Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2026 das Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Er fordert, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Dauerhafte Finanzierung nicht sichergestellt
Wie bereits in seiner im Oktober beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes kritisiert der Bundesrat, dass der Bund den Ländern erhebliche Verpflichtungen auferlege, ohne deren dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates seien im weiteren Gesetzgebungsverfahren allenfalls punktuell aufgegriffen worden. Die Bundesregierung habe die finanziellen Forderungen der Länder abgelehnt und entgegnet, dass im Gegenteil eher von einer Überschätzung der Kosten auszugehen sei. Eine weiterführende Untermauerung mittels einer belastbaren Kostenberechnung sei bislang jedoch ausgeblieben.
Grundsatz der Veranlassungskonnexität
Die Länder begründen die Anrufung des Vermittlungsausschusses damit, dass ein auf Dauer angelegtes Gesetz einer verlässlichen, dauerhaften und regelmäßig angepassten Finanzierung durch den Bund bedürfe. Im Gesetz sei jedoch nur eine auf acht Jahre begrenzte und degressive Beteiligung des Bundes vorgesehen. Diese stehe in ihrer Höhe und Dauer im Widerspruch zu den kontinuierlich anwachsenden und dauerhaft bestehenden Verpflichtungen von Ländern und Kommunen. Die Länder erinnern auch an das Prinzip der Veranlassungskonnexität, das in der gemeinsamen Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erst vor kurzem bekräftigt worden sei.
Was die Bundesregierung vorhat
Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die Startchancen von Kindern verbessern und Bildungsungleichheit durch frühkindliche Förderung bekämpfen. Es sieht unter anderem vor, dass spätestens im Alter von vier Jahren bei allen Kindern ihre Entwicklung in verschiedenen Bereichen erfasst wird. Darauf aufbauend sollen in den Alltag integrierte Bildungsangebote sowie gezielte Fördermaßnahmen auf die individuellen Fähigkeiten der Kinder ausgerichtet werden. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen mehr Personal erhalten.
Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
Bei der Finanzierung der Maßnahmen beabsichtigt der Bund, die Länder in den Jahren 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro zu unterstützen. In den Jahren 2027 und 2028 sind jeweils 1,493 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2029 sollen sie 1,243 Milliarden Euro und in den Jahren 2030 bis 2034 jeweils 993 Millionen Euro erhalten.
Tagung des Vermittlungsausschusses
Wann der Vermittlungsausschuss zusammentritt, um das Gesetz zu beraten, steht noch nicht fest.
Quellen: Bundesrat, FOKUS-Sozialrecht
Abbildung: Fotolia_84842182_L.jpg