Gerichte und insbesondere Sozialgerichte müssen bei Hinweisen auf eine verständigungsgefährdende Schwerhörigkeit von Klägern von sich aus alles Zumutbare zur Umsetzung der Möglichkeiten eines umfassendes Anspruches auf rechtliches Gehör unternehmen, wollen sie sich später nicht dem Vorwurf einer Fürsorgpflichtverletzung aussetzen. Zu beachten ist hier insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 3. Senat, Beschluss vom 28.09.2017 – B 3 KR 7/17 B). Fürsorgepflicht des Gerichts bei hör- oder sprachbehinderten Personen weiterlesen
Rechtlich Betreute in Brandenburg nicht mehr weiter von der Wahl ausgeschlossen
Mit dem am 3. Juli 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg“ hat das Land Brandenburg den Wahlrechtsausschluss für rechtliche Betreute sowohl für die Kommunal- als auch für Landtagswahl abgeschafft. Meist basierte dieser Wahlrechtsausschluss auf der Entscheidung zur Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten. Rechtlich Betreute in Brandenburg nicht mehr weiter von der Wahl ausgeschlossen weiterlesen
Verhütung von Zahnerkrankungen durch bessere Mundgesundheit bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen
Seit 1. Juli 2018 ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen“ in Kraft. Sie regelt Art und Umfang des vertragszahnärztlichen Leistungsspektrums um Mundgesundheit von gesetzlich krankenversicherten Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu erhalten bzw. zu verbessern. Verhütung von Zahnerkrankungen durch bessere Mundgesundheit bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen weiterlesen
Reform des Betreuungsrechts: Zügige Erhöhung der Vergütung gefordert
Der Vorstand des Betreuungsgerichtstags hat auf seiner Sitzung in Kassel am 22. Juni 2018 einstimmig begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Diskussionsprozess zur Reform der rechtlichen Betreuung eröffnet hat. In seiner Pressemitteilung fordert der Bundesgerichtstag e. V. (BGT) aber, dass bereits erste Reformschritte 2018 zu gehen seien.
Angemahnt wird vor allem eine zügige Erhöhung der Vergütung um die Existenz von Betreuungsvereinen nicht zu gefährden. Reform des Betreuungsrechts: Zügige Erhöhung der Vergütung gefordert weiterlesen
Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV-Bezug? Bundestag lehnt dies ab
In der Bundestagssitzung am 28.06.2018 wurden zwei Anträge, gestellt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von der Frakion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Diskussion im Plenum voraus ging eine Ausschusssitzung, auf der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Abschaffung oder zumindest eine Entschärfung ausgesprochen hatte. Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV-Bezug? Bundestag lehnt dies ab weiterlesen
Familienentlastungsgesetz: 10 Millionen für Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 27. Juni 2018 das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich beschlossen.
Kindergeld und Freibeträge steigen
Vorgesehen ist eine stufenweise Erhöhung von Kindergeld:
- Ab 1. Juli 2019 soll das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich steigen.
- Ab 1. Januar 2021 soll in einer weiteren Stufe eine weitere Erhöhung um 15 Euro erfolgen.
Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er in zwei gleichen Teilen
- zum 1. Januar 2019 und
- zum 1. Januar 2020
um jeweils 192 Euro.
Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommensteuer gezahlt werden muss:
- 2019 auf 9.168 Euro und
- 2020 auf 9.408 Euro.
Kleinere und mittlere Einkommen werden entlastet
Zugute kommen diese Erhöhungen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen.
Wie bisher bei jeder Kindergelderhöhung gehen auch diesmal Familien, die im Bezug von SGB II-Leistungen stehen leer aus. Denn nach wie vor wird das Kindergeld auf die Regelsätze angerechnet.
Der Gesetzentwurf kann über die Seiten des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden.
Abbildung: fotolia.com – fotomek
Kinderarmut hängt stark von Berufstätigkeit der Mutter ab
Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut. Das ergibt die neue Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Kinderarmut hängt stark von Berufstätigkeit der Mutter ab weiterlesen
Kinder von Alleinerziehenden im System der existenzsichernden Leistungen
Kinder von alleinerziehenden Eltern sind von Armut bedroht. Dies bestätigt seit Jahren jede Studie, zuletzt der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlüsselt die Bundesregierung nun auf, in welcher Höhe existenzsichernde Leistungen – Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Bildungspaket – von Alleinerziehenden bzw. deren Kindern bezogen wurden: Kinder von Alleinerziehenden im System der existenzsichernden Leistungen weiterlesen
Gesetzgebungsübersicht: Geplante Änderungen
Familiennachzugsneuregelungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
(Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Regelungsinhalt:
Der Gesetzentwurf regelt näher, unter welchen Voraussetzungen ab dem 1. August 2018 ausländische Familienangehörige der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet nachziehen können.
Materialien:
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Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.06.2018: Drucksache 19/2438 |
Aktueller Stand: 1. Lesung im Bundestag am 07.06.2018; 1. Beratung im Bundesrat am 08.06.2018 mit umfassender Stellungnahme; 2./3. Lesung im Bundestag am 15.06.2018 – Annahme mit Änderungen (siehe Drucksache 267/18); 2. Beratung im Bundesrat am 06.07.2018
Geplantes Inkrafttreten: 1. August 2018
Von Änderung betroffene Vorschriften:
Aufenthaltsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, SGB III
Siehe dazu auch den News-Beitrag:
Fristverlängerung bei Arbeitsförderungsmaßnahmen; Barrierefreier Zugang zu Websites und Apps
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Mehrere Regelungsinhalte:
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III:
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Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge |
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Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr |
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Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021 |
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verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021 |
Änderung der Abrufzeiträume und Meldetermine im SGB XII betreffend der Erstattung der Nettoausgaben der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Meldung der Anzahl der Bezieher eines Barbetrags.
Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102/EU vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327, 02.12.2016, S. 1): Erweiterung des Anwendungsbereichs auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, Angleichung der Regelungen für Internet und Intranet, Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelung, Erklärung zur Barrierefreiheit, Einrichtung einer Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, periodisches Monitoring, periodische Berichterstattung.
Materialien:
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Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.05.2018: Drucksache 19/2072 |
Aktueller Stand: 1. Beratung im Bundesrat am 27.04.2018, 1. Lesung im Bundestag am 17.05.2018; 2./3. Lesung im Bundestag am 14.06.2018 – Annahme mit Änderungen (siehe Drucksache 265/18); 2. Beratung im Bundesrat am 06.07.2018
Geplantes Inkrafttreten: Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt
Von Änderung betroffene Vorschriften:
SGB III, SGB XII, Behindertengleichstellungsgesetz, u.a.
Siehe dazu auch die News-Beiträge:
GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Mehrere Regelungsinhalte:
Paritätische Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie des Zusatzbeitrages von Arbeitgebern und Versicherten
Senkung des Krankenversichertenbeitrages
Senkung der Beitragsbelastung für Selbstständige mit geringem Einkommen durch Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
Bereinigung von Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen
Verpflichtender Hinweis der Krankenkassen an Beitragsschuldner, dass sie im Fall der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger (Sozialhilfe/Jobcenter) beantragen können.
Verbesserung der sozialen Absicherung von ehemaligen Zeitsoldaten: Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten.
Materialien:
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Kabinettsbeschluss vom 06.06.2018: Referentenentwurf |
Aktueller Stand: wird in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht; vermutlich erstmalige Behandlung im Bundesrat am 06.07.2018
Geplantes Inkrafttreten: in weiten Teilen zum 1. Januar 2019
Von Änderung betroffene Vorschriften:
SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI, KVSG, Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz, u.a.
Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: Urteilsverkündung des BVerfG am 24.07.2018
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte im Januar 2018 über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand hatten. Angekündigt ist nun, dass das Bundesverfassungsgericht am 24. Juli 2018 sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: Urteilsverkündung des BVerfG am 24.07.2018 weiterlesen