Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte im Dezember einen Forschungsbericht über die Umsetzung und Wirkung der gesetzlichen Regelungen zur Krankenhausbegleitung von Menschen mit Behinderungen (§ 44b SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX), die seit dem 1. November 2022 gelten.
Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage, ob diese Regelungen eine bedarfsgerechte und rechtlich abgesicherte Begleitung im Krankenhaus ermöglichen und wie sie in der Praxis ausgestaltet sind. Untersucht wird, ob die Begleitung zur Sicherstellung der Krankenhausbehandlung beiträgt, welche rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen bestehen und ob die Regelungen in SGB V und SGB IX kohärent ineinandergreifen.
Inanspruchnahme und Kosten
Zentrale Forschungsfragen betreffen die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen, die entstehenden Kosten in den jeweiligen Leistungssystemen, die Abläufe der Verwaltungsverfahren, die konkreten Tätigkeiten und den zeitlichen Umfang der Begleitung sowie die Abstimmung mit dem Krankenhauspersonal. Die Begleitung kann sowohl durch vertraute Bezugspersonen als auch durch Fachkräfte der Eingliederungshilfe erfolgen. Die Evaluation zeigt, dass die neuen Regelungen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus darstellen, aber in der Praxis noch Herausforderungen bei der Umsetzung bestehen, insbesondere bei der Finanzierung und Koordination zwischen den Leistungsträgern.
Die Inanspruchnahme der Leistungen hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter
- die Art der Behinderung,
- die Verfügbarkeit von Begleitpersonen und
- die Koordination zwischen den Leistungsträgern.
Besonders herausfordernd sind die Finanzierung der Begleitung und die Abstimmung mit dem Krankenhauspersonal. Die Regelungen sehen vor, dass Begleitpersonen aus dem engsten Umfeld unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Krankengeld haben, während die Finanzierung durch die Eingliederungshilfe erfolgt, wenn die Begleitung durch Fachkräfte erfolgt.
Ergebnisse und Handlungsempfehlungen
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die neuen Regelungen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus darstellen. Gleichzeitig werden noch Optimierungsbedarfe identifiziert, insbesondere bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der besseren Verzahnung der verschiedenen Leistungssysteme. Die Evaluation betont, dass eine gelungene Begleitung nicht nur die medizinische Versorgung sichert, sondern auch die Lebensqualität der Betroffenen während des Krankenhausaufenthalts deutlich verbessert.
Quellen: BMAS, FOKUS-Sozialrecht
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