Monat: Dezember 2025

Behindertengleichstellungsgesetz

Der Referentenentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verfolgt für den privaten Bereich das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. Im öffentlichen Bereich verfolgt der Entwurf das Ziel, die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes zu verbessern.

In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen – das sind etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nur 3 Prozent dieser Behinderungen sind angeboren – die große Mehrheit entsteht im Laufe des Lebens, vor allem im Alter. Aufgrund des demografischen Wandels wird die Zahl der Menschen mit Behinderungen steigen.

wesentliche Inhalte des Entwurfs

Ermöglichung von individuellen, praktikablen Lösungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, das bewährte Regelungskonzept der angemessenen Vorkehrungen auch im privaten Bereich anzuwenden. Danach sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang zu ihren Angeboten ermöglichen. Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setzt das Regelungskonzept damit auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass schon heute viele private Anbieter den Zugang zu ihren Angeboten barrierefrei gestalten.

Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Mit dieser neuen Aufgabe für die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Behörden auf Bundesebene zu beraten, damit sie mehr öffentliche und politische Informationen in Gebärdensprache und Leichter Sprache zur Verfügung stellen.

Effektive Ahndung von Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot

Der Entwurf sieht vor, dass benachteiligte Personen Beseitigung oder Unterlassung der Benachteiligung verlangen können. Gegen öffentliche Stellen nach § 12 können auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Konkretisierung der Pflichten des Bundes zur Herstellung von baulicher Barrierefreiheit

Die Pflicht des Bundes zur Herstellung von baulicher Barrierefreiheit wird verschärft, um die noch bestehenden baulichen Barrieren abzubauen. Die Bauaufgaben des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts müssen daher barrierefrei gestaltet werden. Der Bund soll vorhandene Barrieren in Bestandsbauten bis 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden. Mit den Neuregelungen wird der Koalitionsvertrag umgesetzt.

Stärkung des Amtes der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt. So wird im Gesetz klargestellt, dass die Tätigkeit der beauftragten Person unabhängig, weisungsungebunden und ressortübergreifend erfolgt. Darüber hinaus wird die frühzeitige Beteiligung der beauftragten Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben normiert, soweit die Vorhaben Fragen der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren. Weichen die Ressorts von der Stellungnahme der beauftragten Person ab, sind sie künftig ver­pflichtet, ihr die Gründe hierfür darzulegen. Die beauftragte Person wird ermächtigt, Stellungnahmen der öffentlichen Stellen einzufordern, wenn Anhaltspunkte für einschlägige Rechtsverstöße vorliegen. Schließlich wird die Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Länder und ähnlichen Stellen der EU normiert.

Quelle: BMAS

Abbildung: pixabay.com katermikesch.jpg

Klimakrise und Resilienz

Wie überlebenswichtig eine Klimapolitik ist, die an den Pariser Zielen festhält, haben wir hier schon häufiger thematisiert, gerade für vulnerable Gruppen und Kinder. Leider ist die Weltgemeinschaft bis jetzt nicht bereit oder in der Lage, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um unseren Planeten für unsere Kinder und Enkel in einem lebenswerten Zustand zu erhalten. So muss man zusätzlich darüber nachdenken, wie man zukünftig in einer lebensfeindlicheren Welt überleben kann. Eine zentrale Rolle dabei spielen lokale Initiativen, die in Städten, Quartieren, Gemeinden und Dörfern entstehen, um die Resilienz zu stärken.

Soziale Aufgabe

Der Paritätische Gesamtverband hat dazu einen Text veröffentlicht, der deutlich macht, dass Klimaanpassung in Städten und Dörfern nicht nur eine Umwelt-, sondern auch eine soziale Aufgabe ist. Denn bei Hitze, Überschwemmungen oder anderen Klimafolgen sind besonders Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen oder vulnerabler sozialer Lage betroffen — obwohl sie wenig zur Verursachung der Klimakrise beitragen.

Für eine gerechte und wirksame Klimaanpassung müssen Stadtplanung und sozialräumliche Gestaltung Hand in Hand gehen. Städte sind sowohl Verursacher großer Emissionsmengen als auch besonders anfällig für Klima-Risiken. Daher brauchen wir eine integrative und gemeinwohlorientierte Stadt- und Infrastrukturplanung, die gemeinsam mit Bewohner:innen — insbesondere vulnerablen Gruppen — entschieden wird.

Eine zentrale Rolle übernehmen laut Paritätische die Soziale Arbeit und Gemeinwesenarbeit: Sie erreichen an den Lebensrealitäten der Menschen und können mit partizipativen Ansätzen deren Bedürfnisse in Bezug auf Klimafolgen erfassen. So wird durch Gemeinschaftsprojekte, Nachbarschaftshilfe und soziale Netzwerke die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) lokaler Quartiere gestärkt.

Beispiele

Als Beispiele werden verschiedene Projekte und Initiativen vorgestellt:

  • In den Saarbrücker Quartieren Brebach und Folsterhöhe — im Rahmen des Projekts „Klima und Gesundheit“ — wurde mittels einer sog. „Nadelmethode“ erhoben, wo Bewohner:innen Klimarisiken und soziale Probleme sehen. Die Ergebnisse führten zu konkreten Vorschlägen wie schattige Plätze, Begrünung und Wasserelemente, um Quartiere klimaresilienter und lebenswerter zu machen.
  • In Hannover engagiert sich eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft mit Quartiersmanagement in mehreren Stadtteilen: Dort werden Bewohner:innen aktiv in Planungs- und Umsetzungsprozesse eingebunden — mit Blick auf Müllreduzierung, nachhaltige Mobilität und Gesundheitsförderung.
  • In Berlin und Brandenburg verbindet der Verein Bär meets Adler e.V. Nachbarschaftsengagement mit Klimaanpassung, z. B. durch ein Netzwerk von „Hitzehelfer:innen“, Schulungen und Informationsangebote, um insbesondere bei Hitzetagen solidarisch zu unterstützen.

Fazit

Der Artikel zieht das Fazit, dass Klimaanpassung nur dann erfolgreich und gerecht sein kann, wenn ökologische und soziale Ziele zusammengedacht werden. Klimaresiliente Städte brauchen eine aktive Beteiligung ihrer Bewohner:innen, eine starke soziale Infrastruktur und klimagerechte Gestaltung des öffentlichen Raums — damit niemand zurückgelassen wird.

Handlungsempfehlungen

1. Klimaanpassung sozial denken und vulnerable Gruppen priorisieren

Klimarisiken treffen nicht alle gleich. Kommunen und Träger sollten Maßnahmen gezielt dort beginnen, wo Hitze, Überschwemmung oder schlechte Infrastruktur besonders sozial benachteiligte Menschen gefährden. Sozialdaten und Klimadaten gehören dafür zusammengeführt.

2. Quartiersnahe soziale Arbeit aktiv einbinden

Soziale Arbeit ist nah an den Menschen, kennt Bedarfe und Barrieren. Sie sollte integraler Bestandteil von Klimaanpassungsstrategien werden: zur Information, Aktivierung, Begleitung von Beteiligungsprozessen und für Unterstützungsnetzwerke (z. B. Hitzehelfer:innen).

3. Partizipative Methoden nutzen, um Bedarfe präzise zu erfassen

Werkzeuge wie die „Nadelmethode“ zeigen, dass Bewohner:innen wertvolle lokale Expertise haben. Kommunale Planung sollte solche Methoden systematisch einsetzen, um Hotspots für Hitze, fehlende Aufenthaltsqualität oder Angsträume sichtbar zu machen und darauf abgestimmte Lösungen zu entwickeln.

4. Klimagerechte und gesundheitsfördernde Gestaltung des Quartiers vorantreiben

Mehr Schatten, Grünflächen, Wasserelemente, klimaresiliente Wegegestaltung und Orte für Begegnung sind zentrale Bausteine. Dabei sollte gleichzeitig auf Müllvermeidung, nachhaltige Mobilität und Barrierefreiheit geachtet werden.

5. Selbstorganisation und Nachbarschaftsnetzwerke stärken

Resilienz entsteht durch Verbundenheit. Initiativen wie Hitze-Patenschaften, Nachbarschaftshilfen oder lokale Lern- und Mitmachformate fördern Gemeinschaft, Wissen und gegenseitige Unterstützung — besonders in Klimaextremen.

Quelle: Sozialraum.de, Der Paritätische, FOKUS-Sozialrecht

Abbildung: pixabay.com thermometer-g733f6efcb_1280.jpg

Düsseldorfer Tabelle 2026

Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden. 

Einkommensgruppen

Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2025 unverändert. Es verbleibt bei 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall zweier Unterhaltsberechtigter. Die erste Einkommensgruppe endet weiterhin bei 2.100 EUR, die 15. Einkommensgruppe bei 11.200 EUR.

1. Bedarfssätze

a) Minderjährige

Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder (1. bis 3. Altersstufe) beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der Siebten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 15.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 359). Danach erhöht sich der Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB ab dem 1. Januar 2026 in allen Altersstufen um 4 EUR und beträgt

–    für Kinder der 1. Altersstufe (0 bis 5 Jahre) 486 EUR,

–    für Kinder der 2. Altersstufe (6 bis 11 Jahre) 558 EUR,

–    für Kinder der 3. Altersstufe (12 bis 17 Jahre) 653 EUR.

Diese Beträge entsprechen den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (bis 2.100 EUR). Ihre Anhebung gegenüber 2025 führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Wie in der Vergangenheit werden sie bis zur fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in den folgenden Gruppen um je 8 % des Mindestunterhalts angehoben und entsprechend § 1612a Abs. 2 Satz 2 BGB auf volle Euro aufgerundet.

b) Volljährige Kinder

Die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, werden zum 1. Januar 2026 gleichfalls erhöht. Wie im Jahr 2025 beträgt der Bedarf in der ersten Einkommensgruppe 125 % des Mindestbedarfs der 2. Altersstufe. In den folgenden Gruppen wird er um je 5 % bzw. 8 % des Bedarfssatzes der ersten Einkommensgruppe angehoben.

c) Studierende

Der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, bleibt mit 990 EUR (einschließlich 440 EUR Warmmiete) gegenüber 2025 unverändert. Von diesem Bedarf kann mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern oder bei erhöhtem Bedarf nach oben abgewichen werden.

2. Anrechnung Kindergeld

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen, und zwar bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang. Die sich danach ergebenden Beträge sind in der „Zahlbetragstabelle“ im Anhang aufgeführt. 

3. Selbstbehalte

a) Allgemeines

Die Selbstbehalte – die den Unterhaltsschuldnern für ihren Eigenbedarf zu belassenden Beträge – werden zum 1. Januar 2026 nicht erhöht. Für eine Anhebung bestand insbesondere angesichts des unverändert gebliebenen sozialhilferechtlichen Regelbedarfs kein Anlass. 

b) Regelung des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Erstmals seit 2020 beziffert die Düsseldorfer Tabelle für 2026 wieder den angemessenen Selbstbehalt, der Kindern gegenüber Unterhaltsansprüchen ihrer Eltern zu belassen ist. 

Zuletzt hat die Tabelle hierzu auf Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019 verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2024 ausgeführt, der angemessene Selbstbehalt gegenüber Eltern sei auch für Zeiträume nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nicht an dessen Vorgaben auszurichten. Der Mindestselbstbehalt beim Elternunterhalt müsse gegenüber dem angemessenen Selbstbehalt beim (Ausbildungs-) Unterhalt für volljährige Kinder einen konstanten Zuschlag aufweisen, dürfe zu diesem allerdings auch nicht außer Verhältnis stehen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn für Zeiträume nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes mit Rücksicht auf die darin enthaltenen Grundgedanken dem Unterhaltspflichtigen gegenüber Eltern ein Anteil von etwa 70 % des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens belassen werde (BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24, Rn. 31, 50, 52).

Auf dieser Grundlage ist der angemessene Selbstbehalt gegenüber Eltern angesichts eines angemessenen Selbstbehalts beim (Ausbildungs-) Unterhalt für volljährige Kinder von 1.750 EUR auf einen Mindestbetrag von 2.650 EUR (einschließlich 1.000 EUR Warmmiete) und für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf einen Mindestbetrag von 2.120 EUR (einschließlich 800 EUR Warmmiete) beziffert worden. Die Quote des den Mindestselbstbehalt übersteigenden anrechnungsfreien Einkommens ist auf 70 % festgelegt worden.

c) Regelung des angemessenen Selbstbehalts beim Enkelunterhalt

Neu aufgenommen wurde eine Regelung des angemessenen Selbstbehalts, der Großeltern gegenüber Unterhaltsansprüchen der Enkel zu belassen. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Großeltern gegenüber Enkeln als angemessenen Selbstbehalt den Betrag verteidigen, der auch Kindern gegenüber Eltern zugebilligt wird (BGH, Beschluss vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21, Rn. 27). Dementsprechend ist der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auch gegenüber Enkeln auf einen Mindestbetrag von 2.650 EUR (einschließlich 1.000 EUR Warmmiete) und für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf einen Mindestbetrag von 2.120 EUR (einschließlich 800 EUR Warmmiete) beziffert worden. Das darüber hinausgehende Einkommen bleibt bei der Inanspruchnahme auf Enkelunterhalt zur Hälfte anrechnungsfrei.

Die Festlegung einer gegenüber dem Elternunterhalt abweichenden – niedrigeren – Quote des den Mindestselbstbehalt übersteigenden anrechnungsfreien Einkommens beruht auf folgenden Erwägungen:

Zwar ist der Selbstbehalt beim Enkelunterhalt grundsätzlich wie beim Elternunterhalt zu bemessen. Gegenüber Eltern wurde dem Unterhaltspflichtigen bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2024 die Hälfte des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens zusätzlich belassen (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2020, Anmerkung D.I). Die Anhebung dieser Quote auf 70 % hat der Bundesgerichtshof mit den Grundgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes begründet und auf die Belastung Angehöriger durch Pflegebedürftige sowie die gestiegenen Pflegekosten und den damit verbundenen steigenden Unterhaltsbedarf pflegebedürftig gewordener Eltern verwiesen (BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24, Rn. 52). Diese Gesichtspunkte kommen im Verhältnis unterhaltspflichtiger Großeltern zu ihren Enkeln nicht zum Tragen. Auch ist Enkeln im Verhältnis zu Eltern in der gesetzlichen Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter gemäß § 1609 Nr. 5, 6 BGB ein höherer Rang zugewiesen.     

4. Ausblick

Inwieweit sich der Mindestunterhalt und die auf ihm basierenden Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2027 ändern, wird sich aus der im Lauf des Jahres 2026 zu erwartenden neuen Mindestunterhaltsänderungsverordnung ergeben. Für die künftige Höhe der Selbstbehalte wird es maßgeblich auf die weitere Entwicklung des sozialhilferechtlichen Regelbedarfs ankommen.

Quellen: Oberlandesgericht Düsseldorf, Bundesgerichtshof, FOKUS-Sozialrecht

Abbildung: pixabay.com children-593313_1280.jpg