Autor: Thomas Knoche

Verfassungsgericht zu Leistungen für Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 15. April 2026, Az. 1 BvL 5/21 die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für „im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt. Es ging im Urteil um den Zeitraum von September 2018 bis August 2019.

verfassungsgemäß – verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in den Bedarfsstufen 1 und 5 beanspruchen konnten, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war.

Gleichzeitig bemängelt der 1. Senat aber, dass die Berechnungsgrundlage für die Höhe der damaligen Leistungen auf veralteten Daten beruhten, obwohl neuere Zahlen vorlagen. Somit seien die damaligen Berechnungen verfassungswidrig.

Besser schlecht als gar nicht

Der Beschluss klingt einigermaßen paradox. Das Verfassungsgericht erklärt dazu, dass die Leistungsbeträge zwar zu niedrig waren, es aber schlimmer wäre, wenn gar keine Leistungen gewährt würden. „Die Regelungen…sind in dem der verfassungsrechtlichen Prüfung unterliegenden Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 für mit der Verfassung unvereinbar, nicht jedoch für nichtig zu erklären. Durch eine Nichtigerklärung würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige.“ Der Gesetzgeber sei deswegen nicht verpflichtet, die Leistungen rückwirkend für die Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu festzusetzen. 

Einordnungen

Das Urteil wurde übrigens nicht einstimmig gefällt. Deutlich kritisiert wird es von pro Asyl. Eine zusammenfassende Einordnung und die Hintergründe zu dem konkreten Fall gibt es bei Legal Tribune Online.

Mahnung an den Gesetzgeber

Das Verfassungsgericht mahnt in seiner Urteilsbegründung an, dass der Gesetzgeber Sozialleistungen fortlaufend realitätsgerecht bemessen müsse – und bewertete die mehrjährige Nichterhöhung der Sätze entsprechend als verfassungswidrig. Es hält auch fest, dass bei der Wahrung des physischen Existenzminimums der Spielraum des Gesetzgebers enger ist, als wenn es um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

Quellen: Bundesverfassungsgericht, Pro Asyl, LTO

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Armutsbericht 2026 des Paritätischen Gesamtverbandes

Der am 2. Juni 2026 veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mit dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ zeichnet ein besorgniserregendes Bild der sozialen Lage in Deutschland. Die relative Einkommensarmut hat im Jahr 2025 mit einer Quote von 16,1 Prozent einen historischen Höchststand im seit 2020 erfassten Beobachtungszeitraum erreicht. Insgesamt sind rund 13,3 Millionen Menschen hierzulande von Armut betroffen. Damit setzt sich eine deutliche negative Trendwende fort: Nach einem vorübergehenden Rückgang der Armut bis zum Jahr 2023 (14,4 Prozent) stieg die Quote bereits 2024 auf 15,5 Prozent und kletterte im Folgejahr weiter nach oben.

Alleinerziehende, Ein-Personen-Haushalte, Altersarmut

Besonders gefährdet sind spezifische soziodemografische Gruppen. Nahezu jede dritte Person in Ein-Personen-Haushalten (30,3 Prozent) sowie bei den Alleinerziehenden (28,9 Prozent) lebt unterhalb der Armutsschwelle. Auch im Alter nimmt das Risiko drastisch zu: Die Armutsquote der über 65-Jährigen liegt bei 19,5 Prozent, was fast jedem Fünften entspricht. Der Bericht warnt eindringlich davor, dass der Lebensabend in Deutschland zunehmend zur Armutsfalle wird.

Frauen eher betroffen als Männer

Frauen sind mit 16,7 Prozent insgesamt häufiger betroffen als Männer (15,6 Prozent). Diese Schere geht vor allem im Alter weit auseinander: Bei den über 65-jährigen Frauen liegt die Quote bei 21,3 Prozent, was primär auf strukturelle Benachteiligungen im Erwerbsleben, ungleiche Verteilung von Sorgearbeit und daraus resultierende geringere Rentenansprüche zurückzuführen ist. Weitere Hochrisikogruppen sind Arbeitslose, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie Personen mit niedrigem Bildungsstand.

Materielle Entbehrung bei 1 Million Kinder und Jugendlichen

Neben der Einkommensarmut beleuchtet die Analyse die materielle und soziale Deprivation. Demnach leben aktuell 4,6 Millionen Menschen in erheblicher materieller Entbehrung – darunter etwa eine Million minderjährige Kinder und Jugendliche sowie 650.000 Altersrentner*innen. Zudem zeigt die Statistik tiefe regionale Gräben: Während in Bayern etwa jede achte Person als arm gilt, ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte und im Bundesland Bremen sogar mehr als jede vierte Person.

Kampagnen gegen Sozialleistungsbeziehende

Der Paritätische Gesamtverband übt scharfe Kritik an aktuellen politischen Sparplänen. Vorgeschlagene Kürzungen der Regierung, etwa beim Wohngeld oder beim Unterhaltsvorschuss, würden die Situation von ohnehin vulnerablen Gruppen wie Rentnern und Alleinerziehenden weiter verschärfen. Der Verband fordert stattdessen eine gezielte Stärkung der sozialen Infrastruktur, gute Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Existenzabsicherung, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität zu sichern. Gleichzeitig wird vor einer Stigmatisierung und politischen Kampagnen gegen Sozialleistungsbeziehende gewarnt.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband, Tagesschau, Zeit

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Vom Opt-in zum Opt-out

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgelegt und will damit auch § 44 Abs 4 SGB V ändern. Krankenkassen dürfen ab 2027 arbeitsunfähige Versicherte auch ohne deren vorherige Zustimmung ansprechen.

Hierbei handelt es sich um eine hochbrisante Neuregelung des sogenannten Krankenkassen-Fallmanagements. Der Kern des Entwurfs sieht einen Systemwechsel vom „Opt-in“ zum „Opt-out“ vor: Krankenkassen dürfen arbeitsunfähige Versicherte künftig auch ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung aktiv kontaktieren und deren Sozialdaten verarbeiten, um „Beratung und Hilfestellung“ (etwa zur Wiedereingliederung oder Reha) anzubieten. Die Versicherten müssen der Kontaktaufnahme aktiv widersprechen, wenn sie das nicht möchten.

Bürokratieabbau?

Während die Regierungsseite und die Krankenkassen von einer entbürokratisierten, schnelleren Hilfe für Erkrankte sprechen, bewerten Opposition, Gewerkschaften und Ärzte die Streichung der Vorab-Einwilligung als Werkzeug zur Kostenreduktion, das Patientenschutz und Datensouveränität gefährdet.

oder Abbau des Datenschutzes?

Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Regelung scharf. Der Wegfall der obligatorischen Einwilligung wird als massiver Abbau des Datenschutzes zulasten kranker Arbeitnehmer gewunden. Es wird befürchtet, dass der „Beratungsdruck“ der Kassen auf Versicherte im Krankengeldbezug drastisch zunimmt. Ziel sei oft nicht das Wohl der Patienten, sondern die schnelle Beendigung der Krankengeldzahlung, um Kosten zu sparen.

Zeitdruck

Die Verbändeanhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung fand am 20. April 2026 statt. Die extrem kurze Frist für den Referentenentwurf (veröffentlicht am 16. April, Stellungnahme bis 20. April 2026) sorgte für scharfen Protest. Das Gesetz soll 12. Juni 2026 wird das Gesetz sowohl im Bundesrat (1. Durchgang) als auch im Bundestag (1. Lesung) behandelt. Im Anschluss daran wird das Vorhaben zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse, federführend den Gesundheitsausschuss, überwiesen.

Quellen: Bundestag, Bundestagzusammenfasser, FOKUS-Sozialrecht

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Elektronische Fußfessel

Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthalts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich führen müssen. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 8. Mai 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (21/4082) angenommen. Für das zuvor vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderte Gesetz (21/5809) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. 

Wesentlicher Inhalt

Mit dem Gesetz sollen wesentliche Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes erreicht werden: So soll auch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können. Außerdem soll der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht werden.

Familiengerichte erhalten zur Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen künftig zudem die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister. 

Änderungen im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss nahm am 6. Mai auf Antrag der Koalitionsfraktionen Änderungen am Regierungsentwurf vor. Sie betreffen vor allem die Ausgestaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. So wurde klargestellt, dass die Verpflichtung des Täters, ein technisches Überwachungsmittel zu tragen, auch umfasst, „ein zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen“. Damit soll sichergestellt werden, dass die Koordinierungsstelle den Täter jederzeit kontaktieren kann.

Zugleich strich der Ausschuss eine im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, wonach die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht gegen den erklärten Willen des Opfers angeordnet werden darf. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Täter „erheblichen Druck auf die verletzte Person ausüben“, um eine solche Maßnahme zu verhindern, hieß es zur Begründung. Das Selbstbestimmungsrecht werde aber ausreichend gewahrt: „Das Gericht hat bei der Bestimmung der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Rahmen seiner Gesamtabwägung ohnehin stets den Willen der verletzten Person zu berücksichtigen und auch das mögliche Eskalationspotenzial einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung in die Abwägung miteinzubeziehen“, hieß es dazu.

Mögliche Festlegung einer „Warnzone“

Neu eingeführt wurde zudem die Möglichkeit, dass die Koordinierungsstelle eine über die Verbotszone hinausgehende „Warnzone“ festlegen kann. Diese soll eine frühere automatisierte Benachrichtigung ermöglichen, da ein effektiver Opferschutz häufig nicht gewährleistet werden könne, „wenn die Koordinierungsstelle erst beim Betreten der Verbotszone vom Überwachungssystem automatisiert gewarnt würde“. Die Koalitionsfraktionen verwiesen hierzu auf eine entsprechende Änderungsbitte des Bundesrates.

Darüber hinaus wurde geregelt, dass der geschützten Person automatisiert Daten über den Aufenthaltsort des Täters übermittelt werden können, wenn dieser gegen festgelegte geografische Grenzen oder Mindestabstände verstößt. „Hierdurch wird sichergestellt, dass das Opfer über das Zweitgerät über Annäherungen des Täters automatisiert benachrichtigt werden kann, sollte dieser die in der Gewaltschutzanordnung festgelegte Verbotszone betreten“, hieß es.

Aufgaben der Koordinierungsstellen

Weitere Änderungen betrafen die Aufgaben der Koordinierungsstellen. Diese sollen künftig ausdrücklich auch mit den „Beteiligten“, also vor allem dem Täter und der geschützten Person, die Durchführung der Anordnung koordinieren. Zudem wurden Vorschriften zur Datenverarbeitung angepasst. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für die Datenverwendung neu gefasst.

Darüber hinaus betreffen Änderungen unter anderem verfahrensrechtliche Vorschriften, etwa zur Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen und zur Begleitung von Opfern durch eine Vertrauensperson in Gewaltschutzverfahren. Auch eine Evaluierung der Neuregelung wurde gesetzlich festgeschrieben.

Quellen: Bundestag, Bundeskabinett, FOKUS-Sozialrecht

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Gesundheitsreform im Parlament

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Ende April im Kabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht. Am 12. Juni steht das Gesetz auf der Tagesordnung im Bundestag.

Reaktion auf schlechte Finanzlage

Der Entwurf reagiert auf eine stark verschlechterte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Trotz kurzfristiger Entlastungen drohen ab 2027 erhebliche Deckungslücken von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar bis zu 40 Milliarden Euro. Hauptursache ist eine Ausgabendynamik von knapp 8 Prozent jährlich, die deutlich über dem Einnahmenwachstum liegt. Besonders betroffen sind Krankenhäuser, Arzneimittel und die vertragsärztliche Versorgung; hinzu kommen starke Preissteigerungen etwa bei Heilmitteln, Fahrkosten und medizinischer Behandlungspflege.

Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik

Kern des Gesetzes ist eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Vergütungs-, Preis- und Kostensteigerungen in nahezu allen Leistungsbereichen sollen künftig grundsätzlich auf die Grundlohnrate begrenzt werden; bis 2029 ist zusätzlich ein Abschlag von einem Prozentpunkt vorgesehen. Dies betrifft unter anderem Krankenhäuser, Vertragsärzte, Zahnärzte, Heilmittel, Hilfsmittel, Pflegeleistungen, Rettungsdienste und Verwaltungsausgaben der Krankenkassen.

Streichungen

Zugleich sollen kostenintensive Sondervergütungen gestrichen werden, etwa bestimmte Zuschläge in der ambulanten Versorgung, Vergütungen für die ePA-Befüllung und pauschale Pflegeentlastungsmittel. Im Arzneimittelbereich sind unter anderem ein dynamischer Herstellerabschlag, verlängerte Preismoratorien, zusätzliche Impfstoffabschläge und neue Rabattinstrumente vorgesehen.
Weitere Maßnahmen betreffen Wirtschaftlichkeit und Leistungsrecht: verpflichtende Zweitmeinungen bei bestimmten planbaren Eingriffen, strengere Krankenhausabrechnungsprüfungen, Kurzzeitfallpauschalen, Einschränkungen bei Cannabisblüten, Homöopathie und Anthroposophie sowie Anpassungen bei digitalen Gesundheitsanwendungen, Krankengeld, Kieferorthopädie und Vorsorgeuntersuchungen.

Leistungskürzungen

Auch Versicherte, Arbeitgeber, Mitglieder und Bund sollen beitragen. Zuzahlungen sollen um 50 Prozent angehoben, Festzuschüsse für Zahnersatz abgesenkt, Beitragsgrenzen 2027 zusätzlich erhöht und die beitragsfreie Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner eingeschränkt werden. Der Bund verschiebt Darlehensrückzahlungen, erhöht Beiträge für Grundsicherungsbeziehende, senkt aber zugleich den Bundeszuschuss.

Quellen: Bundeskabinett, Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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Apothekenreform verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, 22. Mai 2026, die Apothekenreform der Bundesregierung (21/4084) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern.

Wesentliches Ziel

Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken verbessert, Bürokratie abgebaut, die Eigenverantwortung der Apothekeninhaber gestärkt und die Gewinnung sowie der flexiblere Einsatz von Fachkräften erleichtert werden. Apotheken erhalten zudem neue Aufgaben, etwa in der Prävention und bei Schutzimpfungen.

Herausforderungen

Vor allem kleinere und ländliche Apotheken stünden vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit, heißt es in dem Regierungsentwurf. Das Ziel sei, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen. Die vor Ort verfügbare pharmazeutische Expertise solle zudem besser als bisher für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung genutzt werden, etwa zur Prävention. Bürokratie soll abgebaut und die Eigenverantwortung der Apotheker gestärkt werden.

Der Entwurf beinhaltet zahlreiche Detailregelungen. So sollen die Anforderungen an die Gründung einer Zweigapotheke abgesenkt werden. Zweigapotheken können künftig eröffnet werden, wenn in abgelegenen Orten die Versorgung mit Arzneimitteln deutlich eingeschränkt ist. Mit Blick auf flexiblere Arbeitszeitmodelle soll die Leitung von Filial- oder Zweigapotheken auch durch zwei Personen wahrgenommen werden können. Dabei soll eine zeitliche oder organisatorische Abgrenzung der Verantwortlichkeiten ermöglicht werden.

Vorübergehende Apothekenleitung durch PTA

Mit behördlicher Genehmigung sollen im Rahmen einer praktischen Erprobung erfahrene pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken in ländlichen Regionen für maximal 20 Tage, davon höchstens 10 Tage am Stück, ihre Apothekenleitung vertreten können. Neben Vollnotdiensten über Nacht werden künftig auch Teilnotdienste in den Abendstunden über den Nacht- und Notdienstfonds bezuschusst.

Apotheken sollen ferner Impfungen mit allen Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, verabreichen können. Dazu wird neben der Erweiterung der ärztlichen Schulung auch die Vergütungsverhandlung ausgeweitet. Auch sollen in Apotheken und zugelassenen Pflegeeinrichtungen Schnelltests gegen bestimmte gängige Erreger ermöglicht werden. Dazu wird der Arztvorbehalt teilweise aufgehoben.

Prävention und vorrätige Arzneimittel

Es wird ferner ein Anspruch auf Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und tabakassoziierten Erkrankungen sowie die Früherkennung von hierfür maßgeblichen Erkrankungsrisiken als pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheken vorgesehen. Apotheken wird die Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung ermöglicht. Dies soll unter bestimmten Bedingungen bei der Anschlussversorgung von chronischen Erkrankungen gelten und auch bei akuten, unkomplizierten Erkrankungen.

Außerdem sollen Apotheken künftig bei der Einlösung von Arzneimittelverordnungen ein vorrätiges Mittel abgeben dürfen, sofern rabattierte Medikamente nicht verfügbar sind. Diese Regelung wird befristet und evaluiert. Die sogenannte Nullretaxation aus formalen Gründen wird ausgeschlossen, wenn die Apotheke ein Arzneimittel abgibt, das mit dem verordneten Mittel in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt.

Nutzung von Kommissionierautomaten

Im Rahmen eines Heimversorgungsvertrags sollen Arztpraxen Rezepte und E-Rezepte für Heimbewohner direkt an die versorgende Apotheke übermitteln können. Den Apotheken wird die Möglichkeit eröffnet, zur Lagerung von Fertigarzneimitteln eingesetzte Kommissionierautomaten auch zur Lagerung von verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln in Form von Fertigarzneimitteln zu nutzen. Für bestimmte Stoffe werden verbindliche Apothekeneinkaufspreise von der Selbstverwaltung vereinbart, um die Abrechnung transparenter und einheitlicher zu gestalten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 

Quellen: Bundestag, Tagesschau, FOKUS-Sozialrecht

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Sozialer Sprengstoff aus dem Wirtschaftsministerium

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gehört eigentlich nicht zu den Gesetzen, die hier auf Fokus-Sozialrecht thematisiert werden. Hier geht es aber um die Folgen für Menschen in prekären Lebenslagen, denen – warum auch immer – eine Stromsperre droht. Schon 2020 berichteten wir über darüber, dass laut Bundesverfassungsgericht die Versorgung mit Energie als Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“ anzusehen ist. Laut Deutschem Institut für Menschenrechte waren 2024 etwa vier Millionen Menschen in Deutschland von Energiearmut betroffen.
2025 berichteten wir über ein Urteil des OLG Düsseldorf, dass Energieversorger verpflichtend vor einer Stromsperre ihren Kund:innen eine zinsfreie monatliche Ratenzahlung anbieten müssen.

Nur noch beim Landgericht

Jetzt machen LTO (Legal Tribune Online) und tacheles e.V. darauf aufmerksam, dass in der Neufassung des EnWG geregelt ist, dass Verbraucher:innen bei drohender Stromsperre nun auf jeden Fall zum zuständigen Landgericht gehen müssen, wenn sie die Sperre noch abwehren wollen.

Nur mit Anwalt

Wenn ein Energieversorger eine Strom- oder Gassperre androht, mussten Betroffene bisher schnell reagieren. Sie konnten ohne großen bürokratischen Aufwand zum örtlichen Amtsgericht (AG) gehen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung die Sperre abzuwenden. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit an die Landgerichte (LG) bricht dieses System zusammen:

Anwaltszwang: Vor dem Landgericht herrscht strikter Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Ein Bürger kann dort nicht mehr selbst einen Antrag stellen, um seinen Strom zu retten.

Die Anwaltssuche als Hürde: Wer ohnehin seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, hat kein Geld für einen Anwalt. Es ist extrem schwer, auf die Schnelle eine Kanzlei zu finden, die ein solches Mandat auf Basis von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe (PKH) übernimmt. Prozesskostenhilfe bekommt man nicht bewilligt, wenn die Erfolgsaussichten gering sind.

Geografische und finanzielle Hürden

Amtsgerichte gibt es fast überall, Landgerichte hingegen nur in größeren Städten. Für Menschen in finanziellen Notlagen kommen zu der psychischen Belastung nun weite Anfahrtswege und zusätzliche Fahrtkosten hinzu, um überhaupt zu dem zuständigen Gericht zu gelangen.

Überlastung und Verzögerungen

Landgerichte sind für komplexe Großverfahren ausgelegt, nicht für den schnellen, bürgernahen Eilrechtsschutz bei Energiesperren. Die Folge sind längere Verfahrenszeiten. Für die Betroffenen bedeutet das im schlimmsten Fall, wochenlang sprichwörtlich im Dunkeln zu sitzen, bis eine Entscheidung fällt.

handwerklichen Fehler?

Ob es sich mal wieder um einen „handwerklichen Fehler“ handelt, schlichte Ignoranz oder Schlimmeres. Dieser Gesetzes-Fauxpas entpuppt sich in der Realität als sozialpolitischer Sprengstoff. Es schneidet ausgerechnet die Schwächsten – Menschen in Energiearmut – faktisch vom schnellen Zugang zum Recht ab.

Quellen: Legal Tribune Online, tacheles e.V., Gesetze-im-Internet, Fokus-Sozialrecht, wikipedia, DIMR

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Neugeborenen-Screening

Wie die Tagesschau heute, am 15.5.2026, meldet, wird beim Neugeborenenscreening im Rahmen der U2 (2. bis 10. Lebenstag) das Blut von allen Neugeborenen, die an dem Screening teilnehmen, nun auch auf einen Vitamin-B12-Mangel hin untersucht. Außerdem kommen drei weitere, seltene Stoffwechselerkrankungen hinzu. Das Screening wird von den Krankenkassen bezahlt.

Beschluss vor einem Jahr

Beschlossen hatte der G-BA die entsprechende Änderung der Kinder-Richtlinie schon vor einem Jahr. Damit sollte den Screening-Laboren Zeit für die erforderliche apparative Ausstattung gegeben werden. Damit ist das Screening auf Vitamin-B12-Mangel sowie auf die sehr seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie seit dem 15. Mai 2026 Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen.

Am zweiten oder dritten Lebenstag

Beim erweiterten Neugeborenen-Screening werden Neugeborenen am zweiten oder dritten Lebenstag – also in der Regel bei der zweiten Vorsorgeuntersuchung (U2) – aus der Ferse einige Tropfen Blut entnommen und auf eine spezielle Filterpapierkarte gegeben. Die Trockenblutkarte wird sofort zur Analyse in ein Screening-Labor geschickt.

Die neuen Zielerkrankungen

Unbehandelt gefährden diese Erkrankungen die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes.

  • Vitamin-B12-Mangel bei Neugeborenen kann verschiedene Ursachen haben: Er kann erworben sein aufgrund eines Vitamin-B12-Mangels der Mutter. Da Vitamin-B12-Mangel häufiger bei vegetarischer oder veganer Ernährung auftreten kann, wird empfohlen, auf eine ausreichende Aufnahme von Vitamin B12 während der Schwangerschaft zu achten. Weitaus seltener ist ein genetisch bedingter Vitamin-B12-Mangel. Ein unbehandelter Vitamin-B12-Mangel kann z.B. zu Entwicklungsstörungen und Blutarmut führen. Die Behandlung besteht aus der Vitamin-B12-Gabe, die bei mütterlichem Vitamin-B12-Mangel nur kurzzeitig, bei genetischer Ursache lebenslang erfolgen muss.
  • Homocystinurie: Es existieren verschiedene Krankheitstypen, die alle durch erhöhtes Homocystein, einem Zwischenprodukt des Aminosäurestoffwechsels im Blut und im Urin gekennzeichnet sind. Homocystinurie ist eine sehr seltene, genetisch bedingte Stoffwechselerkrankung, die z.B. Entwicklungsstörungen, Sehprobleme und Krampfanfälle verursachen kann. Die Behandlung umfasst lebenslang die Gabe von Vitaminen, eine proteinarme Ernährung und die Einnahme von Betain, um das Homocystein zu senken.
  • Propionazidämie und Methylmalonazidurie sind sehr seltene Stoffwechselerkrankungen, die unbehandelt z.B. zu Herzerkrankungen, Entwicklungsstörungen und Niereninsuffizienz führen können. Unter anderem mit Hilfe spezieller Diäten sollen in der Behandlung Stoffwechselentgleisungen vermieden werden.

Kinder-Untersuchungen zur Früherkennung

Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß § 26 SGB V Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche oder geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden. Alle Früherkennungsmaßnahmen für Kinder, die als reguläre Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten werden, sind Bestandteil der Kinder-Richtlinie des G-BA.

Quellen: G-BA, Tagesschau, FOKUS-Sozialrecht

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SGB II Änderungsgesetz – „Nichterreichbarkeit“

Am 22. April 2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet. Damit ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 durch das neue „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. 100-Prozent-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ gelten bereits ab dem Tag der Verkündung.

Nichterreichbarkeit

Mit dem neu eingefügten Absatz 4 im § 7 SGB II wird ein eigenständiger Sanktionsmechanismus geschaffen, der über die bisherigen Leistungsminderungen hinausgeht. Die Vorschrift reagiert auf ein in der Praxis häufig beschriebenes Problem: Wiederholte Meldeversäumnisse konnten bislang zwar sanktioniert werden, boten jedoch keine ausreichende Handhabe bei dauerhafter Kontaktverweigerung.

vollständiger Wegfall des Leistungsanspruchs

Kern der Regelung ist die Einführung der „Nichterreichbarkeit“ als eigenständiger leistungsrechtlicher Tatbestand: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten als nicht erreichbar, wenn sie drei aufeinanderfolgende Meldetermine ohne wichtigen Grund versäumen. Rechtsfolge ist nicht lediglich eine Leistungsminderung, sondern der vollständige Wegfall des Leistungsanspruchs (vgl. § 32 SGB II).

statusbezogene Anspruchsvoraussetzung

Systematisch handelt es sich damit nicht mehr um eine klassische Sanktion, sondern um eine statusbezogene Anspruchsvoraussetzung: Wer für das Jobcenter faktisch nicht erreichbar ist, erfüllt eine zentrale Voraussetzung des Leistungsbezugs nicht mehr. Die Rechtsfolgen sind gestuft ausgestaltet:

Rechtsfolgen

  • Ab dem Folgemonat nach dem dritten Meldeversäumnis entfällt der Leistungsanspruch vollständig.
  • Für den ersten Monat der Nichterreichbarkeit werden weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht; lediglich der Regelbedarf entfällt.
  • Meldet sich die betroffene Person innerhalb dieses Monats persönlich, wird die Nichterreichbarkeit rückwirkend aufgehoben („durchgehende Erreichbarkeit“).
    Die Regelung enthält damit ein „Rückkehrfenster“, das Anreize zur Wiederaufnahme des Kontakts schaffen soll.

Bedarfsgemeinschaft ist nicht betroffen

Hervorzuheben ist zudem die individualisierte Wirkung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft: Der Leistungswegfall betrifft ausschließlich die nicht erreichbare Person. Die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft behalten ihre Ansprüche. Inbesondere werden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auf die verbleibenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt, so dass weiterhin die vollen Unterkunftskosten an die Bedarfsgemeinschaft geleistet werden (Direktzahlung an Vermieter). Dies soll negative Folgewirkungen wie Mietschulden oder Wohnungsverlust vermeiden.

Warten auf das Verfassungsgericht?

Mit der Einführung des Konstrukts der Nichterreichbarkeit soll der drohenden verfassungsrechtlichen Überprüfung entgegengewirkt werden: Wenn es sich nicht um eine „Sanktion“ im klassischen Sinn handelt, fällt es auch nicht unter die vom Bundesverfassungsgericht 2019 beanstandeten Sanktionsregeln. Ob der Plan aufgeht, wird sich zeigen.

Die Lebenswirklichkeit vieler Leistungsempfänger wird dabei völlig außer acht gelassen. Das ursprüngliche Ziel, damit viel Geld einzusparen, wird nicht erreicht.

Quellen: Bundesgesetzblatt, FOKUS-Sozialrecht, Arbeitsbuch Bürgergeld-Reform: Das neue SGB II, Walhalla Fachverlag, Regensburg 2026

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Lebendorganspende im Bundesrat

Ein weiteres aus der Ampelzeit liegengebliebenes Gesetz kann endlich in Kraft treten, nachdem der Bundesrat die Änderung des Transplantationsgesetzes in seiner Sitzung am 8. Mai gebilligt hat. Das Gesetz kann nun von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Es tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Überkreuz-Lebendnierenspende

Im Kern sieht das Gesetz vor, sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspenden zuzulassen. Dabei werden zwei inkompatible Spenderpaare zusammengebracht, mit denen Nieren „über Kreuz“ gespendet werden können. Die Organspenderpaare müssen sich nicht kennen. Das sogenannte Näheverhältnis der jeweils inkompatiblen Partner soll aber Pflicht bleiben.

Bisher konnte nur eine nahestehende Person spenden, also Eltern, Geschwister oder Lebensgefährten. Wenn jedoch die Spender-Empfänger-Paare nicht kompatibel sind, etwa wegen einer Blutgruppen- oder Gewebe-Unverträglichkeit, sind Organtransplantationen hier nicht möglich. Mit dem neuen Modell erhalten daher mehr Betroffene die dringend benötigte Transplantation.

Anonyme Nierenspende möglich

Weiterhin ist zukünftig die „nicht gerichtete anonyme Nierenspende“ – also die anonyme Spende an eine nicht bekannte Person – erlaubt. Die spendende Person hat dabei keinen Einfluss auf den Empfänger.

Schutz für Spender

Für Vermittlung und Durchführung der anonymen und der Überkreuz-Lebendnierenspenden sieht das Gesetz den Aufbau eines nationalen Programms vor. Außerdem besteht künftig die Pflicht zur unabhängigen psychosozialen Beratung der Spenderpersonen vor einer Spende. Auch müssen die Betroffenen im Transplantationszentrum über den gesamten Spendeprozess – vor, während und nach der Spende – individuell betreut werden.

Benötigt später ein Lebendnierenspender wegen einer Erkrankung selbst eine Nierentransplantation, soll dies bei der Vermittlung von postmortal gespendeten Nieren angemessen berücksichtigt werden.

Aktuell lange Wartezeiten

Hintergrund für die Gesetzesänderungen ist der hohe Bedarf an Spendernieren und lange Wartezeiten. Sie betragen im Durchschnitt bis zu acht Jahre für eine postmortale Nierenspende. Allein im Jahr 2024 warteten in Deutschland rund 6.400 Menschen auf eine Spenderniere. Im selben Jahr verstarben 253 Menschen, die sich zuvor auf der Warteliste für eine neue Niere befanden.

Operationsreste und Schutz der Fruchtbarkeit

Das Gesetz erweitert auch Vorgaben für die Spende von Organen oder Gewebe in besonderen Fällen. So sollen Organe oder Gewebe, die bei einer medizinischen Behandlung bei nicht einwilligungsfähigen Personen entnommen worden sind (sogenannte Operationsreste), gespendet werden können. Darunter fallen zum Beispiel Herzklappen von Herzen, die im Rahmen einer Herztransplantation entnommen wurden und noch funktionell sind. Sie dürfen bisher nicht verwendet werden.

Kryokonservierung

Außerdem ist künftig für männliche Kinder und Jugendliche die Kryokonservierung von Spermien möglich, bevor sie bei einer anstehenden Krebsbehandlung etwa mit einer Chemotherapie oder Bestrahlung behandelt werden.

Quellen: Bundesrat, wikipedia, FOKUS-Sozialrecht

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