Autor: Thomas Knoche

Starre Entgeltgrenze

Kopplung an den Mindestlohn

• im Jahr 2019 auf 9,19 Euro die Geringfügigkeitsgrenze auf 487,07 Euro und
• im Jahr 2020 auf 9,35 Euro die Geringfügigkeitsgrenze auf 495,55 Euro stiege.

Der Entwurf greift auch die geplante Ausweitung der Gleitzone, die dann Einstiegsbereich heißen soll, auf. Danch sollen Midijobber im Rahmen des Einstiegsbereichs zwischen 450 und 1300 Euro verdienen können. Hier lautet der Vorschlag, dass nunmehr nicht von der Obergrenze 1300 Euro gesprochen wird, sondern von dem 148fachen des aktuell geltenden Mindestlohns. Damit läge die Obergrenze der Midijobs

• im Jahr 2019 bei 1360,12 Euro,
• im Jahr 2020 bei 1383,80 Euro.

Mehrkosten für die Rentenversicherung

In der Vorstellung des Gesetzesentwurfes heißt es, der allgemeinen Rentenversicherung würden aufgrund der Ermittlung von Entgeltpunkten für Beschäftigte in der Gleitzone nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt Kosten von ca. 200 Mio. Euro jährlich entstehen.

Über den Gesetzesentwurf soll am 21.September 2018 im Bundesrat beraten werden.

Quelle: BundesratsDrucksache 419/18

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für das Qualifizierungschancengesetz vorgelegt, dass das Bundeskabinett am 19.September verabschieden soll.

• In dem Paket wird die Senkung des Arbeitslosenbeitrags geregelt.
• Zugleich soll die Weiterbildungsförderung der Bundesanstalt für Arbeit, die bisher auf Ältere und Geringqualifizierte zugeschnitten ist, für alle Beschäftigten geöffnet werden.
• Außerdem soll das Gesetz dafür sorgen, dass kurzzeitig Beschäftigte leichter Arbeitslosengeld beziehen können. Ein Anspruch soll künftig schon dann entstehen, wenn sie innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Bislang betrug die sogenannte Rahmenfrist zwei Jahre.

Die Änderung bei der Rahmenfrist soll zum 1.1.2020 in Kraft treten, alles andere schon zum 1.1.2019.

Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Vor etwa 10 Tagen veröffentlichten wir hier einen Beitrag unter anderem über die mutmaßlichen Sozialversicherungsbeiträge 2019. Nun ist schon wieder einiges anders.

Arbeitslosenversicherung

War bis vor kurzem noch eine Absenkung des Beitrags um 0,3 Punkte auf 2,7% die Rede, so wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war, so heißt nun in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 1.1.2019 auf 2,5% gesenkt werden kann.

Pflegeversicherung

Die jüngsten Äußerungen von Minister Spahn deuten darauf hin, dass mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 statt um 0,3 Punkte auf dann 3,05%, bzw. 3,3% gerechnet werden muss.

Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bleiben damit 2019 vermutlich bei 39,75%.

Sachbezugswerte 2019

Im Entwurf der 10. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) werden die Sachbezüge für 2019 festgelegt. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der Monatswert für Verpflegung wird ab 1.1.2019 voraussichtlich auf 251 Euro angehoben. Damit sind für Frühstück 1,77 Euro, für Mittag- oder Abendessen 3,30 Euro anzusetzen.
Der voraussichtliche Wert für Unterkunft oder Mieten soll 231 Euro betragen.

Für die Sachbezüge 2019 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2017 bis Juni 2018 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2,2 Prozent gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 2,1 Prozent.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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§ 20h SGB V verpflichtet die Krankenkassen, die Selbsthilfe von Patienten zu fördern. Es ist also eine gesetzliche Aufgabe der Krankenkassen und ihrer Verbände und erfolgt auf der Grundlage der vom GKV-Spitzenverband herausgegebenen Fördergrundsätze.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am Montag, 20. August 2018, den neuen Leitfaden Selbsthilfeförderung beschlossen. Die im Leitfaden zusammengefassten Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes für die Selbsthilfeförderung gemäß § 20h SGB V beschreiben den Rahmen für die Umsetzung der Selbsthilfeförderung auf verschiedenen Förderebenen (Bundes-, Landes-und Ortsebene). Sie definieren die Inhalte und Verfahren der Förderung und sollen zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis beitragen.

Mit der Förderung werden Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen unterstützt, die die gesundheitliche Prävention und Rehabilitation von Versicherten zum Ziel haben. Gesundheitliche Prävention wird dabei nur im Sinne von Sekundär- und Tertiärprävention verstanden. Förderfähig sind auch Selbsthilfekontaktstellen, die in ihrer gesundheitsbezogenen Arbeit themen-, bereichs- und indikationsgruppenübergreifend tätig sind.

Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen seit dem Jahr 2016 1,05 Euro je Versicherten zur Verfügung. Der Betrag erhöht sich in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches. (2017: 1,08 Euro; 2018: 1,11 Euro)

Die Fördermittel der GKV werden in zwei Bereichee aufgeteilt:

1. Kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung (Pauschalförderung)
   Die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung ist eine gemeinsame Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände. Im Rahmen einer Pauschalförderung werden diese Selbsthilfestrukturen im Sinne einer Basisfinanzierung institutionell bezuschusst.
2. Krankenkassenindividuelle Förderung (Projektförderung)
   Die krankenkassenindividuelle Förderung wird von einzelnen Krankenkassen und/oder ihren Verbänden verantwortet. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, mit der Selbsthilfe im Rahmen der Projekt förderung zu kooperieren und inhaltlich zusammenzuarbeiten. Gefördert werden zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen.

Die Fördergrundsätze treten mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie wurden in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie unter beratender Beteiligung der Spitzenorganisationen der Selbsthilfegruppen (Paritätischer Gesamtverband, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe) entwickelt und werden bei Bedarf angepasst und weiterentwickelt.

Quellen: GKV-Spitzenverband, Der Paritätische

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Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschusses profitieren rund 300.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich von dieser Leistung. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes hervor, den das Bundeskabinett am 22. August beschlossen hat. Der Bericht wird jetzt dem Bundestag vorgelegt.

Ziele

Ziele der Reform des Unterhaltsvorschuss waren

1. Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten durch Wegfall der Höchstbezugsdauer und Aufnahme einer zusätzlichen Altersgruppe in den Kreis der Leistungsberechtigten,
2. Verbesserung des Rückgriffs bei den Unterhaltsschuldnern und -schuldnerinnen,
3. Vermeidung des Parallelbezug von SGB II-Leistungen einerseits und Unterhaltsvorschuss-Leistungen andererseits.

Das erste Ziel wurde erreicht. Über 300.000 Kinder zusätzlich erhalten die Leistung nach dem UVG. Da die Antragszahlen im vergangenen Jahr nach der Neuregelung drastisch gestiegen sind, waren die Unterhaltsvorschuss-Stellen zeitweilig überlastet. Normalisiert haben sich die Antragszeiten noch nicht flächendeckend.

Dies ist auch der Grund dafür, dass die Bundesregierung über das Erreichen der anderen beiden Ziele nur mitteilen kann, dass sie noch nicht umgesetzt sind. Vorrang habe die Bearbeitung der Leistungsanträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Neuregelung seit Juli 2017

Mit der Neuregelung, die am 1. Juli 2017 in Kraft trat, entfällt die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten, außerdem wird der Kreis der Bezugsberechtigten erweitert. Bisher erlischt der Anspruch, wenn das betroffene Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet. Seit 1.7.2017 gilt eine Altersgrenze von 18 Jahren.

Allerdings gilt diese Ausweitung der Altersgrenze nicht unbeschränkt. Vielmehr kommt es mit der Gesetzesänderung zu einer Zweiteilung:

• Bis zum 12. Lebensjahr des Kindes bleibt es bei den bisherigen Regelungen.
• Ab Vollendung des 12. Lebensjahres erhält das Kind/der Jugendliche nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss; sie dürfen die Leistung nur dann beanspruchen, wenn sie nicht von Hartz IV abhängig sind (bzw. wenn es durch die UVG-Leistung nicht mehr hilfebedürftig ist) und der betreuende Elternteil ein eigenes Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro bezieht.

Höhe

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem gesetzlichen Mindestunterhalt (§ 1612a BGB: Danach beträgt der Mindestunterhalt 87% bei Kindern bis 6 Jahre, 100% bei Kindern ab 7 Jahre und 117% des Doppelten des jährlichen Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz, zur Zeit 2.394 EUR).

Daraus ergeben sich folgende Mindestunterhaltsbeträge:

• Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Altersstufe 0 bis 5 Jahre): 348 EUR, nach Abzug des Kindergeldes (194 EUR) 154 EUR,
• Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Altersstufe 6 bis 11 Jahre): 399 EUR, nach Abzug des Kindergelds 205 EUR,
• Kinder, die das achzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Altersstufe 12 bis 17 Jahre): 467 EUR, nach Abzug des Kindergelds 273 EUR.

Quellen: Bericht der Bundesregierung, Solex

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Viele Arbeitnehmer, Betriebe und Einrichtungen möchten gerne möglichst früh wissen, mit welchen Abgaben, Rechengrößen und Zahlen sie im und für das nächste Jahr planen können. Immerhin können wir hier schon auflisten, wie einige der Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit aussehen werden.

Beiträge zu den Sozialversicherungen

Rentenversicherung
Laut Rentenversicherungsbericht 2017 soll der Beitragssatz nach der Senkung Anfang 2018 von 18,7% auf 18,6% in den nächsten Jahren bis 2022 stabil bleiben, also bei 18,6%, auch 2019.

Krankenversicherung
Mit dem Entwurf des Versicherten-Entlastungsgesetz sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2019 noch festgelegt. Er wird aber nach Einschätzung der GKV 2019 stabil bei 1% bleiben. Somit läuft es auf einen Beitragssatz von 14,6% plus 1%, also 15,6% hinaus, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber also jeweils 7,8%.

Pflegeversicherung
Minister Jens Spahn hat eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in der Haushaltsdebatte im Mai 2018 schon angekündigt. Vermutlich wird der Beitrag um 0,3% erhöht werden auf dann 2,85%, (bzw. 3,1% für Kinderlose)

Arbeitslosenversicherung
Hier gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2018 (Seite 13), dass der Beitragssatz zum 1.1.2019 um 0,3% gesenkt werden soll, auf dann 2,7%.

Erhöhung des Mindestlohns

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen.

Gleitzone – Einstiegsbereich

Die Gleitzone soll ab 2019 von 450,01 bis 1.300 Euro gehen. Die Neuausrichtung der Gleitzone zeigt sich auch in einer veränderten Begrifflichkeit. Im Gesetzentwurf im Rahmen des Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes wird von einem sozialversicherungsrechtlichen Einstiegsbereich gesprochen.
Mit den geplanten Sozialversicherungsbeiträgen würde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 39,75% betragen. Der Faktor F wäre 0,7547.

Insolvenzgeldumlage

Die Umlage wird sehr wahrscheinlich ebenfalls stabil bei 0,06% bleiben. Verordnungsentwurf des BMAS

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerien, Reuters

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Das Bundeskabinett hat am 15.8.18 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.

Auftrag des Verfassungsgerichts

Ärztliches Attest

Zur Steigerung der Attraktivität von Kranken- und Altenpflege sollen durch das Pflegepersonal – Stärkungsgesetz (PpSG), dessen Entwurf das Bundeskabinett am 1.8.2018 beschlossen hat, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der betrieblichen Gesund­heitsförderung unterstützt werden. Weiter soll eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte erreicht werden.

Änderung der Vorschriften zu Prävention und Gesundheitsförderung (§ 20 bis § 20d SGB V)

In der Gestzesbegründung heißt, dass eine Stärkung der gesundheitlichen Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung der Krankenkassen mit Blick auf die Gesundheitsbelastungen und Fehlzeiten in den Gesundheitsberufen bei gleichzeitig niedrigem Erwerbskräftepotenzial der Pflegekräfte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der genannten Versorgungseinrichtungen und der gesundheitlichen Versorgung der Versicherten erforderlich sei. Es gelte die Beschäftigungsdauer von Pflegekräften zu steigern, damit die Versorgung der  steigenden Anzahl von Patienten sichergestellt werden könne.

Deshalb sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, zusätzlich mehr als 70 Mio. Euro jährlich speziell für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflege­einrichtungen  aufzuwenden. Der heute für diese Leistungen gesetzlich vorgesehenen Mindest­ausgabewert in Höhe von 2,15 Euro jährlich je Versicherten soll auf 3,15 Euro erhöht werden.

Vereinbarkeit von von Familie und Beruf durch neuen Absatz 7 im § 8 SGB XI

Die neue Regelung soll durch die zielgerichtete, zeitlich auf sechs Jahre angelegte Unterstützung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf von professionell in der Pflege Tätigen die Attraktivität des Pflegeberufs stärken.
Dem derzeitigen außergewöhnlichen Mangel an Fachkräften in der Altenpflege sollen durch entsprechende zielgerichtete Maßnahmen schnellstmöglich entgegengewirkt werden. Professionelle Pflege wird rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geleistet, meistems von Frauen, und dementsprechend ist auch für viele Pflegekräfte immer wieder und über längere Zeiträume die Arbeit am Wochenende oder in der Nacht erforderlich.

Aus der Gesetzesbegründung:
„In den Jahren 2019 bis 2024 werden aus dem Ausgleichsfonds für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie  und Beruf jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Antragsberechtigt  sind stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. Förderfähig sind sowohl individuelle als auch gemeinschaftliche Betreuungsangebote, die auf die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften ausgerichtet sind, sowie Schulungen  und Weiterbildungen zur Stärkung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Anforderungen.
Beispiele hierfür sind trägereigene Kindertagesstätten, die Unterstützung und Anpassung bzw. Erweiterung von Betreuungsangeboten auf Ferienzeiten, auf das Wochenende und auf Feiertage, auf Zeiten des Nachtdienstes oder Randzeiten. Aber auch Initiativen zur Einführung neuer, an den Bedürfnissen von Personen  mit Familienpflichten und Pflegeaufgaben orientierten Personalmanagementmodelle oder für professionelle Beratung zur Optimierung der Dienstplangestaltung sollen gefördert werden.“

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals

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Ende der 70-Tage-Regelung

Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung

Das Bundes­ka­binett beschloss am 1. August 2018 einen Gesetz­entwurf, der die Mitwir­kungs­pflicht von inter­na­tional Schutz­be­rech­tigten im Widerrufs- und Rücknah­me­ver­fahren regelt, inklusive entspre­chender Sanktionen bei Verstößen.
Nun hat der Deutsche Anwalt­verein (DAV) die Forderung nach Verschärfung der asylrecht­lichen Mitwir­kungs­pflicht im Widerrufs- und Rücknah­me­ver­fahren kriti­siert.

Bislang besteht eine ausdrückliche Regelung zur Mitwirkungspflicht der Betroffenen lediglich im Asylantragsverfahren, nicht aber in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Künftig werden nun die Schutzberechtigten auch in diesen zur Mitwirkung verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ohne hinreichende Gründe oder ohne unverzügliches Nachholen wird das BAMF ermächtigt, den Schutzberechtigten entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs – insbesondere des Zwangsgelds und unter weiteren Voraussetzungen auch der Zwangshaft – zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, die Sanktionsmöglich­keiten dahin­gehend zu verschärfen, dass ein Unter­lassen der Mitwirkung zur gesetz­lichen Vermutung führt, dass der Asylantrag als zurückgenommen und der Schutz­status als erloschen gilt.

Diese Forderungen verstoßen laut DAV gegen EU-Recht. Die Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf des Flüchtlingsschutzes seien in zwei EU-Richtlinien abschließend geregelt. Die Vorschriften seien unmittelbar anwendbar, sodass sich der Einzelne auf sie berufen könne. Sie bildeten den Rahmen, in dem sich gesetzliche Regelungen der EU-Mitgliedstaaten zu bewegen hätten. Ein „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten“ sei nach den EU-Richtlinien kein möglicher Erlöschensgrund für den Schutzstatus. Erweiterungen des abschließenden Katalogs durch nationale Regelungen verstießen gegen vorrangiges Unionsrecht und dürften daher nicht angewandt werden.

Nach geltendem Recht könne der zugesprochene Schutzstatus aberkannt werden, wenn die Person beispielsweise nicht mehr schutzberechtigt ist (oder es nie war). Dies müssten die Mitgliedstaaten – ungeachtet bereits geltender Mitwirkungspflichten – nachweisen. Eine Beweislastumkehr, wie sie die SPD-Fraktion fordere, verstoße gegen diese Grundsätze. Und bereits durch eine Einführung scheinbar harmloser Sanktionen bei unterlassenen Mitwirkungspflichten, wie vom Kabinett gefordert, würde eine solche Beweislastumkehr mittelbar geschaffen.

Pro Asyl bemängelt darüber hinaus, dass entgegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung, die vorschreibt, dass Fachverbände und Organisationen frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren anzuhören sind, diese kaum Zeit gehabt hätten, den Gesetzesentwurf zu prüfen, da zwischen Einladung zur Beteiligung (etwa 19 Uhr am 26.7.18) und Abgabefrist einer Stellungnahme (15 Uhr am 27.7.18) nicht einmal ein Tag Zeit gewesen sei.

Quellen: Bundesregierung; Deutscher Anwaltsverein; Pro Asyl

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