Monat: März 2025

Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung befasst sich mit der „Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation” in Deutschland. Bundesfrauenministerin Lisa Paus hat den Bericht nun im Kabinett vorgestellt.

Alle vier Jahre

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird seit 2011 alle vier Jahre von der Bundesregierung vorgelegt. Die Berichte dokumentieren den Stand der Gleichstellung in Deutschland und geben konkrete Empfehlungen, wie Gleichstellung erreicht werden kann.

Dabei widmet sich der Bericht zum einen Handlungsfeldern, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen. Dazu zählen die Energieerzeugung, Kreislaufwirtschaft und die Stadt- und Raumentwicklung. Zum anderen betrachtet der Bericht Handlungsfelder, die für die Gleichstellungspolitik von besonderer Bedeutung sind, beispielsweise die Gesundheit oder der Arbeitsmarkt.

Wesentliche Inhalte

  • Die ökologische Krise ist in ihren Ursachen und Auswirkungen eng mit strukturellen Ungleichheiten verbunden und überschneidet sich dadurch mit Gleichstellungsfragen.
  • Die bestehenden Ungleichheiten – unter anderem zwischen den Geschlechtern – in Verbindung mit anderen Dimensionen der Ungleichheit bestimmen, wie stark die Menschen von den Folgen der ökologischen Krise betroffen sein werden und in welchem Maße sie sich dagegen schützen können.
  • Es zeigen sich Ungleichheiten darin, wer den Klimawandel verursacht und wer von den Folgen betroffen ist. Zudem sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel mit sehr unterschiedlichen Belastungen und Gestaltungschancen für die Geschlechter verbunden.

Mehr zu den Inhalten des Berichts hier.

Quelle: Bundesregierung, walhalla.de

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Gemeinsamen Appell zum Bundesteilhabegesetz

Im gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages und die künftige Bundesregierung haben sich Verbände mit unterschiedlichen Perspektiven zusammengeschlossen: Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, Teilhabe-Fachverbände, Selbsthilfeverbände und Dachverbände aus dem sozialpsychiatrischen Bereich.

UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen

Der neu gewählte Bundestag hat die Chance, den gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmen so zu gestalten, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vollständig umgesetzt wird. Es geht darum, Barrieren – sei es physischer, organisatorischer oder gesellschaftlicher Natur – konsequent abzubauen und menschenrechtsbasierte Leistungen zu fördern.

Menschen mit Behinderungen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Lebensgestaltung eigenverantwortlich und unabhängig zu bestimmen. Entscheidungen über Wohnform, Arbeitsleben, Freizeitgestaltung und persönliche Unterstützungsleistungen sollen unter Einbeziehung der betroffenen Personen getroffen werden. Leistungen und Unterstützungsangebote sollen nicht primär nach Kostengesichtspunkten oder administrativen Vorgaben erfolgen, sondern sich an den Prinzipien der Menschenrechte orientieren. Dazu gehört insbesondere die Garantie von Gleichbehandlung, Teilhabe und der Achtung der Menschenwürde.

Zentrale Forderungen an den neu gewählten Bundestag

Rechtliche Verankerung und Umsetzung der UN-BRK:
Die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention müssen verbindlich im nationalen Recht verankert und konsequent umgesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere die Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung und zur Vermeidung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

Barrierefreiheit und Zugänglichkeit:
Der Ausbau von barrierefreien Infrastrukturen in öffentlichen Räumen, im Wohnungsbau, im Verkehr und in der digitalen Welt ist essenziell, um allen Menschen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.

Individuelle Unterstützungsleistungen:
Es sollte ein flexibles, personenzentriertes Unterstützungssystem geschaffen werden, das auf den individuellen Bedürfnissen basiert. Dazu gehört auch die Finanzierung und Qualitätssicherung von Assistenzleistungen, Pflege und Beratung, sodass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Partizipation und Mitbestimmung:
Menschen mit Behinderungen müssen aktiv in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die ihr Leben betreffen – sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Partizipative Strukturen fördern nicht nur die Akzeptanz, sondern ermöglichen auch passgenaue Maßnahmen.

Gesellschaftlicher Bewusstseinswandel:
Neben gesetzlichen Maßnahmen ist es notwendig, Vorurteile und Diskriminierungen in der Gesellschaft aktiv abzubauen. Aufklärungskampagnen, Bildungsangebote und mediale Initiativen können dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Grundlage für weitere Diskussionen

Dieser Appell soll als Grundlage dienen, um weitergehende Diskussionen anzustoßen und konkrete politische Maßnahmen zu formulieren, die den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft gerecht werden.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband, FOKUS Sozialrecht Bundesteilhabegesetz

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Hilfsmittel für Versicherte mit komplexen Bedarfen

Die Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie im Februar 2025 bringt für Menschen mit Behinderungen wesentliche Verbesserungen in der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist der mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG neu eingefügte Absatz 5c des § 33 SGB V und der daraufhin durch den Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA angepassten Hilfsmittelrichtlinie. Das Gesetz wurde als eines der letzten Gesetze der Ampelkoalition am 14. Februar im Bundesrat verabschiedet. Der G-BA gab am 20. Februar 2025 die Änderung der Hilfsmittelrichtlinie bekannt. Laut Pressemitteilung hat der G-BA nun Vorgaben in der Hilfsmittel-Richtlinie geändert, um die Prüf- und Genehmigungsprozesse in komplexen Bedarfssituationen zu straffen und vereinfachen.

zeitintensive Bedarfsfeststellung

Versicherte mit schweren, komplexen oder mehrfachen Behinderungen und ihren entsprechend spezifischen Bedarfen können auf individuell angepasste oder speziell ausgestattete Hilfsmittel wie Sitzschalen oder Elektrorollstühle angewiesen sein. Das Feststellen des genauen Bedarfs, die ärztliche Verordnung und der Genehmigungsprozess gestalten sich gerade bei dieser Patientengruppe oft anspruchsvoll und zeitintensiv.

Die Zeit drängt, gerade bei Kindern

Nur wenn Hilfsmittel medizinisch erforderlich sind, dürfen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen. Diese Erforderlichkeit eines bestimmten Hilfsmittels – beispielsweise um eine Behinderung auszugleichen – überprüfen die Krankenkassen. Im Zweifelsfall bedienen Sie sich dabei der Kompetenz des fachlich unabhängigen Medizinischen Dienstes. Die Änderungen an der Hilfsmittel-Richtlinie zielen auf eine Vereinfachung des Prüf- und Genehmigungsprozesses ab. Dies sei, so das G-BA, besonders relevant für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Auf eine schnelle Leistungsentscheidung seien sie ganz besonders angewiesen, da sie sich noch in der Entwicklung befänden.

Wann der MD überflüssig ist

Die neue gesetzliche Regelung soll die Hilfsmittelversorgung speziell von jenen Versicherten zusätzlich erleichtern, die in einem Sozialpädiatrischen Zentrum oder einem Medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen betreut werden. Wird von einem solchen Zentrum ein Hilfsmittel empfohlen, haben die Krankenkassen künftig davon auszugehen, dass es medizinisch erforderlich ist, so dass eine Einbindung des Medizinischen Dienstes in das Genehmigungsverfahren entfällt. Auch der Bundesverband der Lebenshilfe hatte im Vorfeld auf die Wichtigkeit dieser Regelung hingewiesen.

Inkrafttreten des Beschlusses

Die Richtlinienänderungen treten in Kraft, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie rechtlich nicht beanstandet und der G-BA den Beschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht hat.

Quellen: G-BA, Lebenshilfe, Bundesrat, FOKUS-Sozialrecht

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3,74 Prozent Rentenerhöhung

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Dies teilt das BMAS in seiner Presseerklärung vom 6. März 2025 mit.

Noch gilt die Niveauschutzklausel

Bis zum 1. Juli 2025 gilt für das Rentenniveau die Haltelinie in Höhe von 48 Prozent. Da der aktuelle Rentenwert im vergangenen Jahr aufgrund der Niveauschutzklausel (§ 255e SGB VI) auf den für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus von 48 Prozent erforderlichen aktuellen Rentenwert angehoben wurde, erfolgt die Rentenanpassung (entsprechend § 255i SGB VI) zum 1. Juli 2025 ebenfalls nach dem Mindestsicherungsniveau. Der aktuelle Rentenwert wird also zum 1. Juli 2025 so hoch festgesetzt, dass mit diesem neuen aktuellen Rentenwert das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

Die anpassungsrelevante Lohnentwicklung liegt bei 3,69 Prozent und basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Schließlich spielt auch die für Beschäftigte und Rentenbeziehende unterschiedliche Veränderung der Sozialabgaben eine Rolle, die wegen der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau zu einer leicht höheren Rentenanpassung im Vergleich zur anpassungsrelevanten Lohnentwicklung führt.

66 Euro

Damit ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 39,32 Euro auf 40,79 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,74 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.

Was passiert danach?

Das Rentenpaket II, offiziell das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz, wurde am 29. Mai 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und ist seitdem im parlamentarischen Verfahren. Es soll das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent sichern und durch den Aufbau eines Generationenkapitals (Kapitaldeckung über den Aktienmarkt) die Rentenversicherung zukunftssicher machen. Die zweite und dritte Lesung stehen noch aus, und angesichts des Endes der Ampel-Koalition ist unklar, ob und wann das Gesetz final verabschiedet wird.

Rentenreform wird neu verhandelt

Ohne die Niveauschutzklausel wird der Rentenwert wieder vollständig nach den regulären Anpassungsregeln in § 68 SGB VI berechnet. Das bedeutet, dass er von Faktoren wie der Lohnentwicklung, dem Nachhaltigkeitsfaktor (Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern) und der wirtschaftlichen Lage abhängt. In der Praxis könnte der Rentenwert dann stagnieren oder sogar sinken, wenn die Lohnentwicklung schwach ist oder der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenanpassung bremst. Es gibt keine automatische Garantie mehr für ein Mindestniveau. Für die neue Regierung heißt das, die Rente muss in den Koalitionsvertrag.

Quellen: BMAS, FOKUS Sozialrecht,

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Finanzierung der Freiwilligendienste

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst genehmigt. Die VE soll im Jahr 2026 fällig werden. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 (20/15041).

Verpflichtungserklärung

Die Verpflichtungserklärung (VE) wird benötigt, um in dem im Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) vorgesehenen Verfahren eine entsprechend rechtlich bindende Zusicherung zur Finanzierung für die meist überjährig auszuschreibenden Plätze im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes erteilen zu können.

Die VE dient der Sicherstellung der kontinuierlichen Bewilligung einer überjährigen Maßnahme (Abschluss von BFD-Vereinbarungen), deren diesjähriger und damit durch Ausgaben finanzierter Teil als Fortsetzungsmaßnahme nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe c des Grundgesetzes in der vorläufigen Haushaltsführung
möglich ist. Die Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 kann nicht abgewartet werden.

Warnungen der Verbände

Der Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) hatte genauso wie der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, die AWO und andere Verbände gewarnt, dass fehlende verbindliche Finanzzusagen des Bundes die Vertragsabschlüsse für den BFD ab April 2025 gefährden könnten. Dies liegt daran, dass viele Einsätze im BFD üblicherweise im Sommer beginnen und über ein Jahr laufen, weshalb Träger frühzeitig Planungssicherheit benötigen – auch für das Jahr 2026.

Bundesfreiwillige sind unverzichtbar

Die Bundesfreiwilligen leisten in ihren Einrichtungen unverzichtbare Arbeiten, ohne
die ein regulärer Weiterbetrieb, insbesondere in systemkritischen Bereichen, kaum möglich wäre. So unterstützen sie u. a. im Bereich des Gesundheits- und Pflegesystems, der Wohlfahrtspflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, der Integration sowie in anderen Teilen der sozialen gemeinwohlorientierten Infrastruktur (Senioren, Menschen mit Behinderung).

Langfristige Lösungen gefragt

Die Genehmigung der 100 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Bundesfreiwilligendienstes. Es löst das akute Problem der fehlenden Vertragsschlüsse und ermöglicht die Fortführung des Dienstes. Es ist jedoch wichtig, dass langfristige Lösungen gefunden werden, um die Finanzierung und Attraktivität der Freiwilligendienste nachhaltig zu sichern.

Quellen: Bundestag, Paritätischer Gesamtverband, BAK FSJ, Süddeutsche

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Urteil zu Stromsperren

Wenn Verbraucher:innen mit der Zahlung ihrer Stromrechnung in Verzug sind, kann ihnen im schlimmsten Fall der Strom abgeschaltet werden. Energieversorger sind verpflichtet vor einer Stromsperre ihren Kund:innen eine zinsfreie monatliche Ratenzahlung anzubieten. (§ 19 Abs. 5 Stromgrundversorgungsverordnung)

Keine zusätzlichen Gebühren

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 13.02.2025, Az I-20 UKI 7/24) die Rechte von Verbrauchern bei drohenden Stromsperren gestärkt. Demnach dürfen Energieversorger keine zusätzlichen Gebühren für Ratenzahlungsvereinbarungen oder die Abwendung einer Stromsperre verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

24 Monatsraten ermöglichen

Konkret entschied das Gericht, dass ein Grundversorger gemäß § 19 Abs. 5 StromGVV verpflichtet ist, eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung anzubieten, ohne hierfür zusätzliche Bearbeitungsgebühren zu erheben. Das OLG erklärte entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen eines Energieversorgers für unwirksam. Außerdem wurde festgestellt, dass Kunden in finanziellen Schwierigkeiten eine Ratenzahlung über bis zu 24 Monate ermöglicht werden muss – eine Begrenzung auf 12 Monate, wie sie von einigen Versorgern praktiziert wurde, ist unzulässig​.

Bundesgerichtshof soll angerufen werden

Das Urteil wurde am 13. Februar 2025 gefällt (Az.: I-20 UKI 7/24). Die betroffene NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH erwägt, Revision einzulegen, um eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof zu ermöglichen.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale

In einer Pressemitteilung zu dem Urteil sagt Kolja Ofenhammer, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, dass die Folgen einer Stromsperre für die Betroffenen gravierend seien. Eine Ratenzahlungsvereinbarung gebe ihnen die Chance, die Stromsperre abzuwenden und den Zahlungsrückstand auszugleichen. Zusätzliche Gebühren für Kunden zu erheben, die bereits Schwierigkeiten haben, die Stromkosten zu bezahlen, seien da kontraproduktiv.

Ob Krankheit, Jobverlust oder Schulden – es gebe viele Gründe, weshalb Verbraucher:innen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Bereits ab einem Zahlungsrückstand von zwei monatlichen Abschlägen und mindestens 100 Euro, können Energieversorger den Strom abschalten. Um Kund:innen vor einer plötzlichen Stromsperre zu schützen, gebe es das Recht auf eine Ratenzahlungsvereinbarung. Damit diese bezahlbar ist, müssen Energieversorger bei hohen Rückständen Ratenzahlungen von bis zu 24 Monaten anbieten. 

Quellen: Verbraucherzentrale NRW, Soziale Schuldnerberatung Hamburg

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