Weniger Anspruchsdauer beim Kinderkrankengeld

Für das Jahr 2026 gilt noch die erhöhte Anspruchsdauer nach § 45 Abs. 2a SGB V, die mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege fortgeschrieben wurde. Jeder Elternteil hat pro Kind Anspruch auf bis zu 15 Arbeitstage Kinderkrankengeld, bei mehreren Kindern insgesamt maximal 35 Arbeitstage je Elternteil. Alleinerziehende erhalten bis zu 30 Arbeitstage pro Kind und maximal 70 Arbeitstage im Jahr.

Ende der Sonderregelung

Diese Sonderregelung läuft zum 31.12.2026 aus. Ab dem 1.1.2027 gilt wieder der gesetzliche Grundanspruch nach § 45 Abs. 2 SGB V, der bereits vor der Corona-Pandemie galt.

Krankengeld bei Erkrankung des Kindes wird für jedes Kind und jeden Versicherten für längstens zehn Arbeitstage gewährt. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich die Dauer auf 20 Arbeitstage.

In einem Jahr (wenn z. B. mehrere Kinder in Abständen erkranken) kann Krankengeld für längstens 25 Tage (bei 5-Tage-Woche immerhin 5 Wochen) beansprucht werden. Auch diese Dauer verdoppelt sich bei Alleinerziehenden auf 50 Tage.

Voraussetzungen für Kinderkrankengeld

  • Das kranke Kind muss in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein. Dies ist i. d. R. über den Vater oder die Mutter der Fall.
  • Das Kind muss derart krank sein, dass es der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Versicherten bedarf. Eine Betreuung durch eine andere im Haushalt lebende Person muss ausgeschlossen sein.
  • Die Beaufsichtigung muss dazu führen, dass der Versicherte der Arbeit fernbleiben muss.
  • Das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Als Kind des Versicherte gilt auch

  • ein Stiefkind,
  • ein Enkel, den der Versicherte überwiegend unterhält,
  • ein Pflegekind,
  • ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind mit Einwilligung der Eltern in die Obhut des Annehmenden aufgenommen wurde.

Unheilbar kranke Kinder

Ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf unbezahlte Freistellung (für alle Arbeitnehmer-innen) und Krankengeld (für gesetzlich Versicherte) besteht bei unheilbar schwerkranken Kindern mit nur noch begrenzter Lebenserwartung. Die Kinder dürfen ebenfalls noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder sie müssen aufgrund einer Behinderung oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und ärztlich bezeugt sein.

Verdienstausfall bei Begleitung bei stationärer Behandlung

Neben dem Anspruch auf Kinderkrankengeld können Eltern auch Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls haben, wenn sie ein stationärer Aufenthalt des Kindes notwendig wird und sie diese begleiten (stationäre Mitaufnahme der Begleitperson).

Im Sinne des SGB V ist eine Begleitperson eine Person, die für einen Patienten, egal ob Kind oder Erwachsener, in einer Klinik oder während der Kur ständig anwesend ist. Die Mitaufnahme dieser Begleitperson wird von der Krankenkasse bezahlt, wenn sie medizinisch (!) notwendig ist. Eine Mitaufnahme aus anderen Gründen lösen keinen Leistungsanspruch aus.

Ob die Mitaufnahme der Mutter, des Vaters oder einer anderen Bezugsperson medizinisch notwendig ist, entscheidet der Krankenhausarzt. Für die Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson in der Klinik übernehmen die gesetzlichen Kassen bis zu 45 Euro pro Tag, die direkt mit dem Krankenhaus abgerechnet werden.

Sowohl aus organisatorischen als auch aus medizinischen Gründen kann es notwendig sein, dass eine Begleitperson, für die die Voraussetzung einer Mitaufnahme bei stationärer Behandlung vorliegt, außerhalb des Krankenhauses untergebracht wird. Besteht beispielsweise ein erhöhtes Infektionsrisiko oder reichen im Einzelfall die stationären Kapazitäten eines Krankenhauses nicht aus, können mitaufzunehmende Begleitpersonen künftig auch außerhalb der stationären Einrichtung untergebracht werden. Dies wird im Einzelfall entschieden. Die Kosten dafür sind auf die Höhe der Kosten begrenzt, die bei einer Mitaufnahme in die stationäre Einrichtung angefallen wären (§ 11 Abs. 3 SGB V)

Ein erwerbstätiges Elternteil kann danach für die Begleitung im Krankenhaus unbezahlten Urlaub nehmen und bekommt den Nettoverdienstausfall von der gesetzlichen Kasse erstattet. Die Erstattung des Verdienstausfalls ist dabei weder zeitlich, noch in der Höhe der Leistung auf die Vorgaben des Kinderkrankengeldes begrenzt.

Quellen: SOLEX, Haufe

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Wenn die Rentenerhöhung zu weniger Geld führt

Viele Rentner*innen werden sich Ende Juli über die kräftig gestiegene Rente freuen, auch wenn die Freude natürlich getrübt ist, weil die hohe Inflation die Rentenerhöhung wieder auffrisst. Aber immerhin, besser als gar nichts.

Keine Erhöhung für Bezieher*innen von Grundrente

Gar nichts davon, von der Rentenerhöhung, haben allerdings die Rentner*innen, die ihre geringe Rente mit der Grundsicherung aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. Um Grundsicherung zu bekommen, wird der Bedarf festgestellt, von dem die Einnahmen, also die Rente abgezogen werden. Der Bedarf enspricht bei einer allein lebenden Renterin der Höhe des maßgebenden Regelsatz nach den Regelbedarfsstufen, also 449 Euro. Dazu kommen die Kosten für das Wohnen. Hat also unserer Rentnerin Wohn- und Heizkosten von 451 Euro, liegt der Bedarf bei 900 Euro. Da sie eine Rente von 800 Euro bezieht, hat sie Anspruch auf 100 Euro Grundrente. Insgesamt stehen ihr also 900 Euro monatlich zur Verfügung.

Mit der Rentenerhöhung steigt die Rente auf 843 Euro, gleichzeitig sinkt aber der Anspruch auf Grundrente auf 57 Euro. Somit bleibt es bei monatlichen 900 Euro.

Verlust im Juli

Dazu kommt noch ein Verlust im Monat Juli, der mit dem Auszahlungsystem der Renten zusammenhängt. Renten werden immer Ende des Monats ausgezahlt, die Rente für Juni ist also praktisch der Lebensunterhalt für den Juli, entsprechend kann man die höhere Rente für den Juli erst im August ausgeben.

Für die Anrechnung bei der Grundsicherung zählt aber der Rentenbetrag, der im gleichen Monat ausgezahlt wird, auch wenn es erst der letzte Tag im Monat ist. Das bedeutet für unsere Beispielrentnerin, dass sie im Juli mit der Rente von 800 Euro, ausgezahlt am 30. Juni, plus 57 Euro Grundsicherung auskommen muss, weil hier schon der höhere Rentenbetrag vom 31. Juli angerechnet wird, den sie ja noch gar nicht hat. Also hat sie im Juli nur 857 Euro zur Verfügung.

Es gibt auch keinen Ausgleich dafür. Im August bekommt sie wieder 900 Euro, als sei nichts geschehen.

Sonderregelung wurde gestrichen

Bis zum 1. Januar 2016 galt eine Sonderregelung, nach der Änderungen, die zum Nachteil von leistungsberechtigten Personen führen, erst ab dem Folgemonat greifen. Diese wurde gestrichen.

Der VDK machte auf diesen Missstand aufmerksam und fordert eine Wiedereinführung dieser Regelung.

Quelle: VDK, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX

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