Kategorie: Solex.News

Mögliche Nettoeinbußen bei Renten

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Damit steigt der aktuelle Rentenwert bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Ab Dezember 2025 drohen aber vielen Beziehern von Hinterbliebenenrenten Nettominderungen bei der Rentenauszahlung. So schlagzeilte neulich etwa der Merkur.

Pauschaler Zuschlag

Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen
für den Erwerbsminderungsrentenbestand vom 28. Juni 2022 wurde eine Verbesserung für die Beziehenden einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente
wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren Rente vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2018 begonnen hat. Die Verbesserung erfolgte aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Form eines pauschalen Zuschlags zur Rente seit dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung
(persönliche Entgeltpunkte) an.

Berechnung und Auszahlung des Zuschlags

Die Berechnung und Auszahlung des Zuschlags erfolgt in zwei Stufen:

  • In einer ersten Stufe seit Juli 2024 wird monatlich ein Rentenzuschlag getrennt von der zugrundeliegenden Rente ausgezahlt. Dabei wird für die Berechnung des Rentenzuschlags an den Zahlbetrag der Rente angeknüpft. Durch dieses Vorgehen werden die Berechtigten im Ergebnis hinsichtlich des Gesamtrentenbetrags regelmäßig so gestellt, als hätten sie den Zuschlag über die originäre Rentenberechnung erhalten.
  • In einer zweiten Stufe ab Dezember 2025 wird der Zuschlag dann dauerhaft als unmittelbarer Bestandteil der Rente – das heißt, nicht mehr getrennt, sondern integriert in einer Zahlung – auf der Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte berechnet und ausgezahlt.

Einkommensanrechnung

Die entscheidende Frage bezüglich potenzieller Netto-Einbußen liegt nicht in der Bruttohöhe oder der Steuerpflicht des Zuschlags, sondern in der Anwendung der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten.

Während der Geltungsdauer des § 307j SGB VI (Juli 2024 bis November 2025) war der temporäre Rentenzuschlag explizit von der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI ausgenommen. Dies bedeutete, dass andere Einkünfte des Hinterbliebenen (z.B. aus Erwerbstätigkeit, Erwerbsersatzeinkommen, Kapitalerträge, Mieteinnahmen ) zwar zur Kürzung der Haupt-Hinterbliebenenrente führen konnten, der separat gezahlte § 307j-Zuschlag selbst aber davon unberührt blieb.  

Ab dem 1. Dezember 2025 wird der Zuschlag jedoch als „Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten“ zu einem integralen Bestandteil der Haupt-Hinterbliebenenrente nach § 307i SGB VI. Dies hat zur Folge, dass die gesamte, nun erhöhte Hinterbliebenenrente – einschließlich des integrierten Zuschlags – den Regeln der Einkommensanrechnung unterliegt.

Beispiel

Ein Witwer erhält eine monatliche Hinterbliebenenrente von 726 Euro und hat weitere Nettoeinkünfte von 500 Euro. Der Freibetrag für Einkommensanrechnung liegt bei 1.076,86 Euro (Stand ab Juli 2025).

  • Juli 2024 – November 2025 (§ 307j SGB VI): Er erhält (noch bis November 2025) 726 Euro Rente + 40 Euro Zuschlag (§ 307j). Gesamte anrechenbare Einkünfte (726 Euro Rente + 500 Euro andere Einkünfte = 1.226 Euro). Der Freibetrag von 1.076,86 Euro wird überschritten. Der übersteigende Betrag (1.226 – 1.076,86 = 149,14 Euro) wird zu 40% auf die Rente angerechnet (149,14 * 0,40 = 59,66 Euro). Die Rente von 726 Euro wird um 59,66 Euro gekürzt. Der § 307j-Zuschlag von 40 Euro bleibt ungekürzt.
    • Netto-Auszahlung: (726 – 59,66) + 40 = 666,34 + 40 = 706,34 Euro (vor Steuern).
  • Ab Dezember 2025 (§ 307i SGB VI): Der Zuschlag von 40 Euro wird in die Rente integriert, die Rente beträgt nun 726 Euro plus 40 Euro, also 776 Euro. Gesamte anrechenbare Einkünfte (776 Euro Rente + 500 Euro andere Einkünfte = 1.266 Euro). Der Freibetrag beträgt nun 1.076,86 Euro und wird um 189,14 Euro überschritten. Der übersteigende Betrag wird zu 40% auf die Rente angerechnet (189,14 * 0,40 = 75,66 Euro). Die Rente von 776 Euro wird um 75,66 Euro gekürzt. Somit beträgt die Netto-Auszahlung 700,34 Euro (vor Steuern).
  • Ergebnis: In diesem Beispiel kommt es zu einer Netto-Einbuße von 706,34 – 700,34 = 6 Euro pro Monat, da der integrierte Zuschlag nun selbst von der Einkommensanrechnung betroffen ist.

Quellen: Bundesrat, Merkur, FOKUS-Sozialrecht, Deutsche Rentenversicherung

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Soziale Arbeit und Klimaanpassung

Der Klimawandel stellt soziale Einrichtungen in Deutschland vor eine zunehmende und dringende Bedrohung, da vulnerable Gruppen überproportional von Extremwetterereignissen betroffen sind. Eine umfassende und proaktive Anpassung ist daher unerlässlich. Effektive Strategien umfassen eine vielschichtige Kombination aus baulichen und naturbasierten Lösungen, organisatorischer Planung, verhaltensbezogenen Anpassungen und gezielter sozialer Unterstützung. Die Bundesregierung stellt hierfür Förderprogramme und einen verbindlichen Rechtsrahmen bereit. Die Wohlfahrtsverbände betonen die Notwendigkeit maßgeschneiderter und zugänglicher Finanzierungsmechanismen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e. V. (KLUG) und der KlimaKom eG einen neuen Leitfaden herausgegeben: „Klimaanpassung in der Sozialen Arbeit. Ein Leitfaden für Einrichtungen und Dienste“. Damit sollen soziale Organisationen bei der Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen unterstützt werden und sich besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten können.

Ziel des Leitfadens

Der Leitfaden soll soziale Einrichtungen und Dienste dabei unterstützen,

  • die Risiken der Klimakrise für ihre Arbeit und ihre Zielgruppen besser zu erkennen,
  • konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung zu planen und umzusetzen,
  • sowie Mitarbeitende und Organisationen für das Thema zu sensibilisieren und zu qualifizieren.

Er richtet sich an Verantwortliche in sozialen Trägern ebenso wie an Fachkräfte und Ehrenamtliche in der Praxis und bietet praxisnahe Orientierung sowie erste Handlungsschritte.

Inhalte im Überblick

Der Leitfaden bietet einen strukturierten Überblick über:

  • Die Notwendigkeit der Klimaanpassung in der Sozialen Arbeit – Warum soziale Einrichtungen sich jetzt mit dem Thema beschäftigen müssen.
  • Extremwetterereignisse und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit – Welche gesundheitlichen Risiken die Klimakrise für Klient*innen und Mitarbeitende birgt.
  • Wer ist besonders gefährdet und warum? – Eine Analyse der besonders betroffenen Zielgruppen und deren spezifische Bedürfnisse.
  • Klimaanpassung ist Arbeitsschutz – Warum Klimaanpassungsmaßnahmen auch als Schutz für Mitarbeitende betrachtet werden müssen.
  • Klimaanpassung in der Sozialen Arbeit: Anforderungen an die Profession – Wie die Soziale Arbeit aktiv zum Klimaschutz und zur Anpassung beitragen kann.
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Klimaanpassung – Wichtige gesetzliche Grundlagen, die soziale Träger bei der Umsetzung wissen müssen.
  • Klimaanpassungskonzepte: Strategische Maßnahmenentwicklung und -umsetzung – Anleitung zur Entwicklung und praktischen Umsetzung eines Klimaanpassungskonzepts.
  • Klimaanpassung mit wenig Ressourcen – Wo fangen wir an? – Tipps und Sofortmaßnahmen für Einrichtungen, die mit begrenzten Mitteln starten möchten.

Anpassung und Klimaschutz gemeinsam denken

Zwar liegt der Schwerpunkt des Leitfadens auf der Klimaanpassung, doch er macht auch deutlich: Für eine nachhaltige Zukunft ist der Klimaschutz ebenso unverzichtbar. Anpassungsmaßnahmen können nur dann langfristig wirksam sein, wenn gleichzeitig die Ursachen der Erderwärmung – vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen – konsequent reduziert werden.

Quellen: Bundesministerium für Umwelt, Paritätischer Gesamtverband, KLUG, KlimaKom

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Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.

Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, urteilten die Richter. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt.  Im Gegensatz zu freiwillig Versicherten könnten sich Pflichtversicherte ihrer Beitragspflicht nicht entziehen. Sie trügen in der Regel durch längere Beitragszeiten und höhere Beiträge in wesentlich stärkerem Maße zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei.

Zwar könne auch bei freiwillig Versicherten die Situation eintreten, dass sie trotz langjähriger, aber geringer Beitragsleistung keine auskömmliche Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. In der Folge müssen sie bei bestehender Hilfebedürftigkeit im Alter gegebenenfalls Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Dass der Gesetzgeber in erster Linie Versicherte begünstige, die langjährig verpflichtend Beiträge aus unterdurchschnittlichen Arbeitsverdiensten gezahlt haben, sei im Rahmen des Spielraums bei der Ausgestaltung der Rentenversicherung nicht zu beanstanden, argumentierte das Gericht.

Rentner klagte gegen Rentenversicherung

Geklagt hatte ein 77-jähriger Rentner aus Baden-Württemberg. Er wollte von der Deutschen Rentenversicherung einen Grundrentenzuschlag gewährt bekommen. Der Grundrentenzuschlag ist ein zusätzlicher Betrag zur gesetzlichen Rente, der an Rentnerinnen und Rentner gezahlt wird, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten aufweisen.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte den Antrag des Mannes abgelehnt mit der Begründung, dass dieser nicht die erforderlichen 33 Jahre mit Pflichtbeiträgen vorweisen könne. Konkret wurden dem Mann nur Zahlungen in 230 Monaten anerkannt, während 312 Monate freiwilliger Beitragszahlungen aus selbstständiger Tätigkeit unberücksichtigt blieben. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung aus erster Instanz.

Quelle: PM des Bundessozialgerichtes vom 6. Juni 2025

Kinder und Klimakrise

Vorbemerkung: Dies ist mein 1000. Beitrag hier auf FOKUS-Sozialrecht – zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt.

Dass die neue Wirtschaftsministerin meint, der Klimaschutz sei „in den letzten Jahren überbetont“ gewesen, lässt vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder nichts Gutes von der neuen Bundesregierung erhoffen. Gut, dass sich vor einigen Wochen schon besorgte Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte an die Koalitionäre gewandt haben und den Schutz von Kindern vor den Folgen der Klimakrise einfordern.

Notfalldiagnose

In ihrem Schreiben stellen die Expertinnen und Experten für die körperliche, geistige und emotionale Entwicklung von Kindern eine Notfalldiagnose: Von Hitze und Extremwetter, der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, veränderten Ernährungs- und Mobilitätsbedingungen sowie neuen Infektionskrankheiten geht eine besondere Bedrohung für heranwachsende Generationen aus. Obwohl sie für die Klimakrise nicht verantwortlich sind, werden sie deren Folgen tragen müssen. Sowohl medizinischer Sachverstand als auch die UN-Kinderrechtskonvention gebieten demnach einen entschlossenen Einsatz für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und wirksame Klimaschutz-Maßnahmen. „Gesunde Kinder gibt es nur auf einer gesunden Erde“ – dazu sind jetzt zukunftsweisende politische Entscheidungen gefragt. 

Positionspapier

In dem Brief verweist die Gruppe auf das von der AG Pädiatrie von KLUG – der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. – verfasste und von zahlreichen Fachgesellschaften, Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnete Positionspapier „Kinder vor den Folgen der Klimakrise schützen“.

Konkrete Gesundheitsrisiken

Kinderärzte und medizinische Fachverbände (z.B. KLUG, BVKJ, AAP, WHO) warnen, dass der Klimawandel schwerwiegende, direkte und indirekte Gesundheitsrisiken für Kinder birgt, da diese physiologisch anfälliger sind als Erwachsene. Kinder sind aufgrund ihrer sich entwickelnden Organsysteme, höherer Stoffwechselraten (z.B. atmen sie pro Körpergewicht mehr Luft), weniger effizienter Thermoregulation, größerer Exposition gegenüber Schadstoffen (z.B. näher an bodennaher Verschmutzung) und Abhängigkeit von Bezugspersonen besonders anfällig. Säuglinge und Kleinkinder können ihren Wasserhaushalt nicht selbstständig regulieren, was bei hohen Temperaturen schnell zu Dehydrierung führt.

Die spezifischen gesundheitlichen Auswirkungen umfassen:

  • Hitze und Extremwetterereignisse: Erhöhtes Risiko für Dehydrierung, Hitzschlag und andere hitzebedingte Erkrankungen. Krankenhausaufenthalte steigen während Hitzewellen. Auswirkungen während der Schwangerschaft: Hitzewellen sind mit Frühgeburten, Herzfehlbildungen, Totgeburten und niedrigem Geburtsgewicht verbunden. Extremwetter (Überschwemmungen, Stürme, Dürren) verursachen Verletzungen, Vertreibung und zerstören kritische Infrastruktur wie Häuser und Schulen.  
  • Luftverschmutzung: Kinder leiden unverhältnismäßig stark unter Feinstaub, bodennahem Ozon, Mikroplastik und anderen Schadstoffen. Dies führt zu Kopfschmerzen, Husten, Atembeschwerden, Entzündungsreaktionen, beeinträchtigtem Lungenwachstum und langfristigen systemischen Schäden (Herz-Kreislauf, neurologisch). Die Exposition schwangerer Frauen ist mit einem geringeren Geburtsgewicht verbunden. Durch den Klimawandel verschärfter Waldbrandrauch ist besonders schädlich und verursacht Asthmaanfälle und Atemwegsprobleme.  
  • Infektionskrankheiten: Der Klimawandel verändert Temperatur- und Niederschlagsmuster, was die Verbreitung und Übertragungssaison von vektorübertragenen Krankheiten (z.B. Lyme-Borreliose, Malaria, Dengue, Zika, Chikungunya) und wasserübertragenen Krankheiten (z.B. Durchfallerkrankungen durch kontaminiertes Wasser) begünstigt.  
  • Ernährungssicherheit und -versorgung: Klimafolgen wie Hitze, Dürre und Überschwemmungen führen zu Ernte- und Viehverlusten, beeinträchtigen den Zugang zu Nahrungsmitteln und erhöhen die Mangelernährung. Steigende CO2-Konzentrationen können den Nährstoffgehalt (Proteine, Zink, Eisen) in Grundnahrungsmitteln reduzieren.  
  • Chemikalien und Kontaminanten: Bedenken bestehen hinsichtlich endokriner Disruptoren (aus Kunststoffen), PFAS und Glyphosat, die die Fortpflanzungsfähigkeit, Entwicklung beeinträchtigen und langfristige Krankheitsrisiken erhöhen, insbesondere für ungeborene und junge Kinder. Auch die Wasserverunreinigung mit Nitraten, Pharmazeutika und Mikroplastik stellt ein Risiko dar.  
  • Psychische Gesundheit: Extremwetterereignisse verursachen Traumata, die zu posttraumatischen Belastungsstörungen, Depressionen, Angstzuständen und Aggressionen führen können. Zukunftsängste („Öko-Angst“) nehmen zu; 80% der Kinder machen sich Sorgen um ihre Zukunft aufgrund der Klimakrise. Zwangsmigration verschärft den psychosozialen Stress.  
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung: Der Klimawandel beeinträchtigt die Gesundheitsversorgung durch beschädigte Infrastruktur, Stromausfälle (die medizinische Geräte und Impfstofflagerung betreffen) und Engpässe in der Lieferkette.  

Verletzung der Kinderrechte

Kinderrechtsorganisationen wie UNICEF und Save the Children betonen, dass die Klimakrise eine direkte Verletzung der in der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) verankerten Rechte darstellt und globale Ungleichheiten verschärft. Obwohl die 1989 verabschiedete UN-KRK den Klimawandel nicht explizit vorhersah, sind ihre Prinzipien heute unmittelbar bedroht. Der UN-Kinderrechtsausschuss und die UN-Generalversammlung haben das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt inzwischen anerkannt. Untätigkeit von Regierungen und Unternehmen wird mittlerweile als Kinderrechtsverletzung betrachtet.

Besonders betroffen sind grundlegende UN-KRK-Artikel wie Artikel 3 (Kindeswohl), Artikel 6 (Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung), Artikel 12 (Recht auf Beteiligung), Artikel 24 (Recht auf Gesundheit), Artikel 27 (Recht auf einen angemessenen Lebensstandard) und Artikel 29 (Bildungsziele, einschließlich Respekt vor der Natur).

Globale Ungerechtigkeit

Die globale Ungerechtigkeit der Klimakrise zeigt sich darin, dass fast jedes Kind weltweit (99%) mindestens einer Klimaauswirkung ausgesetzt ist und eine Milliarde Kinder als „extrem stark gefährdet“ gelten. Kinder im Globalen Süden sind unverhältnismäßig stark betroffen; sie leben in Ländern, die minimal zu den globalen CO2-Emissionen beitragen, aber die höchsten Risiken tragen. So sind 33 Länder, die nur 9% der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, für Kinder „extrem risikoreich“. Zwischen 2016 und 2021 wurden über 43 Millionen Kinder aufgrund wetterbedingter Katastrophen vertrieben. Ein Kind, das 2020 geboren wurde, wird im Durchschnitt fast siebenmal so viele Hitzewellen erleben wie die Generation seiner Großeltern.

Lösungsvorschläge

Kinderrechtsorganisationen und Kinderärzte sind sich einig in ihrem dringenden Appell für umfassende, systemische und sozial gerechte Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen.

Die vorgeschlagenen Lösungen beider Gruppen sind vielfältig und umfassen:

  • Minderung: Drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Übergang zu erneuerbaren Energien, Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe.  
  • Anpassung: Aufbau klimaresilienter Gesundheitssysteme, Umsetzung von Hitze- und UV-Schutzmaßnahmen, Sicherstellung des Zugangs zu sauberem Wasser und gesunden Lebensmitteln.  
  • Bildung und Beteiligung: Stärkung von Kindern und Jugendlichen, Integration von Klima- und Gesundheitsbildung, Förderung der Selbstwirksamkeit.  
  • Umweltschutz: Verbesserung der Luftqualität, Schutz der Biodiversität, Vermeidung von Umweltverschmutzung.  
  • Soziale Gerechtigkeit: Bekämpfung globaler und nationaler Ungleichheiten, die durch den Klimawandel verschärft werden, und Sicherstellung, dass die Schwächsten geschützt und in Lösungen einbezogen werden.

Die übergreifende Botschaft ist klar: Ein gesunder Planet ist eine grundlegende Voraussetzung für gesunde Kinder und die vollständige Verwirklichung ihrer Rechte.

Quellen: Focus-online, Tagesschau, Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG), wikipedia, unicef, American Academy of Pediatrics,

Abbildung: privat

Ganztagsbetreuung in den Schulferien

Ein eigener Gesetzentwurf der Länder, der auf eine Initiative des Landes Niedersachsen zurückgeht, steht am 13. Juni 2025 im Bundesrat auf der Tagesordnung. Er sieht eine Erweiterung der Möglichkeiten für Kommunen vor, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen.

Anspruch auf Ganztagsbetreuung

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten bis vierten Klasse einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Werktagen von bis zu acht Stunden. Dieser Anspruch kann durch Betreuung in Tageseinrichtungen oder Ganztagsgrundschulen erfüllt werden, wobei die Länder bis zu vier Wochen Schließzeiten während der Ferien gesetzlich festlegen können. Trotz dieser Regelung bestünden vor allem in den Ferienzeiten große Herausforderungen, da die Betreuungskapazitäten in den Tageseinrichtungen nicht flächendeckend ausreichen, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach bisheriger Rechtslage könne zudem der Anspruch auf Ganztagesbetreuung nur durch Angebote, die unter Schulaufsicht stehen, erfüllt werden.

Niedrigschwellige Ferienangebote

Niedersachsen schlägt deshalb mit dem Landesantrag vor, den Rechtsanspruch so zu erweitern, dass auch niedrigschwellige Ferienangebote der Jugendarbeit als anspruchserfüllend anerkannt werden. Es gebe zahlreiche bewährte und vor Ort sehr nachgefragte Ferienangebote der Jugendarbeit, die aber den bisher geltenden Anforderungen nicht entsprächen. Die Umsetzung der Ferienbetreuung im bisherigen gesetzlichen Rahmen werde als kaum realisierbar eingeschätzt, was vor allem die kommunalen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor erhebliche personelle, strukturelle und finanzielle Herausforderungen stelle.

Mehr Flexibilität für kommunale Träger

Durch die Erweiterung des Kreises der Angebote hätten die örtlichen Träger mehr Flexibilität, um bestehende Ferienangebote weiterzuführen und auszubauen. Landesrechtliche Schließzeiten von bis zu vier Wochen blieben weiterhin möglich und die Träger könnten ergänzend bedarfsgerechte Angebote in Tageseinrichtungen vorhalten. Ziel sei es, die Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung auch während der Schulferien realistisch und flächendeckend sicherzustellen.

Quellen: Bundesrat, FOKUS-Sozialrecht

Abbildung: pixabay.com KinderSchule.jpg

Abbau unnötiger bürokratischer Hürden – Beschluss der 96. Justizministerkonferenz

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat sich auf seiner Tagung vom 4. bis 6. Juni 2025 klar für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht ausgesprochen, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch künftig nachhaltig zu sichern. Die Länder betonen, dass die hohe Qualität der rechtlichen Betreuung – angesichts des demografischen Wandels und des wachsenden Bedarfs – nur erhalten werden kann, wenn sowohl ehrenamtliche als auch berufliche Betreuer von übermäßigen bürokratischen Belastungen entlastet werden.

Konkret fordern die Justizministerinnen und Justizminister

  • Eine Überprüfung und Reduzierung der Berichts-, Genehmigungs- und Rechnungslegungspflichten für Betreuer auf das unbedingt notwendige Maß, das zum Schutz der Betreuten erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere:
    • die Vorgaben für Jahresberichte,
    • die Rechnungslegungspflichten, auch wenn keine Vermögensgefährdung vorliegt,
    • die Genehmigungspflicht bei der bargeldlosen Annahme von Erlösen aus zulässigen Veräußerungen.
  • Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird gebeten, diese Pflichten auf mögliche Vereinfachungen hin kritisch zu überprüfen, um die Betreuungspraxis zu entlasten und die Qualität der Betreuung zu sichern.

Erleichterung der Registrierung beruflicher Betreuer

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erleichterung der Registrierung als beruflicher Betreuer. Bislang ist eine Registrierung nur für Selbstständige oder Mitarbeiter von Betreuungsvereinen möglich. Künftig soll auch Angestellten eines beruflichen Betreuers die Registrierung ermöglicht werden, um die Nachwuchsgewinnung zu erleichtern und eine bessere Einarbeitung sowie Übergabe bei altersbedingten Rückzügen zu gewährleisten.

Hintergrund und Zielsetzung

Die Länder reagieren damit auf den zunehmenden Nachwuchsmangel im Bereich der rechtlichen Betreuung und den steigenden Bedarf durch den demografischen Wandel. Ziel ist es, das Ehrenamt und den Beruf des Betreuers attraktiver zu machen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen, ohne den Schutz der betreuten Menschen zu gefährden.

Den Beschluss im Wortlaut kann man hier nachlesen: https://www.justiz.sachsen.de/smj/download/Beschluesse96JuMiKoFruehjahr.pdf

DIN-Norm für Leichte Sprache

Was ist der Unterschied zwischen Alltagssprache, Leichter Sprache und Einfacher Sprache?

Leichte Sprache ist die sehr vereinfachte Form der Alltagssprache, die Menschen mit Leseschwierigkeiten die Teilhabe an Gesellschaft und Politik ermöglicht. Die Leichte Sprache verzichtet beispielsweise auf Nebensätze und erklärt einzelne Wörter. Die Einfache Sprache ist eine weniger stark vereinfachte Form der Alltagssprache, die eine größere Zielgruppe anspricht, z.B. ältere Menschen, Personen, die Deutsch als Fremdsprache lernen oder Tourist*innen.

DIN-Norm zum Download

Für den Gebrauch der „Deutschen Leichten Sprache“ gibt es nun erstmals eine vom DIN e.V. veröffentlichte Empfehlung als neue DIN-Norm. Das Dokument ist bei DIN Media als barrierefreies PDF im Download kostenlos erhältlich.

Damit stehen erstmals einheitliche Empfehlungen zur Deutschen Leichten Sprache zur Verfügung. Zuvor bestehende Empfehlungen wurden aufgegriffen und zusammengeführt. Dabei wurden sie auch weiterentwickelt oder aktualisiert. Die nun vorliegenden Empfehlungen sind ein Gesamtkonzept und umfassen auch Hinweise zur visuellen Gestaltung von Schrift- und Bildsprache oder Hinweise zu geeigneten Medienformaten, ihrer Gestaltung und zu technischen Anforderungen, damit die Produkte gut wahrnehmbar und verständlich sind. Die DIN SPEC enthält außerdem Empfehlungen zur Beteiligung von Menschen mit Lernschwierigkeiten im Prozess der Erarbeitung von Produkten in Leichter Sprache.

Im Auftrag des BMAS

Die Empfehlungen wurden im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beim DIN e. V. von einem Konsortium entwickelt. In dem Konsortium arbeiteten viele verschiedene Vertreterinnen und Vertreter zusammen: aus der Forschung und der Wissenschaft, der öffentlichen Hand, aus dem Kreis der Übersetzenden und Prüfenden, aus dem Kreis der visuell Gestaltenden, aus Verbänden von Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit technischer Expertise und Menschen mit Lernschwierigkeiten.

Texte für alle verständlicher

Texte in Leichter Sprache informieren in einer verständlicheren Form. Sie richten sich an Menschen mit Einschränkungen beim Lesen und Verstehen. Leichte Sprache umfasst dabei Sprach- und Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch. Das heißt: Texte werden durch Leichte Sprache verständlicher – weil einfache Wörter, kurze Sätze, ein aktiver und verbaler Schreibstils, ein bestimmter Textaufbau und visuelle Gestaltung verwendet werden.

Entwickelt von der Behindertenrechtsbewegung

Entwickelt wurde die Leichte Sprache aus der Behindertenrechtsbewegung und von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen beziehungsweise mit Lernschwierigkeiten. Die 1974 gegründete US-Organisation „People First“ entwickelte in den 1990er Jahren das Konzept des „Easy Read“. Texte, Informationen, Dokumente sollten für alle Menschen verständlich sein. Mit einfachen Wörtern, kurzen Sätzen und dem Einsatz von Bildern wurde eine Schriftsprache entwickelt, die sich zunächst an Menschen mit Lernschwierigkeiten wendete. 1997 entstand in Deutschland ein erstes Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten. 2001 gründete sich der Verein Mensch zuerst, er gab später zwei Wörterbücher in Leichter Sprache heraus.

Nutzerkreis wird größer

Der Nutzerkreis hat sich inzwischen ausgeweitet. Die Leichte Sprache erleichtert nicht nur Menschen mit Lernschwierigkeiten das Verstehen. Von ihr profitieren auch Menschen mit funktionalem Analphabetismus, mit Aphasie (erworbene Sprachstörung), prälingualer Hörschädigung oder Demenz. Auch Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, können von Informationen in Leichter Sprache profitieren.

Quellen: DIN Media, BMAS, wikipedia, FOKUS-Sozialrecht

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Rentenwert 2025 im Bundesrat

Die noch von der alten Bundesregierung erlassene Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 steht im nächsten Plenum am 13.6.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Diese enthält unter anderem die Bestimmung des ab dem 1. Juli 2025 geltenden Rentenwertes in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie des allgemeinen Rentenwertes für Landwirte.

Anhebung des aktuellen Rentenwertes

Durch die Verordnung wird der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich auf 40,79 Euro festgesetzt. Dies entspricht einem Anstieg um 3,74 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeute die Rentenanpassung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat, so die Bundesregierung. Der allgemeine Rentenwert in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt) entspricht. Er gibt an, wieviel monatliche Rente ein Rentner für jeden gesammelten Rentenpunkt erhält. Die Anpassung an die wirtschaftliche Situation erfolgt jährlich durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Bestimmungen

Auch für Landwirte wird der allgemeine Rentenwert von 18,15 Euro auf 18,83 Euro erhöht. Für die gesetzliche Unfallversicherung werden der Mindest- und der Höchstbetrag des Pflegegeldes auf 462 Euro und 1838 Euro monatlich festgesetzt.

Quellen: Bundesrat

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Änderungen beim Mutterschutz

Seit 1. Juni 2025 gibt es Verbesserungen für Frauen, die eine Frühgeburt oder eine Totgeburt erlitten haben:

Staffelung

Mutterschutzfristen nach Fehlgeburten werden künftig nach Schwangerschaftswochen (SSW) gestaffelt:

  • Ab der 13. SSW: 2 Wochen Mutterschutz
  • Ab der 17. SSW: 6 Wochen Mutterschutz
  • Ab der 20. SSW: 8 Wochen Mutterschutz

Während dieser Fristen besteht ein Beschäftigungsverbot, es sei denn, die betroffene Frau erklärt sich ausdrücklich bereit, zu arbeiten.

Information an den Arbeitgeber

Frauen müssen sich nicht mehr ärztlich krankschreiben lassen, um Anspruch auf Schutzfristen und Leistungen zu erhalten. Sie haben automatisch Anspruch auf Mutterschaftsgeld während der Schutzfrist. Allerdings müssen sie ihren Arbeitgeber über die Fehlgeburt informieren. Der Arbeitgeber kann dafür einen Nachweis verlangen.

Der bereits bestehende viermonatige Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche bleibt bestehen und wird durch die neuen Mutterschutzfristen ergänzt.

Totgeburten ab 24. Woche

Bei Totgeburten ab der 24. Schwangerschaftswoche gilt weiterhin eine einheitliche Mutterschutzfrist von 14 Wochen. Ein Verzicht auf diese Schutzfrist ist frühestens ab der dritten Woche nach der Entbindung und nur mit ärztlichem Attest möglich.

Quelle: SOLEX, Zeit.de

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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Die Möglichkeit einer Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt soll entfallen.

Fünf Jahre mindestens

Bereits mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 war die reguläre Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre verkürzt worden. Zusätzlich ermöglichte die Reform eine Einbürgerung nach nur drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen. Diese Möglichkeit entfällt nun.

Zukünftig gilt für alle Antragstellenden eine Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren – vorausgesetzt, die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen werden erfüllt. Dazu zählen unter anderem auskömmliche Deutschkenntnisse oder eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. 

Spürbar mehr Einbürgerungen

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Juni letzten Jahres in Kraft trat, hatte – vor allem auch im Vorfeld, in Erwartung der Reform – spürbar zu mehr Einbürgerungen geführt. Sie verkürzte die allgemeine Mindestaufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre und ermöglicht eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren bei Nachweis „besonderer Integrationsleistungen“. Eine zentrale Neuerung war zudem die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, die eine langjährige Hürde für viele Antragstellende beseitigte.

Wie auch auf der Homepage des Bundesinnenministeriums nachzulesen ist, deuten erste Daten für 2024 und Anfang 2025 deuten auf einen deutlichen Anstieg der Einbürgerungsanträge und tatsächlichen Einbürgerungen hin. (Mehr Zahlen dazu beim Mediendienst-Integration) Im Jahr 2024 gab es bundesweit rund 250.000 Einbürgerungen, ein signifikanter Zuwachs gegenüber 200.095 im Jahr 2023 und 168.545 im Jahr 2022. Dieser Aufwärtstrend wird maßgeblich durch die Erwartung und Umsetzung des neuen Gesetzes getragen, insbesondere durch die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft, die viele, insbesondere Personen türkischer Herkunft, zuvor von einer Einbürgerung abhielt.

Besondere Integrationsleistungen

Der Weg zur Einbürgerung nach drei Jahren aufgrund „besonderer Integrationsleistungen“ soll schnelle und vorbildliche Integration fördern. Die Kriterien hierfür sind anspruchsvoll und umfassen Deutschkenntnisse auf C1-Niveau, herausragende schulische, berufliche oder berufsqualifizierende Leistungen sowie bürgerschaftliches Engagement und finanzielle Eigenständigkeit. Spezifische, auf diese dreijährige Regelung bezogene Statistiken nach Inkrafttreten des Gesetzes sind aufgrund der kurzen Zeitspanne und der Datenverfügbarkeit noch nicht öffentlich zugänglich. Es wird jedoch erwartet, dass diese Bestimmung zu schnelleren Einbürgerungen eines hochintegrierten Teils der Zuwanderungsbevölkerung beitragen wird.

Fachkräfte unerwünscht?

Der paritätische Gesamtverband kritisiert in seiner Stellungnahme die Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren, weil sie sich negativ auf die Gewinnung von Fachkräften auswirken dürfte, wie selbst die Bundesregierung in der Begründung des Referentenentwurfs einräumt. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, fordert der Paritätische eine Übergangsregelung, die es ermöglicht, bereits vor Inkrafttreten der Regelung gestellte Anträge auf Einbürgerung nach der derzeit geltenden Rechtslage zu bewilligen.

Vulnerable von der Einbürgerung weiter ausgeschlossen

Darüber hinaus weist der Paritätische darauf hin, dass die in der vorigen Reform abgeschafften Ausnahmen von der Pflicht zur Sicherung des Lebensunterhalts wiederhergestellt werden sollten. Ohne solche Ausnahmen würden auch weiterhin Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen, aber auch ältere Menschen sowie Alleinerziehenden dauerhaft von der Möglichkeit einer Einbürgerung ausgeschlossen. (siehe auch hier)

Quellen: Bundeskabinett, FOKUS-Sozialrecht, Bundesinnenministerium, Mediendienst-Integration

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