Das Finanzministerium hat es nach der Verabschiedung von Christian Lindner schnell geschafft, die Rahmenbedingungen für einen Auszahlungsmechanismus zu schaffen, mit dem Gelder direkt, sicher und unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden können. Damit, so Finanzminister Kukies, könnten Menschen schnell und zielgerichtet unterstützt werden. Solche weitgehend automatisierten Direktauszahlungen des Bundes könnten zudem dazu beitragen, dass öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden. Ziel sei es, dass der Basismechanismus, mit dem pauschale Auszahlungen möglich sind, im Jahr 2025 zur Verfügung stehe. Über konkrete Leistungen müsse die künftige Bundesregierung entscheiden.
zu spät für das Klimageld der Ampel
Damit wäre ein großes Hindernis für die Auszahlung des lange versprochenen Klimageldes aus dem Weg geräumt. Für die Ampel-Regierung kommt das natürlich zu spät. Immerhin könnte sich eine neue Regierung nicht mehr damit herausreden, dass die Auszahlung zu kompliziert sei. Ob das Klimageld von der nächsten Bundesregierung allerdings gewollt ist, ist natürlich ungewiss.
Bundeszentralamt für Steuern
Kernelement des Direktauszahlungsmechanismus ist die Zuspeicherung der Kontoverbindung in die Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern. Der rechtliche Rahmen dafür steht und die Zuspeicherung läuft bereits. Über die Familienkasse wurden rund 13,9 Mio. Kontoverbindungen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeichert. Bürgerinnen und Bürger können seit dem 27. November ihre IBAN über das BZSt-Portal BOP sowie über ELSTER eigenständig zuspeichern. Darüber hinaus kann gegenüber der Hausbank das Einverständnis erklärt werden, dass diese die IBAN an das BZSt übermittelt.
Warten auf das Leistungsgesetz
Der Basismechanismus ist darüber hinaus für Schnittstellen offen, die künftig auch weitgehend automatisierte, beispielsweise einkommensabhängige Auszahlungen ermöglichen könnten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Mit der Etablierung des Basismechanismus ist noch keine Leistung verbunden, dafür bedarf es eines ergänzenden Leistungsgesetzes.
Quelle: Bundesfinanzministerium , wikipedia, FOKUS-Sozialrecht
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