Videoverordnung bei Außerklinischer Intensivpflege

Ab Oktober 2026 können auch Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im Rahmen einer Videosprechstunde verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Ende Januar 2026 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen das für Ärztinnen und Ärzte möglich sein wird. Aufgrund der gelockerten berufsrechtlichen Vorgaben zur Fernbehandlung von Versicherten gewinnen Videosprechstunden in der Versorgung zunehmend an Relevanz. Schon jetzt können ärztliche Verordnungen im Rahmen einer Videosprechstunde etwa für Heilmittel, häusliche Krankenpflege und medizinische Rehabilitation sowie eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ausgestellt werden.

Nur für Folgeverordnungen

Die Verordnung per Videosprechstunde ist ausschließlich bei Folgeverordnungen zulässig. Eine Erstverordnung der außerklinischen Intensivpflege setzt weiterhin zwingend eine unmittelbar persönliche ärztliche Untersuchung voraus. Die verordnungsrelevante Diagnose, die funktionellen Beeinträchtigungen und der daraus resultierende Fremdhilfebedarf müssen zuvor persönlich festgestellt worden sein.

Für Folgeverordnungen per Videosprechstunde gilt: Eine Verordnung per Videosprechstunde muss bei der Art und Schwere der Erkrankung überhaupt möglich sein. Es muss sicher beurteilt werden können, ob die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch weiterhin bestehen. Im anderen Fall ist eine unmittelbare körperliche Untersuchung notwendig.

Innerhalb 12 Monate mindestens ein Mal persönlich

Da es sich bei der außerklinischen Intensivpflege um die Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten mit einem hohen und kontinuierlichen Versorgungsbedarf handelt, muss innerhalb der letzten 12 Monate immer mindestens eine unmittelbar persönliche Konsultation stattgefunden haben.

Gesetzliche Grundlage seit 2020

Ein Anspruch auf eine Verordnung im Rahmen einer Videosprechstunde besteht nicht. Der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege beruht seit Oktober 2020 auf einer neuen gesetzlichen Grundlage (§ 37c SGB V). Seit dem 31. Oktober 2023 ist daher die Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (AKI-RL) verbindlich anzuwenden.

Begründung

Der G-BA begründet die jetzige Änderung der Richtlinie damit, dass Außerklinische Intensivpflege ein besonders sensibler Leistungsbereich sei, bei dem es immer um schwerkranke Menschen gehe. Gleichzeitig erfordere die ärztliche Verordnung teils besondere Qualifikationen. Diese Kompetenzen seien regional unterschiedlich verteilt. Dem G-BA sei es wichtig, Verordnungen grundsätzlich auch hier per Videosprechstunde zu ermöglichen. Genauso wesentlich sei es, Bedarfsgerechtigkeit und Qualität der außerklinischen Intensivpflege sicherzustellen.

Quellen: G-BA, Beraterbrief Pflege, FOKUS-Sozialrecht

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Integrationskurse werden eingeschränkt

Die vielbeschworene Integration von Migranten, die gerade konservative Politikerinnen und Politiker fordern, wird vom Bundesinnenministerium gerade ausgebremst. Zuerst berichtete CORRECTIV Anfang Februar 2026, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Dezember 2025 Zulassungen für Integrationskurse für Migranten offenbar auf Eis gelegt hat.

Vorausgegangen war die Kritik des Bundesrats an dem geplanten Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen aus der Ukraine vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz droht zu scheitern, wenn den Ländern dadurch finanzielle Nachteile drohen.

130.000 Betroffene

Nun versucht Innenminister Dobrindt an anderen Stellen Geld zu sparen. Der Kreis derjenigen soll schrumpfen, für die der Staat die Kurse bezahlt. Integrationskurse sollen nur noch für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein.

Anfragen von CORRECTIV beantwortete das Innenministerium zunächst nicht. Nachdem aber mittlerweile auch andere, zum Beispiel die Tagesschau und der SPIEGEL, auf das Thema aufmwerksam wurde, hat das BAMF nun in einem Rundschreiben bestätigt, dass Integrationskurse massiv eingeschränkt werden.

Kritik der Integrationsbeauftragten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), kritisierte den Stopp als „gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal“. Denn die Kurse dienen laut offizieller Auskunft des BAMF dazu, „Arbeit zu finden, Anträge ausfüllen oder sich im Alltag verständigen zu können“. Pawlik sagte weiter – mit Blick auf Schutzsuchende aus der Ukraine: „Wer nach Deutschland kommt, soll zügig an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können, viele Menschen aus der Ukraine und der EU wollen genau das.“

Quellen: CORRECTIV, BAMF, Tagesschau, Spiegel, Migazin, Bundesrat

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Beirat für Ausbildungsförderung

Der Beirat für Ausbildungsförderung veröffentlichte am 5. Februar eine Stellungnahme zu dem vom Forschungsministerium im November 2025 vorgelegten Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge im BAFöG.

Wer ist der Beirat?

Im Beirat sind Vertreter

  • der an der Ausführung des Gesetzes beteiligten Landes- und Gemeindebehörden,
  • des Deutschen Studentenwerkes e. V.,
  • der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten,
  • der Auszubildenden,
  • der Elternschaft,
  • der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften,
  • der Arbeitgeber sowie
  • der Arbeitnehmer

berufen. Er berät das Ministerium bei

  • der Durchführung des Gesetzes,
  • der weiteren Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung der individuellen Ausbildungsförderung und
  • der Berücksichtigung neuer Ausbildungsformen

Stellungnahme

Nach den vorliegenden Daten der BAföG-Statistik des Jahres 2024 konnte weder der langjährige Rückgang der Gefördertenzahlen gestoppt, noch eine Trendumkehr eingeleitet werden.

Anpassung und Dynamisierung

Der Beirat hält eine zügige und spürbare Anpassung der Bedarfssätze sowie insbesondere der Wohnkostenpauschale und Sozialpauschalen für notwendig. Um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Ausbildungsförderung auch künftig sicherzustellen, sollten die BAföG-Leistungen dynamisiert werden. Hierzu empfiehlt der Beirat die Entwicklung einer Bezugsgröße, die den Bedarf aller Auszubildenden realistisch wiedergibt. Hinsichtlich der Freibeträge vom Einkommen der Eltern empfiehlt der Beirat eine automatische Dynamisierung gekoppelt an die jährliche Inflationsrate.

Verfahren vereinfachen

Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden. Dazu seien neben der Veränderung der Formblätter auch gesetzliche Reformen notwendig. So sollten die Notwendigkeit und der Umfang der Nachweiserbringung kritisch überprüft werden. Eine wichtige Vereinfachung wäre dem Bericht zufolge die Einführung des Once-only-Prinzips: was die eine Behörde schon weiß, sollte eine andere bei Antragstellern nicht mehr abfragen.

Digitalisierung

Das Ziel müsse sein, ein vollständig digitales Bafög-Verfahren zu etablieren. Eine kürzere Bearbeitungsdauer werde sich aber nur realisieren lassen, wenn mit der Digitalisierung eine Vereinfachung des Bafög-Verfahrens einhergehe, heißt es in dem Bericht weiter.

Förderung von Schülern

Angesichts sinkender sozialer Mobilität spricht sich der Beirat außerdem für eine Förderung von Schülern unabhängig davon aus, ob sie bei ihren Eltern wohnen oder nicht.

Quellen: Bundestag, FOKOS_Sozialrecht

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Jahreswirtschaftsberichte

Was haben Jahreswirtschaftsberichte bei FOKUS-Sozialrecht zu suchen? Als Ergebnis einer jahrelangen Debatte über die über die Unzulänglichkeit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als alleiniger Maßstab für gesellschaftlichen Fortschritt wurden 2025, im letzten Jahreswirtschaftsbericht der Ampelregierung, neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Entwicklung der soziale Gerechtigkeit, ökologische Grenzen und Zukunftsfähigkeit in Zahlen und Grafiken dargestellt. In der Dimension der sozialen Gerechtigkeit legte der JWB 2025 offen, dass materieller Wohlstand allein nicht ausreicht, um die Lebensqualität aller Bevölkerungsgruppen zu sichern. Besonders kritisch wurde die Entwicklung der Wohnkosten und der regionalen Unterschiede betrachtet.

Multidimensionale Wohlfahrtsmessung

Der Vergleich der Jahreswirtschaftsberichte (JWB) 2025 und 2026 offenbart nun einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. Während der JWB 2025 unter einem „Beyond GDP“-Ansatz eine multidimensionale Wohlfahrtsmessung etablierte, kehrt der JWB 2026 unter Bundesministerin Katherina Reiche zu einer klassischen, angebotsorientierten Wachstumsagenda zurück.

Der JWB 2025 integrierte systematisch über 30 Indikatoren in vier Dimensionen: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, ökologische Grenzen und Zukunftsfähigkeit. Konkret wurden Kennzahlen wie die Rohstoffproduktivität, die Zirkularitätsrate (Recyclinganteil), der Index für Artenvielfalt, der Gender Pay Gap sowie die subjektive Lebenszufriedenheit detailliert abgebildet. Dieser Ansatz zielte darauf ab, die sozial-ökologische Transformation messbar zu machen und Zielkonflikte zwischen Wachstum und Naturschutz transparent darzustellen.

Rückwärtsgang

Im JWB 2026, betitelt „Investitionen und Reformen für Wachstum und Resilienz“, wurde dieses Kapitel zur Wohlfahrtsmessung gestrichen. Das Ministerium rechtfertigt dies damit, dass die Werte kaum jährliche Schwankungen zeigten und auf spezialisierte Berichte wie die Nachhaltigkeitsstrategie oder den Armuts- und Reichtumsbericht verwiesen werden könne. Stattdessen fokussiert der Bericht auf sechs Handlungsfelder: Bürokratieabbau (Senkung der Kosten um 25 %), massive Infrastrukturinvestitionen über ein Sondervermögen (118,2 Mrd. Euro in 2026), Senkung der Energiepreise für die Industrie sowie die Mobilisierung von Arbeitskräften und privatem Kapital.

Wohlstands-Kahlschlag

Kritiker wie Sven Giegold bezeichnen dies als „Wohlstands-Kahlschlag“. Er argumentiert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) allein kein ausreichender Indikator sei, da es Naturschäden oder soziale Verteilung ignoriere; so steigere etwa die Abholzung eines Waldes das BIP, mache die Gesellschaft aber real ärmer. Durch die Streichung verlange der Bericht seine Funktion als ganzheitliches Steuerungsinstrument. Auch Ökonomen bewerten die neue Fokussierung kritisch: Das prognostizierte Wachstum von 1,0 % für 2026 basiere zu einem erheblichen Teil auf statistischen Effekten (viele Feiertage an Wochenenden) und schuldenfinanzierten Staatsausgaben, während die Binnennachfrage durch Kürzungen im Sozialstaat gedämpft werde.

Verlust an Transparenz über ökologische Kosten

Die Folgen dieser Indikatoren-Streichung sind vielfältig: Es droht ein Verlust an Transparenz über ökologische Kosten, eine Schwächung sozialer Frühwarnsysteme und eine internationale Beschädigung der Vorreiterrolle Deutschlands bei modernen Wohlfahrtsmaßen. Während die Regierung auf eine „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ setzt, warnen Experten vor einer ideologischen Verengung, die langfristige ökologische und soziale Grundlagen des Wohlstands aus dem Blick verliert.

Quellen: Bundeswirtschaftsministerium 2025, Bundeswirtschaftsministerium 2026, Hans-Böckler-Stiftung, Sven Giegold, Maja Göpel, wikipedia

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Höhere Festzuschüsse zum Zahnersatz

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bestimmt nach § 56 Absatz 1 SGB V in Richtlinien die zahnmedizinischen Befunde, für die Festzuschüsse zum Zahnersatz nach § 55 SGB V gewährt werden und ordnet den Befunden zahnprothetische Regelversorgungen zu („befundbezogenes Festzuschusssystem“).

befundbezogene Festzuschüsse

Versicherte haben Anspruch auf medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen).

Die Krankenkassen gewähren zu den Aufwendungen für Zahnersatz befundbezogene Festzuschüsse. Patientinnen und Patienten können beim Zahnersatz zwischen jeder medizinisch anerkannten Versorgungsform wählen (vgl. § 55 Abs. 1 SGB V). Der Festzuschuss beträgt 60 % der festgelegten Kostenobergrenzen für bestimmte Zahnersatzleistungen. Gute Zahnpflege und nachgewiesene regelmäßige Kontrolluntersuchungen führen zu höheren Zuschüsse. Wer seine Zähne in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich hat untersuchen lassen, kann den Zuschuss um einem Bonus auf 70 % erhöhen. Bei Minderjährigen ist zur Erlangung dieses Vorteils der Nachweis einer halbjährlich Untersuchung erforderlich. Gelingt der Nachweis der regelmäßigen Untersuchung sogar in den letzten 10 Jahren, so erhöht sich der Bonus noch einmal auf 75 % des Festbetrages.

jährliche Anpassung

Jedes Jahr passt der G-BA die Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge bei der Versorgung mit Zahnersatz (ZE) an die Ergebnisse der Verhandlungen über den zahnärztlichen ZE-Punktwert und die zahntechnischen Bundesmittelpreise an.

Auf Grundlage der Ergebnisse der diesjährigen Verhandlungen zwischen den jeweiligen Vertragspartnern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV),
Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und dem Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI), wurde die Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge bei der Versorgung mit Zahnersatz mit Wirkung vom 1. Januar 2026 angepasst.

4,78 Prozent mehr

Dabei wurden die zahnärztlichen Leistungen auf Basis des aufgrund der Anhebung des bundeseinheitlichen durchschnittlichen Punktwertes für Zahnersatz entsprechend der Vereinbarung zwischen der KZBV und dem GKV-Spitzenverband ab dem 1. Januar 2026 in Höhe von 1,1844 € (+ 4,78 % ggü. JD 2025) berechnet.
Die Berechnungen für die zahntechnischen Leistungen basieren auf der Vereinbarung der bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise zwischen dem VDZI und dem GKV-Spitzenverband vom November 2023. Die Kosten für das Verbrauchsmaterial Praxis und die Kosten für die Prothesenzähne wurden analog
zu den Veränderungen der Preise der zahntechnischen Leistungen (+4,78 % ggü. Jahr 2025) fortgeschrieben.

Beispiel

Der Betrag für eine Metallische Vollkrone beträgt demnach 2026 398,39 Euro, bestehend aus 201,93 Euro zahnärztlicher Leistung und 196,46 Euro zahntechnischer Leitung. Im Jahr 2024 betrug der Betrag 365,96 Euro.

Der Versicherte erhält einen Festzuschuss von

  • 60 Prozent (ohne Bonus): 239,03 Euro
  • 70 Prozent (mit Bonus 1): 278,87 Euro
  • 75 Prozent (mit Bonus2): 298,79 Euro
  • 100 Prozent (Härtefall): 398,39 Euro

Härtefall

Versicherte mit einem geringen Einkommen (zum Beispiel Sozialhilfeempfänger, Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Empfänger von Bürgergeld und Ausbildungsförderung), die Zahnersatz benötigen, bekommen von ihrer Krankenkasse einen zusätzlichen Festzuschuss; damit erhalten sie die Regelversorgung kostenfrei. Dies gilt auch für Versicherte, die in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung leben, dessen Kosten von einem Träger der Sozialhilfe oder der Sozialen Entschädigung getragen werden.

Geringes Einkommen

Ebenfalls 100 Prozent Zuschuss erhalten Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen 40% der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreiten, das heißt für das Jahr 2026 monatliche Bruttoeinnahmen bis zu 1.582,00 EUR für Alleinstehende. Die Einkommengrenze erhöht sich für den ersten im Haushalt lebenden Angehörigen um 593,25 EUR und für jeden weiteren Angehörigen um 395,50 EUR.

Übersteigt das Einkommen diese Einkommensgrenzen, so steigen die einzubringenden Eigenmittel kontinuierlich an. Versicherte mit höherem Einkommen müssen bis zum Dreifachen des Betrages selbst leisten, um den ihr Einkommen die maßgeblichen Einkommensgrenze übersteigt. Wer beispielsweise als Alleinstehender 1.600,00 EUR verdient, liegt 18,00 EUR über der Zuzahlungsbefreiungsgrenze (1.582,00 EUR) und muss daher für die Regelversorgung maximal 54,00 EUR an Eigenbeteiligung leisten.

Quellen: G-BA, SOLEX, FOKUS-Sozialrecht

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Der Paritätische zum Migrationsabkommen

Aktuell wird viel über bilaterale und europäische Migrationsabkommen debattiert. Diese werden von staatlichen Akteuren als ein zentrales Instrument zur Steuerung von Migrationsbewegungen angesehen. Dazu hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Positionspapier veröffentlicht.

Wertegeleitete Migrationspolitik

In seinem Positionspapier vom Januar 2026 nimmt der Paritätische Gesamtverband, der fast 11.000 soziale Organisationen vertritt, kritisch Stellung zu bilateralen und europäischen Migrationsabkommen. Der Verband fordert eine wertegeleitete Migrationspolitik, die eine solidarische globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz anstrebt und die Potenziale von Migration für Deutschland anerkennt.

Arbeitsmigration

Ein wesentlicher Teil der Positionierung befasst sich mit der Arbeitsmigration. Der Verband begrüßt Maßnahmen, die legale Wege für Fachkräfte, Auszubildende und Studierende ausbauen, wie etwa den Abbau langer Wartezeiten bei Visaprüfungen und die Vereinfachung überkomplexer Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse. Dabei wird jedoch die Einhaltung ethischer Rekrutierungsstandards gefordert, um einen schädlichen Fachkräfteverlust („Braindrain“) in den Herkunftsländern zu vermeiden. Zudem sollten auch Menschen ohne formale Qualifikationen – etwa in Anlehnung an die Westbalkanregelung – stärker berücksichtigt werden.

Priorisierung legaler Fluchtwege

Scharfe Kritik übt der Paritätische hingegen an Maßnahmen, die auf die Verhinderung oder Kriminalisierung von Migration abzielen. Er lehnt die Ausstattung von Polizei- und Militärkräften in Partnerländern zum Zweck der Grenzabschottung ab, da dies autoritäre Regime stärken kann. Der Verband fordert stattdessen die Priorisierung legaler Fluchtwege und eine staatliche Seenotrettung, während sogenannte „Pull-Backs“ und die Kriminalisierung ziviler Seenotretter unterbunden werden müssen.

Keine Auslagerung

Hinsichtlich des Flüchtlingsschutzes warnt das Papier vor einer Auslagerung von Verfahren in Drittstaaten oder einer Absenkung des Schutzniveaus. Das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland und der EU darf nicht ausgehöhlt werden. Abschiebungen müssen zudem stets unter deutscher Beteiligung erfolgen; Abschiebungen in Drittländer ohne persönlichen Bezug der Betroffenen werden strikt abgelehnt.

Entwicklungshilfe ist kein Druckmittel

Zuletzt fordert der Verband, die Entwicklungszusammenarbeit nicht als Druckmittel für migrationspolitische Ziele zu missbrauchen (Verbot der Konditionalisierung). Insgesamt müssen die Aushandlungsprozesse transparenter gestaltet und die Perspektiven von Betroffenen sowie der Zivilgesellschaft konsequent einbezogen werden.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

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SGB II im Bundesrat

Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert.

So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom Vermittlungsvorrang der Fokus ausdrücklich auf Personen unter 30 Jahren gelegt werde. Dies könne in der Praxis zu einer Benachteiligung dieser Gruppe führen.

Entlastung der Kommunen

Außerdem weist er darauf hin, dass die im Gesetzentwurf angegebenen Minderausgaben (für die Kommunen rund 20 Millionen Euro pro Jahr) zu keiner ernsthaften finanziellen Entlastung in dem eigentlich erforderlichen Umfang führten und bittet die Bundesregierung, die Gemeinden bei den Sozialausgaben in diesem Bereich nachhaltig und dauerhaft zu entlasten.

Karenzzeit bei Unterkunftskosten

Die Bundesregierung will die anerkennungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft begrenzen. Bei unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für die Unterkunft besteht dann die Pflicht der Leistungsbeziehenden zu einer Kostensenkung, auch in der Karenzzeit.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Dazu äußert der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken.

Nach dem ursprünglichen Wortlaut der geplanten Regelung gilt der Deckel bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs. Dies führe dazu, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass die Leistung in den betroffenen Fallkonstellationen vom ersten Tag des Leistungsbezugs an nicht bedarfsdeckend sei, weil nur ein Teil der tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt werde. Gegen diese Folge des Deckels bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, weil das Existenzminimum nicht gedeckt werde, ohne dass dem Haushalt die Gelegenheit gegeben wurde, zuvor beispielsweise seine Unterkunftskosten auf eine übernahmefähige Höhe zu senken.

Obdachlosigkeit befürchtet

Wenn von Anfang an nur ein Teil der Unterkunftskosten übernommen werde, besteht ein erhebliches Risiko, dass in diesen Fällen ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs Mietschulden entstünden, die in kurzer Zeit zur Kündigung des Mietverhältnisses und damit zur Obdachlosigkeit des Haushalts führen könnten.

Dies dürfte, so der Bundesrat, als unverhältnismäßige Belastung von Haushalten anzusehen sein, die erstmals in den Leistungsbezug geraten und ihre Unterkunftskosten bis dahin selbst finanzieren konnten. Hinzu kommt, dass Obdachlosigkeit eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwere, die Regelung also kontraproduktiv sei.

Härtefallregelung unzureichend

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Rückausnahme, nach der im Sinne einer Härtefallregelung die Übernahme unabweisbar höherer Aufwendungen im Einzelfall vorgesehen ist, sei zur Vermeidung dieser sehr gravierenden Folgen ungenügend.

Anstelle dieser Rückausnahme sollte in Fällen, in denen die Miete zu Beginn des
Leistungsbezugs mehr als eineinhalbmal so hoch ist wie eigentlich angemessen, die allgemeine Regelung zur Anwendung kommen. Danach sei in Fällen, in denen die Miete bei Eintritt in den Leistungsbezug über der Angemessenheitsgrenze liegt, der Haushalt auf die zu hohen Kosten hinzuweisen und zur Kostensenkung aufzufordern. Zugleich werden die Kosten zunächst – in der Regel für sechs Monate – in voller Höhe übernommen. Diese Regelung ist bekannt und bewährt, da sie schon lange vor Einführung der Karenzzeit galt und nach wie vor für alle Fälle gilt, bei denen die Karenzzeit abgelaufen ist.

Ermessensspielräume

Um die Regelung, nach der für eine Übergangsfrist von sechs Monaten auch unangemessen hohe Kosten zu übernehmen sind, zur Anwendung zu bringen,
muss geregelt werden, dass in diesen Fällen nicht die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Karenzzeit gelten, sondern die allgemeinen Regeln. Diese
lassen es dann auch zu, besondere Umstände wie eine Unzumutbarkeit des
Umzugs, besondere Härten etc. im Rahmen der bestehenden Ermessensspielräume zu berücksichtigen.

Quellen: Bundesrat, Bundestag

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Kommission zur Sozialstaatsreform

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Vorschläge für einen modernen Sozialstaat erarbeitet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Leitung dieser Regierungskommission inne und setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Der KSR gehören Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an. Am 27. Januar wurde der Bericht vom BMAS online gestellt.

Reformkonzept

Der Bericht stellt ein umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen mit dem dreifachen Ziel dar, spürbare Erleichterungen für Bürger*innen zu erzielen, den Verwaltungsvollzug deutlich zu vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats auf den Weg zu bringen. Die Empfehlungen der Kommission sollen zudem positive Arbeitsmarkt- und Fiskaleffekte bewirken.

Die Umsetzung der Empfehlungen soll zeitnah beginnen. Die Kommission hat in ihrem Bericht auch Perspektiven zur Umsetzung vorgelegt.

Empfehlungen der Komission in Schlagworten:

Der Sozialstaat muss einfacher und verständlicher werden, durch:

  • Zusammenlegung von Leistungen
  • Beantragung der Sozialleistungen über ein einheitliches, digitales Portal
  • wohnortnahe Beratungsangebote

Der Sozialstaat muss unbürokratischer und effizienter werden durch:

  • weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten
  • antragslose Auszahlung des Kindergelds
  • einheitlichere Rechtsbegriffe und stärkere Pauschalierungen

Der Sozialstaat muss digitaler werden durch:

  • erleichterten Datenaustausch zwischen Sozialbehörden
  • einheitliche IT-Standards
  • digitaltauglichen Sozialdatenschutz, bei hohem Schutzniveau
  • stärker automatisierte Prozesse (auch unter Nutzung von KI)

Diskussionen folgen

Wie die Umsetzung der Empfehlungen tatsächlich gelingt, welche Kritikpunkte und Änderungsideen, etwa von Sozial- und Wirtschaftsverbänden noch kommen und welche tatsächlichen finanziellen Auswirkungen auf Einzelne und auf die Gesamtgesellschaft zukommen, wird in den nächsten Monaten auch hier auf FOKUS-Sozialrecht noch das eine oder andere Mal Thema sein.

Quelle: BMAS

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Queere Opfer von NS-Gewalt

Eine Anerkennung als Opfer nationalsozialistischer Gewalt bedeutet für betroffene Menschen oder für Gruppen von Menschen eine kleine Entschädigung für erlittenes Unrecht und Leid. Seit dem 1. Januar 2021 regelt das Soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) die Leistungen für Opfer von Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen, einschließlich der Opfer des Nationalsozialismus. Das SGB XIV hat das bisherige Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und andere Regelungen abgelöst und zusammengeführt, wobei das BEG weiter Gültigkeit hat für die Opfer der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945. Das bedeutet Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung, Renten und laufende Geldleistungen, Entschädigungszahlungen und Soziale Hilfen. Ebenso wichtig ist eine offizielle Anerkennung als NS-Opfer für die persönliche und familiäre Aufarbeitung, aber auch durch Forschung oder in Gedenkeinrichtungen.

Kampf um Anerkennung

Auch mehr als 70 Jahre nach Ende der Schreckensherrschaft müssen gesellschaftliche Gruppen immer noch um ihre Anerkennung als NS-Opfer kämpfen. Erst Anfang letzten Jahres hat der deutsche Bundestag behinderte und psychisch kranke Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet und misshandelt wurden, ausdrücklich als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Eine endgültige rechtliche Festschreibung steht aber noch aus.

Sinti und Roma dagegen müssen immer noch um die Anerkennung kämpfen, genau wie queere Menschen. „Queer“ wird hier als Sammelbegriff für schwule Männer, Bisexuelle, Crossdresser:innen, transgeschlechtliche Menschen und lesbische Frauen sowie intergeschlechtliche Menschen verwendet. Für sie gab es bisher keine Entschädigungen für die Verfolgung, Inhaftierung oder Unterbringung in einem Konzentrationslager bzw. als Opfer von Sterilisation, Kastration, „freiwillige Entmannung“ und Menschenversuche.

Antrag für die vergessenen Opfer

Am 28. Januar berät nun der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke (21/3659) mit dem Titel „Die ,vergessenen‘ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“. Nach 30-minütiger Debatte soll die Vorlage dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Im Antrag wird der Bundestag aufgefordert, anzuerkennen, „dass den queeren Opfern aufgrund der jahrzehntelangen Verweigerung der Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus großes Unrecht angetan wurde“. Für das damit verbundene Leid soll der Bundestag nach Auffassung der Fraktion die Opfer und ihre Hinterbliebenen um Verzeihung bitten. Von der Bundesregierung fordert die Fraktion unter anderem, dafür Sorge zu tragen, dass die queeren Opfer des Nationalsozialismus „dauerhaft im kollektiven Gedächtnis sichtbar werden“. Ferner solle die Bundesregierung den Wiederaufbau eines Instituts für Sexualwissenschaften zum 100. Jahrestag der Verwüstung durch die Nationalsozialisten im Jahr 2033 unterstützen.

Keine finanziellen Entschädigungen

Die queeren Opfer der NS-Zeit wurden nach unterschiedlichen Kriterien und auf
unterschiedliche Weise verfolgt. Die größte und am meisten verfolgte Gruppe waren schwule und bisexuelle Männer. Sie wurden von den Nationalsozialisten nach
der Kategorie „Homosexuell“ verfolgt. Strafrechtlich war hier der § 175 StGB
(insbesondere durch die Verschärfung ab 1935) von großer Relevanz. Auch
Crossdresser*innen bzw. trans Personen waren Verfolgung ausgesetzt. Lesbische und bisexuelle Frauen konnten auch anhand der Kategorie „Asozial“ verfolgt werden.

Beide deutsche Staaten der Nachkriegszeit schlossen die queeren Opfer nahezu
generell von finanziellen Entschädigungen aus. Beide hierarchisierten die verschiedenen Opfergruppen unterschiedlich im Hinblick auf Entschädigungen und
Rentenanerkennungen; u. a. hatten es auch Roma und Sinti besonders schwer. In

der DDR gab es keine Möglichkeit auf Entschädigung, die Betroffenen galten
nicht als „Opfer des Faschismus“. In der Bundesrepublik Deutschland bestand bis
1969 §175 StGB in der Fassung der NS-Zeit – in der DDR fand die Verfolgung
nach §175 StGB „nur“ in der Fassung der Weimarer Zeit statt – und nur theoretisch hatten queere Verfolgte die Möglichkeit auf Entschädigung. Queere Opfer
hätten mit Hilfe des 1957 verabschiedeten Allgemeinen Kriegsfolgegesetzes
eventuell Entschädigung erhalten können, doch da schwule und bisexuelle Männer weiter kriminalisiert wurden, offenbarten sich nur wenige den Behörden.

Zeichen, dass Unrecht geschah

Die queeren Opfer anzuerkennen und bei den Betroffenen um Verzeihung zu bitten, ist über 80 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Schreckens ein
symbolischer Akt. Es sind keine noch lebenden Opfer bekannt. Aber für die Hinterbliebenen und Angehörigen wäre dies ein Zeichen der Einsicht des Gesetzgebers, dass hier Unrecht geschah.

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Mehr finanzielle Belastung für Pflegebedürftige

Der Anteil, den Pflegebedürftige im Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist erneut gestiegen, zeigt eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vom 1.1.2026. Demnach beträgt die monatliche Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr 3.245 Euro im Bundesdurchschnitt, das ist eine Steigerung von 261 Euro (neun Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.

Personalkosten

Hauptkostentreiber sind gestiegene Pflegepersonalkosten. Gutes Pflegepersonal in ausreichender Menge wird immer teurer. Dass die Kosten dafür aber zu einem großen Teil den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden, ist das eigentliche Ärgernis.

weitere Kosten

Auch für Unterkunft und Verpflegung, für die Instandhaltung der Gebäude
(Investitionskosten) und die Ausbildung von Pflegekräften müssen die Pflegebedürftigen erneut mehr bezahlen. Investitionskosten und Ausbildungskosten sind im Grunde Sachen des Staats. Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen könnten um rund 640 Euro im Monat entlastet werden, wenn der Staat dafür aufkäme.

Eigenanteile

Die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile setzen sich aus drei Komponenten zusammen:

  • Den größten Teil macht der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) für die pflegerischen Kosten (inklusive Ausbildungskosten) aus (aktuell 1.685 Euro im ersten Aufenthaltsjahr).
  • Hinzukommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (aktuell 1.046 Euro)
  • und die Investitionskosten, die für alle Pflegeheimbewohnenden in einer Einrichtung – unabhängig von der Aufenthaltsdauer – gleich hoch sind.

Zuschüsse der Pflegekasse

Seit 2022 beteiligt sich die Pflegekasse mit einem nach Aufenthaltsdauer ansteigenden Zuschuss am EEE. 2024 wurde dieser Zuschuss erhöht und beträgt seither

  • 15 Prozent Zuschuss im ersten Jahr,
  • 30 Prozent im zweiten,
  • 50 Prozent im dritten und
  • 75 Prozent ab dem vierten Aufenthaltsjahr.

Somit sinkt die Eigenbeteiligung mit zunehmender Aufenthaltsdauer und entlastet somit besonders Personen, die lange in Pflegeheimen leben. Die Kosten für die Zuschüsse beliefen sich beispielsweise im Jahr 2024 auf 6,4 Milliarden Euro. Doch auch die Zuschüsse konnten den stetigen Anstieg der Eigenbeteiligung nicht stoppen.

Regionale Unterschiede

Regional gibt es bei den Pflegekosten große Unterschiede. Im Ländervergleich am teuersten war die Pflege im ersten Jahr im Heim zum 1. Januar in Bremen mit durchschnittlich 3.637 Euro im Monat und im Saarland mit 3.601 Euro. Am niedrigsten war die monatliche Belastung in Sachsen-Anhalt mit 2.720 Euro sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit je 2.903 Euro.

Quellen: VDEK, Tagesschau

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