Nun hat es das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag geschafft. Möglich war dies durch eine erhebliche Verwässerung der ursprüngliche Ziele auf Druck der Klimaschmutzlobby in der FDP. Besonders hervorgetan hat sich da Frank-Uwe Schäffler, im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Digitales und im Finanzausschuss tätiger FDP-Bundestagsabgeordneter und bekennender Leugner des menschengemachten Klimawandels.
Die Fossil-Lobby schlägt zurück
Herr Schäffler gründete die „Denkfabrik“ Prometheus. Er setzt sich dort für eine „schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber. Prometheus ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale Organisationen fördert und solche, die den Klimawandel leugnen und alles tun, um den Fossil-Konzernen weitere Profite zu sichern.
Mit Begriffen wie „technologie-offen“ oder „H2-ready“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Diese Begriffe bedeuten nichts anderes als“weiter so“.
Bündnis von Sozialverbänden
Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert von der Ampel-Regierung, erhebliche Nachbesserungen beim GEG, um die bremsenden Einflüsse im Gesetzentwurf zu stoppen, damit der Gebäudesektor die Klimaziele nicht erneut verfehlt.
Außerdem bleibt der Gesetzentwurf bei der sozialen Ausgestaltung Antworten schuldig. Dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Für eine soziale Wärmewende braucht es jetzt zügig eine verbindliche Einigung auf einen umfassenden Schutz vor höheren Kosten für die Mieter. Dafür muss die Modernisierungsumlage grundlegend reformiert werden. Wer ein Haus besitzt, aber wenig Geld hat, muss zielgerichtet nach Einkommen und Vermögen unterstützt werden.”
Die Organisationen, wie BUND, NABU, SoVD, Campact Paritätischer, kritisieren, die aktuellen Pläne würden weder die Bürger*innen beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen sozial absichern noch würde durch echten Klimaschutz eine sichere Zukunft für alle geschaffen.
Quellen: der-paritaetische.de, wikipedia, Volksverpetzer
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