Familiennachzugsneuregelungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
(Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Regelungsinhalt:
Der Gesetzentwurf regelt näher, unter welchen Voraussetzungen ab dem 1. August 2018 ausländische Familienangehörige der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet nachziehen können.
Materialien:
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Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.06.2018: Drucksache 19/2438 |
Aktueller Stand: 1. Lesung im Bundestag am 07.06.2018; 1. Beratung im Bundesrat am 08.06.2018 mit umfassender Stellungnahme; 2./3. Lesung im Bundestag am 15.06.2018 – Annahme mit Änderungen (siehe Drucksache 267/18); 2. Beratung im Bundesrat am 06.07.2018
Geplantes Inkrafttreten: 1. August 2018
Von Änderung betroffene Vorschriften:
Aufenthaltsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, SGB III
Siehe dazu auch den News-Beitrag:
Fristverlängerung bei Arbeitsförderungsmaßnahmen; Barrierefreier Zugang zu Websites und Apps
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Mehrere Regelungsinhalte:
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III:
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Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge |
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Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr |
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Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021 |
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verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021 |
Änderung der Abrufzeiträume und Meldetermine im SGB XII betreffend der Erstattung der Nettoausgaben der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Meldung der Anzahl der Bezieher eines Barbetrags.
Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102/EU vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327, 02.12.2016, S. 1): Erweiterung des Anwendungsbereichs auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, Angleichung der Regelungen für Internet und Intranet, Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelung, Erklärung zur Barrierefreiheit, Einrichtung einer Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, periodisches Monitoring, periodische Berichterstattung.
Materialien:
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Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.05.2018: Drucksache 19/2072 |
Aktueller Stand: 1. Beratung im Bundesrat am 27.04.2018, 1. Lesung im Bundestag am 17.05.2018; 2./3. Lesung im Bundestag am 14.06.2018 – Annahme mit Änderungen (siehe Drucksache 265/18); 2. Beratung im Bundesrat am 06.07.2018
Geplantes Inkrafttreten: Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt
Von Änderung betroffene Vorschriften:
SGB III, SGB XII, Behindertengleichstellungsgesetz, u.a.
Siehe dazu auch die News-Beiträge:
GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Mehrere Regelungsinhalte:
Paritätische Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie des Zusatzbeitrages von Arbeitgebern und Versicherten
Senkung des Krankenversichertenbeitrages
Senkung der Beitragsbelastung für Selbstständige mit geringem Einkommen durch Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
Bereinigung von Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen
Verpflichtender Hinweis der Krankenkassen an Beitragsschuldner, dass sie im Fall der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger (Sozialhilfe/Jobcenter) beantragen können.
Verbesserung der sozialen Absicherung von ehemaligen Zeitsoldaten: Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten.
Materialien:
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Kabinettsbeschluss vom 06.06.2018: Referentenentwurf |
Aktueller Stand: wird in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht; vermutlich erstmalige Behandlung im Bundesrat am 06.07.2018
Geplantes Inkrafttreten: in weiten Teilen zum 1. Januar 2019
Von Änderung betroffene Vorschriften:
SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI, KVSG, Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz, u.a.