Wieder scheint es der immer noch mächtigen Fossil-Lobby mit ihren Erfüllungsgehilfen in der FDP gelungen zu sein, ein wichtiges EU-Vorhaben zu Fall zu bringen. Gestern (6.2.2024) musste Bundesarbeitsminister Heil die Kompromisssuche für die EU-Lieferketten-Richtlinie für gescheitert erklären.
Die FDP argumentiert, das geplante Gesetz schaffe Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Zudem gehe es über ein bereits bestehendes deutsches Lieferkettengesetz hinaus. Dass das so ist, stört die FDP aber erst kurz vor der Zielgerade.
Worum geht es?
Es geht um eine Richtlinie, mit der große und mittelständische Unternehmen in Europa dazu verpflichtet werden sollen, Menschenrechte und Umweltschutz in ihrer Lieferkette einzuhalten. Beispielsweise müssen Autohersteller müssen nachweisen, dass die Rohstoffe für ihre Autobatterien nicht von Kindern geschürft werden oder giftige Chemikalien bei der Produktion nicht in Flüsse gelangen. Bei Verstoß könnten Betroffene dagegen klagen.
Vertrauensverlust befürchtet
Grüne und SPD – Mitglieder der Regierung befürchten einen massiven Vertrauensverlust in der EU, in der Zeit wird abermals die Führungsschwäche des Kanzlers beklagt.
Offene Briefe von Wissenschaftlern und Organisationen
Ein offener Brief von in unterschiedlichen Disziplinen forschender, lehrender und zu Fragen der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beratender Wissenschaftler teilt seine „große Sorge“ mit. Die aktuellen Pläne gegen eine Annahme der im Trilog abgestimmten EU-Lieferkettenregulierung stelle auch die Nachhaltigkeitstransformation der Wirtschaft in der EU nach dem EU-Green-Deal-Projekt in Frage. Auch aus der Wirtschaft kommen nicht nur ablehnende Statements. Viele Unternehmen befürworten ein starkes europäisches Gesetz.
Ein Bündnis aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern mit der Initiative Lieferkettengesetz ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft.
Blockade ist Programm
Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP durch Blockade-Haltung auffällt. In der EU hat sie besipielsweise damit erreicht, dass beim Verbot des Verbrennungsmotors wichtige Schlupflöcher für die deutsche Autoindustrie verbleiben. Heute wurde bekannt, dass die FDP auch die EU – CO2-Regelungen für Lastwagen ausbremsen werde. Wie die Tagesschau berichtet, ist mittlerweile auch die Automobilindustrie verärgert über den kleinen Koalitionspartner. Sie brächten schließlich in erster Linie Verlässlichkeit.
Von Tempolimit bis Klimageld
Die Liste der verhinderten Reformen wird immer länger. Angefangen hat es schon im Koalitionsvertrag mit dem strikten „Nein“ zum Tempolimit. Seitdem reißt das FDP-Verkehrsministerium krachend jede Klima-Zielvorgabe, stattdessen fließt viel Geld in den Autobahnausbau. „Technolgieoffen“ träumen die Liberalen weiter von Atom, Kernusion, Efuels für PKWs und Wasserstoff für Heizungen. Klimageld wird es mit der FDP nicht geben.
Schutz vor Vergewaltigung torpediert
Nebenbei sorgte sie auch beim Thema Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt dafür, dass ausgerechnet einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung ausgeklammert wurden.
Das für viele hoffnungsvolle Projekt „Ampel“ droht zu scheitern. Nicht etwa an den massiven weltweiten Krisen, wie sie noch keine Bundesregierung zuvor bewältigen musste, sondern am kleinen Koalitionspartner.
Quellen: FOKUS-Sozialrecht, ZEIT, TAZ, Verfassungsblog, Initiative Lieferkettengesetz, Tagesschau
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