Kategorie: Solex.News

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz traten – als Teile des Migrationspakets – am 21. August 2019 bzw. am 1. September 2019 in Kraft. Über die daraus resultierenden Änderungen und Verschärfungen berichteten  wir im August 2019.

Am 9.10.2019 wurden durch die Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes die Bedarsfbeträge für die Zeit ab 1. Januar 2020 festgelegt.

Danach steigen die Grundleistungen für Alleinstehende auf 351 EUR. Auch die anderen Bedarfsbeträge werden zu Jahresbeginn angehoben.

Leistungen: Bedarfe, Bargeldbedarfe

§§ 3, 3a AsylbLG

§ 3 Abs. 1 AsylbLG enthält eine Definition des notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs. Bei den Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes wird seit jeher unterschieden zwischen notwendigem Bedarf und notwendigen persönlichen Bedarf (vor 2015 gerne als „Taschengeld“ bezeichnet, bis 23.10.2015 wurde dieser Betrag dann Bargeldbetrag genannt – diese Bezeichnung ließ sich aufgrund der Einführung des Sachleistungsprinzips in Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht mehr aufrecht erhalten).

Bedarfssätze der Grundleistungen

§ 3a AsylbLG

Die Bedarfssätze der Grundleistungen sind seit 01.09.2019 in § 3a AsylbLG geregelt. Die Die Bedarfsstufen sind dabei in enger Anlehnung an die in § 8 RBEG geregelten, nach Alter und Haushaltskonstellation differenzierenden Regelbedarfsstufen ausgestaltet. Die Bedarfssätze sollen jährlich angepasst werden

Danach ergeben sich folgende Bedarfssätze ab 01.01.2020:

 

Stufe	Notwendiger Bedarf	Notwendiger persönlicher Bedarf	Grundleistung gesamt
1	198 EUR	153 EUR	351 EUR
2	177 EUR	139 EUR	316 EUR
3	158 EUR	122 EUR	280 EUR
4	200 EUR	80 EUR	280 EUR
5	174 EUR	99 EUR	273 EUR
6	132 EUR	86 EUR	218 EUR

Zusätzlich zu dieser Grundleistung ist bei Vorliegen eines Bedarfs zusätzlich zu erbringen: Leistungen für Hausrat, Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung.

Ebenfalls extra zu bezahlen sind Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, siehe § 4 AsylbLG sowie sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG.

Quellen: Bundesgesetzblatt, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX

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Aus der Begründung zum „Starke-Familien-Gesetz„: „Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes in Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums mit Ausnahme des Betrages für Bildung und Teilhabe deckt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden den Kindern gesondert gewährt.“

9 Euro zu wenig im Monat

Da der Kinderzuschlag für das Jahr 2020 aber auf 185 Euro gedeckelt ist, beträgt die Summe von Kindergeld (204 Euro) und Kinderzuschlag 389 Euro. Das sind 9 Euro pro Monat weniger, als das Existenzminimum ohne Leistungen für Bildung und Teilhabe, wie es im Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom Oktober 2018 – für die Jahre 2019 und 2020 angegeben ist, nämlich 398 Euro.

Bildungs- und Teilhabeleistungen kommen nicht an

Zugute kommen sollen den Kindern in unserem Land aber ja noch die Segen des Bildungs- und Teilhabeleistungspakets. Dumm nur, dass, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband jetzt nachgewiesen hat, kaum 15 % der Anspruchsberechtigten von diesen Leistungen profitieren.

Gründe sind unter anderem, dass es auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen gibt. In einem Großteil der Kommunen gelingt es nicht, sie an das Kind oder den Jugendlichen zu bringen. Die Probleme sind seit Langem bekannt. Bemängelt wurden in der Vergangenheit immer wieder komplizierte Antragsverfahren.

Keine Verbesserung durch die jüngsten Reformen

Vernichtendes Ergebnis der Studie: Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sind in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. Auch die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Kindergrundsicherung ist unverzichtbar

Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Quellen Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesregierung

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Der Bundesrat befasst sich am 11. Oktober 2019 mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Es geht um Pläne der Bundesregierung, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Hier ein Bericht über die Kabinettsvorlage vom April 2019.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) enthält aber auch noch andere Aspekte, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes relevant sind.

Finanzierung der EUTB

EUTB sind Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstellen. Es ist ein unabhängiges Beratungsangebot, dessen Ziel es ist, Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen zu unterstützen, damit sie ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele verwirklichen können.
Mit dem Gesetzentwurf soll die rechtliche Grundlage für die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) geschaffen werden, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit dem 1. Januar 2018 fördert. Die EUTB, die derzeit laut § 32 SGB IX bis Ende 2022 befristet ist, soll ab dem Jahr 2023 dauerhaft finanziert werden. Dies entspricht ebenfalls einer Festlegung aus dem Koalitionsvertrag: Statt der bisherigen 58 Millionen Euro pro Jahr soll die Förderung dann 65 Millionen jährlich betragen.

Budget für Ausbildung

Eine weitere Ergänzung im SGB IX ist die Einführung eines Budgets für Ausbildung. So soll es, flankierend zum bisherigen Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX), ein Budget für Ausbildung (zukünftig im § 61a SGB IX) geben. Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt haben (§ 57 SGB IX), können damit in einem regulären sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis außerhalb von Werkstätten gefördert werden.

Arbeitsassistenz

Der Gesetzgeber hat ferner Klarstellungen zur Höhe der Leistungen bei der Arbeitsassistenz getroffen: Von den Integrationsämtern sollen zukünftig die vollen Kosten übernommen werden, wenn die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz festgestellt wurde.

Unter Arbeitsassistenz (§ 185 Abs. 5 SGB IX) wird eine dauerhafte, regelmäßig und zeitlich nicht nur wenige Minuten täglich anfallende Unterstützung am Arbeitsplatz verstanden. Sie setzt voraus, dass die Nutzer und Nutzerinnen der Arbeitsassistenz für ihren Arbeitsbereich qualifiziert sind.

Der Leistungsumfang Arbeitsassistenz entspricht nicht der Unterstützten Beschäftigung. Arbeitsassistenz deckt (höchstens) einen Teil davon ab. Es können zwar mehrere Leistungen erforderlich sein und dementsprechend parallel gewährt werden. Dennoch handelt es sich um unterschiedliche Formen personaler Unterstützung im Arbeitsleben. Die Arbeitsassistenz ist dabei eine Geldleistung, die der behinderte Arbeitnehmer erhält, um sich seinen Arbeitsassistenten selbst anzustellen (sog. Arbeitgebermodell) oder bei einem ambulanten Dienst einzukaufen.

Quellen: Bundesrat, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX

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Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Eigentliche Kernvorschrift des Unterhaltsrechts ist § 1612a BGB, der beschreibt, wie der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zu ermitteln ist.

Bis Ende 2015 wurde der Mindestunterhalt in Anlehnung an den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG definiert, das Unterhaltsrecht also an das Steuer- und Sozialrecht angelehnt.

Änderung der Berechnungsmethode

Diese Berechnungsmethode hat sich mit Wirkung ab 1. Januar 2016 geändert; der Mindestunterhalt wird seitdem nicht mehr an das Einkommen des Unterhaltsschuldners angeknüpft. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ vom 20. November 2015 wurde festgelegt, dass sich der Mindestunterhalt künftig nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes richtet.

Der Unterhalt richtet sich somit nicht mehr nach einem Zwölftel des doppelten Kinderfreibetrags, sondern nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes.

Verordnung alle zwei Jahre

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird dazu künftig den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung verkünden; als Grundlage für die Verordnung dient der jeweils aktuelle Existenzminimumbericht. Mit der Mindestunterhaltsverordnung vom 12. September 2019 wurde der Mindestunterhalt für die Jahre 2020 und 2021 festgelegt.

2020 beträgt der Mindestunterhalt

• in der ersten Altersstufe (bis Vollendung des sechsten Lebensjahres) 369 EUR
• in der zweiten Altersstufe (vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs) 424 EUR
• in der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr an) 497 EUR

2021 beträgt der Mindestunterhalt

• in der ersten Altersstufe (bis Vollendung des sechsten Lebensjahres) 387 EUR
• in der zweiten Altersstufe (vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs) 434 EUR
• in der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr an) 508 EUR

Düsseldorfer Tabelle, Unterhaltsvorschuss

Das Gesetz spricht von Mindestunterhalt, das bedeutet, dass nach wie vor höherer Unterhalt entsprechend höheren Einkünften geschuldet wird. Die Düsseldorfer Tabelle hat also nicht ausgedient, sie beginnt allerdings erst bei Beträgen, die den Mindestunterhalt übersteigen.

Auch die Höhe des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz richtet sich nach dem gesetzlichen Mindestunterhalt. Unterhaltsvorschuss verfolgt das Ziel, den allein stehenden Elternteil zu entlasten und den Ausfall an Unterhalt für sein Kind nicht entstehen zu lassen.

Quelle: Bundesjustizministerium, SOLEX

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Die von der Bundesregierung geplante Dynamisierung beim Wohngeld hat die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings fordern sie mehrheitlich eine automatische Anpassung in jedem und nicht in jedem zweiten Jahr. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816, 19/11696) im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Höheres Leistungsniveau

Die Bundesregierung will das Leistungsniveau des Wohngeldes zum 1. Januar 2020 angeheben. Die Reichweite soll so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Empfänger im nächsten Jahr nicht nur rund 480.000 Haushalte umfasst, wie es ohne Reform der Fall wäre, sondern circa 660.000 Haushalte.

Über den Fortgang der Gesetzesinitiative berichteten wir im März 2019 und im Juni 2019.

jährliche Dynamisierung

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte die Dynamisierungsregelung als einen ersten und wichtigen Schritt. Sie verwies auf einen „Drehtüreffekt“: Viele Haushalte müssten durch die fehlende Anpassung des Wohngeldes in andere Leistungssysteme wechseln. Eine Klimakomponente müsse in die Berechnungen des Niveaus einfließen, wenn die Details über Maßnahmen der Regierung bekannt seien. Bis dahin sollten zumindest die Heizkosten berücksichtigt werden.

Auch der Deutsche Caritasverband hob die beabsichtigte regelhafte Dynamisierung des Wohngeldes hervor. Dadurch müssten steigende Wohnkosten nicht zum Anspruchsverlust oder zum Systemwechsel führen. Sie begrüßte die vorgesehene Anhebung der Höchstbeträge für Mieten und Belastungen nach Mietstufen sowie die Einführung einer neuen Mietstufe VII grundsätzlich, bezweifelte jedoch, dass die Obergrenzen das Mietniveau realistisch abbilden. Auch sie forderte die Einführung einer Heizkostenkomponente, durch welche die entsprechenden Preisentwicklungen transparent nachvollziehbar würden.

Klimakomponente

Der DGB begrüßte die Stärkung des Wohngeldes als wichtiges sozialpolitisches Instrument, das verhindere, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Um diesem Abrutschen wirksamer präventiv begegnen zu können, sei aber eine Entschärfung der Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Wohngeld vonnöten. Außerdem sei die öffentliche Hand gefordert, den Bestand an preisgebundenen Wohnungen stark zu erhöhen. Dafür müssten Bund und Länder jedes Jahr gemeinsam sieben Milliarden Euro an Fördergeld bereitstellen. Zudem sei es erforderlich, den Mietmarkt stärker zu regulieren. Wohngeld sei kein Ersatz für eine soziale Wohnungspolitik.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband plädierte dafür, das geplante Gesetz an den aktuellen Gegebenheiten des Immobilienmarktes und den jährlichen Entwicklungen der Einkommens- und Verbraucherpreise auszurichten. Ansonsten drohe die Reform nach kurzer Zeit zu verpuffen. Er drängte zudem darauf, dynamische Heizkosten- und Energiekostenkomponenten sowie eine Klimakomponente im Rahmen energetischer Sanierungen einzuführen. Die Einführung einer Klimakomponente forderte auch der Deutsche Mieterbund. Auf Dauer müssten Mietaufschläge wegen energetischer Sanierung berücksichtigt werden.

Länder fürchten Mehrkosten

Der Bundesrat begrüßte zwar in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten, verwies aber auf die hohen Belastungen für die Länder und plädierte dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. Dies lehnt die Bundesregierung aber ab. Eine hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern habe sich im Verwaltungsvollzug bewährt, heißt es in der Begründung.

Der letzte Punkt ist offensichtlich noch nicht ausdiskutiert. Vermutlich wird die Wohngeldreform daher frühestens in der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr endgültig verabschiedet. In Kraft treten, so die Planung, soll das Gestz schon ein paar Tage später, nämlich am 1. Januar 2020.

Quellen: Bundestag, Fokus Sozialrecht

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Spiegel, Focus, Zeit, FAZ berichten übereinstimmend, das Bundesarbeitsministerium plane eine Neuregelung der Rentenberechnung, so dass der schon vielfach vermutete hohe Rentenanstieg Mitte 2020 (ca. 5%) um etwa 2 % niedriger ausfalle. Dann könnte im Jahr darauf, im Jahr der Bundestagswahl der dann drohende geringe Rentenanstieg entsprechend aufgepeppelt werden.

Was zunächst wie ein Wahlkampfmanöver aussieht, entpuppt sich bei genaurem Hinsehen aber als ein Dilemma, in dem die Regierung steckt. Entweder wird sie für den Eingriff in die Rentenformel geschlten oder, wenn sie das nicht tut, muss sie sich Klagen über den niedrigen Rentenanstieg 2021 anhören. Offenbar ist ihr die Kritik in diesem Jahr lieber als im Bundestagswahljahr.

Was ist passiert?

Die Rentenformel zur Berechnung des Rentenwertes ist gestzlich festgelegt und hängt hauptsächlich von der Lohnentwicklung ab. Es gibt ein paar Faktoren, die in den letzten 20 Jahren in die Formel eingebaut wurden: Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Schutzklausel. Die ersten beiden bremsen den Anstieg ein wenig, der letzte sorgt dafür, dass die Renten nicht niedriger sein dürfen als im Vorjahr, auch wenn die Löhne gesunken sind.

Das IfW (Institut für WIrtschaftsforschung) in Kiel machte darauf aufmerksam, dass durch eine Änderung der Berechnungsgrundlagen des Bundesamts für Statistik 2020 eine hohe Rentensteigerung zu erwarten sei. Im August 2019 fand nämlich in Deutschland eine turnusmäßige Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) statt. In den VGR werden etwa alle fünf Jahre die Berechnungen grundlegend überarbeitet, zuletzt war dies 2014 der Fall. Im Rahmen der Generalrevision 2019 kam es weniger zu methodischen Änderungen, sondern es wurden insbesondere neue Datenquellen und Berechnungsmethoden berücksichtigt.

Änderung der Berechnungsgrundlagen

Im Bereich der Einkommen wurde unter anderem die Berechnung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer auf eine aktuellere Datenbasis gestellt. Demnach stellt sich das durchschnittliche Niveau der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im Jahr 2016 höher dar als bislang ausgewiesen. Aufgrund der nun höher ausgewiesenen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer – aber auch aufgrund des leicht abwärtsrevidierten nominalen Bruttoinlandsprodukts – ist die Lohnquote in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als bislang ausgewiesen.

Für die Anpassung der Rentenberechnug im Jahr 2020 bedeutet dies, dass die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer laut VGR des Jahres 2019 nach neuem Rechenstand denen des Jahres 2018 nach altem Rechenstand gegenübergestellt werden. Durch die jüngste Revision der VGR ergibt sich allerdings eine größere Diskrepanz. Bereits der Wert des Jahres 2018 wird nun knapp 2 Prozent höher ausgewiesen. Hinzu kommt noch der eigentliche Lohnanstieg des Jahres 2019. Die Revision übersetzt sich somit eins zu eins in eine höhere Rentenanpassung im Juli 2020. Im Folgejahr geht diese Zahl allerdings invers ein, so dass der Rentenanstieg im Juli 2021 durch die Revision der VGR um rund 2 Prozentpunkte niedriger ausfällt. Das Rentenniveau ist dann so, als hätte es keine Datenrevision in den VGR gegeben. Es richtet sich am Zuwachs der beitragspflichtigen Entgelte aus. Allerdings sind die Renten zeitweise erhöht.

Empfehlung des IfW

Das sich abzeichnende Hin und Her der Rentenanpassungen für die Jahre 2020 und 2021 ist kein Einzelfall. So wurde die Rentenanpassung zur Mitte des Jahres 2015 durch die Revision der VGR im Jahr 2014 gedämpft und die zur Mitte des Jahres 2016 entsprechend erhöht. Bei großen Revisionen kann sich das Niveau der Bruttolöhne und -gehälter durchaus um einige Prozent verändern. Im Sinne einer langfristigen und verlässlichen Finanzpolitik, die bestrebt sein sollte, möglichst geringe Schwankungen zu erzeugen, empfiehlt das IfW daher, die Rentenformel so anzupassen, dass große Schwankungen bei Änderungen der Berechnungsgrundlagen vermieden werden.

Quellen: ZEIT, IfW, Bundesamt für Statistik

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schiedsstellen den Trägern von Pflegeeinrichtungen nicht pauschal eine Gewinnspanne von 4 % einräumen dürfen.

Schiedsstelle

Die Vergütungen der Pflegeeinrichtungen für allgemeine Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden grundsätzlich zwischen Pflegekassen und gegebenenfalls Sozialhilfeträgern (Kostenträger) auf der einen Seite und den Trägern jeder einzelnen Pflegeeinrichtung (Leistungserbringer) auf der anderen Seite vereinbart. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, setzt eine Schiedsstelle die Vergütung fest. Die Pflegekassen tragen nur einen Teil der Pflegevergütung; für den nicht gedeckten Teil der Kosten müssen die Heimbewohner selbst aufkommen beziehungsweise – bei deren Bedürftigkeit – die Sozialhilfeträger.

keine pauschale Gewinnspanne

Schiedsstellen müssen zunächst die Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung anhand der dargelegten voraussichtlichen Gestehungskosten auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüfen. Sodann sind die Pflegesätze einschließlich einkalkulierter Gewinnzuschläge mit den Kostensätzen anderer Einrichtungen zu vergleichen, um die Leistungsgerechtigkeit der Vergütung bewerten zu können. Trotz des weiten Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle muss sie – nicht zuletzt auch im Interesse der am Verfahren nicht beteiligten Heimbewohner/innen – alle gesetzlichen Vorgaben des SGB XI beachten, zu denen auch der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gehört. Eine pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags orientiert an den Verzugszinsen für Sozialleistungsberechtigte in Höhe von 4 % (§ 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch) beachtet diese Vorgaben nicht und ist deshalb sachlich nicht gerechtfertigt sowie rechtswidrig. Bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sind Gewinnmöglichkeiten nicht zwingend zu berücksichtigen. Im Vorfeld von Pflegesatzänderungen ist stets eine Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner/innen einzuholen. Diese in erster Linie von den Preiserhöhungen betroffenen Personen können ihre Belange allein auf diese Weise in die Preisfindung zwischen Leistungserbringern und sonstigen Kostenträgern einbringen.

Eigenanteil an Pflegekosten steigt

Dieses Urteil muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen immer mehr ansteigen. Die Eigenbeteiligung ist durchschnittlich um mehr als 110 Euro auf fast 1930 Euro angestiegen, das sind mehr als sechs Prozent.

Sozialverbände wie der VDK und der Paritätische fordern daher eine Deckelung der Eigenbeteiligung bei den Pflegekosten. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz liegen. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. Es könne nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen.

Da die Bundesregierung eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Personalschlüssel in der Pflege plane, sei es nach Ansicht der Verbände notwendig, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, damit die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen.

Quellen: BSG, VDK, Paritätischer, Fokus-Sozialrecht

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…wenn man ihn erhalten will.

Eines der erklärten Ziele des Klimapakets der Bundesregierung ist die soziale Verträglichkeit, sie will „die Einhaltung der Klimaschutzziele zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen“ gestalten.

Beispiel Pendlerpauschale: Sie soll als Ausgleich dazu dienen, dass die Benzinpreise steigen werden. Die Pendlerpauschale bekommen Arbeitnehmer, wenn sie mehr als 21 km von der Arbeitsstelle entfernt wohnen. Und: je mehr jemand verdient, desto mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Sozial ausgewogen? Was ist mit den Leuten, die 20 km und weniger vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, aber trotzdem wegen der miesen Nahverkehrsanbindung das Auto benutzen müssen? Was ist mit den Rentnern in ländlichen Gebieten, wenn sie fürs Einkaufen und für Arztbesuche auf das Auto angewiesen sind, weil die nächste Haltestelle zu weit entfernt ist oder der Bus nur zwei mal am Tag fährt?

Das Klimapaket wird von vielen Seiten kritisiert, von Umweltverbänden, den Oppositionsparteien und vor allem von Wissenschaftlern, nicht nur von Klimawissenschaftlern, sondern auch von Wirtschaftswissenschaftlern, etwa von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („die fünf Wirtschaftsweisen“) und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Schaut man sich an, wer denn überhaupt das Klimapaket lobt, dann wachsen weitere Zweifel an der Sozialverträglichkeit: voll des Lobes sind etwa der Branchenverband der deutschen Automobilindustrie, und der Mineralölwirtschaftsverband. Der Aktienkurs von RWE steigt.

Der gesamte Maßnahmenkatalog wäre vielleicht noch zu akzeptiern, wenn wir denn ein paar Jahrzehte mehr Zeit hätten. Leider ist das nicht der Fall. Das Klimasystem der Erde steht kurz vor dem Kollaps. Deswegen werden sich die 1,4 Millionen, die am letzten Freitag demonstrierten (es waren nicht nur Schüler!) nicht damit zufriedengeben, mal deutlich ihre Meinung gesagt zu haben. Schließlich geht es um das Überleben. Das bedeutet, dass die Proteste massiver werden, es wird mehr auf zivilen Ungehorsam gesetzt werden. Einen Vorgeschmack dürfte es am am 7. Oktober geben bei der geplanten Blockade von Berlin. Auch das ist keine Entwicklung hin zu sozialem Frieden.

Letztlich werden weltweit soziale Unruhen drohen, wenn die Menschen aus dem globalen Süden, die am meisten unter der Klimakatastrophe zu leiden haben, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort nicht überleben können. Das muss den Teilnehmern am 23.September beim UNO Klimagipfel eigentlich klar sein, aber allzuviel kann man auch von der UNO nicht erwarten.

Die Bundesregierung hätte dort ein mutiges Maßnahmenpaket vorstellen können, dass auch andere Länder zu tiefgreifenden Änderungen motiviert hätte. Stattdessen kommt Frau Merkel mit ihrem Pillepallepäckchen an und will es als großen Wurf verkaufen.

Statt 40 Milliarden häppchenweise über das Land auszugießen, wäre es ein gutes Signal gewesen, zunächst mal die jährlichen 46 Milliarden Euro Subventionen für fossile Energien zu streichen. Die werden aber nicht angerührt. Deswegen freuen sich auch RWE und die Ölindustrie.

Quellen: Bundesregierung, pv-magazin, taz, extinction rebellion, wikipedia, Heise,  VDA, MWV, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

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Das Bundeskabinett hat heute die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

Gesetzeskonforme Berechnung der Regelsätze

Grundlage für die Regelbedarfsermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die EVS liefert statistische Angaben zu den Lebensverhältnissen der privaten Haushalte in Deutschland, insbesondere über deren Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben.
In Jahren, für die keine Neuermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII erfolgt, wird eine Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorgenommen.
Die Höhe der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ergibt sich aus der Berücksichtigung der Veränderungsraten zweier Größen, nämlich der Preisentwicklung regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen einerseits und der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer andererseits (§ 28a SGB XII). Beide Entwicklungen münden in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat.

• Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise beträgt +1,3 Prozent.
• Die entsprechende Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer beläuft sich auf +3,22 Prozent.

Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfe beträgt demnach

70 Prozent von 1,3% = 0,91%
plus
30 Prozent von 3,22% = 0,966%
gleich:
1,876%. Gerundet 1,88%.

Die aktuelle Berechnung ergibt also eine Erhöhung um 1,88%. Danach muss der Regelsatz 2020 für alleinstehende Erwachsene von 424 Euro auf 432 Euro steigen.

Regelsätze ab 1.1.2020

Tatsächlich sollen sich die Regelsätze ab 1.Januar 2020 wie folgt erhöhen:

Regelbedarfsstufe (RBS)	2019	2020	Veränderung in Euro
RBS 1: Volljährige Alleinstehende	424	432	+8
RBS 2: Volljährige Partner SGB IX: Volljährige in besonderen Wohnformen	382	389	+7
RBS 3: SGB II: 18 bis 24-Jährige im Elternhaus	339	345	+6
RBS 4: Kinder von 14 bis 17 Jahren	322	328	+6
RBS 5: Kinder von 6 bis 13 Jahren	302	308	+6
RBS 6: Kinder von 0 bis 5 Jahren	245	250	+5

Wie immer muss der Bundesrat dem noch zustimmen. Das tut er Anfang November.

Kritik

Wie immer gibt es wieder Kritik an den niedrigen Sätzen. So müssten nach Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden. Notwendig sei eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Gerade für Kinder sei blieben mit der geringfügigen Erhöhung der ohnehin zu niedrigen Sätze viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen.

Kindergrundsicherung

Hier wiederholt der Paritätische noch einmnal die Forderung nach einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Die müsste laut Berechnungen des Bündnis Kindergrundsicherung für das Jahr 2019 schon 635 Euro betragen. Da stellt sich die Frage, was aus dem Versprechen der SPD-Fraktion vom Anfang des Jahres geworden ist, ein Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Absicherung von Kindern noch 2019 vorzulegen. Gut, das Jahr ist ja noch nicht um.

Quelle: BMAS, Fokus-Sozialrecht

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Unicef warnt in einem Artikel auf unicef.de eindringlich vor den Folgen der Klimakatastrophe. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Kinder und Jugendliche seien am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich, leiden allerdings am häufigsten unter seinen Auswirkungen.

Wie der Klimawandel Millionen Kinder bedroht

• Seit Jahren komme es immer öfter zu Dürren, schweren Überschwemmungen, Hitzewellen und anderen Wetterextremen. Schon heute wüchsen etwa 530 Millionen Kinder in Regionen auf, die von Überschwemmungen betroffen sind, vor allem in Afrika und Asien.
• Die Klimaveränderungen und die dadurch ausgelösten Wetterbedingungen trügen zur Ausbreitung von Malaria, Durchfallerkrankungen und Mangelernährung bei.
• Rund 300 Millionen Kinder lebten in Gebieten, in denen die Verschmutzung der Luft sechsmal höher ist als die von der WHO definierten Grenzwerte.
• Stürme, Tsunamis, Überschwemmungen und Erdrutsche zerstörten Häuser und Straßen. Dadurch gebe es oft kein sauberes Wasser und keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Weil Schulen verwüstet oder schwer beschädigt würden, könnten Kinder und Jugendliche oft monatelang nicht zur Schule gehen.
• Fast 160 Millionen Kinder lebten in Gegenden, die von extremer Dürre bedroht ist, vor allem in Afrika und Asien. Das Bohren von Brunnen werde aufwändiger, weil der Grundwasserspiegel immer tiefer absinkt oder das Wasser mit Schadstoffen belastet ist. Dürren führten zu Missernten und steigenden Preisen für Lebensmittel.

Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen

2015 wurde die Agenda 2030 und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Alle in den Vereinten Nationen vertretenen Regierungen haben sich damit verpflichtet, die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel nachhaltig zu lösen und unter anderem den Planeten zu schützen. Ziel ist es, Meere und Ozeane nachhaltig zu nutzen, Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu erhalten, den Klimawandel zu bekämpfen und mit natürlichen Ressourcen nachhaltig umzugehen.

Mit dem „Pariser Abkommen“, das so gut wie alle Länder in die Pflicht nimmt, haben sich die Staaten das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzt zu halten. Sie soll sogar möglichst unter 1,5 Grad bleiben. Erreicht werden soll dies durch die Minderung der Treibhausgasemissionen.

20. September: Alle fürs Klima

Im Kampf gegen den Klimawandel sind Kinder und Jugendliche eine treibende Kraft. Ihre Beteiligung und ihr Engagement sind von großer Bedeutung für ein gemeinsames globales Handeln.

Am 20. September und in der darauf folgenden Woche werden weltweit Millionen Kinder und Jugendliche auf die Straße gehen. Mit ihnen eine große Anzahl Unterstützer aus allen Bereichen. Gewerkschaften, Untenehmerverbände, Sozialverbände und viele NGOs haben ihre Unterstützung zugesagt. Ziel ist es, die Verantwortlichen in den Regierungen dazu zu bewegen, endlich auf die Wissenschaft zu hören und die Vorgaben einzuhalten, die sie selber beschlossen haben.

Klimakabinett

Am 20. September will die Bundesregierung ihr Maßnahmenkatalog zur Klimakrise vorstellen. Alles andere als ein schneller Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und eine deutliche Bepreisung von CO2 wird weder die Katastrophe aufhalten noch die Klimastreiks beenden. Auch teure Anreizprogramme nach dem Gießkannenprinzip beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung. Es nutzt nichts, wenn das Bahnfahren ein bisschen billiger wird und das Autofahren ein bisschen teurer. Auch mit ein paar Hundert Euro Zuschauss kann sich kaum jemand eine neue Heizung oder ein Elektroauto leisten. Das würde vielleicht auf lange Sicht etwas ändern, aber die Zeit haben wir nicht mehr.

Quelle: Unicef

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