Solex Walhalla

Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Es handele sich hierbei nicht um seelische Störungen im Sinn des § 35a SGB VIII (Urteil des Verwaltungsgericht Trier vom 01.03.2018, Az.: 2 K 14025/17.TR).

Eltern begehren für Kind Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Klägerin, welche bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, besuchte zunächst eine integrierte Gesamtschule. Zum Schuljahr 2015/2016 wechselte sie auf Veranlassung und Kosten ihrer Eltern auf eine private Ganztagsschule mit Internat und belegt dort aktuell die neunte Klasse. Nach dem erfolgten Schulwechsel beantragten die Eltern der Klägerin die Kostenübernahme für die Kosten der Privatschule und eine Legasthenietherapie.

Zur Begründung führten sie an, der Klägerin stehe infolge ihrer diagnostizierten Entwicklungsstörung, dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und ihrer Lese-Rechtschreib-Schwäche ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zu, da hierdurch ihre Teilhabe am sozialen Leben beeinträchtigt sei.

Der beklagte Jugendhilfeträger lehnte die Anträge. Die Einschränkungen der Klägerin in schulischen Fähigkeiten würden seiner Auffassung nach keine Teilhabebeeinträchtigung verursachen.

Verwaltungsgericht verneint Anspruch auf Bewilligung

Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg, da ein Anspruch der Klägerin auf nachträgliche Bewilligung von Eingliederungshilfe nach Auffassung des Gerichts nicht bestehe. Insbesondere lägen die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nicht vor. Weder das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom noch die Legasthenie seien für sich genommen „seelische Störungen“ im Sinn der maßgeblichen Vorschriften des SGB VIII (§ 35a).

Zudem sei die Fähigkeit der Klägerin zu altersgemäßen Handlungsmöglichkeiten und Kontakten in Familie und Schule hierdurch nicht nachhaltig eingeschränkt.

Der Anspruch scheitere auch daran, dass die Klägerin es versäumt habe, den Jugendhilfeträger rechtzeitig im Vorhinein über den beabsichtigten Schulwechsel und den bestehenden Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen. Schließlich habe die Klägerin nicht dargelegt, dass der Schulwechsel keinen zeitlichen Aufschub geduldet hätte, so dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, ein reguläres Antrags- und Hilfeplanverfahren durchzuführen.

Entscheidung im Volltext: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/Dokumente/Entscheidungen/2_K_14025-17_TR_Urteil_vom_01-03-2018_7563.pdf

Abbildung im Beitrag: fotolia.com – kolinko_tanya

Ein-Euro-Jobs können Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt langfristig steigern. Ausschlaggebend für den Integrationserfolg ist das Einsatzfeld der Tätigkeit der Ein-Euro-Jobber. Dies zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein-Euro-Jobs in bestimmten Einsatzfeldern erhöhen Eingliederungschancen weiterlesen

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat ein Positionspapier mit dem Titel „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt“ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht.

Aus der Vielzahl von aktuellen Reformthemen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert werden, hat die SGB VIII-Kommission des DSGT neun Schwerpunkte gewählt und mit Forderungen versehen. Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe: Positionspapier des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. weiterlesen

Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die Rentenbezieher in Deutschland ab dem 1.7.2018 über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,22 Prozent, in Ostdeutschland um 3,37 Prozent. Für einen „Standardrentner“, der bei einem Durchschnittsgehalt 45 Jahre lang Beiträge geleistet hat, bedeutet die Rentenanpassung eine Erhöhung seiner Bezüge um etwa 45 Euro monatlich.  Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 weiterlesen

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. Um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern, hat der Bundesrat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt. Entlastung der Sozialgerichte weiterlesen

Arbeitsassistenz auch bei bestehender Teilzeitbeschäftigung weiterlesen

Wer Texte, die sich mit dem SGB IX beschäftigen, aktualisieren muss oder wer häufig zu diesem Themengebiet berät, „flucht“ sicher über das neue SGB IX, das sich nicht nur inhaltlich grundlegend geändert hat, sondern auch in seiner Paragrafenzählung neu ist: das Wunsch- und Wahlrecht ist nun nicht mehr in § 9, sondern in § 8, der Zusatzurlaub nicht mehr in § 125, sondern in § 208 geregelt usw.usw. Wer sich das mühsam erblättern muss, verliert Zeit  (und Nerven).

Hier hilft die kostenlose Paragrafensynopse, die wir in der Fachredaktion des Walhalla Fachverlages – eigentlich für uns selbst und unsere AutorInnen – als „Helferlein“ erstellt haben. Arbeitshilfe: Paragrafensynopse SGB IX neu – SGB IX alt weiterlesen