Kategorie: Solex.News

Unicef warnt in einem Artikel auf unicef.de eindringlich vor den Folgen der Klimakatastrophe. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Kinder und Jugendliche seien am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich, leiden allerdings am häufigsten unter seinen Auswirkungen.

Wie der Klimawandel Millionen Kinder bedroht

• Seit Jahren komme es immer öfter zu Dürren, schweren Überschwemmungen, Hitzewellen und anderen Wetterextremen. Schon heute wüchsen etwa 530 Millionen Kinder in Regionen auf, die von Überschwemmungen betroffen sind, vor allem in Afrika und Asien.
• Die Klimaveränderungen und die dadurch ausgelösten Wetterbedingungen trügen zur Ausbreitung von Malaria, Durchfallerkrankungen und Mangelernährung bei.
• Rund 300 Millionen Kinder lebten in Gebieten, in denen die Verschmutzung der Luft sechsmal höher ist als die von der WHO definierten Grenzwerte.
• Stürme, Tsunamis, Überschwemmungen und Erdrutsche zerstörten Häuser und Straßen. Dadurch gebe es oft kein sauberes Wasser und keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Weil Schulen verwüstet oder schwer beschädigt würden, könnten Kinder und Jugendliche oft monatelang nicht zur Schule gehen.
• Fast 160 Millionen Kinder lebten in Gegenden, die von extremer Dürre bedroht ist, vor allem in Afrika und Asien. Das Bohren von Brunnen werde aufwändiger, weil der Grundwasserspiegel immer tiefer absinkt oder das Wasser mit Schadstoffen belastet ist. Dürren führten zu Missernten und steigenden Preisen für Lebensmittel.

Agenda 2030 und Pariser Klimaabkommen

2015 wurde die Agenda 2030 und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Alle in den Vereinten Nationen vertretenen Regierungen haben sich damit verpflichtet, die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel nachhaltig zu lösen und unter anderem den Planeten zu schützen. Ziel ist es, Meere und Ozeane nachhaltig zu nutzen, Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu erhalten, den Klimawandel zu bekämpfen und mit natürlichen Ressourcen nachhaltig umzugehen.

Mit dem „Pariser Abkommen“, das so gut wie alle Länder in die Pflicht nimmt, haben sich die Staaten das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzt zu halten. Sie soll sogar möglichst unter 1,5 Grad bleiben. Erreicht werden soll dies durch die Minderung der Treibhausgasemissionen.

20. September: Alle fürs Klima

Im Kampf gegen den Klimawandel sind Kinder und Jugendliche eine treibende Kraft. Ihre Beteiligung und ihr Engagement sind von großer Bedeutung für ein gemeinsames globales Handeln.

Am 20. September und in der darauf folgenden Woche werden weltweit Millionen Kinder und Jugendliche auf die Straße gehen. Mit ihnen eine große Anzahl Unterstützer aus allen Bereichen. Gewerkschaften, Untenehmerverbände, Sozialverbände und viele NGOs haben ihre Unterstützung zugesagt. Ziel ist es, die Verantwortlichen in den Regierungen dazu zu bewegen, endlich auf die Wissenschaft zu hören und die Vorgaben einzuhalten, die sie selber beschlossen haben.

Klimakabinett

Am 20. September will die Bundesregierung ihr Maßnahmenkatalog zur Klimakrise vorstellen. Alles andere als ein schneller Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und eine deutliche Bepreisung von CO2 wird weder die Katastrophe aufhalten noch die Klimastreiks beenden. Auch teure Anreizprogramme nach dem Gießkannenprinzip beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung. Es nutzt nichts, wenn das Bahnfahren ein bisschen billiger wird und das Autofahren ein bisschen teurer. Auch mit ein paar Hundert Euro Zuschauss kann sich kaum jemand eine neue Heizung oder ein Elektroauto leisten. Das würde vielleicht auf lange Sicht etwas ändern, aber die Zeit haben wir nicht mehr.

Quelle: Unicef

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Nach übereinstimmenden Presse- und Internetberichten (Zeit, Haufe, evangelisch.de) kündigte Familienministerin Franziska Giffey an, noch in diesem Jahr das Elterngeld weiter auszubauen. Es solle noch mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ausgerichtet werden. Franziska Giffey kündigte an, noch in diesem Jahr das Elterngeld weiter auszubauen.

Mehr Väter in Elternzeit

Das Elterngeld solle noch mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ausgerichtet werden. Zwar ist die Anzahl der Väter gestiegen, die Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen; dies Zahl müsse aber noch ausgebaut werden. Dass auch Väter Elternzeit nehemn ist in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Dass Sie es dennoch oft nicht oder nur in geringerem Umfang als Mütter tun, liegt häufig daran, dass Väter in der Regel immer noch mehr verdienen als Mütter, der Verdienstausfall daher um so größer ist.

Unterstützung der Eltern von Frühgeborenen

Die Reform soll nach Angaben der Ministerin auch Eltern von zu früh geborenen Kindern unterstützen. Deren Anteil an den Geburten nehme zu, sagte Giffey. Wenn ein Kind ein oder zwei Monate zu früh komme, dann sei die Entwicklung nach der Elternzeit nicht die gleiche, wie bei einer Geburt zum errechneten Termin.

Einzelheiten zu dem Reformvorhaben sind noch nicht bekannt.

letzte Reform 2015

Die letzte Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) stammt aus dem Jahr 2015. Die damaligen Änderungen im Überblick:

ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus

Das ElterngeldPlus unterstützt Väter und Mütter, die schon während des Elterngeldbezugs und danach in Teilzeit arbeiten wollen. Mit den ElterngeldPlus-Monaten können sie während der Teilzeittätigkeit doppelt so lange die Förderung durch das Elterngeld nutzen. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Bis 30.6.2015 konnten Eltern zwar Teilzeitarbeit und Elterngeld kombinieren, allerdings verloren sie einen Teil ihres Elterngeldanspruches: Ihr Lohn minderte die ausgezahlten Beträge, ohne dass es dafür zum Ausgleich einen längeren Bezug des Elterngeldes gab.
Neben dem ElterngeldPlus, das diese Lücke schließt, wurde der Partnerschaftsbonus eingeführt: Wenn beide Eltern pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, erhält jeder Elternteil das ElterngeldPlus nochmals für vier zusätzliche Monate.

Verschiedene Kombinationen möglich

(Basis-)Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus lassen sich kombinieren: Das Zeitbudget von 12 Monaten kann flexibel eingesetzt werden. Pausiert etwa die Mutter für sechs Monate und bezieht Basis-Elterngeld, so kann sie anschließend für zwölf Monate ElterngeldPlus beziehen (6 * Basis-Elterngeld + 12 * Elterngeld Plus = 6 * Basis-Elterngeld). Ihr Partner kann die beiden Partnermonate nutzen und 2 Monate Elterngeld oder 4 Monate ElterngeldPlus nutzen (2 * Basis-Elterngeld = 4 * Elterngeld Plus). Arbeiten beide im Anschluss für mindestens vier Monate Teilzeit mit 25 bis 30 Wochenstunden, können beide den Partnerschaftsbonus nutzen und erhalten zu selben Zeit jeweils 4 Monate ElterngeldPlus.
Möglich ist auch, dass Mutter und Vater nach der Geburt bis zu 30 Stunden in der Woche in Teilzeit arbeiten und gemeinsam jeweils 14 Monate ElterngeldPlus beziehen (2 * 14 * Elterngeld Plus = 14 * Basis-Elterngeld). Im Anschluss könnten auch sie den Partnerschaftsbonus nutzen.
Alleinerziehende können das neue ElterngeldPlus im gleichen Maße nutzen und zusammen mit den Partnermonaten statt der 14 regulären Elterngeldmonate bis zu 28 ElterngeldPlus-Monate in Anspruch nehmen.

Elternzeit flexibler gestalten

Auch die Elternzeit kann flexibel gestaltet werden. Grundsätzlich können Eltern bis zum 3. Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Seit dem 1.7.2015 können 24 Monate (statt vorher 12 Monaten) zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes genommen werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers wird dafür nicht notwendig sein. Jedoch muss die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes 13 Wochen vorher angemeldet werden – Elternzeit vor dem 3. Geburtstag ist nur sieben Wochen vorher anzumelden. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei (statt vor dem 1.7.2015 zwei) Abschnitte aufteilen.

Quellen: Haufe, Zeit, evangelisch.de, SOLEX

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 3.9.2019 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Die Rechengrößen werden jedes Jahr gemäß der Einkommensentwicklung angepasst. Maßgebend für 2020 ist das Jahr 2018. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung zählen die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. So gab es 2018 eine Steigerung

• im Bundesgebiet um 3,12 Prozent,
• in den alten Bundesländern um 3,06 Prozent und
• in den neuen Bundesländern um 3,38 Prozent.

Durchschnittsentgelt Rentenversicherung

Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung für das Jahr 2018 beträgt 38.212 Euro. Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2020 beträgt 40.551 Euro.

Bezugsgröße

in den alten Bundesländern:

• 2019: 3.115 Euro pro Monat
• 2020: 3.185 Euro pro Monat

in den neuen Bundesländern:

• 2019: 2.870 Euro pro Monat
• 2020: 3.010 Euro pro Monat

Die Bezugsgröße ist unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich. Außerdem ist sie bei der Berechnung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten, bei der Errechnung der Belastungsgrenzen bei der Zuzahlung in der Krankenversicherung, bei Zuschüssen der Kassen zu ambulanten Hospizdiensten und vieles mehr wichtig.

Beitragsbemessunggrenzen

Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung:

• 2019: 6.700 Euro pro Monat
• 2020: 6.900 Euro pro Monat

Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen Rentenversicherung:

• 2019: 6.150 Euro pro Monat
• 2020: 6.450 Euro pro Monat

Beitragsbemessungsgrenze (bundeseinheitlich) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:

• 2019: 4.537,50 Euro pro Monat
• 2020: 4.687,50 Euro pro Monat

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze):

• 2019: 60.750 Euro pro Jahr
• 2020: 62.550 Euro pro Jahr

Zustimmung des Bundesrats

Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss anschließend zugestimmt haben.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Der Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) enthält auch Regelungen zur Krankenversicherung der Studenten. Diese wird weiterentwickelt und modernisiert.

Ende der studentischen Krankenversicherung mit 30

Auf eine Begrenzung der Fachsemesteranzahl wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet und damit die studentische Krankenversicherung durch die Altersgrenze der Vollendung des 30. Lebensjahres begrenzt. (§ 5 SGB V Abs.1 Nr.9) Die Altersgrenze wird auch bei versicherungspflichtigen Praktikanten ohne Entgelt nachvollzogen, deren Praktikum in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschrieben ist. Gleichzeitig wird die sogenannte Examensregelung abgeschafft, durch die freiwillig Versicherten im Anschluss an das Ende der studentischen Krankenversicherung eine 6-monatige Übergangszeit zum günstigeren Beitragssatz der studentischen Krankenversicherung gewährt wurde. Diese Änderung soll zum 1.4.2020 in Kraft treten.

Neues Meldeverfahren

Weiter wird mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 ein verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren zwischen Hochschulen und Krankenkassen eingeführt und die da-mit verbundenen Informations- und Meldepflichten festgelegt. Die veraltete Studenten-krankenversicherungs-Meldeverordnung (SKV-MV) wird aufgehoben und durch einen neuen § 199a SGB V ersetzt.

Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019.

Höhere Zuschüsse zur Krankenversicherung

Mit der kürzlich verabschiedeten BAföG – Reform können Studenten, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, mit dem Studium aber noch nicht fertig sind, höhere Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, weil sie sich dann ja nicht mehr zum günstigeren Studententarif versichern können.

Studierende und Auszubildende, die ab Vollendung des 30. Lebensjahrs nicht mehr in der Krankenversicherung der Studierenden versicherungspflichtig sind und als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen, bekommen entsprechend höhere Zuschläge (vgl. § 13a Abs.2 und 4 BAföG):

• 155 EUR für die Krankenversicherung,
• 34 EUR für die Pflegeversicherung.

Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung ab Wintersemester 2019/2020:

Krankenversicherung	76,04 EUR
durchschnittlicher Zusatzbeitrag*	6,70 EUR
Pflegeversicherung	22,69 EUR
Pflegeversicherungszuschlag für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr	24,55 EUR
möglicher höchster Gesamtbeitrag (Summe der Zeilen 1,2,4)	107,28 EUR

*der Zusatzbeitrag kann von Kasse zu Kasse variieren, Durchschnitt 2019: 0,9%.

Der Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung für BAföG-Empfänger unter 30 beträgt zur Zeit 84 Euro (KV) und 25 Euro (PV).

Quellen: Bundesrat, FOKUS-Sozialrecht, SOLEX

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Anfang August legte die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) vor. Mit dem Entwurf möchte die Bundesregierung die Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) erhöhen. Künftig sollen sie organisatorisch unabhängig von den Krankenkassen als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Der Gesetzentwurf wird am 20.9.2018 im Bundesrat beraten.

Aufgaben des MDK

Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste der gesetzlichen  Kranken- und Pflegeversicherung. Sie wirken mit über 9 000 Beschäftigten daran mit, dass die Leistungen der Kranken- und Pflegekassen nach objektiven medizinischen Kriterien allen Versicherten zu gleichen Bedingungen  zugutekommen. Zugleich führen sie die Begutachtung und Feststellung möglicher Abrechnungsfehler sowie Qualitätskontrollen durch.

Ziel des Gesetzes

Vor allem bei den Krankenhausabrechnungen, die der MDK im Auftrag der Krankenkassen überprüft, gab es häufig Streitigkeiten um Konditionen und Abrechnungsdetails. Dies ist ein wichtiger Punkt, der sich mit der Reform ändern soll. Den bisher ständig steigenden Prüfungsquoten soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zukünftig will die Bundesregierung Anreize für korrekte Abrechnungen geben. So sollen Krankenhäuser, die nicht negativ auffallen mit niedrigeren Prüfungsquoten und somit geringerem Aufwand belohnt werden. Ab 2020 soll eine maximale Prüfungsquote für jedes Krankenhaus festgesetzt werden, sodass die MD-Prüfungen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden sollen. Bis 2021 sollen dann anhand der Erfahrungen mit den einzelnen Krankenhäusern individuelle Prüfungsquoten festgesetzt werden. Ein wichtiger Punkt ist zudem, dass unnötige Prüffelder wie die Pflegepersonalkostenvergütung zukünftig vermieden werden sollen.

Reaktionen

Krankenhausverbände, Ärzte- und Patientenvertreter begrüßen im Wesentlichen den Entwurf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt allerdings, dass ein wesentliches Instrument zur Prüfung von Krankenhausabrechnungen sowie zur Begutachtung von Versichertenanträgen und erbrachten Leistungen genommen wird. Die MDKen hätten immerhin aktuell eine Rekordsumme von ca. 2,8 Mrd. Euro an fehlerhaften Prüfabrechnungen festgestellt. Der DGB fürchtet, dass hier ein wichtiges Kontrollinstrument verloren geht.

Quellen: Bundesrat, DGB

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Die Insolvenzgeldumlage 2020 soll bei 0,06 Prozent bleiben. Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 steht auf der Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019.

Insolvenzgeld

§ 165 bis § 172 SGB III

Seit dem 1. Januar 1999 hat die Bundesrepublik Deutschland ein einheitliches Insolvenzrecht. Die vorherige (bereits seit 1877 gültige) Konkursordnung ging von der Zerschlagung des Unternehmens aus. Die Insolvenzordnung stellt die Fortführung des Unternehmens in den Mittelpunkt. Hier spielt das Insolvenzgeld eine entscheidende Rolle. Es ermöglicht dem Unternehmen mit dem Insolvenzverwalter in der Insolvenzantragsphase die Sanierungsaussichten zu prüfen, ohne dass die Arbeitnehmer aus Gründen der Existenzsicherung „davonlaufen“ müssen. Wirtschaftlich betrachtet stellt es das Unternehmen von Lohnansprüchen frei und ermöglicht dadurch oft erst die Finanzierung des Insolvenzverfahrens und die Unternehmenssanierung aus der Insolvenzmasse. Im Falle der Zerschlagung des Unternehmens sichert das Insolvenzgeld dem Arbeitnehmer seine Ansprüche aus erbrachter Arbeitsleistung.

Finanzierung des Insolvenzgeldes

§ 358 bis § 361 SGB III

Die notwendigen Mittel werden durch die Insolvenzgeldumlage (Umlage U3) erbracht. Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitgeber. Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetz und ist nicht von einem Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig. Ausgenommen sind nur Privathaushalte, der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist. Damit hat dieses Verfahren den Charakter einer Versicherung. Träger dieser Versicherung ist die Bundesagentur für Arbeit, Auszahlungsstellen sind die örtlichen Arbeitsagenturen.

Berechnung der Umlage

Für die Berechnung der Umlage gelten grundsätzlich die Regeln wie zur Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Maßgebend und Grundlage der Umlageermittlung ist das rentenversicherungspflichtige Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Besteht keine Rentenversicherungspflicht für das Arbeitsverhältnis, wird das Entgelt herangezogen, das bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig wäre. Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung bedeutet also keine Befreiung von der Insolvenzgeldumlage.

Zu den zu deckenden Aufwendungen gehören das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages, die Verwaltungskosten und die Kosten für den Einzug der Umlage sowie die Kosten für die Prüfung der Arbeitgeber.

Rechtsverordnung

Die Höhe des Beitragssatzes für diese Umlage wird seit 2009 durch Rechtsverordnung (Bundesarbeitsministerium) alljährlich und bundeseinheitlich festgelegt. Betrug die Umlage im Jahr 2009 noch 0,1% des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts, so stieg sie im Jahr 2010 wegen der schwierigen Wirtschaftslage und zahlreicher Insolvenzen auf 0,41%.

Die Insolvenzgeldumlage wurde aufgrund der „konjunkturellen Aufhellung“ für 2011 auf 0,0% festgesetzt. Seit 2013 bis 2015 betrug der Umlagesatz 0,15%, 2016 und 2017: 0,09%, 2018: 0,06%.

Aktueller Umlagesatz für das Jahr 2019: 0,06%.
Dabei bleibt es auch im Jahr 2020.

Quellen: BMAS, www.lohn-info.de, SOLEX

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Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben. (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019 – L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19 -)

Einfachste medizinische Behandlungspflege

Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine große bayerische Krankenkasse Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.

Leistungspflicht der Krankenkasse

Das Bayerische Landessozialgericht bejahte dagegen einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber der Krankenkasse. Das Gericht verwies darauf, dass der Anspruch auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege gelte, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter falle zum Beispiel auch das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ein solcher Anspruch könne dann entfallen, wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind. In allen anderen Fällen bleibe es allerdings bei der Leistungspflicht der Krankenkasse.

Das Bayerische LSG hat die Berufungen der Krankenkasse zurückgewiesen und in allen drei Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Bundessozialgericht

In den vergangenen Jahren gab es in ähnlich gelagerten Fällen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Einrichtungen Urteile des Bundessozialgerichts. (Siehe Beitrag vom 8.10.2018)

Kurzgefasst lautet das Ergebnis: Einfachste Tätigkeiten der medizinischen Behandlungspflege können vom Betreuungspersonal in den Einrichtungen ausgeführt werden, müssen daher nicht von der Krankenkasse finanziert werden. Ob das allerdings in Demenz-WGs auch möglich ist, darum geht es letztlich bei dem aktuellen Streitfall.

Häusliche Krankenpflege Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 23. August 2019 die neueste Fassung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie herausgegeben. Diese Richtlinie regelt die Verordnung häuslicher Krankenpflege, deren Dauer und deren Genehmigung durch die Krankenkassen sowie die Zusammenarbeit der Vertragsärztinnen und
Vertragsärzte mit den die häusliche Krankenpflege durchführenden ambulanten Pflegediensten und den Krankenhäusern.

Quelle: FOKUS-Sozialrecht, Haufe

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Nach der Sommerpause kristallisieren sich so langsam die Zahlen heraus, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr bei der Lohnabrechnung rechnen müssen.
Aber auch bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen spielt der Sachbezugswert für ein Mittagessen nach § 113 Abs. 4 SGB IX eine Rolle.

Sachbezugswerte

Im Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales folgende Sachbezugswerte bekannt gegeben:

• Der Sachbezugswert für Verpflegung soll bundeseinheitlich auf 258 Euro monatlich steigen (2019: 251 Euro).
• für ein Frühstück 1,80 Euro (2019: 1,77 Euro)
• für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro (2019: 3,30 Euro)
• Der Sachbezugswert für freie Unterkunft soll bundeseinheitlich auf 235 Euro monatlich (2019: 231 Euro). (Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre).

Für die Sachbezüge 2020 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2019 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2,8 Prozent gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,8 Prozent.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Beiträge zur Sozialversicherung

Die Beiträge bleiben stabil, eine Änderung ist nicht zu erwarten:

• Krankenversicherung: 14,6 Prozent
• Pflegeversicherung: 3,05 Prozent
• Rentenversicherung: 18,6 Prozent
• Arbeitslosenversicherung: 2,5 Prozent

Mindestlohn

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.

Quelle: BMAS

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Das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz treten – als Teile des Migrationspakets – am 21. August 2019 bzw. am 1. September 2019 in Kraft und sind von der Sozialverwaltung unmittelbar anzuwenden. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises

Personen in der Übergangsphase zwischen Äußerung eines Asylgesuchs und Ausstellung eines Auskunftsnachweises gehören künftig zum leistungsberechtigten Personenkreis des AsylbLG. Diese neue Fallgruppe deckt die Situation ab, dass die ausländische Person ein Asylgesuch geäußert hat, die Bearbeitung des Ankunftsnachweises bzw. der Aufenthaltsgestattung aber noch nicht abgeschlossen ist. Rein verwaltungstechnisch erhielten diese Personen bisher schon Leistungen, da mit dem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ mit Geltung ab 17.3.2016 in § 11 ein Abs. 2a eingeführt wurde, der eingeschränkte Leistungen für diese Überbrückungsphase regelt.

Nur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige

Es wird in das AsylbLG ein vollständiger Leistungsausschluss für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, eingeführt. Stattdessen erhalten diese Personen als Auffangmaßnahme eine zeitlich und sachlich begrenzte „Überbrückungsleistung“ – bereits bekannt und ganz ähnlich konstruiert im Rechtskreis SGB II (dort § 7 SGB II) und SGB XII (dort § 23 SGB XII).

Ausweitung der Fälle zur Anspruchseinschränkung

Die Konstellationen, wann eine Anspruchseinschränkung ausgesprochen werden kann, wurden erweitert: insbesondere für den Fall, dass gegen die neu in § 13 Abs. 3 Satz 3 AsylG geregelte Pflicht verstoßen wurde, einen Asylantrag so bald wie möglich nach Einreise in Deutschland zu stellen oder für Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass die Leistungsberechtigten ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Analogleistungen erst nach 18 Monaten

Die Wohnverpflichtung für Asylbewerber ohne Kinder wird ausgeweitet; sie können künftig bis zu 18 Monate statt wie bislang sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden (Änderung des § 47 AsylG durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz). Vor diesem Hintergrund wird auch die Wartefrist in § 2 Abs. 1 AsylbLG von 15 auf 18 Monate verlängert. Dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, die sich am 21.8.2019 bereits 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten haben (Übergangsregel des neuen § 15 AsylbLG). Stichtag für die Einreise in das Bundesgebiet ist damit der 21.5.2018.

Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in das SGB II-/SGB XII-System

Künftig endet die Leistungsberechtigung für Leistungen aus dem AsylbLG allein mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Die bisherige Regelung, dass ein Wechsel in den Rechtskreis SGB II oder SGB XII schon vor Ablauf der Frist zur Anfechtung einer Gerichtsentscheidung möglich war, entfällt künftig.

Kein Ausschluss von Ausbildungsförderungsleistungen für Analogleistungsberechtigte

§ 22 SGB XII sieht einen grundsätzlichen Leistungsausschluss für Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung während einer Ausbildung vor, die nach dem BAföG oder nach den §§ 51, 57, 58 SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe) förderungsfähig ist.

Klargestellt wird nun, dass § 22 SGB XII nicht für analogleistungsberechtigte Asylantragsteller mit Aufenthaltsgestattung, Geduldete und Inhaber einer dem AsylbLG zugeordneten Aufenthaltserlaubnis gilt, wenn sie in einer Ausbildung bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme sind. Gleiches gilt für Schüler oder Studenten, die BAföG-Leistungen erhalten.

Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- und Leistungssätze

Die Grundleistungen wurden auf eine neue Bemessungsgrundlage gestellt. Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung sind nun aus den Geldleistungen herausgerechnet; sie werden künftig als Sachleistungen erbracht. Zudem wurde eine eigene Bedarfsgruppe für Asylbewerber in Sammelunterkünften geschaffen, deren Leistungen aufgrund des „Synergieeffektes“ geringer ausfallen. 

Damit sinkt die Grundleistung für Alleinstehende um 10 Euro auf 344 Euro. Für Paare reduziert er sich von 318 auf 310 Euro. Ebenfalls 310 Euro erhalten Bewohner in Sammelunterkünften. Bei Jugendlichen (14 und 17 Jahre) bleibt der Satz nahezu gleich, sie bekommen mit 275 Euro einen Euro weniger als bisher.

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Topaktuell bei WALHALLA: Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Die aktuelle Synopse hilft Ihnen, die Neuerungen zum 1.8.2019 schnell zu erfassen und zu verstehen. Sie ist in zwei Teile gegliedert:

Teil 1: Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Teil 2: geänderte Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, Aufenthaltsgesetz, Deutschsprachförderverordnung)

 

Schnelle Orientierung im neuen Recht:

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