Das Bundesministerium für Gesundheit hat den lange angekündigten und nun inhaltlich deutlich gekürzten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)“ vorgelegt. Trotz der inhaltlichen Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Arbeitsentwurf, enthält der Gesetzentwurf eine Vielzahl neuer Regelungen. Das meiste davon betrifft die Arbeit des G-BA, der dazu auch schon eine Stellungnahme veröffentlicht hat.
Ziele des Gesetzes
Das Ziel des Gesetzes sei eine noch besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung. Dabei sollen die Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden.
Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden.
Medizinische Versorgungszentren
Mit dem Ziel, die Kommunen besser in die Lage zu versetzen, eine starke lokale Versorgungsinfrastruktur aufzubauen, wird die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) erleichtert.
Bonusprogramme
Mit der Erweiterung der Bonusprogramme um die hausarztzentrierte Versorgung soll die Teilnahme an dieser besonderen Versorgungsform gestärkt werden.
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Zur Verbesserung des Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen bilden psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, zukünftig eine eigene bedarfsplanungsrechtliche Arztgruppe.
Hilfsmittelversorgung
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren von Hilfsmittelversorgungen im Hilfsmittelbereich bei Anträgen von Kindern oder Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen das Prüfprogramm der Krankenkassen für solche Hilfsmittelversorgungen eingeschränkt wird, die von Versicherten beantragt werden, die regelmäßig in einem sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) oder einem medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) in Behandlung sind, sofern der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin des SPZ oder MZEB die beantragte Versorgung empfiehlt.
Die Krankenkassen haben in diesen Fällen von der medizinischen Erforderlichkeit der beantragten Versorgung auszugehen. Insbesondere die zum Teil sehr zeitaufwändige Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes bei der Beurteilung der Notwendigkeit der beantragten Hilfsmittelversorgung kann unterbleiben.
Beitragsfreiheit für Waisenrenten bei Freiwilligendiensten
Um junge Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich und freiwillig für die Gesellschaft zu engagieren zu unterstützen, werden Waisenrenten oder entsprechende Hinterbliebenenversorgungsleistungen auch während der Ableistung eines Freiwilligendienstes in der GKV und der sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei gestellt.
Reform der hausärztlichen Vergütung
Um die ambulante ärztliche Versorgung in der GKV auch künftig flächendeckend sicherzustellen, soll die hausärztliche Versorgung zu stärken. Hierfür werden mehrere Maßnahmen zur Anpassung der Vergütung der Hausärztinnen und Hausärzte ergriffen. Die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung werden von mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen (Entbudgetierung). Zudem werden eine jährliche Versorgungspauschale zur Behandlung chronisch kranker Patientinnen und Patienten eingeführt sowie eine Vorhaltepauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrages, sofern die Hausärztin oder der Hausarzt bestimmte Kriterien erfüllt.
Verschwundene Pläne
Im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind die wichtigsten in den bisherigen Arbeitsentwürfen für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthaltenen innovativen Ansätze zur Weiterentwicklung der Primärversorgung in Deutschland.
- Gesundheitskioske – als niederschwelligem Zugang zur gesundheitlichen Versorgung in sozio-ökonomisch benachteiligten Regionen,
- Primärversorgungszentren – zusätzliche koordinierte, kooperative und versorgungssteuernde Versorgungselemente für ältere und multimorbide Patient*innen für eine entscheidende Verbesserung der Versorgung,
- Gesundheitsregionen – regionale Steuerungsstrukturen für Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen diese Streichungen in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit „großem Bedauern“.
Quellen: BMG, Paritätischer Gesamtverband, G-BA
Abbildung: pixabay.com stethoscope-1584223_1280.jpg
