Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz

Einen neuen Versuch die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende festzulegen fordern etwa 240 Abgeordnete in einem interfraktionellen Gesetzentwurf (21/7570). Zu den Mitzeichnern des Gruppenantrags gehören Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen.

Frühere Gesetzentwürfe

Schon Ende 2024 gab es einen ähnlichen Gruppenantrag von Abgeordneten aus der damaligen 20. Wahlperiode. Nachdem im Dezember 2024 die erste Lesung stattfand, befasste sich der Gesundheitsausschuss in Anhörungen damit. Durch das Ende der Wahlperiode verfiel dieser Gesetzentwurf jedoch formal aufgrund des verfassungsrechtlichen Prinzips der Diskontinuität (nicht abschließend behandelte Vorhaben einer auslaufenden Wahlperiode verfallen).

Um das Anliegen nach der Neuwahl wieder aufzugreifen, beschloss der Bundesrat auf Initiative mehrerer Bundesländer einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung und leitete ihn an den Deutschen Bundestag weiter. Da es sich bei ethischen Gewissensfragen im Bundestag jedoch traditionell nicht um Parteien- oder Länderentscheidungen handelt, werden solche Regelungen im Parlament bevorzugt über fraktionsübergreifende Gruppenanträge von Abgeordneten beraten und abgestimmt.

Der neue Gesetzentwurf

Dass nun ein neuer, interfraktioneller Gesetzentwurf vorliegt, hat vor allem verfahrenstechnische und organisatorische Gründe:

  1. Parlamentarischer Modus (Gruppenantrag): Bei ethisch hochsensiblen Themen (wie Organspende, Sterbehilfe etc.) heben die Fraktionen im Bundestag üblicherweise den Fraktionszwang auf. Die Abgeordneten formulieren interfraktionelle Anträge. Der neue Entwurf bündelt die Unterstützung aus der Mitte des Bundestags (über 240 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken).
  2. Neue Rahmenbedingungen: Seit März 2024 ist das zentrale digitale Organspenderregister (beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM) schrittweise in Betrieb gegangen. Der neue Entwurf baut technisch und rechtlich auf den Erfahrungen mit der tatsächlichen Praxis dieses Registers auf.
  3. Erkenntnisse aus früheren Anhörungen: Die Kritikpunkte der Expertenanhörungen aus Ende 2024 / Anfang 2025 bezüglich Vorlaufzeiten, IT-Schnittstellen und Bürgerinformation wurden im Text nachgeschärft.

Wesentliche Inhalte

Im Kern verfolgt der neue Gesetzentwurf dasselbe Ziel wie die Vorgänger: Jeder Mensch in Deutschland gilt grundsätzlich als potenzieller Organ- und Gewebespender, es sei denn, es wurde zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen oder ein entgegenstehender Wille dokumentiert.

Die prägenden Stellschrauben des aktuellen Entwurfs:

  • Verbindlicher Zeitplan: Die eigentliche Widerspruchsregelung soll zum 1. Januar 2030 in Kraft treten. Der organisatorische und informationelle Vorlauf startet bereits am 1. November 2028.
  • Zentrales Register & Angehörigenrolle: Vor einer Organentnahme sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, das digitale Register zu konsultieren. Angehörige werden nur noch dazu befragt, ob ihnen ein bisher nicht erfasster Widerspruch oder Wille der verstorbenen Person bekannt ist – sie haben (bei Volljährigen) kein eigenes Entscheidungsrecht mehr.
  • Massive Informations- und Aufklärungspflichten: Bevor die Regelung greift, müssen alle Bürgerinnen und Bürger mehrfach und niederschwellig (auch per Post) durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie Krankenkassen über ihr Widerspruchsrecht und die Funktionsweise des Registers informiert werden.
  • Besonderer Schutz für Minderjährige und Nicht-Einwilligungsfähige: Bei Minderjährigen oder Personen, die das Wesen der Entscheidung nicht erfassen können, entscheiden weiterhin die Angehörigen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens. Zudem gilt für neu nach Deutschland zugezogene Personen eine einjährige Übergangsfrist, bevor die Widerspruchsregelung auf sie angewendet werden kann.

Quellen: Bundestag, Bundesrat, FOKUS Sozialrecht

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Ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen sollen künftig in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden können. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ (21/7561) vor.

Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Nach geltendem Recht kann laut Entwurf ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird. Mit der geplanten Neuregelung setzt die Bundesregierung nach eigener Darstellung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24) um. Das Gericht hatte entschieden, dass diese ausnahmslose Vorgabe in bestimmten Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führen kann, und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2026 aufgegeben.

Krankenhausaufenthalt bleibt Regelfall

Der Krankenhausaufenthalt soll laut Entwurf Regelfall bleiben. Der Betreuer soll in eine Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses nur einwilligen können, wenn dem Betroffenen durch die Verbringung oder den Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und diese außerhalb des Krankenhauses voraussichtlich vermieden oder signifikant reduziert werden können. Der alternative Behandlungsort muss die erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung den Krankenhausstandard nahezu erreichen. Zudem dürfen dort keine anderen Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder anderer grundrechtlich geschützter Positionen von vergleichbarem Gewicht drohen. Die Einwilligung des Betreuers bedarf weiterhin der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Einzelfall-Entscheidung

„Diese Regelung erfordert somit eine individuelle Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls, bei dem anhand von konkreten Anhaltspunkten eine Bewertung der in Betracht gezogenen Maßnahme vorgenommen wird“, führt die Bundesregierung aus. Die neue Norm soll im bestehenden Paragraf 1832 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergänzt werden.

ultima ratio

Zur Stärkung des Grundsatzes, dass Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel (ultima ratio) eingesetzt werden dürfen, sieht der Entwurf zudem zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten vor. Unter anderem soll der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht nähere Angaben zu dem Versuch machen, den Betroffenen von der Behandlung zu überzeugen, sowie zu geprüften weniger belastenden Maßnahmen. Auch die Feststellung des zu beachtenden Willens des Betroffenen soll stärker dokumentiert werden. Zudem sollen Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen gestärkt und grundsätzlich verpflichtend bestellt werden.

Änderungsvorschläge des Bundesrats abgelehnt

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme weitergehende Änderungen.

  • So will er postoperative Maßnahmen wie Fixierungen nach einer Operation unter bestimmten Voraussetzungen von den betreuungsrechtlichen Genehmigungsvorschriften ausnehmen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Eine Einwilligung in eine Operation umfasse nach entsprechender Aufklärung jedenfalls mutmaßlich auch eine postoperativ notwendig werdende Fixierung; erhebliche Rechtsunsicherheiten, die eine gesetzliche Klarstellung erforderten, seien nicht erkennbar.
  • Ebenfalls ablehnend äußert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Länderkammer, bei bestimmten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers verzichten zu können. Der Schutz der grundrechtlichen Belange der Betroffenen müsse Vorrang vor Verfahrensvereinfachungen oder Kostenerwägungen haben, argumentiert die Bundesregierung.
  • Auch eine vom Bundesrat geforderte Verlängerung der gerichtlichen Genehmigungsdauer ärztlicher Zwangsmaßnahmen von sechs Wochen auf drei Monate lehnt sie als „zu weitgehend“ ab. Wegen des schweren Grundrechtseingriffs müsse eine engmaschige gerichtliche Überprüfung gewährleistet bleiben.

Quellen: Bundestag, Bundesrat, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, FOKUS-Sozialrecht

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Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Vom Kabinett verabschiedet wurde heute, am 12.8.2026 das „Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine umfassende Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), um deren Funktionsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit zu sichern. Im Mittelpunkt steht die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Dadurch sollen Komplexität und Schnittstellen reduziert, Bürokratie abgebaut und die Teilhabe sowie Chancengleichheit für alle jungen Menschen verbessert werden. 

Weitere Maßnahmen sind u.a.

  • die Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz,
  • Vorrang von Infrastruktur- und Regelangeboten,
  • besserer Schutz für Pflegekinder,
  • Bürokratieabbau bei unbegleiteten ausländischen Minderjährigen,
  • Vereinfachung der Kostenheranziehung und
  • die Streichung der Ausnahmeregelung zum „begleiteten Trinken“ im Jugendschutzgesetz.

Sparen

Der Gesetzentwurf verweist in seiner Begründung ausdrücklich und mehrfach auf die Zielsetzung des vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen der Regierungschefs der Länder am 25. Juni 2026 beschlossenen Eckpunktepapiers „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Wir berichteten.

Schulbegleitung im Pool

Vor allem der Punkt „Infrastrukturelle Bildungsassistenz“ hatte schon im Vorfeld für massive Bedenken und Kritik gesorgt. Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Eine Betreuungsperson wird künftig für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig sein. Jugendamt und Schulträger sollen das ganze organisieren. Nur in Ausnahmefällen, wenn der erzieherische Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall nur mit einer individuellen Hilfe, also mit einer einzelnen jeweils ihm zur Seite gestellten Anleitung und Begleitung gedeckt werden kann, soll weiter die individuelle Schulbegleitung möglich sein.

Grundlogik auf dem Kopf

Der Bundesbeauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, brachte die Kritik in seiner Stellungnahme, über die kobinet-nachrichten.org berichtete zum Gesetzentwurf auf den Punkt: der Entwurf kehre die Grundlogik der Eingliederungshilfe um: Statt der individuelle Bedarf des jungen Menschen stehe nun die verfügbare Infrastruktur im Mittelpunkt. Infrastrukturelle Gruppenangebote in Kita und Schule werden zum Regelfall, individuelle Schulbegleitung oder Einzelfallhilfe zur Ausnahme. Dusel warnt: „Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiteres Signal dafür, dass Inklusion in Deutschland mehr und mehr unter Druck steht. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben das Recht auf bedarfsgerechte und selbstbestimmte Teilhabe sowie chancengleiche Bildung. Die geplante Regelung gefährdet dieses Recht und macht die betroffenen Kinder und Jugendlichen einmal mehr abhängig von den Ressourcen ihrer Eltern.“

Bürokratie wird zementiert

Er wirft der Bundesregierung vor, ihren eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen, nicht zu erfüllen. Stattdessen zementiere der Entwurf die bestehende Bürokratie und belasse die Spaltung der Zuständigkeiten zwischen Jugend- und Sozialamt. „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie“, so Dusel.

Mehr Kritik

Kritik kommt laut Tagesschau auch von dem Koalitionspartner SPD, von der Opposition und von Sozialverbänden wie dem VDK und der Arbeiterwohlfahrt. Das Gesetz muss nun in die parlamentarische Beratung. Die Umsetzung der umstrittenen „Infrastrukturellen Bildungsassistenz“ ist für den 1. Januae 2028 geplant.

Quellen: Bundeskabinett, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bundestagzusammenfasser.de, Tagesschau, kobinet-nachrichten, FOKUS-Sozialrecht

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Steuerreform 2027

Neben dem Haushaltsgesetz 2027 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2027, die beide am 8. September 2026 auf der Tagesordnung im Bundestag stehen, bastelt das Bundesfinanzministerium auch an einer Steuerreform. Dazu hat das Ministerium schon einige Eckpunkte veröffentlicht. Das Gesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung und ist noch nicht im Kabinett verabschiedet worden. Das Vorhaben beruht auf der Einigung im Koalitionsauschuss vom 2. Juli 2026.

Inhalt

Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Die Einigung der Koalition sieht vor, dass die große Mehrheit der Steuerpflichtigen und insbesondere Familien mit Kindern künftig mehr Netto vom Brutto haben. Es stehen diejenigen im Fokus, so das Finanzministerium, die das Land zusammenhalten und täglich hart arbeiten. Sie sollen angesichts gestiegener Preise für Energie, Mobilität, Wohnen und das tägliche Leben entlastet werden.

Steuerfreibeträge, Kindergeld

Dafür wird die Bundesregierung u. a. den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen.

Ebenfalls vereinbart ist die Verschiebung des Spitzensteuersatzes, so dass dieser etwas später ab 70.600 Euro zu versteuerndem Einkommen greift. Damit wird der Steuertarif in dem Bereich zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas abgeflacht.

Insgesamt ergibt sich daraus ein Entlastungsvolumen von circa 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Spitzeneinkommen

Um die Entlastung für die große Mehrheit möglich zu machen, wird ein kleiner Teil der höchsten Spitzeneinkommen etwas mehr beitragen müssen: Der Reichensteuersatz von 45 Prozent wird künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten. Ab 280.000 Euro wird künftig ein Reichensteuersatz von 47 Prozent gelten.

Zur Gegenfinanzierung gehört außerdem u. a. eine Reduzierung von Steuersubventionen.

Die Reform wird zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Besonders wirksam soll die steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern sein: Für eine vierköpfige Familie, rechnet das Ministerium vor, mit zwei mittleren Einkommen (Haushaltseinkommen von circa 60.000 Euro) bedeute das ab dem Jahr 2028 im Vergleich zu heute mehr als 600 Euro mehr pro Jahr.

Die Einkommensteuerreform soll auch gewerbliche Personenunternehmerinnen und -unternehmer wie etwa Handwerksbetriebe entlasten.

Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen, die über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages respektive des Kindergeldes hinausgehen, wird der Bund ausgleichen, abzüglich der Einnahmeverbesserungen für Länder und Kommunen aus den steuerlichen Maßnahmen.

Gerechtigkeit im Steuersystem

Um die Entlastungen neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu finanzieren, müssen die höchsten Spitzeneinkommen einen gerechten Beitrag leisten. Es geht hier auch darum, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Zudem ist es notwendig, dass Steuersubventionen reduziert werden. So wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 Prozent auf 15 Prozent (d. h. von bis zu 1.200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr) reduziert. Außerdem wird der Pauschalsteuersatz bei den sogenannten Mini-Jobs von zwei auf fünf Prozent angehoben.

Genaue Zahlen erst im Existenzminimumbericht

Die Erhöhung des Grundfreibetrags (voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 12.900 Euro im Jahr 2028), des Kindergelds (voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028) und des Arbeitnehmerpauschbetrags (voraussichtlich um 200 Euro auf 1.430 Euro) werden im Gesetzgebungsverfahren beziehungsweise nach Vorliegen des Existenzminimumberichts final beziffert.

Quellen: Bundesfinanzministerium, Bundestagszusammenfasser

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Streit um Rente mit 63

Zur Zeit bastelt das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales an der Rentenreform. Die Bundesregierung will im Wesentlichen die Vorschläge der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 umsetzen. Ein wichtiger Punkt, der etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr einsparen soll, ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, auch „Rente mit 63“ genannt. Nun wird dieser Punkt aber wieder in Frage gestellt, vor allem von den ostdeutschen CDU-Länderchefs.

Was ist die Rente mit 63?

Mit der sukzessiven Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr im Jahr 2012 wurde eine neue Rentenart, die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, eingeführt: Wer 65 Jahre alt ist und eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, kann danach ohne Abschläge in Rente gehen (vgl. § 38 SGB VI).

Zum 1. Juli 2014 wurde mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Rentenpaket 2014) für diesen Personenkreis eine weitere Verbesserung mit der „abschlagsfreien Rente mit 63“ eingeführt: Wer 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann jetzt bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres bzw. früher in Rente gehen ohne Abzüge hinnehmen zu müssen.

Folgende Versicherungszeiten werden dabei angerechnet (§ 51 Abs. 3a SGB VI):

  • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung,
  • Zeiten der geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung),
  • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit,
  • Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit vorhanden sind,
  • Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht,
  • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, sofern Versicherungsbeiträge gezahlt wurden,
  • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes,
  • Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit (zum Beispiel Krankengeld, Verletztengeld) oder Übergangsgeld bezogen wurden,
  • Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung,
  • Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld,
  • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers).

Nicht berücksichtig werden folgende Unterbrechungen:

  • Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld, da es sich hierbei um Fürsorgeleistungen handelt und nicht um Versicherungsleistungen, (Soweit die Versicherten keine Nachweise vorlegen können, wird die Glaubhaftmachung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung oder von Leistungen bei Krankheit zugelassen. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Versicherte möglicherweise nicht mehr über Unterlagen zu diesen gegebenenfalls vor vielen Jahren bezogenen Leistungen verfügen. Vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI )
  • Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings,
  • Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, es sei denn es liegt eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vor.

Die „abschlagsfreie Rente mit 63“ (vgl. § 236b SGB VI) gilt nur für Versicherte,

  • die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und
  • deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt und
  • die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.

Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate:

JahrgangRentenbeginn
(Lebensjahr/Monat)
195363 + 2 Monate
195463 + 4 Monate
195563 + 6 Monate
195663 + 8 Monate
195765 + 10 Monate
195864
195964 + 2 Monate
196064 + 4 Monate
196164 + 6 Monate
196264 + 8 Monate
196364 + 10 Monate
196465

Anmerkungen dazu

Die sogenannte „Rente mit 63“ gibt es defacto nicht mehr. Sie galt für Menschen der Beburtsjahrgänge bis 1952 und die sind schon längst Rentner.

Laut ZEIT-Online liegt der Anteil der Neu-Rentner, die nach 45 Versicherungsjahren in den vorgezogenen Ruhestand gehen, in den östlichen Ländern etwas höher – etwa bei jedem Dritten statt jedem Vierten wie in einigen westdeutschen Ländern.

Laut Bericht der Rentenkommission (Seite 25) werden die 45 Versicherungsjahre häufiger von Männern als von Frauen, sowie von Personen mit höheren Einkommen, längeren Versicherungsbiografien und besserer Gesundheit erreicht werden. Und nicht, wie häufig dargestellt von Menschen, die viele Jahre in schlecht bezahlten und körperlich belastenden Berufen gearbeitet hätten, etwa in der Gastronomie, in der Pflege oder im Handwerk.

Quellen: BMAS, SOLEX, ZEIT-Online, FOKUS-Sozialrecht

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Referentenentwurf zur BAFöG-Reform

AM 21.7.2026 hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den Entwurf zum „Dreißigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)“ veröffentlicht. Im Wesentlichen bleibt es bei den Anfang Juli geplanten Änderungen, ebenso bei der Verschiebung um ein halbes, bzw. ein Jahr in das Jahr 2027.

Geplant

Laut einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Pläne so aus:

  • Die Wohnkostenpauschale steigt zum Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro.
  • Die Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.
  • Die Freibeträge werden ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
  • Es gibt eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze am Grundsicherungsniveau ab 2030.
  • Wegfall des Leistungsnachweises ab dem fünften Fachsemester.
  • Die Antragstellung soll grundsätzlich über BAföG Digital erfolgen.

Neu im Referentenentwurf

  1. Keine Ausnahmen bei älteren Studierenden mehr. Wer mit 45 oder später ein Studium oder eine schulische Ausbildung beginnt, soll fast ausnahmslos keinen Anspruch auf Bafög mehr haben. Bislang gelten hier Ausnahmeregelungen, von denen Studierende profitieren, deren Bildungsbiografien nicht der vermeintlichen Norm entsprechen. Etwa weil sie ohne Abitur als beruflich Qualifizierte studieren, ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben haben, bis zum Studienbeginn Kinder unter 14 erzogen haben oder während ihres Bachelorstudiums 45 geworden sind und unmittelbar den Master anschließen wollen. Das BMFTR will diese Regelungen streichen.
  2. Wohnkostenpauschale für bei den Eltern lebende Studenten wird gestrichen. Für Studierende, die noch bei den Eltern wohnen, will das Ministerium den Unterkunftszuschlag zunächst absenken – und von 2029 an vollständig streichen. Bei zu Hause wohnenden Studierenden sei davon auszugehen, dass der angehobene Bedarfssatz ausreichend sei, so die Begründung im Referentenentwurf.

Gerade der letzte Punkt träfe Familien, für deren studierende Kinder die Bedürftigkeit durch den BAföG-Bezug gegeben ist, so das Deutsche Studierendenwerk in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf und zeigte Unverständnis für die geplante Regelung.

Sparpolitik geht weiter

Allerdings passt auch das in die offensichtliche Agenda der CDU-SPD-Koalition bei allen „Reformen“, egal ob Rente, Krankenversicherung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und jetzt BAFöG die Sparschrauben vor allem bei den Bevölkerungsschichten anzusetzen, die sowieso schon am wenigsten besitzen.

Quellen: BMFTR, Bundestagzusammenfasser, Deutsche Studierendenwerk, Tagesspiegel, FOKUS-Sozialrecht

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Referentenentwurf zur Frühstartrente

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.7.2026 einen Referentenentwurf zur geplanten „Frühstartrente“ vorgelegt. Im Kabinett soll das „Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente“ am 12. August verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, berichtet bundestagszusammenfasser.de.

Der Gesetzentwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1. Januar 2026 (also rückwirkend) für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden soll. (Siehe auch Bericht vom Januar 2026 über das entsprechende Eckpunktepapier).

Ziele

Ziel dieses Vorhabens ist es, durch einen frühen Start der kapitalgedeckten Altersvorsorge die Teilnahme am Kapitalmarkt bereits früh im Leben zu verankern, langfristige Erfahrungen mit Kapitalmarktanlagen und deren Renditechancen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen sowie die Kapitalmarktfinanzierung in Deutschland langfristig zu stärken. Das Gesetz ermöglicht im Anschluss an die Frühstartrente eine unbürokratische Überführung des bis zur Volljährigkeit angesparten Betrags in einen steuerlich geförderten Altersvorsorgevertrag.

wichtigste Regelungsinhalte

  • Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr werden aus dem Bundeshaushalt 10 Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot eingezahlt, das von den Eltern des anspruchsberechtigten Kindes bei Anbietern eröffnet werden kann.
  • Zudem können private Einzahlungen geleistet werden, die in der Höhe auf 6.840 Euro pro Jahr begrenzt sind.
  • Die Auswahl der Produkte für die Frühstartrente wird für individuelle Verträge auf den Standarddepot-Vertrag Altersvorsorge (Standardprodukt) beschränkt. Alle Anbieter der geförderten Altersvorsorge haben diese Standarddepot-Verträge in ihrem Angebot und nur für diese Verträge gilt der Effektivkostendeckel von 1%. Die individuellen Verträge ermöglichen einen nahtlosen Anschluss an die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit des Kindes.
  • Die Erträge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei. Eine Auszahlung ist grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres möglich. Anschließend erfolgt eine volle Besteuerung der Auszahlungsbeträge nach § 22 Nummer 5 EStG.
  • Für diejenigen Kinder eines Jahrgangs, deren Eltern keinen Depot-Vertrag abschließen, erfolgt eine kollektive Anlage der Mittel am Kapitalmarkt, die durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird.
  • Die kollektive Anlage erfolgt ausschließlich in Aktien bzw. Aktienfonds und global diversifiziert.
  • Das Abrufen der Mittel aus der kollektiven Anlage für einen Altersvorsorgevertrag ist quartalsweise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich.
  • Zum Zweck der finanziellen Bildung sind durch Anbieter individueller Verträge Informationen zur Frühstartrente, zur Wertentwicklung und zu den Kosten in einer auf die Zielgruppe zugeschnittenen Form bereitzustellen.

Eine öffentliche Berichterstattung zur kollektiven Anlage ist ebenfalls vorgesehen. Sie soll voraussichtlich über eine Webseite erfolgen.

Was ist mit den Siebenjährigen?

Pech gehabt. Kinder, die 2026 schon sieben Jahre alt oder älter sind, bleiben außen vor. Das Gesetz soll mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 Sechsjährigen (Geburtsjahrgang 2020) starten. Für frühere Geburtsjahrgänge können Verträge ohne staatliche Förderung abgeschlossen werden. Ab 2027 wird jährlich der jeweilige Sechsjährigen-Jahrgang einbezogen. Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes wird nicht genannt; daher ist davon auszugehen, dass es am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 

Quellen: Bundesfinanzministerium, Bundestagszusammenfasser, FOKUS-Sozialrecht

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Mehr Geld für Mutter-und-Kind-Stiftung

Schwangere Frauen in finanziellen Notlagen können über die Bundesstiftung Mutter und Kind Unterstützung erhalten. Das Bundeskabinett hat am 22.7.2026 beschlossen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung gestärkt werden soll.

Bisher ist die gesetzlich festgelegte Bundeseinlage für die Stiftung seit 1993 unverändert geblieben. Sie liegt bei jährlich mindestens rund 92 Millionen Euro. Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wurde 1984 errichtet, um schwangere Frauen in besonderen Notlagen schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Die Stiftung hilft jährlich weit über 100.000 werdende Mütter in Notlagen.

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Bundeseinlage der Stiftung in zwei Schritten zu erhöhen: auf jährlich 101 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 und auf 105 Millionen Euro ab dem Jahr 2032. Dadurch können die Hilfen der Stiftung besser an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und ihre Entlastungswirkung verbessert werden.

Personenkreis

Die Hilfe aus der Stiftung Mutter und Kind richtet sich an Mütter, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in Schwangerschaftskonflikte geraten und sich an eine entsprechende Beratungsstelle wenden. Die Antragstellerinnen haben ein Schwangerschaftsattest vorzulegen. Nach der Geburt des Kindes ist eine Geburtsurkunde beizubringen. Vorrangig sollen die Mittel den Müttern zufließen, die sich in den ersten Schwangerschaftsmonaten an eine Beratungsstelle wenden. Eine Antragstellerin muss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben.

Leistungen

Die Leistungen der Stiftung sollen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Geburt sowie der Pflege und Erziehung des Kleinkindes ganz oder teilweise abdecken. Das Gesetz nennt hier beispielhaft folgende Bereiche:

  • die Erstausstattung des Kindes,
  • die Weiterführung des Haushalts,
  • die Wohnung und Einrichtung,
  • die Betreuung des Kleinkindes.

Welche Hilfen gewährt werden können, richtet sich nach der individuellen Situation der schwangeren Frau.

Einkommensgrenze

Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind“ werden nach dem Maßstab der Bedürftigkeit gewährt. Hier gilt eine Einkommensgrenze, die sich an den Vorgaben des SGB XII – an den Regelsätzen – orientiert (vgl. § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung):

  • allgemeine Einkommensgrenze: 4-facher Regelsatz,
  • Einkommensgrenze für Alleinstehende und Alleinerziehende: 5-facher Regelsatz

Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Die Mittel aus der Stiftung werden nicht auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld, Kindergeld, Wohngeld und andere Sozialleistungen angerechnet, sondern zusätzlich gezahlt.

Im Rahmen der Sozialhilfe sind die Leistungen der Stiftung als Zuwendungen der Wohlfahrtspflege zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass die Leistungen ergänzend zur Sozialhilfe gewährt werden können (§ 84 SGB XII).

Anträge auf Stiftungsmittel

Die Anträge auf Stiftungsmittel können in einer Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort gestellt werden. Weitere Informationen dazu bietet die Internetseite der Bundesstiftung. Über die Postleitzahlensuche  kann dort die am nächsten gelegene Schwangerschaftsberatungsstelle, wo ein Antrag gestellt  werden kann, gefunden werden.

Quellen: Bundeskabinett, Bundesstiftung Mutter und Kind, SOLEX

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Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22. Juli 2026 der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Mutter und ihrer zwei minderjährigen Söhne stattgegeben. Die Beschwerdeführenden, die derzeit in Pakistan leben, hatten ursprünglich im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ (§ 22 Satz 2 AufenthG) eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Im Dezember 2025 erklärte das Bundesministerium des Innern (BMI) im Zuge von Beschlüssen der neuen Regierungskoalition jedoch alle bestehenden Erklärungen zur Aufnahme pauschal für „ungültig und erloschen“. Anträge auf Visaerteilung sowie anschließender Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten blieben daraufhin erfolglos.

Wesentliche Erwägungen des Zweiten Senats

Das BVerfG hob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) auf und verwies die Sache zurück:

  • Grenzen exekutiver Ermessensfreiheit: Zwar verfügt die Exekutive bei Entscheidungen über die Aufnahme von Ausländern nach § 22 Satz 2 AufenthG über einen weiten politischen Gestaltungs- und Ermessensspielraum. Sie ist jedoch an fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze gebunden.
  • Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG): Das OVG hat den Schutzgehalt des allgemeinen Willkürverbots verkannt. Eine pauschale Aufhebung bereits erteilter Aufnahmezusagen ohne eine nachvollziehbare, sachliche Differenzierung und Begründung im Einzelfall genügt den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an rechtsstaatliches Handeln nicht.
  • Kein direkter Anspruch aus Schutzpflichten: Das BVerfG stellte zugleich klar, dass das OVG einen unmittelbaren Visaanspruch aus einer extraterritorialen Schutzpflicht (Art. 2 Abs. 2 GG) oder dem Vertrauensschutzgrundsatz verfassungsrechtlich fehlerfrei verneinen durfte.

Konsequenzen

Das OVG muss nun erneut über den Eilantrag entscheiden. Das BVerfG stellte dabei klar, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer verfassungsgemäßen Abkehrerklärung oder der Erteilung der Visa verpflichtet bleibt, die lebensnotwendige Unterstützung der Beschwerdeführenden im Auslandsaufenthalt fortzuführen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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Geld für Bildung und Teilhabe kommt nicht an

Mit dem 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten können diese die Kosten für Nachhilfe, Klassenfahrten oder Schulmaterialien geltend machen. Schon 2018 vermutete die Fraktion der Grünen im einer kleinen Anfrage, dass ein Großteil des Geldes bei den bedürftigen Kindern gar nicht ankommt. Dies bestätigte eine Kurzexpertise der Paritätische Forschungsstelle. Danach profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. 

Factsheet

Nun hat eine Veröffentlichung („Factsheet“) der Bertelsmann-Stiftung mit Berechnungen zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ergeben, dass weiterhin das Geld bei über 80 Prozent der Berechtigten nicht ankommt.

Das Factsheet gibt einen Überblick über Zielsetzung, Entstehung und rechtliche Grundlagen des BuT. Es beschreibt, wer Anspruch auf die Leistungen hat und wie diese beantragt, bewilligt und gewährt werden. Dabei wird deutlich, dass sich Antragswege, Zuständigkeiten und Abrechnungsverfahren je nach Rechtskreis und Kommune erheblich unterscheiden können. 

Belastbare Daten fehlen

Dass das BuT von vielen Kindern und Jugendlichen nicht in Anspruch genommen wird, zeigen die verfügbaren Daten für die Rechtskreise SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, die im Factsheet zusammengestellt werden. Die verfügbaren Informationen zu Ausgaben und Verwaltungskosten des BuT liefern nur unzureichende bzw. veraltete Befunde. Insgesamt wird deutlich, dass rechtskreisübergreifende bundesweite Statistiken zu Anspruchsberechtigten, tatsächlicher Nutzung, Ausgaben und Verwaltungskosten des BuT fehlen. Ohne solche belastbaren Daten und regelmäßige Evaluation lässt sich jedoch kaum überprüfen, ob das BuT sein Ziel erreicht und wo Reformen besonders dringend ansetzen müssen. 

zuviel Bürokratie

Das Factsheet kommt zu dem Schluss: Das BuT ist derzeit selbst Teil des Problems, das es lösen soll. Komplexe Zuständigkeiten, Nachweispflichten, fehlende Informationen, Scham und Stigmatisierung erschweren die Inanspruchnahme. Zudem sind zentrale Leistungen – insbesondere der Teilhabebetrag von 15 Euro im Monat – weder bedarfsgerecht noch empirisch ausreichend fundiert. Es fehlt an belastbaren Daten dazu, was Kinder und Jugendliche in ihren jeweiligen Entwicklungsphasen tatsächlich für Bildung, Freizeit, soziale Teilhabe und gutes Aufwachsen brauchen. 

Chance nutzen

Die aktuelle Debatte um eine Reform des Sozialstaats bietet die Chance, das BuT grundlegend zu verbessern. Wichtige Reformschritte, wie einfachere und möglichst automatische Zugänge, weniger Bürokratie, eine moderne digitale Verwaltung, Anlaufstellen zur persönlichen Beratung, bedarfsgerechte Leistungen, eine stärkere Einbindung von Bildungs- und Freizeitinfrastruktur, bessere Daten sowie eine Vertrauenskultur gegenüber Familien, werden im Factsheet aufgezeigt. Ziel muss dabei sein, dass das BuT tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen ankommt – damit Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängt.

Quellen: Bertelsmann-Stiftung, ZEIT, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX 

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