Solex Walhalla

Familienwohnung

Ein erwachsener Mensch mit Behinderung (Frau X) und umfangreichem Hilfebedarf lebt zusammen mit ihren Eltern in einer 100 m² großen Wohnung in der Stadt A. Die Warmmiete kostet 900 Euro. Die Mietpreisobergrenze, einschließlich der Heiz- und Warmwasserkosten, berechnet nach § 12 WoGG, beträgt in der Stadt A für eine Person 520 Euro, für 2 Personen: 630 Euro, 3 Personen 750 Euro. Sie beantragt Grundsicherung und damit auch die Übernahme der Wohnkosten.

Berechnet wurde das bis zur Einfürhrung des § 42a SGB XII zum 1.7.2017 so:

Die Unterkunftskosten werden nach dem Kopfteilprinzip aufgeteilt, bei drei Personen also gedrittelt. Frau X werden also 300 Euro zugeordnet. Für ihn gilt die Mietobergrenze für eine Person (520 Euro). Die Miete ist angemessen und wird vom Sozialamt übernommen.

Nach 1.7.2017 geht die Berechnung so (§ 42a Abs.3 SGB XII):

Frau X erhält die Differenz zwischen der Mietobergrenze für drei Personen (750 Euro) und der Mietobergrenze für zwei Personen (630 Euro), also 120 Euro. Frau X erhält künftig 180 Euro weniger als nach geltendem Recht. Die verbleibenden Kosten müssen von den Angehörigen, in der Regel den Eltern getragen werden.
Wenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind, gilt als Ausnahmeregelung § 42a Abs.4 Satz 1 SGB XII:  Frau X erhält jetzt ein Drittel der Mietobergrenze für drei Personen als Mietobergrenze, also 250 Euro. Die restliche 50 Euro müssen die Eltern übernehmen.
Sind sie auch dazu nicht in der Lage, müssen sie in eine Wohnung ziehen, die den Standards der wirtschaftlichen Grundsicherung entspricht.

Besser gestellt in einer Wohneinrichtung

Lebte Fau X in einer Einrichtung, hätte sie dort Anspruch auf die komplette Übernahme der angemessenen Kosten.
Mit  Einführung des § 42a SGB XII wollte der Gesetzgeber Hürden bei der Inanspruchnahme von Kosten der Unterkunft beseitigen. Stattdessen bedeutet die Regelung aber eine einschneidende Kürzung dieses Anspruchs. Eltern, die ihre erwachsenen behinderten Kinder noch selbst versorgen, werden für den größten Teil der Unterkunftskosten faktisch zum Unterhalt herangezogen. Für Eltern hingegen, deren erwachsene behinderte Kinder in einer Einrichtung leben, soll das nicht gelten. Eine solche Ungleichbehandlung ist weder sachlich gerecht, noch sozialpolitisch sinnvoll. Durch die Regelung werden gerade diejenigen Eltern wirtschaftlich herangezogen, die sich in besonderer Weise für ihre erwachsenen behinderten Kinder engagieren.

Wohngemeinschaft

Auch der Absatz 4 des § 42a kann erstaunliches bewirken. Hier geht es um Leistungsbezieher, die in Wohngemeinschaften leben.

Drei Menschen mit kognitiven Einschränkungen leben in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft in der Stadt A mit den oben genannten Mietpreisobergrenzen. Jeder hat ein Zimmer mit etwa 15 qm, die übrige Fläche wird gemeinsam genutzt. Die Wohnfläche beträgt 100 qm, die Warmmiete beträgt 900 Euro. Alle drei beziehen Grundsicherung.

Bis 30.6.2017 galt:
Jeder bekommt vom Sozialamt jeweils 300 Euro für die Miete. 300 Euro sind schließlich deutlich weniger als die Mietpreisobergrenze für eine Person 520 Euro).

Ab 1.7.2017 gilt:
Die Mietobergrenze beträgt für jeden der drei ein jetzt Drittel der Mietobergrenze für drei Personen (750 Euro), also 250 Euro. Das heißt, die drei müssten in eine deutlich billigere Wohnung umziehen, was in der heutigen Zeit keine große Aussicht auf Erfolg haben würde.

Oder die drei ziehen jeweils in eine Einzelwohnung, in der die Mietpreisobergrenze jeweils 520 Euro beträgt. Mal abgesehen davon, dass auch diese drei Einzelnewohnungen sich nur schwer finden lassen und abgesehen von der Frage, ob die drei ihre Wohngemeinschaft überhaupt aufgeben wollen, würde diese Lösung dem Sozialamt deutlich höhere Kosten bescheren. Würde aber immerhin dem § 42a SGB XII entsprechen.

Fazit

Die Absätze 3 und 4 des § 42a SGB XII sollten dringend geprüft, geändert oder gestrichen werden.

Quelle: neue caritas (Heft 20/2018), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

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Insgesamt haben 18 Krankenkassen angekündigt, ihren Zusatzbeitrag zum 1.1.2019 zu senken. Eine Kasse, die BKK Wirtschaft und Finanzen, hat eine Erhöhung um immerhin 0,29% auf 1,39% angekündigt.

Am stärksten senkt die Securvita BKK den Zusatzbeitrag, nämlich um 0,6%. Sie liegt dann aber mit 1,1% immer noch über dem Durchschnitt aller Krankenkassen.

Es gibt zur Zeit 110 Krankenkassen. Im Jahr 1970 waren es noch 1815 verschieden Krankenkassen. Von den 110 Kassen agieren 38 bundesweit, dazu kommt noch die AOK, die aber in 11 verschiedene Verbände aufgeteilt ist. Die übrigen Kassen agieren in einzelnen Bundesländern oder betriebsintern.

Von den bundesweit offenen Kassen senken 11 die Zusatzbeiträge.  Dazu kommen noch drei AOKs, wovon die AOK Rheinland mit 0,3% ebenfalls einen deutlichen Satz nach unten macht. Sie liegt dann bei 1,1%.

Am günstigsten der bundesweit offenenen Kassen ist die BKK Firmus mit nur noch 0,44% Zusatzbeitrag, gefolgt von der HKK – Handelskrankenkasse mit 0,59%, der IKK gesund plus (0,6%) und der Technikerkrankenkasse (0,7%).

Die großen Krankenkassen wie die Barmer (1,1%), die DAK (1,5%) und die KKH (1,5%) ändern ihre Beiträge nicht.

Ein Wechsel der Krankenkasse, etwa von der DAK zur BKK Firmus brächte bei einem Bruttogehalt von 40.000 Euro eine Einsparung von etwa 420 Euro im Jahr, wobei dies jeweils zur Hälfte dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zugute käme.

Quelle: Krankenkassenzentrale

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Wenn behinderten Kindern während des Grundschulbesuchs ein kostenfreier Integrationshelfer zur Seite steht, hat es dann aauch Anspruch für den freiwilligen Nachmittagsbesuch einer „Offenen Ganztagsschule“?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hatte dies in einem vom 7. November 2016 (AZ: L 20 SO 482/14) verneint.

Bei dem Fall handelt es sich um ein Kind mit Down-Syndrom. Es ging in eine Regelgrundschule in Bielefeld. Um sich in der Schulklasse zurechtzufinden und den Lernstoff bewältigen zu können, wurde ihm im Rahmen der Sozialhilfe ein Integrationshelfer bezahlt. Nach dem regulären Schulunterricht besuchte der Junge die Offene Ganztagsschule (OGS), in der unter anderem ein Mittagessen und Hausaufgabenbegleitung angeboten wurde. Auch dafür beantragten die Eltern die Kostenübernahme eines Integrationshelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe (§ 53 und § 54 SGB XII).

Dies lehnte das Landessozialgericht ab.

Eine vollständig kostenfreie Inanspruchnahme durch die Sozialhilfe komme aber nur in Betracht, wenn es sich um Leistungen „zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung oder der hierzu erforderlichen Vorbereitung“ handelt. Die Maßnahme müsse „erforderlich“ sein, um das Eingliederungsziel zu erreichen.

Hier sei aber der Besuch der Offenen Ganztagsschule nicht „erforderlich“. Der Schulbesuch am Nachmittag sei vielmehr freiwillig. Es handele sich nur um ein außerunterrichtliches Angebot. Das angestrebte Bildungsziel könne auch ohne Besuch der Ganztagsschule erreicht werden. Die Hausaufgabenbetreuung könne Zuhause durchgeführt werden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen.

Das BSG hat in seinem Beschluss vom 6.12.2018 (Az. B 8 SO 4/17 R) die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BSG kann mangels hinreichender Feststellungen des Landessozialgerichts zu den Zielen und der konkreten Ausgestaltung der OGS im vorliegenden Verfahren nicht abschließend entschieden werden, ob der Integrationshelfer für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung oder eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft darstellt. Dienten die Angebote der OGS – wofür Vieles spricht – insbesondere der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der pädagogischen Arbeit, ist auch der für den Besuch der OGS erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung.

Anders sehe es aus, wenn das Nachmittagsangebot – etwa mit Spielen – lediglich die Zeit überbrücke, bis die Eltern ihre Kinder abholten. Dafür seien andere Hilfen möglich, die aber unter anderem vom Einkommen der Eltern abhingen.

Quellen: Juris, Haufe, Sozialgerichtsbarkeit

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Für die Sozialversicherung werden jährlich neue Grenzwerte bekannt gegeben.

Hier finden Sie die Werte für 2019 im Vergleich zum Vorjahr.

Beitragssätze in der Sozialversicherung

Bezugsgrößen (§ 18 SGB IV)

Jahresarbeitsentgeltgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung (bundesweit)

Beitragsbemessungsgrenzen

Bemessungsgrundlagen für freiwillig Versicherte in der GKV

Einkommensgrenzen, Hinzuverdienste

Geringfügige Beschäftigung (§ 8 SGB IV)

Monatliche Mindestarbeitsentgelte

Höchstbeitragszuschuss für freiwillig versicherte GKV-Mitglieder und Mitglieder der PKV

Studentenbeitrag

Regelbeitrag für Selbstständige in der RV

Sachbezüge (monatlich)

Gesetzlicher Mindestlohn

Quelle: SOLEX

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Den Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung debattiert der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, in erster Lesung im Plenum. Der Bundesrat meldete zu einigen der Vorhaben Bedenken an, unter anderem gegen die geplante Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Zugang zur Psychotherapie neu zu steuern.

Zusatz zu § 92 Abs.6a

Es geht um folgenden Zusatz zu § 92 Abs.6a: „Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten.“

Der § 92 SGB V beauftragt den Gemeinsamen Bundesausschuss „zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten“ zu beschließen.

Bundesrat fordert Streichung

Der Bundesrat sprach sie für die Streichung des Zusatzes aus. Der Erstkontakt zwischen Patient und Psychotherapeut sei erst im Jahr 2017 neu geregelt worden. Seitdem hätten sich die Wartezeiten auf ein Erstgespräch erheblich verkürzt. Bevor weitere Anpassungen vorgenommen würden, sollte die Evaluation dieser Neuregelung abgewartet werden.

Petition fordert Streichung

Jetzt gibt es eine Petition (Petition 85363), in der ebenfalls dringend dazu aufgefordert wird, den beanstandeten Satz zu streichen. Begründet wird dies in sieben Punkten:

1. „Dieses Gesetzesvorhaben diskriminiert im Entwurf zum § 92 eine ganze Patientengruppe. Den psychisch kranken Patientinnen und Patienten wird damit aufgebürdet, oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen  gegenüber Behandlern darzustellen, die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben.
2. Psychisch Kranken wird ein Hürdenlauf zugemutet, der sie unnötig belastet und gegenüber anderen Patientengruppen benachteiligt. Es entsteht ein neues Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung.
3. Mit der Reform der Psychotherapie-Richtlinie 2017 sind neue Strukturen eingeführt worden, deren Auswirkungen zunächst erfasst und evaluiert werden müssten, bevor über neue Eingriffe entschieden werden kann.
4. Der Entwurf zum § 92 diskriminiert darüber hinaus auch die psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, die aufgrund ihrer Fachkunde und Zulassung alle über die Qualifikation zur Diagnostik, Indikationsstellung und Behandlungsplanung verfügen.
5. In einer Studie einer Krankenkasse wurde nachgewiesen, dass Psychotherapeuten korrekte Behandlungsindikationen stellen.
6. Mehrere unabhängige Versorgungsstudien belegen, dass in Deutschland mit gutem Erfolg und zur hohen Zufriedenheit der Patienten behandelt wird und die Behandelten zuvor nachweislich erheblich psychisch belastet waren.
7. Das geplante Vorgehen bindet völlig unnötig die Ressourcen von Ärzten und Psychotherapeuten, die damit der eigentlichen psychotherapeutischen Behandlung entzogen werden.

Die beabsichtigte Neuregelung kann nur als der ungerechtfertigte Versuch einer Rationierung von Behandlungsleistungen aufgefasst werden. Bei noch unzureichender Bedarfsdeckung soll offensichtlich die Versorgung durch Priorisierung und Behandlungseinschränkungen ‚fürsorglich eingehegt‘ werden. Das wäre ein folgenschwerer Eingriff in die Versorgungsstruktur psychisch kranker Menschen.“

Quelle: Petitionen/Bundestag, Fokus Sozialrecht

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Das Asylbewerberleistungsgesetz trat am 1. November 1993 in Kraft. Das Gesetz definiert Personengruppen, die im Falle der Hilfebedürftigkeit keine Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sondern nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz .

Urteil des BVG von 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11; siehe www.bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Der Gesetzgeber war verpflichtet, für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hatte das Bundesverfassungsgericht zur Berechnung Übergangsregelungen verbindlich (!) angeordnet.

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS

Methodisch wurde bei der Neuberechnung (1.3.2015) zur Ermittlung des Bedarfs für den notwendigen persönlichen Bedarf (Bargeldbedarfs) und der notwendigen Bedarfe für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zukünftig auf die nach § 28 SGB XII vorgenommene Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zurückgegriffen. Mit der EVS wurde für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG und nach dem SGB XII und SGB II grundsätzlich dieselbe Datengrundlage verwandt. Allerdings wurden einige Abteilungen (z.B. Hausrat und Gesundheitspflege) bei der Berechnung herausgenommen oder gekürzt, so dass die Beträge unter dem durch § 28 SGB XII definierten Existenzminimum liegen.

Dynamisierung

§ 3 Abs. 4 AsylbLG besagt, dass der Bargeldbedarf sowie der notwendige Bedarf jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben werden soll, also entsprechend den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt geben.

Verfassungswidrig

Gerade das ist aber weder am 1. November 2016 noch am 1. November 2017 passiert. Und auch in diesem Jahr wartete man bisher vergebens auf die Anpassung für das Jahr 2019. Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 unter anderem vorgeschrieben hat, dass und wie die Leistungen dynamisiert werden sollen, handelt es sich wohl hierbei nun um eine verfassungswidrige Untätigkeit der Regierung.

Der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (Bargeldbedarf plus notwendiger Bedarf – alleinstehender oder alleinerziehender Erwachsener) beträgt 2019 wie in den vorigen Jahren 354 Euro.

Wäre § 3 Abs. 4 AsylbLG angewandt worden, müsste der Betrag bei 371 Euro liegen.

Quelle: SOLEX, Bundesverfassungsgericht, Tacheles

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