Die Kindergrundsicherung verkommt zu einer Verwaltungsreform, das Klimageld ist in weiter Ferne, Programme gegen rechtsradikale Strömungen werden gestrichen, Eine Milliarde für die Pflegeversicherung entfällt.
Drastische Mittelkürzungen
Dazu kommen noch drastische Mittelkürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von Freiwilligendiensten über die psychosoziale Versorgung Geflüchteter bis hin zur Unterstützung Arbeitsuchender führen.
Brief an die Abgeordneten
Das sind die Inhalte des geplanten Bundeshaushaltes für das Jahr 2024. Um das schlimmste zu verhindern, hat der Paritätische einen Brief an die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD
- im Haushaltsausschuss,
- im Ausschuss für Familien, Frauen,
- Senioren und Jugend,
- im Ausschuss für Arbeit und Soziales,
- im Ausschuss des Inneren
veröffentlicht. Darin drückt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider seine Bestürzung und sein Unverständnis aus über der im Kabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2024.
Verheerende Pläne
Er enthalte drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen und zwinge zu massiven Einschnitten bei den Hilfen für besonders unterstützungsbedürftige Menschen. Bestehende Infrastruktur, die in Krisenzeiten eine kurzfristige Ausweitung der Kapazitäten ermögliche, drohe nachhaltig beschädigt zu werden oder gleich ganz verloren zu gehen. Würden die Pläne umgesetzt, wäre das verheerend: für die soziale Infrastruktur, für freiwilliges Engagement und das partnerschaftliche Miteinander – vor allem aber für unser Gemeinwesen und all jene Menschen, die in schwieriger Lebenslage auf Hilfe, Beratung, Unterstützung und einen stabilen Sozialstaat angewiesen seien.
Steuerausfälle bei den Kommunen
Eine weitere massive Gefährdung der sozialen Infrastruktur vor Ort droht durch die Ausfälle, insbesondere bei den Gewerbesteuern, die das von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz bewirken würde. Neben den gravierenden Steuerausfällen bei Bund und Land wären gerade die Kommunen von Steuerausfällen durch dieses Gesetz betroffen. Auf etwa 1,9 Milliarden Euro jährlich können sich die Einnahmeausfälle der Kommunen in den nächsten Jahren summieren, wird geschätzt. Würde das Gesetz beschlossen, könnten aber noch größere Steuerausfälle die Folge sein. Der Entwurf des Gesetzes liegt bereits vor, er soll bereits am 16. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen werden. Das gilt es zu verhindern: Die Ausgaben für die Sozialpolitik vor Ort zählen zu den grundlegenden Bedarfen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Städte und Gemeinden sind vor allem Lebensorte, nicht nur Wirtschaftsstandorte.
Parlamentarische Beratung ab September
Ab 5. September beraten Bundestag und Bundesrat die Haushaltspläne.
Quelle: Paritätischer Gesamtverband
Abbildung: Fotolia_122364265_Subscription_XXL.jpg