Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 eine Entschließung zum Klimageld gefasst. Darin fordert er die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimageldes im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen. Das Auszahlen des Klimageldes solle im Jahr 2025 beginnen, um die Bürgerinnen und Bürger von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen zu entlasten. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Auszahlung in automatisierter Weise durch den Bund erfolge und nicht die Behörden und Stellen der Länder damit betraut werden.
Fehlender Auszahlungsmechanismus während der Pandemie
Schon bei der Auszahlung von Entlastungshilfen im Zuge der Corona- und dann der Energiekrise habe sich gezeigt, dass es an einem Auszahlungsmechanismus fehle. Ohne einen solchen Mechanismus gestalteten sich die Prozesse zur gezielten Entlastung aufwändig, kompliziert und hätten häufig unerwünschte Mitnahmeeffekte, heißt es in der Entschließung. Daher müsse schnellstmöglich ein Auszahlungssystem entwickelt werden, damit dieses im nächsten Jahr für Zahlungen genutzt werden könne.
DIW Studie
Eine aktuelle Studie des DIW Berlin zeigt, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen in Deutschland relativ zu ihrem Einkommen in Zukunft noch viel stärker von einem durch den wachsenden CO₂-Preis verursachten Anstieg der Energiekosten belastet werden als Haushalte mit hohen Einkommen. Wenn der Preis langfristig betrachtet bei 150 Euro pro Tonne in den Sektoren Wärme und Verkehr liegt, müssten die zehn Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen knapp sechs Prozent mehr ihres Nettoeinkommens fürs Heizen und für Kraftstoffe ausgeben. Für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung beträgt diese zusätzliche Belastung lediglich 1,5 Prozent ihres Einkommens.
Dies alles ist bekannt. Auch, dass die einkommensschwächere viel weniger CO2 verursachen. Zusätzlich haben sie viel schlechtere finanzielle Chancen, privat auf energiesparende Technologie umzurüsten.
Verein zahlt Klimageld
SPD, Grüne und FDP haben einen finanziellen Ausgleich im Koalitionsvertrag vereinbart: Eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bevölkerung. Dabei werden die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wieder an die Menschen zurückgezahlt. Wer wenig CO₂ verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel.
Der Verein Sanktionsfrei e.V. will nun einfach mit der Auszahlung des Klimageldes beginnen. Dies soll die Debatte darüber forcieren und den Druck erhöhen. „An 1.000 Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, zahlen wir jeweils 139 Euro Klimageld aus. Wir fordern damit die Bundesregierung auf, ihr Versprechen umzusetzen und das Klimageld jetzt einzuführen!“
Quellen: Bundesrat, Zeit-online, Sanktionsfrei e.V., DIW Berlin
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