Kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet hätten, zahlen seit 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten bei der sozialen Pflegeversicherung. Ausgenommen davon sind nur kinderlose Versicherte, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden. Diese unterschiedliche Behandlung von Versicherten mit oder ohne Kinder ist nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Unterschiedliche Pflegebeiträge verfassungsgemäß weiterlesen
Autor: Barbara Bayer
Ein-Euro-Jobs in bestimmten Einsatzfeldern erhöhen Eingliederungschancen
Ein-Euro-Jobs können Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt langfristig steigern. Ausschlaggebend für den Integrationserfolg ist das Einsatzfeld der Tätigkeit der Ein-Euro-Jobber. Dies zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein-Euro-Jobs in bestimmten Einsatzfeldern erhöhen Eingliederungschancen weiterlesen
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe: Positionspapier des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat ein Positionspapier mit dem Titel „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt“ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht.
Aus der Vielzahl von aktuellen Reformthemen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert werden, hat die SGB VIII-Kommission des DSGT neun Schwerpunkte gewählt und mit Forderungen versehen. Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe: Positionspapier des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. weiterlesen
Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018
Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die Rentenbezieher in Deutschland ab dem 1.7.2018 über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,22 Prozent, in Ostdeutschland um 3,37 Prozent. Für einen „Standardrentner“, der bei einem Durchschnittsgehalt 45 Jahre lang Beiträge geleistet hat, bedeutet die Rentenanpassung eine Erhöhung seiner Bezüge um etwa 45 Euro monatlich. Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 weiterlesen
Entlastung der Sozialgerichte
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. Um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern, hat der Bundesrat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt. Entlastung der Sozialgerichte weiterlesen
Arbeitsassistenz auch bei bestehender Teilzeitbeschäftigung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2018 (Az. 5 C 9.16).
Arbeitsassistenz auch bei bestehender Teilzeitbeschäftigung weiterlesen
Arbeitshilfe: Paragrafensynopse SGB IX neu – SGB IX alt
Wer Texte, die sich mit dem SGB IX beschäftigen, aktualisieren muss oder wer häufig zu diesem Themengebiet berät, „flucht“ sicher über das neue SGB IX, das sich nicht nur inhaltlich grundlegend geändert hat, sondern auch in seiner Paragrafenzählung neu ist: das Wunsch- und Wahlrecht ist nun nicht mehr in § 9, sondern in § 8, der Zusatzurlaub nicht mehr in § 125, sondern in § 208 geregelt usw.usw. Wer sich das mühsam erblättern muss, verliert Zeit (und Nerven).
Hier hilft die kostenlose Paragrafensynopse, die wir in der Fachredaktion des Walhalla Fachverlages – eigentlich für uns selbst und unsere AutorInnen – als „Helferlein“ erstellt haben. Arbeitshilfe: Paragrafensynopse SGB IX neu – SGB IX alt weiterlesen