinem eigenen Anspruch zurück.

Tatsächliche Zustimmung erforderlich

Ein konsensbasiertes Modell des Sexualstrafrechts, das auf einer „Nur Ja heißt Ja“ Regelung basiert, führe zu einem besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Das bisher maßgebliche Kriterium eines erkennbaren entgegenstehenden Willens müsse durch das Vorliegen einer freiwilligen und tatsächlichen Zustimmung ersetzt werden. Aus strafrechtlicher Sicht sei die Frage entscheidend, ob wirklich eine einvernehmliche sexuelle Handlung vorliege und nicht, ob das Opfer erkennbar genug deutlich gemacht hat, dies nicht zu wollen. Die handelnde Person müsse sich des Einverständnisses vergewissern. Dies entspreche einem modernen Verständnis sexueller Autonomie.

Eindeutiger Trend in Europa

Auch beim europäischen Vergleich werde der Reformbedarf deutlich, heißt es in der Entschließung. Viele Staaten hätten bereits ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und es entstehe zunehmend ein einheitlicher Standard, wonach sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar seien. So habe Spanien mit „Solo sí es sí“ ein besonders weitgehendes Modell eingeführt. Deutschland hingegen drohe hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen.

Weiteres Verfahren

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung weitergeleitet. Ob diese den Vorschlag der Länder aufnimmt, steht in ihrem Ermessen.

Quelle: Bundesrat

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Elterngeld und Mutterschutz

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt: „Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie die Präzisierung und Entbürokratisierung des Mutterschutzgesetzes“. Oberstes Ziel scheinen Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bis 2030 zu sein. Ob damit der vielbeklagte Geburtenrückgang bekämpft werden soll?

Der Gesetzentwurf begründet sich mit der gestiegenen Komplexität und dem erhöhten Verwaltungsaufwand beim Elterngeld, der zu langen Wartezeiten für Eltern führt. Ziel ist eine schnellere Auszahlung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere durch eine partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit. Im Mutterschutzgesetz besteht Reformbedarf, um unnötige Beschäftigungsverbote abzubauen und Diskriminierungsanreize zu vermeiden. Die Änderungen gehen auf Empfehlungen aus Evaluationen, Berichte und Forderungen aus der Praxis (z. B. Länderausschuss, Evaluationen) zurück.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs beim Elterngeld:

  • Anhebung des Höchstbetrags für Elterngeld auf 1.900 Euro, Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro.
  • Geschwisterbonus wird bis zum Ende des Elterngeldbezugs gezahlt (nicht mehr abhängig vom Alter des Geschwisterkindes).
  • Vereinheitlichung des Bemessungszeitraums für das Einkommen: Für nichtselbständig Erwerbstätige gilt künftig das Kalenderjahr vor der Geburt als Bemessungszeitraum, Verschiebung bei bestimmten Ereignissen möglich.
  • Einkommensermittlung wird vereinfacht: Nachweis durch Lohnsteuerbescheinigung, elektronische Entgeltbescheinigungsdaten oder Lohn-/Gehaltsbescheinigungen.
  • Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Einkommensermittlung.
  • Anpassung der Elterngeldmonate: 6 flexible Monate (übertragbar), 3 reservierte Monate pro Elternteil (nicht übertragbar), insgesamt 12 Monate Basiselterngeld pro Kind, Mindestbezugszeit von 2 Monaten entfällt.
  • Maximal 9 Monate Elterngeldbezug pro Elternteil, zusätzliche Monate bei Frühgeburten möglich.
  • Einschränkung des gleichzeitigen Bezugs von Basiselterngeld durch beide Elternteile wird aufgehoben.
  • Partnerschaftsbonus wird abgeschafft.
  • Alleinerziehende erhalten die flexiblen und reservierten Monate beider Elternteile.
  • Neue statistische Erhebungsmerkmale zur Inanspruchnahme von flexiblen und reservierten Monaten sowie zur Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs.
  • Sonderregelungen zur COVID-19-Pandemie entfallen.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs beim Mutterschutz:

  • Beschäftigungsverbote (Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit) für stillende Frauen werden auf die ersten 12 Monate nach der Entbindung beschränkt.
  • Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr sind ohne behördliche Genehmigung möglich, unter bestimmten Voraussetzungen (ärztliches Zeugnis, Bereitschaftserklärung).
  • Streichung des behördlichen Genehmigungsverfahrens für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr (Entbürokratisierung).
  • Klarstellung, dass ärztliche Atteste zu Beschäftigungsverboten möglichst konkret ausgestellt werden sollen; Beschäftigungsverbote sind das letzte Mittel.
  • Anpassung beim Kündigungsschutz nach Fehlgeburten: einheitliche Formulierung „ab der 13. Schwangerschaftswoche“.
  • Abschaffung der Pflicht des Arbeitgebers zum Aushang/Auslage des Mutterschutzgesetzes; Informationspflichten werden auf anlass- und bedarfsbezogene Weitergabe beschränkt.
  • Reduzierung der Anzeigepflichten des Arbeitgebers bei Ausnahmen von Beschäftigungsverboten.

Weitere Änderungen

  • Privatversicherte, selbstständig erwerbstätige Frauen können bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Krankentagegeld für Verdienstausfall absichern.
  • Versicherer erhalten Anpassungsrecht für Prämien bei Bestandsverträgen wegen neuer Leistungen.
  • Gesetzliche Evaluierung der Elterngeldregelungen nach 5 Jahren.

Quellen: BMBFSFJ, bundestagszusammenfasser.de

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Verordnungen aus dem BMAS

Anfang Juli gelten sind drei Verordnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft getreten.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde die EU-Richtlinie 2019/882 zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Damit wurden für bestimmte Produkte und Dienstleistungen konkrete Barrierefreiheitsanforderungen aufgestellt. So müssen zum Beispiel eBooks, Onlineshops und Fahrkarten- sowie Bankautomaten barrierefrei bedienbar sein.

Die Verordnung zum BFSG (BFSGV) konkretisiert diese Anforderungen. Der Erlass der BFSGV dient der Umsetzung des Anhang I der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit durch die Bundesrepublik Deutschland.

Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Die Verordnung sieht folgende Mindestentgelte vor:

  • ab Inkrafttreten der Verordnung, 1. Juli 2026, bis zum 28. August 2026: 14,96 Euro/brutto die Stunde
  • vom 1. September 2026 bis zum 31. März 2027: 15,33 Euro/brutto die Stunde
  • vom 1. April 2027 bis zum 30. September 2027: 15,87 Euro/brutto die Stunde

Diese Mindestentgelte gelten verbindlich für alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern der Branche mit Sitz im Ausland. Die Verordnung gilt bis zum 30. September 2027.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Mit der Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II werden die Kennzahlen an die neue Zielsteuerung angepasst. Das Kennzahlensystem soll künftig, anders als bisher (ein gesetzliches Ziel – eine Kennzahl zur Operationalisierung), in seiner Gesamtheit die Ausrichtung auf die gesetzlichen Ziele des SGB II unterstützen und dabei die Integrationsarbeit der Jobcenter umfassender berücksichtigen.

Quelle: BMAS

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