Von der Wiege bis zur Bahre, vom SGB I bis SGB XIV. Kaum ein Rechtsgebiet ist so breit und unterliegt gleichzeitig so vielen Änderungen wie das Sozialrecht. Die WALHALLA Praxis Webinare und Seminare greifen aktuelle Reformen, Rechtsprechung und umstrittene Themen auf und stellen die komplexe Materie verständlich für in der Sozialen Arbeit Tätige dar. Aktuelle Seminare und Webinare zum Sozialrecht weiterlesen
Monat: Januar 2025
Grippesaison 2025/26 – Neue Impfstoffalternative
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die saisonale Grippe in die Schutzimpfungs-Richtlinie übernommen. Nach Einschätzung der STIKO sind zwei wirkungsverstärkte Impfstofftypen besser als der Standard-Impfstoff geeignet, eine Grippe (Influenza) und mögliche Komplikationen zu verhindern.
Grippesaison 2025/26
Deshalb können alle Personen ab dem Alter von 60 Jahren in der Grippesaison 2025/26 entweder mit einem Hochdosis-Influenza-Impfstoff oder mit einem MF59-adjuvantierten Influenza-Impfstoff geimpft werden – jeweils mit aktueller, von der Weltgesundheitsorganisation empfohlener Antigenkombination. Mit der Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie schafft der G-BA die Planungsgrundlage für die Impfstoff-Beschaffung für die Grippesaison 2025/26.
Für die aktuelle Grippesaison 2024/2025 empfiehlt die STIKO allen Personen ab 60 Jahren wie bisher eine Impfung mit dem Hochdosis-Impfstoff. Mit Inkrafttreten der beschlossenen Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie können Ärztinnen und Ärzte den MF59-adjuvantierten Influenza-Impfstoff – sofern dieser verfügbar ist – bereits in der aktuellen Grippesaison 2024/25 alternativ verwenden.
Der Beschluss wird dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorgelegt und tritt nach Nichtbeanstandung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Leistungsansprüche auf Grippeschutzimpfungen
Voraussetzung für die Aufnahme einer Schutzimpfung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Empfehlung der beim Robert Koch-Institut angesiedelten STIKO. Auf Basis der STIKO-Empfehlungen legt der G-BA – spätestens zwei Monate nach deren Veröffentlichung – die Einzelheiten zur Leistungspflicht der GKV in der Schutzimpfungs-Richtlinie fest.
Die aktualisierte Impfempfehlung veröffentlichte die STIKO im Epidemiologischen Bulletin 44/2024. Antworten auf häufig gestellte Fragen stellt das Robert Koch-Institut auf seinen Internetseiten zur Verfügung: Schutzimpfung gegen Influenza.
Quelle: G-BA
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Suizidprävention
In der letzten Kabinettsitzung des Jahres 2024 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention” beschlossen.
Das Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention soll künftig dazu beitragen, Suizidversuche und Suizide von Menschen zu verhindern – durch mehr Information, Aufklärung, Forschung und niedrigschwellige Unterstützung.
Nationale Suizidpräventionsstrategie
Mit dem Gesetzentwurf werden wesentliche Inhalte der Nationalen Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vom 2. Mai 2024 aufgegriffen. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung damit einer Forderung aus dem Deutschen Bundestag Rechnung. Dieser hatte im Zusammenhang einer Debatte über mögliche Regelungen zur Sterbehilfe in seiner Sitzung am 6. Juli 2023 die Entschließung „Suizidprävention stärken“ angenommen.
Bundefachstelle
Der Gesetzentwurf sieht als Kernstück deshalb vor, eine Bundesfachstelle zur Suizidprävention im Bundesgesundheitsministerium zu errichten. Sie soll unter anderem für folgende Aufgaben zuständig sein:
- Sie soll ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Krisendienstrufnummer (113) entwickeln.
- Die Öffentlichkeit soll über eine Internetseite umfassende Informationen zu Suizidalität und den Möglichkeiten zu deren Prävention erhalten.
- Sie soll ein digitales Verzeichnis aufbauen, das überregionale Hilfsangebote bündelt und zugänglich macht.
- Für Angehörige bestimmter Berufsgruppen soll sie Rahmenempfehlungen für Fort- und Weiterbildungsprogramme entwickeln.
- Sie soll Länder und Akteure bei der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Suizidprävention fachlich beraten.
abgeschwächter Entwurf
Im Vergleich zum Referentenentwurf sieht der Regierungsentwurf eine deutlich abgeschwächtere Form der Vernetzung und Förderung verschiedener Länder und Akteure im Bereich der Suizidprävention durch die Bundesfachstelle vor. Die Bundesfachstelle soll nunmehr hauptsächlich begleitend tätig werden, was die Abstimmung verschiedener Maßnahmen untereinander und die Bereitstellung passgenauer Hilfeketten verschiedener Institutionen im Vergleich zum Status Quo nicht unbedingt vereinfachen muss. Inwiefern gefährdete Menschen erreicht werden können hängt davon ab, wie sich die Präventionsbestrebung der Bundesfachstelle ganz konkret auf die Angebote verschiedener, im Feld tätiger Akteure, auswirken.
10.000 Suizide pro Jahr
Suizidalität ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. In den Jahren 2022 und 2023 haben sich jeweils 10.000 Menschen das Leben genommen. Hinzu kommt noch eine nicht statistisch erfasste Dunkelziffer.
Quellen: Bundesregierung, Kompetenzzentrum Jugendcheck
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Alle Altersvorsorge-Produkte digital abrufbar
Bis Ende 2024 sollten alle Anbieter von Altersvorsorge-Produkten, die eine jährliche Standmitteilung verschicken und mehr als 1000 Vorsorgeansprüche verwalten, an die digitale Rentenübersicht angebunden sein.
Mit der Digitalen Rentenübersicht auf www.rentenuebersicht.de erhalten dann alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos einen transparenten Überblick über ihre individuellen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge – auf einen Klick digital abrufbar.
unabhängige Informationsbasis
Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht bei der Deutschen Rentenversicherung stellt die Digitale Rentenübersicht zur Verfügung. Die Digitale Rentenübersicht schafft eine übergreifende und unabhängige Informationsbasis über die eigene Altersvorsorge und trägt so zu einer planvollen Absicherung des Lebensstandards im Alter bei. Denn nur wer gut informiert ist, kann möglichen Handlungsbedarf erkennen und rechtzeitig angehen.
700 Vorsorgeeinrichtungen
Zum 1. Januar 2025 wird allen Nutzern ein umfangreicheres und attraktiveres Angebot unterbreitet. Mehr als 700 Vorsorgeeinrichtungen werden dann ihre Daten auf Abruf bereitstellen. Mit der Rentenübersichtsanbindungsverordnung hat die Bundesregierung diejenigen Vorsorgeeinrichtungen bis zum 31. Dezember 2024 zur Anbindung an das Portal verpflichtet, die ihre Kundinnen und Kunden jährlich über den Stand der Altersvorsorge informieren müssen und die mehr als 1.000 Altersvorsorgeansprüche betreuen.
umfassender Überblick
Mit der Anbindung möglichst aller Vorsorgeeinrichtungen wird die Voraussetzung geschaffen, Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über ihre erworbenen Anwartschaften zu geben.
Quelle: BMAS, FOKUS-Sozialrecht
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