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Künstlersozialabgabe 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 Prozent in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.

Was ist die Künstlersozialversicherung?

Über die Künstlersozialversicherung sind derzeit rund 185.000 selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. In der Künstlersozialversicherung tragen Versicherte, wie abhängig Beschäftigte, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (30 Prozent).

Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 4,9 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten gezahlten Entgelte.

Pflichtversichert seit mehr als 40 Jahren

Selbstständige Künstler und Publizisten befinden sich meistens in einer mit Arbeitnehmern vergleichbaren wirtschaftlichen und sozialen Situation. Um die Produkte ihrer Arbeitskraft zu verwerten, sind sie auf die Verleger, Vermarkter oder Verwerter angewiesen. Daher hat der Gesetzgeber sie in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur eine Hälfte der Versicherungsbeiträge.

Das am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Künstlersozialkasse trägt den „Arbeitgeberanteil“ der Sozialversicherungsbeiträge (§ 14 KSVG). Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes (§ 34 KSVG) und aus einer Abgabe („Künstlersozialabgabe“) der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, sog.„Verwerter“ (§ 23 KSVG).

Bundeszuschuss

Bei einer sogenannten Selbstvermarktung wird die zweite Beitragshälfte durch einen Bundeszuschuss gedeckt. Die Künstlersozialkasse meldet die versicherten Künstler und Publizisten lediglich bei den Kranken- und Pflegekassen und bei der Rentenversicherung an und leitet die Beiträge dorthin weiter. Für die Durchführung der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung ist die Künstlersozialkasse nicht zuständig. Die jeweiligen Kranken- und Pflegeversicherung und die Rentenversicherungen erbringen die versicherungsgemäßen Leistungen.

Quelle: BMAS, SOLEX

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Weitere Einschränkungen bei den Ärmsten

Am 6.7.2026 hat das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz 2027 verabschiedet. Darin enthalten die Abschaffung des Kindersofortzuschlags und die Rückkehr zur alten Berechnung der Fortschreibung der Regelbedarfe. Für die nächste Kabinettsitzung kündigte Familienministerin Priem eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss an.

Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene

25 Euro mehr monatlich erhalten seit Januar 2025 (von 2022 bis 2024: 20 Euro) von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im SGB II, SGB XII, BVG und AsylbLG, die Leistungen nach den für Kinder geltenden Regelbedarfsstufen erhalten oder für die die Eltern Kinderzuschlag nach dem BKGG erhalten. Der Sofortzuschlag gilt weiterhin auch nach der Umgestaltung des SGB II durch das 13. SGB II – Änderungsgesetz bis zur eventuellen Einführung einer Kindergrundsicherung. Dieser Sofortzuschlag soll nun abgeschafft werden.

Die Leistung wird im Gesetzentwurf als „nicht-nachhaltige Sozialleistung“ charakterisiert. Die Union-SPD-Koalition befürwortet die Streichung als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, während die Grünen und soziale Verbände (wie der Paritätische) die Planung scharf kritisieren und von einer „skandalösen Kürzung bei armutsbetroffenen Kindern“ sprechen.

Der Paritätische erklärt in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2026 dazu: „Wenn der Gesetzentwurf beklagt, der Zuschlag führe zu Mehrausgaben des Bundes, dann heißt das übersetzt: Das Geld kommt bei armen Kindern an. Genau dafür war es gedacht. Besonders bitter ist die Begründung. Weil die versprochene Kindergrundsicherung gescheitert ist, soll nun auch noch die Überbrückung dorthin fallen. Die Kinder sind deshalb gleich doppelt benachteiligt. Das Vorhaben reiht sich mit der geplanten Kürzung des Wohngeldes und den geplanten Einschränkungen der Familienversicherung und des Elterngeldes in eine Reihe von Kürzungsmaßnahmen ein, die vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen treffen.“

Berechnung der Regelbedarfe

Die „ergänzende Fortschreibung“ der Regelbedarfe seit 2025 berücksichtigt die aktuelle Entwicklung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes im zweiten Quartal des Kalenderjahres, das der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorausgeht, gegenüber dem entsprechend abgegrenzten Vorjahreszeitraum. Dadurch sollte verhindert werden, dass der Inflationsausgleich mit großer Verspätung bei den Leistungsempfängern ankommt. Auch das will der SPD-Finanzminister rückgängig machen. Dazu der Paritätische: „Die Bundesregierung will zu einem Verfahren zurückkehren, bei dem die Regelsätze steigenden Preisen wieder stärker hinterherlaufen, ausdrücklich auch beim persönlichen Schulbedarf. Und sie kündigt an, den Bestandsschutz der Regelsätze in der anstehenden Novelle des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ‚aufzugreifen‘. Bisher garantiert dieser Schutz, dass die Leistungen für Menschen in der Grundsicherung im Zuge der jährlichen Anpassungen nichtsinken. Wer ihn ausgerechnet in einem Spargesetz ‚aufgreift‘, will erkennbar an ihn heran. Millionen Menschen müssten dann mit noch weitergehenden Kürzungen rechnen.“

Unterhaltsvorschuss

Nach den Plänen von Familienministerin Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Kürzungspläne betreffen vor allem Alleinerziehende, von denen sowieso schon die Hälfte von Armut bedroht ist.

Quellen: Bundesregierung – bundestagzusammenfasser.de, Tagesschau, Paritätischer Gesamtverband

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BAFöG-Erhöhung kommt später

Nach einer noch nicht offiziell zugänglichen Pressemitteilung der Bundesregierung, über die die Tagesschau am 9.7.2026 berichtete, soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der BAFöG-Sätze nun doch kommen, aber erst im Sommersemester 2027, jedenfalls teilweise.

Zuletzt hatte eine Erhöhung der BAföG-Bezüge auf der Kippe gestanden. Die Union hatte auf die angespannte Finanzlage verwiesen und eine Anhebung staatlicher Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG ausgeschlossen.

Wohnkosten im Frühling, Bedarf im Herbst

Nun sollen ab Schuljahresbeginn beziehungsweise Beginn des Wintersemesters 2028/29 die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen jährlich um 1,5 Prozent automatisch angehoben werden. Außerdem sei eine „verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze“ geplant.

Gleichzeitig soll das BAföG moderner und einfacher werden, indem der Antrag digital und „nutzerfreundlich“ gestellt werden kann. Als Schritt zum Bürokratieabbau soll ab dem fünften Fachsemester der Leistungsnachweis wegfallen.

Geplant

Laut einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Pläne so aus:

Die Wohnkostenpauschale steigt zum Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro.
Die Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.
Die Freibeträge werden ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Es gibt eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze am Grundsicherungsniveau ab 2030.
Wegfall des Leistungsnachweises ab dem fünften Fachsemester.
Die Antragstellung soll grundsätzlich über BAföG Digital erfolgen.

Mehrarbeit für die BAFöG-Ämter

Da die meisten Studierenden im Wintersemester beginnen und BAföG für ein Jahr gewährt wird, bedeutet das für sehr viele zwischendurch eine Anpassung. Also erneute Berechnung, Bescheide etc. „Die Bundesregierung spart also, die Kosten und vor allem den Ärger haben andere“, so der Kommentar dazu von „Studis online“.

Quellen: Tagesschau, SPD-Fraktion, Studis-Online

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Nur Ja heißt Ja

Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 eine Entschließung gefasst, mit der er die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur Ja heißt Ja“ fordert.

Kein lückenloser Schutz mit „Nein heißt Nein“

Das geltende Sexualstrafrecht basiere auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ und setze somit voraus, dass das Opfer aktiv seine Ablehnung der sexuellen Handlung deutlich macht. Damit weise es aber Lücken in Situationen auf, in denen das Opfer unfähig ist, einen entgegenstehenden Willen zu äußern, heißt es in der Entschließung. Kriminalistische Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Strafverfolgung würden belegen, dass Opfer von Übergriffen oft aus Angst handlungsunfähig seien oder in eine Art Schockstarre verfielen („Freeze“), begründen die Länder die Forderung. Der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bliebe in der Praxis daher unvollständig und hinter seinem eigenen Anspruch zurück.

Tatsächliche Zustimmung erforderlich

Ein konsensbasiertes Modell des Sexualstrafrechts, das auf einer „Nur Ja heißt Ja“ Regelung basiert, führe zu einem besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Das bisher maßgebliche Kriterium eines erkennbaren entgegenstehenden Willens müsse durch das Vorliegen einer freiwilligen und tatsächlichen Zustimmung ersetzt werden. Aus strafrechtlicher Sicht sei die Frage entscheidend, ob wirklich eine einvernehmliche sexuelle Handlung vorliege und nicht, ob das Opfer erkennbar genug deutlich gemacht hat, dies nicht zu wollen. Die handelnde Person müsse sich des Einverständnisses vergewissern. Dies entspreche einem modernen Verständnis sexueller Autonomie.

Eindeutiger Trend in Europa

Auch beim europäischen Vergleich werde der Reformbedarf deutlich, heißt es in der Entschließung. Viele Staaten hätten bereits ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und es entstehe zunehmend ein einheitlicher Standard, wonach sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar seien. So habe Spanien mit „Solo sí es sí“ ein besonders weitgehendes Modell eingeführt. Deutschland hingegen drohe hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen.

Weiteres Verfahren

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung weitergeleitet. Ob diese den Vorschlag der Länder aufnimmt, steht in ihrem Ermessen.

Quelle: Bundesrat

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Elterngeld und Mutterschutz

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt: „Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie die Präzisierung und Entbürokratisierung des Mutterschutzgesetzes“. Oberstes Ziel scheinen Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bis 2030 zu sein. Ob damit der vielbeklagte Geburtenrückgang bekämpft werden soll?

Der Gesetzentwurf begründet sich mit der gestiegenen Komplexität und dem erhöhten Verwaltungsaufwand beim Elterngeld, der zu langen Wartezeiten für Eltern führt. Ziel ist eine schnellere Auszahlung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere durch eine partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit. Im Mutterschutzgesetz besteht Reformbedarf, um unnötige Beschäftigungsverbote abzubauen und Diskriminierungsanreize zu vermeiden. Die Änderungen gehen auf Empfehlungen aus Evaluationen, Berichte und Forderungen aus der Praxis (z. B. Länderausschuss, Evaluationen) zurück.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs beim Elterngeld:

Anhebung des Höchstbetrags für Elterngeld auf 1.900 Euro, Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro.
Geschwisterbonus wird bis zum Ende des Elterngeldbezugs gezahlt (nicht mehr abhängig vom Alter des Geschwisterkindes).
Vereinheitlichung des Bemessungszeitraums für das Einkommen: Für nichtselbständig Erwerbstätige gilt künftig das Kalenderjahr vor der Geburt als Bemessungszeitraum, Verschiebung bei bestimmten Ereignissen möglich.
Einkommensermittlung wird vereinfacht: Nachweis durch Lohnsteuerbescheinigung, elektronische Entgeltbescheinigungsdaten oder Lohn-/Gehaltsbescheinigungen.
Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Einkommensermittlung.
Anpassung der Elterngeldmonate: 6 flexible Monate (übertragbar), 3 reservierte Monate pro Elternteil (nicht übertragbar), insgesamt 12 Monate Basiselterngeld pro Kind, Mindestbezugszeit von 2 Monaten entfällt.
Maximal 9 Monate Elterngeldbezug pro Elternteil, zusätzliche Monate bei Frühgeburten möglich.
Einschränkung des gleichzeitigen Bezugs von Basiselterngeld durch beide Elternteile wird aufgehoben.
Partnerschaftsbonus wird abgeschafft.
Alleinerziehende erhalten die flexiblen und reservierten Monate beider Elternteile.
Neue statistische Erhebungsmerkmale zur Inanspruchnahme von flexiblen und reservierten Monaten sowie zur Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs.
Sonderregelungen zur COVID-19-Pandemie entfallen.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs beim Mutterschutz:

Beschäftigungsverbote (Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit) für stillende Frauen werden auf die ersten 12 Monate nach der Entbindung beschränkt.
Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr sind ohne behördliche Genehmigung möglich, unter bestimmten Voraussetzungen (ärztliches Zeugnis, Bereitschaftserklärung).
Streichung des behördlichen Genehmigungsverfahrens für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr (Entbürokratisierung).
Klarstellung, dass ärztliche Atteste zu Beschäftigungsverboten möglichst konkret ausgestellt werden sollen; Beschäftigungsverbote sind das letzte Mittel.
Anpassung beim Kündigungsschutz nach Fehlgeburten: einheitliche Formulierung „ab der 13. Schwangerschaftswoche“.
Abschaffung der Pflicht des Arbeitgebers zum Aushang/Auslage des Mutterschutzgesetzes; Informationspflichten werden auf anlass- und bedarfsbezogene Weitergabe beschränkt.
Reduzierung der Anzeigepflichten des Arbeitgebers bei Ausnahmen von Beschäftigungsverboten.

Weitere Änderungen

Privatversicherte, selbstständig erwerbstätige Frauen können bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Krankentagegeld für Verdienstausfall absichern.
Versicherer erhalten Anpassungsrecht für Prämien bei Bestandsverträgen wegen neuer Leistungen.
Gesetzliche Evaluierung der Elterngeldregelungen nach 5 Jahren.

Quellen: BMBFSFJ, bundestagszusammenfasser.de

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Verordnungen aus dem BMAS

Anfang Juli gelten sind drei Verordnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft getreten.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde die EU-Richtlinie 2019/882 zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Damit wurden für bestimmte Produkte und Dienstleistungen konkrete Barrierefreiheitsanforderungen aufgestellt. So müssen zum Beispiel eBooks, Onlineshops und Fahrkarten- sowie Bankautomaten barrierefrei bedienbar sein.

Die Verordnung zum BFSG (BFSGV) konkretisiert diese Anforderungen. Der Erlass der BFSGV dient der Umsetzung des Anhang I der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit durch die Bundesrepublik Deutschland.

Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Die Verordnung sieht folgende Mindestentgelte vor:

ab Inkrafttreten der Verordnung, 1. Juli 2026, bis zum 28. August 2026: 14,96 Euro/brutto die Stunde
vom 1. September 2026 bis zum 31. März 2027: 15,33 Euro/brutto die Stunde
vom 1. April 2027 bis zum 30. September 2027: 15,87 Euro/brutto die Stunde

Diese Mindestentgelte gelten verbindlich für alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern der Branche mit Sitz im Ausland. Die Verordnung gilt bis zum 30. September 2027.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Mit der Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II werden die Kennzahlen an die neue Zielsteuerung angepasst. Das Kennzahlensystem soll künftig, anders als bisher (ein gesetzliches Ziel – eine Kennzahl zur Operationalisierung), in seiner Gesamtheit die Ausrichtung auf die gesetzlichen Ziele des SGB II unterstützen und dabei die Integrationsarbeit der Jobcenter umfassender berücksichtigen.

Quelle: BMAS

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EU zur Armutsbekämpfung

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause, am 10.7.2026 geht es unter anderem – neben weiteren etwa 70 Tagesordnungspunkten – um die Strategie der Europäischen Union gegen Armut.

19 Millionen Kinder ab Geburt benachteiligt

Die Kommission hat am 6. Mai 2026 ein ehrgeiziges Sozialpaket vorgelegt, mit
dem unter anderem der Kampf gegen Armut in der Europäischen Union verstärkt
werden soll. In ihrer Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass derzeit in
Europa etwa jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Das
bedeute, dass sich 93 Millionen Menschen kein menschenwürdiges Leben leisten
könnten. Es bedeute ferner, dass 19 Millionen Kinder bereits zu Beginn ihres Lebens benachteiligt seien.

Strategie bis 2050

Mit der vorgelegten Strategie gegen Armut bekennt sich die Kommission zu dem
im Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) festgelegten Ziel,
die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030
um mindestens 15 Millionen zu verringern – darunter mindestens 5 Millionen Kinder – und die Armut in der EU bis 2050 vollständig zu beseitigen.
Die Kommission schlägt hierzu auf EU-Ebene Maßnahmen vor, die auf die verschiedenen Altersgruppen zugeschnitten sind und den Auswirkungen von Armut
während des gesamten Lebenszyklus Rechnung tragen sollen.

Vorgeschlagene Maßnahmen

Die Kommission will die aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern und
Personen, die arbeiten können, bei der Arbeitsmarktaktivierung unterstützen. Hochwertige Arbeitsplätze für alle seien das wichtigste und wirkungsvollste Mittel, um Armut vorzubeugen bzw. einen Ausweg aus Armut zu finden.
Die Kommission will den Zugang zu wichtigen Gütern und (sozialen) Dienstleistungen, die für das Wohlergehen der Menschen und ihre Integration in die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind, sicherstellen.
Bedürftige sollen eine angemessener Einkommensunterstützung erhalten.
Die Kommission will koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut
unterstützen, indem sie einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit
anderen EU-Organen und einschlägigen Organisationen schafft.

Mögliches neues Rechtsinstrument

Die Kommission kündigt an, die Sozialpartner in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu einem möglichen neuen Rechtsinstrument zur Integration von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen zu konsultieren, um den Kreislauf der Armut unabhängig vom Alter zu durchbrechen. Zudem will sie 2027 eine Empfehlung mit faktengestützten politischen Leitlinien und bewährten Verfahren zur Prävention und Bekämpfung von Armut trotz Erwerbstätigkeit vorlegen. Die Leitlinien sollen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern ausgearbeitet werden.

Diskriminierung und Stigmata

In Kapitel 2 der Strategie werden sowohl Diskriminierung als auch Stigmata als Ursache von Armut thematisiert, außerdem Lebenshaltungs- und Wohnkosten sowie Energie- und Mobilitätsarmut.

Finanzierung

Schließlich beschäftigt sich die Kommission in Kapitel 3 mit den Themen Governance, Finanzierung und Monitoring und fordert die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, nationale Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in einem strategischen Rahmen (z. B. nationale Armutsbekämpfungsstrategien) umzusetzen und eine Beauftragte oder einen Beauftragten zur Armutsbekämpfung auf höchster politischer Ebene einzusetzen. Für die Finanzierung der Initiativen beruft sich die Kommission auf den Europäischen Sozialfonds Plus, die Aufbau- und Resilienzfazilität, den Kohäsionsfonds, den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen sowie eine gesteigerte Rolle des Privatsektors.

Empfehlung des Bundesrats

In der vorgelgten Empfehlung des Bundesrats dazu wird die Notwendigkeit betont, mittlere Einkommensgruppen und Familien nachhaltig zu entlasten, da Lebenshaltungs- und Wohnkosten weiter steigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bürokratiearme Strukturen zu schaffen, um die EU-Vorgaben umzusetzen und bestehende lokale Netzwerke zu mobilisieren.

Soziale Ausgewogenheit

Bei anstehenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme muss, so die Mahnung des Bundesrats, die Auswirkung auf untere Einkommensgruppen genau analysiert werden.

Quellen: Bundesrat, Europäische Kommission

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Stärkung des strafprozessualen Opferschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung vorgelegt.

Hintergrund

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den strafprozessualen Opferschutz insbesondere für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auszubauen und den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung deutlich zu verbessern. Seit 2017 haben minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene bei schweren Sexual- und Gewaltdelikten Anspruch auf diese besondere Form der nicht-rechtlichen Unterstützung während des Strafverfahrens. Die psychosoziale Prozessbegleitung umfasst Betreuung, Information und Stabilisierung vor, während und nach der Hauptverhandlung.

Instrument hat sich bewährt

Evaluierungen des Bundes und der Länder haben gezeigt, dass sich dieses Instrument bewährt hat, die tatsächliche Inanspruchnahme jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Deshalb sollen bestehende Hürden abgebaut und die Regelungen praxisnäher ausgestaltet werden.

kostenloser anwaltlicher Beistand

Im Mittelpunkt stehen Änderungen der Strafprozessordnung (§ 406g StPO) und des PsychPbG. Minderjährige Opfer sollen leichter Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung erhalten. Auch für Erwachsene, die Opfer besonders schwerer Straftaten wurden, soll die Inanspruchnahme erleichtert werden. Neu ist zudem die ausdrückliche Einbeziehung von Opfern gravierender häuslicher Gewalt. Diese sollen künftig nicht nur Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, sondern auch auf einen kostenlosen anwaltlichen Beistand erhalten, insbesondere bei Delikten wie Körperverletzung oder Nachstellung.

neue Verfahrensregelungen

Zur Verbesserung der praktischen Umsetzung sieht der Entwurf neue Verfahrensregelungen vor, etwa die verpflichtende Benachrichtigung der Prozessbegleitung über Hauptverhandlungstermine oder die Möglichkeit einer nachträglichen Beiordnung. Zudem sollen Vergütungsregelungen angepasst und Fragen der Verdolmetschung klargestellt werden, um ein flächendeckendes Unterstützungsangebot zu sichern.
Darüber hinaus stärkt der Entwurf Opfer von Hasskriminalität: Volksverhetzung (§ 130 StGB), verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) sollen in den Nebenklagekatalog aufgenommen werden, soweit individuelle Rechtsgüter betroffen sind.

Quelle: Bundesanzeiger

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Einsparen beim Wohngeld

Bund und Länder wollen im kommenden Jahr beim Wohngeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Auch in den Folgejahren sind weitere Kürzungen geplant: Ab 2028 sollen jährlich gut zwei Milliarden Euro eingespart werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor.

Kürzen heißt jetzt „Fortentwicklung“

Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes, um die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zu beschleunigen, die Verwaltung zu entlasten und das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger bürgerfreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig soll durch Einsparungen (u. a. Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes, Halbierung der Heizkostenkomponente, Anpassung der Wohngeldformel) zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen werden.

Kürzungen

Laut Entwurf soll das Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden:

die Heizkostenpauschale soll halbiert werden,
die geplante Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2027 soll entfallen,
die Berechnungsformel für das Wohngeld soll geändert werden.

Keine ausreichende soziale Absicherung

Laut tacheles e.V. werden viele Menschen dadurch ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren und im Ergebnis wieder auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sein. Ein Teil der Betroffenen wird jedoch wegen der deutlich niedrigeren Vermögensfreigrenzen im SGB II keinen Leistungsanspruch mehr haben und damit ohne ausreichende soziale Absicherung dastehen.

Unsozial

Der Deutsche Mieterbund bewertet die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von rund 45 Prozent als unverhältnismäßig und unsozial.

Kürzungen führen zu Mehrkosten bei Grundsicherung

Durch die geplanten Einsparungen beim Wohngeld erwartet der Bund zusätzliche Kosten beim Bürgergeld (SGB II) sowie in der Grundsicherung im Alter (SGB XII). Das geht aus dem Entwurf des BMWSB hervor. Im Jahr 2029, wenn die Kürzungen erstmals vollumfänglich greifen, rechnet die Regierung mit Mehrkosten von 502 Millionen Euro im SGB II, wovon 74 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Das liegt daran, dass sie für einen Teil der Kosten der Unterkunft aufkommen müssen. Im SGB XII geht das Ministerium von einer Summe in Höhe von 254 Millionen Euro aus, die vollständig auf den Bund entfalle.

Quellen: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, tacheles e.V. Deutscher Mieterbund, table.media

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Anhörung zum Gleichstellungsgesetz

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag wurde der Gesetzentwurf „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“ (21/5140) unter anderen von Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband als unzureichend mit Blick auf die Barrierefreiheit bewertet. Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verwies ebenso wie Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland (HDE) auf mit der Neuregelung verbundene wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen.

Abbau der Barrieren bis 2035

Der Gesetzentwurf verfolgt laut Bundesregierung für den privaten Bereich das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. Im öffentlichen Bereich sieht der Gesetzentwurf vor, die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit zu konkretisieren. Der Bund soll dem Entwurf zufolge noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Zudem sollen Übergangsregelungen geschaffen werden, um die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde sicherzustellen und die Verwaltungsverfahren zur Zertifizierung zu vereinfachen.

Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen

Das Benachteiligungsverbot gegenüber privaten Unternehmen müsse in dem Gesetzentwurf wirksam ausgestaltet werden, forderte Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband. Nur zwingende sachliche Gründe dürften eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. „Die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen ist entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten“, sagte sie. Alle nötigen baulichen Veränderungen und Änderungen von Gütern und Dienstleistungen pauschal als „unverhältnismäßige und unbillige Belastungen“ für die Wirtschaft einzustufen, wie es der Gesetzentwurf tue, sei damit unvereinbar.

Pauschalausnahmen

Das Hauptziel des Gesetzesentwurfs, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, werde nicht erreicht, kritisierte Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Es fehlten Vorgaben, die die Privatwirtschaft zur Herstellung struktureller Barrierefreiheit verpflichten. Das individuelle Benachteiligungsverbot, das eine Verpflichtung Privater umfasst, angemessene Vorkehrungen im Einzelfall zu treffen, werde für Unternehmen stark durch Pauschalausnahmen, milde Rechtfertigungsanforderungen und mangelnde Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten beschränkt, „so dass es praktisch wertlos wird“, urteilte Schlegel.

Barrierefreiheit als Chance

Der Einzelsachverständige Sascha Göttert kritisierte, dass Barrierefreiheit immer als Problem dargestellt statt als Chance angesehen werde. Er wies darauf hin, dass der größte Teil des gesellschaftlichen Lebens nicht in Behörden, sondern bei privaten Anbietern stattfinde. „Ich trinke meinen Kaffee nicht im Finanzamt sondern beim Bäcker“, sagte er. Solange aber wesentliche Bereiche des täglichen Lebens von verbindlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit ausgenommen blieben oder umfangreiche Ausnahmeregelungen bestünden, werde eine tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht.

Rechtsunsicherheit droht

Der Gesetzentwurf enthält aus Sicht des Einzelsachverständigen Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Kassel, viele wichtige und zu unterstützende Regelungen. Bei einigen Normen seien klarstellende Diskussionen und Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren zu wünschen, „damit der Entwurf seinen Zielen gerecht wird“. Welti bewertete die Regelung zu „angemessenen Vorkehrungen“, wonach für Unternehmen alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung gelten, als „rechtssystematisch problematisch“. Sie sei deshalb geeignet, zu Rechtsunsicherheit zu führen, befand er.

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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