Der Paritätischen Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier veröffentlicht, in dem Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen diskutieren. Das Arbeitspapier enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind. Vor allem die knappen Kassen der Kommunen sind wohl der Grund für die Einsparungsoffensive.
Radikale Einschnitte
Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Gestrichen oder eingeschränkt werden sollen unter anderem:
- Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung,
- das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen,
- die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe,
- der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Skandalös
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu: „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“.
Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert den Bund auf, die Vorschläge schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Es dürfe keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe geben. Wer den Sozialstaat Schritt für Schritt aushöhle, riskiere nicht nur, dass Menschen abgehängt werden, sondern setze auch den demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel.
Eingliederungshilfe ist kein Luxus
Ulla Schmid von der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. startete eine Petition gegen Kürzungen und Leitsungsdeckelungen in der Eingliederungshilfe. Eingliederungshilfe sei kein Luxus und kein freiwilliger Zuschuss. Sie sei Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt leben und ihre Rechte wahrnehmen könnten. Mit der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention habe Deutschland anerkannt, dass Teilhabe Menschenrecht ist – dies müsse der Maßstab bleiben.
Funfact
Einen etwas anderen Ansatz zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen verfolgt die Initiative V.E.R.G.N.Ü.G.T.
Die Idee dahinter: Eine Vermögensteuer existiert im Grundgesetz weiterhin – sie wird nur seit den 1990er Jahren nicht mehr erhoben. Sie muss wieder aktiviert werden. Ergänzend müssen Schlupflöcher in der Erbschaftsteuer geschlossen werden. Wer sehr große Vermögen besitzt oder erbt, würde einen moderaten Beitrag leisten. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sind Ländersteuern, das heißt, ihre Einnahmen stehen den Bundesländern zu. Die Einnahmen müssten an die Kommunen ausgeschüttet werden, je nach Größe der Kommune.
Das Ergebnis wären Kommunen mit besseren Schulen und Kitas, Straßen ohne Schlaglöcher, funktionierenden Krankenhäusern, bezahlbarem Wohnraum, Jugendclubs, gepflegten Parks, und lebendige Stadtteile und Dörfer.
Quellen: Paritätischer Gesamtverband, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX, kobinet, Lebenshilfe, wikipedia, funfacts.de vergnuegt.info
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