Das Bundeskabinett hat eine Reform des Versorgungsausgleichs bei Scheidungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen vergessene oder verschwiegene Ansprüche nachträglich ausgeglichen werden können, zudem wird der Versorgungsausgleich auf bestimmte Altersvorsorgen von Unternehmern ausgeweitet.
Nachträglicher Ausgleich von Rentenansprüchen
Im Falle einer Ehescheidung werden die während der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte – etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung – zwischen den Eheleuten hälftig geteilt. Arbeitsleistungen von Ehepartnern sind gleichwertig, egal ob sie im Beruf oder in der Familie erbracht werden. Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich Bestandteil jeder Scheidung. Bislang gilt: Wurde einmal gerichtlich über den Versorgungsausgleich entschieden, können vergessene oder verschwiegene Anrechte später nicht mehr geltend gemacht werden.
Das kann im Einzelfall zu ungerechten Ergebnissen führen. Daher sieht der Gesetzentwurf nun die Möglichkeit eines nachträglichen schuldrechtlichen Ausgleichs in Gestalt eines Zahlungsanspruchs vor. Das heißt: Im Alter entsteht ein monatlicher Anspruch auf Ausgleich der bislang zum Beispiel nicht berücksichtigten Rentenanrechte. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle während der Ehe erworbenen Ansprüche auch tatsächlich gerecht zwischen den Ehepartnern aufgeteilt werden.
Ausweitung auf Altersvorsorge von Unternehmern
Eine weitere Änderung betrifft Unternehmerinnen und Unternehmer: Künftig sollen auch betriebliche Anrechte, die auf eine Kapitalleistung gerichtet sind, beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Bislang werden solche Ansprüche lediglich beim Zugewinn ausgeglichen. Die vorgesehene Neuerung betrifft vor allem Geschäftsführerinnen und -geschäftsführer, die zugleich beherrschende Gesellschafter sind, also maßgeblich Unternehmensentscheidungen beeinflussen können.
Die geplante Änderung hat insbesondere drei Vorteile: Durch die Anpassung soll eine Gleichbehandlung der betrieblichen Anrechte von Arbeitnehmern und Unternehmern erreicht werden. Zudem wird auch hier ein gerechter Ausgleich zwischen geschiedenen Ehepartnern angestrebt. Zuletzt kann Bürokratie abgebaut werden, da die bislang oft schwierige Abgrenzung zwischen Zugewinn- und Versorgungsausgleich wegfällt.
Quellen: Bundeskabinett, Solex
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