Monat: Juni 2019

Trotz vieler kritischer Stimmen in den Anhörungen und auch in den Ausschüssen hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Abschreckung von Ausländern und Flüchtlingen durchgewunken.

• Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden massiv gekürzt aufgrund der Definition von zufällig zusammengewürfelten Menschen als »Schicksalsgemeinschaft«. Integration wird verhindert und die Isolierung weiter verschärft. Die Situation in vielen Gemeinschaftsunterkünftenist ohnehin angespannt. Das wird die Situation nicht verbessern.
• Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, besser „Haut-Ab-Gesetz“ wird die Integration in Ausbildung und Arbeit verhindern; die Folgekosten der Ausweitung der Zwangsisolierung in der Erstaufnahme und der Zwang, Sachleistungen zu zahlen wird laut Bundesratdrucksache Seite 7 zu einer Steigerung von 31,43 Euro auf 47,51 Euro bei Unterbringung in der Erstaufnahme führen; die geplante Vermischung von Strafhaft und Abschiebungshaft verletzt die Menschenwürde und läuft klar dem Europarecht zuwider (Bundesratdrucksache Seite 4).

Über Inhalte und der nun durchgewunkenen Gesetze und die Reaktionen darauf konnte man hier schon einige Beiträge lesen:

• Bewegung beim Asylbewerberleistungsgesetz?
• Bundeskabinett zu Asyl und Abschiebung
• Anhörung wegen Abschiebungen

Vermutlich soll die Verschärfung der Gesetze noch rechtzeitig vor den kommenden Wahlen Stimmen aus dem rechten Lager zurückholen. Das wird wieder nicht gelingen. Stattdessen ist Deutschland wieder ein Stück kälter geworden.

Quellen: FOKUS-Sozialrecht, Bundesrat, Pro-Asyl

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Der 1.Juli ist ein Datum, an dem desöfteren Neuregelungen von Gesetzen in Kraft treten. Traditionell wird Mitte des Jahres der Rentenwert angepasst.

Renten

Durch die Erhöhung des Rentenwertes steigen die die Einnahmen der Bezieher von Renten aller Art. Was sich alles durch die Anpassung des Rentenwertes verändert, haben wir hier beschrieben.
Rentner in Westdeutschland bekommen 3,18 Prozent mehr Rente, Rentner in Ostdeutschland 3,91 Prozent.

Kindergeld

Eltern erhalten ab Juli zehn Euro mehr Kindergeld pro Kind. Für das erste und zweite Kind gibt es monatlich 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind bekommen Eltern 235 Euro pro Monat.
Seit Jahresbeginn gilt ein höherer steuerlicher Kinderfreibetrag. Er wurde um 192 Euro auf 4.980 Euro angehoben. Für Eltern ist dieser Betrag ihres Einkommens pro Kind und Jahr steuerfrei. Mit dem Betreuungsfreibetrag sind dies statt 7.428 Euro nunmehr 7.620 Euro. Das Finanzamt prüft, ob das Kindergeld oder ob der Kinderfreibetrag für die Eltern steuerlich günstiger ist. Ist dies beim Kinderfreibetrag der Fall, dann wird er automatisch im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt. Das Kindergeld betrachtet der Fiskus in dem Fall als Vorauszahlung.

Midijob

Ein Midijob schließt nahtlos an die Verdienstobergrenze eines Minijobs an: Das bedeutet ab 450 Euro im Monat oder 5.400 Euro im Jahr. Auch für den Midijob gelten Einkommensgrenzen – diese werden zum Juli hin jedoch angehoben. Bis zum 30. Juni 2019 liegt die Verdienstobergrenze bei 850 Euro pro Monat und ab dem 1. Juli bei monatlich 1.300 Euro.
Der Bereich zwischen Minijob und einer Arbeit mit Sozialabgaben in voller Höhe heißt nun Übergangsbereich. Die Sozialversicherungsbeiträge sind im Übergangsbereich für den Arbeitnehmer reduziert. Er steigt langsam an bis zu der Grenze von 1300 Euro. Ab dann muss der reguläre Sozialversicherungsbeitrag gezahlt werden.
Über dieses Vorhaben berichteten wir vor knapp einem Jahr. Allerdings benutzten wir damals die falsche Bezeichnung „Einstiegsbereich“ statt Übergangsbereich.

Minijob bis 530 Euro?

Zur Zeit wird in den Ausschüssen ein Antrag Bayerns behandelt, der eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) von 450 Euro auf 530 Euro vorsieht. Begründet wird das damit, dass die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse letztmals zum 1. Januar 2013 von 400 Euro auf 450 Euro pro Monat angehoben wurde. Durch den gesetzlichen Mindestlohn wirkt sich die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung unmittelbar beschränkend auf die Anzahl von Arbeitsstunden aus. Darum wird gefordert, ab 1. Januar 2020 die Verdienstgrenze anzuheben.

Unpfändbarer Grundbetrag

Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt auf 1.178,59 Euro für Einzelpersonen ohne weitere Unterhaltsverpflichtung. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für die erste Person um 443,57 Euro monatlich, für die zweite bis fünfte Person um je 247,12 Euro.

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Jedes Jahr zu 1. Juli werden auch die Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angepasst. DIe entsprechende Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Diese bestehen unter anderem aus:

• Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
• Leistungen der Kriegsopferfürsorge
• Beschädigtenrente
• Bestattungsgeld und Sterbegeld
• Hinterbliebenenrente
• Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen

Quellen: Bundesgesetzblatt, FOKUS-Sozialrecht

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Die Bundesregierung bemüht sich um schnelle Umsetzung der Vorschläge Konzertierten Aktion Pflege (KAP) zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Dazu soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geändert werden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden können.

Gesetzentwurf

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG) einen Tarifvertrag aushandeln. Das Verfahren nach § 7a AEntG wird unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts angepasst. Religionsgesellschaften, in deren Bereichen Kommissionen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche auf der Grundlage kirchlichen Rechts gebildet sind, werden in das Verfahren eingebunden.

Künftig sollen Mindestlöhne nach Hilfs- und Fachkräften differenziert werden und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden. Diesen Vertrag soll die Bundesregierung per Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären dürfen.

Kommission

Für den Fall, dass es nicht zu einem Tarifabschluss kommt, sieht der Entwurf die Einrichtung einer ständigen Kommission vor, die dann die Arbeitsbedingungen in der Pflege festlegen kann, ebenso wie einen mehrstufigen Mindestlohn für Hilfskräfte und ausgebildete Fachkräfte in der Pflegebranche.

Die Empfehlungen der Kommission könnten dann Gegenstand von Rechtsverordnungen werden.

Die Kommission (§§ 11 ff. AEntG) wird zu einem ständigen Gremium, das grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren berufen wird. Das BMAS benennt die Mitglieder der Kommission nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Vorschläge vorschlagsberechtigter Stellen. Vorschlagsberechtigt sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Fachverbände.

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege soll bis Ende 2019 in Kraft treten.

Quellen: BMAS, wikipedia

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Stellungnahme des Bundesrats

Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes konnte trotz Bedenken den Bundesrat passieren. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses.

In seiner Stellungnahme zweifelte der Bundesrat daran, ob und inwieweit die Erhöhungen der Bafög-Leistungen auch nur annährend der tatsächlichen Lebenssituation vieler an sich bedürftiger Studierenden gerecht werden kann. Allein die Veranschlagung von 325 Euro für die Mietkosten dürfte in den allermeisten Fällen illusorisch sein, zumal gerade in den typischen Universitätsstädten seit der letzten Erhebung 2016 die Mieten überproportional angestiegen sind.

Die Änderungen

Die Bundesregierung die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge in drei Stufen anheben.

1. Erster Schritt, August 2019:
   – Die Bedarfssätze sollen zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um 5 Prozent angehoben werden.
   – Die Einkommensfreibeträge werden um 7 Prozent angehoben.
   – Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag steigt von 15 auf 25 Euro.
2. Zweiter Schritt, August 2020:
   – Eine Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent bei gleichzeitiger
   – Anhebung des Wohnzuschlags, der für auswärts wohnende Studierende künftig 325 Euro betragen soll.
   – Die Einkommensfreibeträge werden um 3 Prozent angehoben.
   – Der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.
   – Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.
3. Dritter Schritt, August 2021:
   – Die Einkommensfreibeträge werden um 6 Prozent angehoben.

Weitere Änderungen

Krankenversicherungszuschüsse für über 30jährige

Insbesondere für Auszubildende, die in der Regel ab dem 30. Lebensjahr nicht mehr in der Krankenversicherung der Studierenden versicherungspflichtig sind und als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen, sind künftig entsprechend höhere Zuschläge vorgesehen (155 Euro).

Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Studium:

• Anhebung des BAföG-Kinderbetreuungszuschlags von 130 Euro zunächst auf 140 Euro (Herbst 2019), dann auf 150 Euro (Herbst 2020).
• Berücksichtigung von Kinderpflege/-betreuungszeiten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes (vorher: bis zum vollendeten 10. Lebensjahr) als Grund für das Überschreiten der BAföG-Altersgrenzen bei Studienbeginn, bzw. für eine BAföG-Verlängerung bei Überschreitung der Regelstudienzeit und deswegen späterer Vorlage des BAföG-Leistungsnachweises
• Berücksichtigung der häuslichen Pflege von nahen Angehörigen (mindestens Pflegegrad 3) bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit.

Änderung der Rückzahlungsmodalitäten

Die Hälfte der individuellen BAföG-Förderbeträge ist ein zinsloses Darlehen. Bisher mussten davon maximal 10.000 Euro zurückgezahlt werden. Nach der Neuregelung sind höchstens 77 Monate lang 130 Euro zurückzuzahlen.

Zinsloses Volldarlehen

Die BAföG-Förderungsart „verzinsliches BAföG-Bankdarlehen“ (KfW) wird durch „zinsloses BAföG-Volldarlehen“ (Staat) ersetzt.

Quelle:  Bundesanzeiger, Studentenwerk

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Ein Jahr arbeitete die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) an Vorschlägen zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor.

Federführend waren das Gesundheits-, das Arbeits- und das Familienministerium. Mitgewirkt haben Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Krankenkassen.

In der Alten- und Krankenpflege sind rund 1,6 Millionen Menschen beschäftigt, fast 40.000 Stellen sind unbesetzt. Die Regierung will vor allem im Inland mehr Fachkräfte gewinnen, ergänzend aber auch aus dem Ausland. Dafür sollen bestimmte Anforderungen vereinfacht werden. Ein Problem ist, dass bei strapaziösen Bedingungen viele nur noch Teilzeit arbeiten oder ganz aus dem Beruf aussteigen. Vereinbart worden sei nun auch, Rückgewinnungsprogramme auf den Weg zu bringen.
Die Vorschläge der KAP im Einzelnen:

Mehr Personal

Dazu wurde vereinbart:

• ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten.
• zügig die Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen anzugehen
• die Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern zu unterstützen.
• ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte zu entwickeln
• Pflegeheime und Krankenhäuser verpflichten sich zu mehr Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz.

Mehr Geld

• die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege sollen verbessert werden.
• nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne sollen entwickelt werden (mindestens für Pflegefach- und Hilfskräfte).
• ein für Ost und West einheitlicher Pflegemindestlohn.

Zur Umsetzung dieser Ziele kommen nach Auffassung der AG zwei unterschiedliche Wege in Betracht:

• die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission.
• ein Tarifvertrag, der auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts flächendeckend erstreckt werden kann. (Mehrheitsposition)
• Die hierfür jeweils erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden der Arbeits- und der Gesundheitsminister zügig auf den Weg bringen.

Außerdem bestand Einigkeit darüber,

• dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht.
• eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern ist.

Mehr Ausbildung

Die neuen Pflegeausbildungen starten zum 1. Januar 2020. Ihre Einführung wird begleitet durch die „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019 – 2023). Hierzu wurde beschlossen:

• • die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent zu steigern
  • mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben
  • durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern einzurichten

Mehr Verantwortung

Die Kompetenzen der Pflegefachkräfte sollen gestärkt und ausgeweitet werden. Deshalb wurde beschlossen:

• den Verantwortungsbereich von Pflegekräften auszuweiten. Dafür werden u.a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z.B. Ärzten) entwickelt. Das BMG startet diesen Prozess noch dieses Jahr.
• die bestehenden Möglichkeiten, Heilkunde auf Pflegefachkräfte zu übertragen, besser zu nutzen
• in Modellvorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel verordnen.

Reaktionen

Der Paritätische Gesamtverband begrüßte die Ergebnisse der Komission,, mahnte aber an, dass die Bundesregierung in der Verantwortung sei, für eine solide und gerechte Finanzierung zu sorgen. Dies dürfe nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.

Die Umsetzung der Vorschläge werden erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Je nach den festzulegenden Steigerungen könnten es zwei bis fünf Milliarden Euro extra pro Jahr sein, erläuterte Spahn mit Bezug auf ein Gutachten. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, sei über einen «fairen Ausgleich» zu reden. Möglich wären etwa höhere Pflegebeiträge oder ein Staatszuschuss wie bei der Rente. Bei den Eigenanteilen, die für die eigentliche Pflege und weitere Nebenkosten im Heim fällig werden, will die große Koalition «übermäßige Belastungen» vermeiden.

Quellen: BMAS,  Paritätischer Gesamtverband, Haufe.de

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Im Januar 2019 kündete dir SPD Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Kindergrundsicherung an. Nun hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss großer Sozialverbände und renommierter Wissenschaftler, hat die Pläne der Grünen ausdrücklich begrüßt. Das Bündnis kämpft seit 10 Jahren für einen  Systemwechsel in der Familienförderung und für eine monatliche Zahlung ein, die die bisherigen Leistungen bündelt und das kindliche Existenzminimum sichert.

Grünes Konzept

Die Grünen schlagen eine Kindergrundsicherung vor, die automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden soll, in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags.

Garantiebetrag

Der Garantiebetrag läge 2019 bei 280 Euro pro Kind. Er soll das heutige Kindergeld ablösen. Die Höhe von 280 Euro entspricht der Vorgabe der Verfassung nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens. Sie entspricht der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung und beendet damit das Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, das bisher Kindern von Eltern mit hohem Einkommen besser stellte.

GarantiePlus-Betrag

In Familien, in denen die Eltern nicht oder nicht vollständig das Existenzminimum ihrer Kinder sichern können, erhalten die Kinder neben dem Garantie-Betrag zusätzlich  und automatisch noch einen GarantiePlus-Betrag. Der GarantiePlus-Betrag ersetzt damit den Kinderzuschlag und das Sozialgeld für Kinder. Die Höhe des GarantiePlus-Betrags basiert auf der Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern. Sie orientiert sich an der aktuellen Einkommens- und Verbraucherstatistik und dem alle zwei Jahre von der Bundesregierung vorzulegendem Existenzminimumbericht.

Maximale Höhe

Für das Jahr 2019 ergibt sich in Kombination von Garantie-Betrag und GarantiePlusBetrag folgende maximale Höhe der Kindergrundsicherung:

• 0 bis 5 Jahre: 280 + 84 = 364 Euro
• 6 bis 13 Jahre: 280 + 195 = 475 Euro
• 14 bis 17 Jahre: 280 + 223 = 503 Euro

Ein Antrag für alles

Der GarantiePlusBetrag ist einkommensabhängig. Trotzdem soll für alle Eltern gelten, dass sie jeweils nur einmal, nämlich bei der Geburt, einen Antrag stellen müssen. Alles andere, auch die Höhe des Plus-Betrags, müssen die Behörden untereinander regeln. Dies ist für die Grünen der entscheidende Schritt, um Kinder aus der verdeckten Armut zu holen. Bislang gilt die einmalige Beantragung nur für wohlhabende Familien. Hier prüft der Staat, ob der Kindergeldbezug oder die steuerliche Entlastung durch die Kinderfreibeträge günstiger ist. Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialleistungen für ihre Kinder beantragen wollen, erleben bisher das komplette Gegenteil. Sie müssen seitenweise Anträge ausfüllen und Nachweise erbringen. Und das nicht nur einmal, sondern mehrmals im Jahr. Dabei sind die meisten der abgefragten Daten öffentlichen Stellen längst bekannt. Oftmals werden deswegen zustehende Leistungen gar nicht erst beantragt. Vielfach sind sie den Familien auch völlig unbekannt, wie Kinderzuschlag oder Bildungspaket.

Keine Anrechnung auf Sozialleistungen

Die Kindergrundsicherung soll eine eigenständige Leistung des Kindes sein. Sie wird nicht bei den Eltern als Einkommen angerechnet, wenn diese Sozialleistungen beziehen.

10 Milliarden

Das Gesamtpaket kostet nach Angaben der Grünen-Fraktion dem Staat 10 Milliarden Euro.

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, FOKUS Sozialrecht

Abbildung: Privat: Thomas Knoche