Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat am 30. März 2026 ihren ersten Bericht vorgelegt. Er enthält 66 Empfehlungen mit dem Ziel, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 zu stabilisieren. Die prognostizierte Finanzlücke beläuft sich auf 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und wächst bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro an.
Zu den Empfehlungen gehören – wen wundert’s? – auch Einschnitte bei den Leistungen der Sozialversicherungen. Hier die wichtigsten im Überblick:
Krankengeld
Hier sind die tiefgreifendsten Einschnitte vorgesehen. Die Kommission empfiehlt unter anderem die Absenkung des Krankengeld-Zahlbetrags (Einsparung: 1,3 Mrd. Euro in 2027), die Einführung eines Teilkrankengelds, eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten sowie die Festlegung einer maximalen Bezugsdauer von 78 Wochen. Zudem sollen die Regelungen für Selbstständige geändert und die Bestimmungen zum Arbeitslosengeld mit dem Krankengeld harmonisiert werden.
Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen
Die Kommission schlägt vor, die seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungsgrenzen an die zwischenzeitliche Inflation anzupassen mit einer erwarteten Mehreinnahme von rund 1,9 Milliarden Euro. Dies betrifft alle GKV-Versicherten bei Arztbesuchen, Medikamenten und weiteren Leistungen.
SGB II – Grundsicherung und versicherungsfremde Leistungen
Die Finanzierung der Beiträge von Grundsicherungbeziehenden in der GKV soll künftig adäquat aus Steuermitteln erfolgen. Bisher trägt die GKV diesen Aufwand teilweise selbst, was als „versicherungsfremd“ gilt. Damit könnten bis zu 12 Milliarden Euro jährlich eingespart werden.
Familienversicherung
Die beitragsfreie Ehegattenversicherung soll abgeschafft werden, was 3,5 Milliarden Euro einbringen würde – eine direkte Kürzung einer langjährigen Sozialleistung zugunsten nicht erwerbstätiger Ehepartner.
Vorsorge und Rehabilitation
Auch im Bereich der medizinischen Behandlungspflege sowie bei Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen soll die vollständige Tarifrefinanzierung gestrichen werden.
Zahnersatz
Die Rücknahme der zuletzt erhöhten Festzuschüsse für Zahnersatz ist als Maßnahme der Kategorie B (potenziell negative Versorgungsauswirkungen) mit 0,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Ausgleichmechanismen
Die Kommission betont immerhin die Notwendigkeit, „sozial Schwache“ nicht übermäßig zu belasten. Geprüft werden sollen Ausgleichsmechanismen, z. B. für Geringverdiener oder Familien mit Kindern.
Quelle: BMG
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