Autor: Thomas Knoche

Zusatzbeitrag bleibt stabil hoch

Anlässlich der Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes, erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes in einer Pressemitteilung am 15.10.2026, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auch 2027 bei 2,9 Prozent bleibt.

Damit deute sich an, so heißt es in der Pressemitteilung, dass das mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgte Ziel stabiler GKV-Finanzen für das nächste Jahr erreicht werde.

Finanzielles Risiko

Oliver Blatt weist auf ein erhebliches finanzielles Risiko für die GKV durch das Vorhaben einer Standortklausel. Dabei gehe es darum, Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, unter bestimmten Bedingungen komplett oder von Teilen des zusätzlichen Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel zu befreien. Das stelle klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre. Sollte eine Standortklausel umgesetzt werden, müsste diese vollständig gegenfinanziert werden, andernfalls drohe eine Belastung der Beitragszahlenden von bis zu 1,3 Mrd. Euro – und das wiederum hätte zur Folge, dass Zusatzbeitragssätze absehbar steigen müssten. Da zum Zeitpunkt der Schätzung kein Änderungsantrag oder Gesetzentwurf zur Standortklausel vorlag, konnte der Schätzerkreis dieses finanzielle Risiko bei seiner Schätzung nicht berücksichtigen.

Zum Jahreswechsel wird es auch weiterhin Krankenkassen geben, bei denen die Auffüllung der Mindestrücklage noch nicht abgeschlossen ist und die dadurch eventuell einen erhöhten Finanzbedarf haben. Unter Gesundheitsminister Spahn wurden die Kassen verpflichtet unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage zu gehen. Folge: Unter Spahn blieb der Zusatzbeitrag niedrig; weitere Folge: nach Spahn mussten die Kassen die Rücklagen wieder auffüllen. Der Zusatzbeitrag stieg seitdem massiv an.

Kassenindividueller Zusatzbeitrag

Ein stabiler durchschnittlicher Zusatzbeitrag bedeutet für die einzelnen Kassen nicht zwingend, dass die Beiträge ebenfalls stabil bleiben. Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes regelt jede Krankenkasse individuell in ihrer Satzung, eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Die Höhe der Zusatzbeiträge aller Krankenkassen kann man in der Krankenkassenliste nachschlagen.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

Für bestimmte Personenkreise wird der Zusatzbeitrag anstatt in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes obligatorisch in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Er gilt für nachfolgende Personengruppen, deren Beiträge von Dritten getragen werden:

  • Versicherungspflichtige Empfänger von Arbeitslosengeld II;
  • Jugendliche, die sich in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen in einer Einrichtung der Jugendhilfe auf einen besseren Einstieg in das Berufsleben vorbereiten;
  • Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an beruflichen Eingliederungs- und Erprobungsmaßnahmen;
  • Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden;
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, Einrichtungen etc., wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 SGB V maßgeblichen Mindestbetrag (2026: mtl. 791 EUR) nicht übersteigt;
  • Bezieher von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme;
  • Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft bei einem Wehrdienst fortbesteht;
  • Auszubildende, die monatlich nicht mehr als 325 EUR Arbeitsentgelt erhalten, auch dann, soweit die Geringverdienergrenze ausschließlich durch eine Sonderzahlung überschritten wird, sowie
  • Teilnehmer an einem gesetzlich geregelten freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr oder am Bundesfreiwilligendienst.

Beitragszuschuss

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird auch beim Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer berücksichtigt. Für diese ist der Betrag zu zahlen, der sich bei Anwendung der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zzgl. des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes ergibt, maximal bis zur Hälfte des tatsächlichen Beitrags.

Quellen: GKV, FOKUS-Sozialrecht

Abbildung: fotolia.com – marcus_hofmann

Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetz

Wie schon vor ziemlich genau 2 Jahren wurde heute im Bundestag über eine Novelle des Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetzes beraten. Damals fiel das Gesetz dem vorzeitigen Aus der Ampel-Loalition zum Opfer. Ausführlich über den Referentenentwurf berichteten wir hier im April.

Fachkräftegewinnung

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Im Anschluss an die Beratung im Bundestag soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein.

Wesentlicher Inhalt

Die Kosten für die Teilnahme an durch das AFBG geförderten Fortbildungsmaßnahmen sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiter gesenkt werden, heißt es im Entwurf. Damit sollen laut Bundesregierung die Attraktivität von Fortbildungen weiter erhöht und mögliche Einstiegshürden abgebaut werden. Erweiterungen des Förderrahmens beim Maßnahmebeitrag sollen Preisanstiegen bei den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und sowie den Materialkosten für das Prüfungsstück Rechnung tragen. Zusätzlich würden Anreize durch weitere finanzielle Erleichterungen beim Bestehen der Fortbildungsprüfung gesetzt. „Leisten Arbeitgeber Zuschüsse zu den Kosten der Fortbildungsmaßnahme ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden diese bei der Förderung nicht mehr auf den Maßnahmebeitrag angerechnet“, heißt es in der Vorlage. Alleinerziehende mit Betreuungspflichten sollen den Angaben zufolge in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen noch besser unterstützt werden.

Höhere Förderung

Den maximalen Gesamtbetrag der geförderten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren will die Bundesregierung von bisher 15.000 Euro auf 18.000 Euro anheben. Ebenso soll der maximale Gesamtbetrag der Förderung für die Erstellung des Meisterstücks oder vergleichbarer Arbeiten von bisher 2.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen von 150 Euro auf 160 Euro pro Monat je Kind erhöht werden. Klargestellt werde zudem, dass die Vorbereitung auf Abschlüsse, die auf der Grundlage hochschulrechtlicher Regelungen geregelt werden, nicht als berufliche Aufstiegsfortbildung nach dem AFBG förderfähig ist, schreibt die Regierung.

Antrag der Grünen

Ebenfalls in die Ausschussberatung geht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dem Antrag bezeichnet sie Weiterbildung als zentralen Schlüssel, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die deutsche Volkswirtschaft und der Arbeitsmarkt stehen und verweist auf die Fachkräftelücke. Die Anforderungen an das Wissen und die Kompetenzen von Arbeitnehmern würden steigen, zum Beispiel durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. „Weiterbildung ist gleichzeitig ein wirksamer Schutz vor Arbeitslosigkeit und eine Chance, neue Karrierewege zu gehen und persönliche Talente und Potenziale zu entfalten“, schreiben die Abgeordneten. Wegen Zeitmangel, familiärer Verpflichtungen oder aus Kostengründen würden viele Interessierte jedoch keine Weiterbildung beginnen, hier müsse endlich gegengesteuert werden, heißt es in dem Antrag.

Höherer Unterhaltsbeitrag, höherer Kinderbetreuungszuschlag

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG (AFBG) vorzulegen. Dieser soll unter anderem den Unterhaltsbeitrag nach Paragraf 10 AFBG für Aufstiegsfortbildungen, die in Teilzeit absolviert werden, öffnen. Außerdem soll der Unterhaltsbeitrag an den Bedarfssatz in Paragraf 13 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gekoppelt werden. Auch Fortbildungen, die zu einer Qualifikation auf derselben Fortbildungsstufe beziehungsweise Kompetenzniveau gemäß DQR (Deutscher Qualifikationsrahmen) führen, sollen für eine Förderung mit dem AFBG geöffnet werden. Ferner verlangt die Fraktion, den Kinderbetreuungszuschlag nach Paragraf 10 AFBG auf 250 Euro pro Monat anzuheben. Die Meisterausbildung sowie gleichgestellte Weiterbildungen an Fachschulen und -akademien sollen kostenfrei werden, indem der Darlehensanteil vollständig entfällt und das AFBG als Vollzuschuss zu sämtlichen Fortbildungs-, Material-, und Prüfungskosten gezahlt wird, heißt es in dem Antrag weiter. 

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Reform der Kinder- und Jugendhilfe – Kritik im Ausschuss

Der „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ war Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 12.10.2026. Über den Kabinettsentwurf berichteten wir am 12. August.

Inhalt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine „Infrastrukturelle Bildungsassistenz“ vor. Dabei geht es um Gruppenangebote, die mit dem „Pooling“ vergleichbar sind, sie sollen den individuellen Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen oder Schulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe erfüllen. Entsprechende Leistungen der „Schulbegleitung“ und „KitaAssistenz“ nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) sollen davon nicht erfasst werden.

Ein weiteres Ziel ist eine Reduzierung der Komplexität und Schnittstellen in der Eingliederungshilfe. Mit einer Experimentierklausel soll zur Erprobung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohenden) Behinderungen das SGB VIII (Paragraf 35a) auch für junge Menschen mit (drohenden) Behinderungen in Folge von körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen vorrangig angewandt werden können.

Es soll künftig ein Vorranggebot im Hinblick auf Infrastruktur- und Regelangebote sowie Hilfen und Maßnahmen der Jugendsozialarbeit bei Jugendlichen und jungen Volljährigen gelten. Für Pflegekinder soll es bei der Unterbringung in Pflegefamilien einen besseren Schutz geben: Die Verbindlichkeit der Beteiligung des Jugendamts am Ort der Pflegefamilie soll deutlich erhöht und die Anforderungen an die Beteiligung des Jugendamts am Ort der Pflegefamilie konkretisiert werden.

Stellungnahmen

Für die Anhörung haben die geladenen Sachverständigen Stellungnahmen abgegeben. So schreibt Elke Alsago, Bundesfachgruppenleiterin Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Mit diesem Gesetzesentwurf werden nicht die Rechte der Kinder und Jugendlichen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben, gestärkt, sondern die Kinder- und Jugendhilfe wird unter Steuerungs- und Finanzierungsaspekten umgebaut.“

Andreas Dexheimer, Vorstand und Sprecher der Geschäftsleitung Diakonie Rosenheim, führt in seiner Stellungnahme aus, dass das Ziel der Entlastung der Fachpraxis grundsätzlich zu begrüßen sei. Aber: „Infrastruktur kann individuelle Hilfen nur entlasten, wenn sie tatsächlich vorhanden, personell ausgestattet, erreichbar und für den konkreten Bedarf geeignet ist.“

Lydia Hajasch von der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. schreibt: Dem Gesetzesentwurf fehle eine seriöse Kostenfolgenabschätzung. So lasse er gänzlich unberücksichtigt, dass Aufbau, Betrieb, qualitative Ausstattung und Vorhaltung von Infrastruktur ebenfalls finanzielle und personelle Ressourcen erfordern, die bereitgestellt werden müssen. „Dies gilt insbesondere für die neue Leistung der infrastrukturellen Bildungsassistenz.“

Zur Bildungsassistenz schreibt Andreas Jungnitz, Vorsitzender des Vereins SAM (Sozial-aktiv-menschlich) Hameln e. V.: Im Unterschied zur bisherigen einzelfallbezogenen Praxis richte sich dieser Ansatz nicht primär auf die Kompensation individueller Defizite, sondern auf die Gestaltung eines unterstützenden, entwicklungsförderlichen schulischen Umfelds für alle jungen Menschen in einer Klasse. „Dies ist deutlich mehr, weil anspruchsvoller als der ‚Pooling‘-Gedanke“.

Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz, fordert: “Die Größenordnung des erforderlichen Umbaus muss deutlich benannt werden. Sollen Regelangebote künftig einen größeren Teil individueller Unterstützungsbedarfe decken, müssten beispielsweise Kitas zu familienunterstützenden Einrichtungen weiterentwickelt und Angebote des Jugendwohnens für intensivere sozialpädagogische Begleitung ausgestattet werden. Hinzu käme der Aufbau verlässlicher Bildungsassistenz an einem großen Teil der Schulen. Ein solcher Ausbau erfordert einen langfristigen und auf etwa zehn Jahre angelegten Finanzierungs- und Umsetzungshorizont.“

Angela Smessaert, Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, zeigte sich wie andere Sachverständige auch enttäuscht darüber, dass die vor fünf Jahren im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz für den 2028 geplante Zusammenführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher oder geistiger Behinderung zeitlich verschoben wird.

Daniel Thomsen, Leiter des Fachbereichs Jugend, Familie und Bildung im Kreis Nordfriesland, kritisiert ebenfalls, dass diese Zusammenführung insbesondere wegen finanzieller und organisatorischer Bedenken erneut zurückgestellt wird. “Die Zuständigkeitsgrenzen erschweren eine gemeinsam abgestimmte Unterstützung und führen zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Kinder, Jugendlichen und Familien je nach Rechtskreis.“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bezeichnet die Annahme im Gesetzentwurf, dass die Sicherstellung infrastruktureller Bildungsassistenz und sonstiger Regelangebote die Kosten individueller Hilfen zur Erziehung um 30 bis 50 Prozent reduzieren und die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe bis zu einer Stabilisierung im Jahr 2036 schrittweise dämpfen werde, als „nicht belastbar“. Einsparungen für die kommunale Ebene seien nach dem derzeitigen Entwurf nicht zu erwarten, sondern im Gegenteil „ganz erhebliche zusätzlich finanzielle Belastungen für die Kommunen“, schreiben die Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme.

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Pflegeneuordnungsgesetz im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am 30 September den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit wird sie die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage stellen und so die pflegerische Versorgung sichern.

Stabilisierung der Finanzen

  • Nachvollziehen der Regelungen des BStabG: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der SPV um 300 Euro pro Monat analog zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
  • Zum 1. Januar 2028 wird analog zur GKV-Reform ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben. Dabei gelten die gleichen Ausnahmen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder häuslich pflegende An- und Zugehörige.
  • Ab dem 1. Januar 2027 wird der Beitragszuschlag für kinderlose SPV-Mitglieder um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben.
  • Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in vollem Umfang.
  • Ab dem Jahr 2029 wird eine jährliche, regelhafte und damit verlässliche Dynamisierung der SPV-Leistungsbeiträge auf Basis der Kerninflationsrate eingeführt. So gehen Preissteigerungen nicht mehr einseitig zu Lasten von Pflegebedürftigen.

Stärkung von Prävention

  • Versicherte ab dem 60. Lebensjahr haben künftig Anspruch auf eine Früherkennungs-Untersuchung „Check-up 60+“. Mit der Ergänzung des Check-ups ab 60 Jahren können gesundheitliche Risiken und Belastungen frühzeitig erfasst und bewertet werden, so dass ein Verlust von Selbständigkeit oder der Eintritt von Pflegebedürftigkeit besser vermieden werden können. Krankenkassen können ihren Versicherten zudem in Zukunft besser passende Präventionsangebote empfehlen und hierfür vorhandene Daten nutzen.
  • „Reha vor Pflege“: Im Rahmen der Pflegebegutachtung wird künftig konsequenter geprüft, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf spürbar senken kann.
  • Durch eine präventionsorientierte, fachliche Pflegebegleitung erhalten Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, künftig frühzeitig und fortlaufend Unterstützung. Neben dem Aufbau eines stabilen, nachhaltigen Versorgungsarrangements ist das Ziel der Pflegebegleitung insbesondere die Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Situation der Pflegebedürftigen und die Entlastung der pflegenden An- und Zugehörigen. Im Rahmen der Pflegebegleitung wird außerdem auch die Inanspruchnahme von Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen unterstützt.

Pflege-Cockpit

Das digitale „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege in Zukunft vereinfachen. Mit der Einführung eines zentralen Online-Zugangs werden alle Informationen und Instrumente, die die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen, um die Pflege im Alltag zu managen und sich in der Pflegeversicherung zu orientieren, an einem digitalen Ort gebündelt. Anstatt selbst lange nach Informationen suchen zu müssen, genügt damit in Zukunft ein einziges Log-in, um Anträge zu stellen, Anbieter zu finden, Informationen zur Pflege zu erhalten oder einen Überblick über die bezogenen Leistungen zu bekommen.

Bündelung bisher separater Leistungen

Die Bündelung bisher separater Leistungen soll es ermöglicht, die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege – das Pflegegeld und die Ansprüche auf Sachleistungen ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste – in den Pflegegraden 2 bis 5 zu erhöhen. Für die niedrigschwellige Unterstützung im Alltag wird anstelle des bisherigen Entlastungsbetrags in Zukunft ab Pflegegrad 2 ein Sozialraumbudget zur Verfügung gestellt.

Der Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 wird gestrichen.

Familien mit pflegebedürftigen Kindern

Für Pflegebedürftige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs beträgt das Sozialraumbudget bis zu 300 Euro im Monat, also bis zu 3.600 Euro im Jahr. Damit können anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag finanziert werden. Zu diesen zählen unter anderem auch von den Pflegekassen anerkannte Einzelhelfende, die als Nachbarschaftshilfe organisiert sind.

Versorgung in pflegerischen Akutsituationen

Für die Versorgung in pflegerischen Akutsituationen und Überbrückungssituationen gibt es ein Überbrückungsbudget, das für Notdienste in der ambulanten Pflege sowie vollstationäre Kurzzeitpflege verwendet werden kann. Ab dem Jahr 2028 soll es auch Akut-Kurzzeitpflegeplätze geben.

Begutachtungssystematik

Die Begutachtungssystematik wird im Sinne der ursprünglichen wissenschaftlich empfohlenen Werte angepasst, so dass die Pflegegrade 1 bis 3 zielgenauer vergeben werden. Darüber hinaus wird ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, der das Begutachtungsinstrument und -verfahren künftig kontinuierlich überprüfen und fachlich fundierte Empfehlungen und Vorschläge erarbeiten soll, um Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen sowie medizinische, technische und pflegewissenschaftliche Entwicklungen vornehmen zu können. Für alle bereits in einen Pflegegrad eingestuften Personen gilt ein Bestandsschutz.

Konkret werden die Schwellenwerte erhöht, die der Einstufung in Pflegegrade dienen:

  • Pflegegrad 1 ab 15 Punkten (bisher 12,5),
  • Pflegegrad 2 ab 30 (bisher 27),
  • Pflegegrad 3 ab 50 (bisher 47,5).
  • Pflegegrad 4 und 5 unverändert.

Die Bewertungssystematik (Anlage 2) wird neu gefasst, in einzelnen Modulen werden die Punkte angepasst. Bei Kindern bis 18 Monate gelten entsprechend angepasste Werte.

Pflegestrukturkommission

Eine Pflegestrukturkommission soll Vorschläge für eine langfristig tragfähige Pflegeversorgung und Finanzierung erarbeiten. Dabei soll auch der zuletzt von der SPD geforderten Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils behandelt werden. Zur Zeit ist aber noch nicht geklärt, wer in der Kommission mitarbeiten soll, und wann sie ihre rbeit aufnimmt.

Quellen: Bundeskabinett, BMG, FOKUS-Sozialrecht

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Neuermittlung der Regelbedarfe lässt auf sich warten

Nach 2025 und 2026 könnte die Summe, die eine alleinstehende Person bekommt, auch im kommenden Jahr unverändert bei 563 Euro bleiben. Entschieden wird das durch das vom BMAS ursprünglich für den Sommer angekündigte „Regelbedarfsermittlungsgesetz“. Dass dies noch nicht vorliegt, deutet auf einen weiteren Konflikt der Koalitionsparteien hin.

Alle fünf Jahre

Der Regelsatz wird auf Grundlage einer Stichprobe errechnet, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre ermittelt. Mit Einführung des Bürgergelds wurde 2023 ein Mechanismus eingeführt, um die Inflation früher zu berücksichtigen – was in höheren Regelsätzen resultierte. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 wird nicht nur das abgeschafft, sondern auch der sogenannte Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro für Kinder. Dadurch könnte eine Nullrunde de facto sogar eine Kürzung bedeuten.

von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt

Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995 (Becker/ Held 2025), während die durchschnittlichen Haushaltseinkommen in dem Zeitraum um etwa 30 Prozent zugelegt haben (kaufkraftbereinigt). Die Leistungen der Grundsicherung sind damit von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung entkoppelt.

Nullrunde droht

Schon 2025 und 2026 mussten Leistungsberechtigte in der Grundsicherung bereits Nullrunden verkraften. Die Bundesregierung hat noch immer keinen Entwurf für die Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2027 vorgelegt. Sie verschleppt, laut Hintergrundpapier des Paritätischen die Regelbedarfsermittlung, obwohl die Daten der EVS 2023 schon lange vorliegen. Damit könnte eine weitere Fortschreibung der Regelbedarfe statt einer Neuermittlung die Folge sein. Damit droht eine weitere Nullrunde.

Rolle Rückwärts

Dafür hat die Bundesregierung in dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 bereits folgende Änderungen vorgeschlagen, die sich aktuell noch in der parlamentarischen Beratung befinden:

  • Die Fortschreibung 2027 orientiert sich ab diesem Zeitpunkt wieder an den Regeln vor der Bürgergeldreform. Damit werden die Regeln der Bürgergeldreform wieder zurückgenommen.
  • Der Ausgangspunkt für die Fortschreibung der Regelbedarfe auf 2027 ist nicht der bestehende Regelbedarf, sondern die rechnerische Höhe nach der sog. Basisfortschreibung. Dies bedeutet konkret für die Regelbedarfsstufe eines Singlehaushalts, dass nicht von dem bestehenden Regelbedarf von 563 Euro ausgegangen wird, sondern von 548 Euro.
  • Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder: Der Sofortzuschlag für Kinder wird abgeschafft. Der Sofortzuschlag wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2022 als zusätzliche Leistung im Kinderzuschlag bis zu der damals vorgesehenen Einführung einer Kindergrundsicherung eingeführt. Weil es dazu nicht gekommen ist, wird dieser Sofortzuschlag nun wieder abgeschafft.

Quellen: harald-thome.de, table.media, Diakonie, Paritätischer Gesamtverband, FOKUS-Sozialrecht, Bundestag

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Kindergeld ohne Antrag

Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes erhielt im Bundesratsplenum am 25. September 2026 die erforderliche Mehrheit.

Kein Antrag erforderlich

Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Tatsachen, insbesondere die Kontoverbindung, bekannt sind und keine Zweifel am Anspruch auf Kindergeld bestehen. Die Leistung soll festgesetzt und ausgezahlt werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat.

Umsetzung in zwei Schritten

Das Gesetz sieht vor, das antragslose Kindergeld im Jahr 2027 in zwei Schritten einzuführen. Zunächst soll es für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bislang das Kindergeld erhält. In einem zweiten Schritt soll es dann auch für erstgeborene Kinder ohne Antrag überwiesen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, die Bankverbindung bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. So solle sichergestellt werden, dass keine Zahlung erfolgt, wenn diese eigentlich ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten müsste, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Weniger Bürokratie

Ziel des Gesetzes sei es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen, so die Bundesregierung. Wenn die Voraussetzungen für eine antragslose Auszahlung nicht vorliegen, erhalten Eltern auch zukünftig nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben. Dies könne in den Fällen weiterhin notwendig sein, in denen der Familienkasse nicht alle erforderlichen Daten bekannt sind.

Wie es weitergeht

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Quellen: Bundesrat, Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Frühstartrente: Bundesrat will Änderungen

Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (21/8296) vorgelegten Stellungnahme Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (21/7864). So soll die Bundesregierung sicherstellen, dass auf einen zusätzlich zum Frühstartrenten-Vertrag abgeschlossenen zweiten Vertrag eingezahlte Eigenbeiträge nicht steuerlich begünstigt werden. Werde hier keine Änderung vorgenommen, wären private Eigenbeiträge von bis zu 6.840 Euro pro Vertrag jährlich möglich, so dass private Eigenbeiträge von bis zu 13.680 Euro jährlich steuerlich privilegiert angelegt werden könnten. Das sei, so der Bundesrat, „für die Erreichung des besonderen Förderzwecks der Frühstartrente nicht erforderlich“. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung dem Bundesrat zu.

Übergang in einen Standarddepot-Vertrag

Außerdem wollen die Länder Erleichterungen für Kinder, deren Eltern keinen Frühstartrenten-Vertrag abgeschlossen haben und deren staatliche Prämien daher in einer kollektiven Anlage gesammelt werden. In diesen Fällen soll ab dem 18. Lebensjahr ein Übergang in einen Standarddepot-Vertrag in öffentlicher Trägerschaft nach dem Altersvorsorge-Reformgesetz einfacher möglich werden. Dazuschlägt der Bundesrat vor, dass den Betroffenen ein Angebot zum Abschluss eines Standarddepot-Vertrages in öffentlicher Trägerschaft übermittelt werden soll. „Eine Verknüpfung des Standarddepot-Vertrages in öffentlicher Trägerschaft mit der Frühstartrente kann einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Reform der privaten Altersvorsorge leisten“, argumentiert der Bundesrat.

Mehr Informationen

Außerdem bittet der Bundesrat um Prüfung, ob Kinder, deren Mittel kollektiv angelegt werden, zur Stärkung der finanziellen Bildung während der Frühstartrentenphase dreimal unmittelbar über den auf sie entfallenden Anteil an der kollektiven Anlage und dessen Wertentwicklung informiert werden können. Da die in der kollektiven Anlageform geflossenen Mittel bei Vollendung des 35. Lebensjahr verfallen, wenn sie nicht bis dahin in einer individuellen Altersvorsorgevertrag überführt werden, schlägt der Bundesrat vor, die Betroffenen unmittelbar vor dem Verfall der Gelder nochmals über das vorhandene Frühstartrentenvermögen zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass das Vermögen in einen individuell geförderten Altersvorsorgevertrag überführt werden kann.

Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung zu, die Vorschläge des Bundesrats im Zusammenhang mit der kollektiven Anlageform prüfen zu wollen.

Quellen: Bundesrat, Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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EU: Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030

Mit der am 6. Mai 2026 veröffentlichten Mitteilung aktualisiert die EU-Kommission ihre Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030. Dies diene nach Aussage der Kommission dazu, eine Bestandsaufnahme der neu entstandenen Herausforderungen seit 2021 durchzuführen. Berücksichtigt werde unter anderem die Notwendigkeit, in Krisenzeiten vorbereitet zu sein, und die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz einzubeziehen. Auch habe sich der globale Kontext dramatisch verändert, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie durch das Risiko einer geringeren weltweiten Unterstützung für die Behindertengemeinschaft.

UN-Empfehlungen

Die verbesserte Strategie trage den Empfehlungen der Vereinten Nationen sowie den Anliegen von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Rechnung.

Halbzeit der Umsetzung

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung fest, dass zur Halbzeit der Umsetzung der Strategie für 2021-2030 bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Zugleich seien Menschen mit Behinderungen aber noch immer mit zahlreichen Problemen konfrontiert, weshalb die Hauptziele der Strategie unverändert bleiben sollten:

  • Gewährleistung der uneingeschränkten Teilhabe an der Gesellschaft und der Wirtschaft,
  • Beseitigung von Hindernissen und
  • Förderung eines selbstbestimmten Lebens.

Neue Initiativen

Damit es möglich werde, die Rechte sozial und wirtschaftlich schutzbedürftiger
Menschen in allen Lebensbereichen zu wahren und uneingeschränkt zu verwirklichen, seien jedoch weitere Maßnahmen notwendig. Zu diesem Zweck will die Kommission ihre Bemühungen durch folgende neue Initiativen verstärken:

  • Die vollständige EU-weite Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen,
  • die Gründung einer Allianz für ein selbstbestimmtes Leben, um Einrichtungen durch gemeindenahe Unterstützung zu ersetzen,
  • die Förderung inklusiver Arbeitsmärkte und KI am Arbeitsplatz sowie die Bewältigung besonderer Herausforderungen für Frauen mit Behinderungen,
  • die barrierefreie und inklusive Gestaltung von Wahlen und politischen Prozessen im Rahmen einer Initiative für inklusive Demokratie, sodass Menschen mit Behinderungen wählen, bei Wahlen kandidieren und uneingeschränkt teilhaben können, unter anderem bei den Europawahlen 2029,
  • die Verbesserung der Barrierefreiheit im Verkehrswesen zur Unterstützung der Mobilität und Autonomie,
  • die Sicherung eines uneingeschränkten Zugangs zu Kultur-, Freizeit- und Verkehrsdienstleistungen in der gesamten EU sowie
  • Investitionen in assistive Technologien wie KI-Tools.

Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit stärken

Die Strategie soll auch dazu beitragen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt zu stärken. Weltweit lebten mehr als 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen. Dies entspreche 16 Prozent der Weltbevölkerung. Die EU spielt nach Aussage der Kommission eine wichtige globale Rolle bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen, indem sie die Inklusion dieser Menschen stärker in ihre Maßnahmen im Außenbereich einbezieht. Dazu gehörten Global-Gateway-Investitionen, mit denen sichergestellt werde, dass Infrastruktur, Dienstleistungen und Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen barrierefrei und inklusiv seien. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll zudem im Rahmen der humanitären Hilfe und der Krisenreaktion sowie in der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU stärker berücksichtigt werden.

Quellen: Bundesrat, EU-Kommission

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Beitragsbemessungsgrenzen 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt:

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt. Danach muss die Bundesregierung jedes Jahr die Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortschreiben. Ermessensspielräume bestehen dabei nicht. Durch die jährliche Fortschreibung der Rechengrößen wird sichergestellt, dass sich alle Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen.

Rechtsgrundlage

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums sollen die neuen Werte der Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 festgelegt werden. Bei den Rechengrößen der Sozialversicherung handelt es sich um relevante Kenngrößen der Sozialversicherung für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht, wie zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung und die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung.

Lohnzuwachsrate

Um die maßgebenden Werte der Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 zu bestimmen, werden die Werte für das Jahr 2026 mit der Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (Lohnzuwachsrate) im Jahr 2025 fortgeschrieben. Die gesamtdeutsche Lohnzuwachsrate im Jahr 2025 beträgt 4,38 Prozent.

Zusätzliche Belastung für Besserverdienende

Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung wird 2027 zusätzlich zur regulären Anpassung außerordentlich um 3.600 Euro im Jahr beziehungsweise 300 Euro im Monat angehoben. Dadurch werden bei entsprechend hohem Einkommen Beiträge auf einen größeren Teil des Einkommens erhoben. Das Bundesgesundheitsministerium beziffert die zusätzliche Belastung für betroffene Mitglieder auf bis zu rund 26 Euro monatlich. Auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) wird 2027 außerordentlich um 3.600 Euro erhöht. Dadurch steigt die Einkommensgrenze, oberhalb der Arbeitnehmer grundsätzlich aus der Versicherungspflicht in der GKV herausfallen können. Für bestimmte bereits privat Krankenversicherte enthält das Gesetz eine Bestandsschutzregelung.

Bestandsschutzregelung

Für Beschäftigte, die bereits am 31.12.2026 versicherungsfrei und privat krankenversichert waren, gilt eine neue besondere JAE-Grenze ohne diesen Zusatzbetrag, um eine ungewollte Rückkehr in die Versicherungspflicht zu verhindern. Daneben besteht weiterhin die bisherige besondere JAE-Grenze für Personen, die schon am 31.12.2002 versicherungsfrei und substitutiv privat krankenversichert waren.

Daraus ergeben sich folgende Werte:

MonatJahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung8.850 €106.200 €
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche RV10.900 €130.800 €
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung8.850 €106.200 €
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (§ 223 Absatz 4 SGB V)6.375 €76.500 €
Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze): Kranken- u. Pflegeversicherung (§ 6 Absatz 6 SGB V)7.012,50 €84.150 €
Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze): Kranken- u. Pflegeversicherung (§ 6 Absatz 7 SGB V)6.075 €72.900 €
Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze): Kranken- u. Pflegeversicherung (§ 6 Absatz 8 SGB V)6.712,50 €80.550 €
Bezugsgröße in der Sozialversicherung4.130 €49.560 €
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung für 2027
53.452 €
endgültiges Durchschnittsentgelt 2025 in der Rentenversicherung
49.147 €

Quellen: BMAS, Haufe, FOKUS-Sozialrecht

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Kindergeld, Kinderfreibetrag 2027

Für das Jahr 2027 und die Folgejahre setzt die Bundesregierung die Vorgaben zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums im Rahmen des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 um. Der Entwurf wurde mittlerweile dem Bundesrat zugeleitet. Beratungstermine dazu im Bundesrat oder Bundestag sind noch nicht bekannt. Eventuell ergeben sich auch noch kleine Änderungen, wenn der neue Existenzminimumbericht tatsächlich vorliegt. Die – wie immer – selbstbeweihräuchernde Steuerzahler-Entlastung der Regierung folgt also vorgegebenen Regelungen. Die Bundesregierung kann also gar nicht anders, sofern sie die Vorschriften nicht erst mit neuen Gesetzen ändert.

Kinderfreibetrag

Der im Herbst 2026 zu erwartende 16. Existenzminimumbericht wird den für die Freistellung des Existenzminimums verfassungsrechtlich notwendigen Erhöhungsbedarf für das Jahr 2027 beim Kinderfreibetrag aufzeigen. In Höhe der voraussichtlichen Vorgaben dieses Berichts wird der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) für jeden Elternteil von 3.414 Euro um 150 Euro auf 3.564 Euro erhöht. Der ab dem Veranlagungszeitraum 2027 für ein Kind insgesamt zu berücksichtigende Kinderfreibetrag wird somit von 6.828 Euro um 300 Euro auf 7.128 Euro erhöht. Zusammen mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (2.928 Euro) ergibt sich eine Anhebung des zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Betrags von insgesamt 9.756 Euro um 300 Euro auf insgesamt 10.056 Euro.

Kindergeld

Aus dem Kinderfreibetrag und den Existenzminimum ergibt sich eine Kindergelderhöhung von jetzt 259 Euro

  • zum 1.1.2027 auf 267 Euro und
  • zum 1.1.2028 auf 272 Euro

Weitere Änderungen

  • Der maximal zulässige Stundenlohn bei (steuerlich begünstigten) Sonn- und Feiertagszuschlägen wird von 50 auf 75 Euro angehoben. 
  • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt auf 1430 Euro.
  • Die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen wird von 20 auf 15 Prozent reduziert und der Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro gesenkt.
  • Der einheitliche Pauschsteuersatz bei Mini-Jobs wird von 2 auf 5 Prozent erhöht.

Gegenfinanzierung

Ein Teil der Gegenfinanzierung besteht aus der Einführung einer „Superreichensteuer“ von 47 Prozent für Jahreseinkommen ab 280.000 Euro.

Quellen: Bundeskabinett, Bundesfinanzministerium, FOKUS-Sozialrecht

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