Das Bundeskabinett hat am 26. August beraten, wie mit den Auswirkungen von Extremwetterlagen und Klimaveränderungen in Deutschland umzugehen ist. Denn Hitzetote, Ernteausfälle und Störungen der Lieferketten weisen auf dringenden Handlungsbedarf, so der Kabinettsbeschluss. Hintergrund sei, dass auch der Sommer 2026 von starker Trockenheit geprägt sei.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem Auftaktstatement zur Kabinettsklausur. Es gehe darum, „vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen“.
Im Einzelnen sind folgende Schritte vorgesehen:
- Status quo: Der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit, Phillip Amthor, wird mit den Ländern einen Abgleich vornehmen: Wie ist der Stand und an welchen Stellen ist die Zusammenarbeit zu intensivieren?
- Bund-Länder-Besprechung: Darauf aufbauend soll im Dezember im Rahmen der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt ein föderaler Fahrplan zur Klimavorsorge entstehen.
- Förderprogramme: Haushaltsmittel aus bestehenden Programmen sind zu nutzen: etwa zur Anpassung urbaner und ländlicher Regionen an den Klimawandel des Bauministeriums, zum klimaangepassten Waldumbau des Landwirtschaftsministeriums, zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen, beim Hochwasserschutz.
- Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: Den Ländern wurden daraus 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch diese Mittel müssen effizient genutzt werden.
Konkrete Maßnahmen sind nicht erkennbar
Was soll man dazu noch sagen? Immerhin hat unser Bundeskanzler mal eingeräumt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt, was in vielen Medien schon entsprechend gefeiert wurde. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die letzte Kabinettsklausur hat er aber gleich wieder abgewiegelt, dass wir alleine ja nichts ausrichten könnten, was natürlich keiner bestreitet. Zu befürchten ist allerdings, dass dies weiter als Entschuldigung dafür dienen muss, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden. Stattdessen beschließt seine Regierung Gesetze und Maßnahmen, die in der Wirkung nur neue Emissionen verursachen. So die Erdgaskraftwerksausschreibungen, die Erlaubnis, wieder neue Erdgas- und Erdölheizungen zu bauen, das Netzpaket, das neue Anschlüsse von Batterien, Wind-Solarparks, Biogasanlagen weitgehend verhindert.
Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der Klimkatastrophe sind auch nicht zu erkennen, außer unverbindlichen Worthülsen. Dazu Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe:
„Dass die Bundesregierung nach diesem Extremsommer mit Tausenden Hitzetoten keinen einzigen wirksamen Beschluss zum Hitzeschutz fasst, ist den Menschen gegenüber verantwortungslos. Die nächsten Sommer werden noch heißer – und statt endlich dafür zu sorgen, dass unsere Städte bewohnbar und die Menschen gesund bleiben, doktert die Bundesregierung an den Symptomen herum. Feuerwehren besser auszustatten, damit sie die Folgen der Klimakrise bewältigen können, aber gleichzeitig weiter Bäume zu fällen und Flächen versiegeln zu lassen, ist eine Bankrotterklärung beim Hitzeschutz.
Wir brauchen jetzt einen grundlegenden Kurswechsel: verbindliche Vorgaben für Entsiegelung, Stadtgrün und Hitzeschutz sowie ausreichend Geld für die Kommunen, um diese auch umzusetzen. Und das Mindeste, was die Bundesregierung sofort tun kann und keinen zusätzlichen Euro kostet: ein bundesweites Baumfällmoratorium. Kein gesunder Stadtbaum darf mehr gefällt und keine Grünfläche mehr versiegelt werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass es zwingend notwendig und alternativlos ist. Der Umbau unserer Städte braucht Zeit, Bäume wachsen nicht über Nacht. Wenn wir nicht jetzt anfangen, werden unsere Städte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht auf die immer extremeren Hitzesommer vorbereitet sein.
Wenn Bundeskanzler Merz behauptet, es mangele weder an Programmen noch an Geld, verkennt er die Realität in unseren Städten. 100 Milliarden Euro für die Länder schützen keinen einzigen Menschen vor Hitze, solange nicht sichergestellt ist, dass Geld tatsächlich in Entsiegelung, Bäume und Grünflächen fließt. Freiwilligkeit reicht nicht mehr. Wir müssen jetzt die natürlichen Lebensgrundlagen und den natürlichen Hitzeschutz unserer Städte sichern – bevor die nächsten noch heißeren Sommer kommen.“
Quellen: Bundeskabinett, Deutsche Umwelt Hilfe, Phoenix
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