Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz, WoGStärkG) wird am 28.6. sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten. Die Verbesserung des Wohngeldes wurde schon im Koalitionsvertrag vereinbart und auf dem Wohngipfel von Bund und Ländern im Herbst 2018 beschlossen.
Vorgelagerte Sozialleistung
Wohngeld ist eine sogenannte vorgelagerte Sozialleistung. Damit sind Leistungen gemeint, die verhindern sollen, dass einkommensschwache Haushalte nur wegen der Wohnkosten Grundsicherungsleistungen beantragen müssen.
Inhalt
Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere
- eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Reichweite des Wohngeldes zu stärken,
- die Einführung einer Mietenstufe VII, um Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) und Kreise (mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter zu entlasten
- die regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge.
- Erstmals soll das Wohngeld in einem Abstand von zwei Jahren dynamisiert und an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Dynamisierung ist zum 1. Januar 2022 geplant.
Über den Inhalt des Gesetzentwurfs berichteten wir hier ausführlich schon im März und im Mai.
Stellungnahmen
Bei den Verbänden stößt der Entwurf im Prinzip auf Zustimmung, allerdings wird unter anderem auch die Einführung einer Energiekosten- und Klimakomponente angemahnt.
So erläutert der Paritätische in seiner Stellungnahme, dass entgegen der im Gesetzentwurf aufgeführten Begründung, dass die Energiekosten seit 2015 nicht zunahmen, anzuführen sei, dass die Preise für leichtes Heizöl für private Haushalte von 2015 bis 2018 gestiegen seien. Zudem belasteten steigende Strompreise die Haushalte zunehmend.
Wohngeldhaushalte dürften nicht in die Situation geraten, dass sie aufgrund zu stark gestiegener Mieten durch Sanierungsmaßnahmen übermäßig belastet werden bzw. sogar ihre Wohnung aufgeben müssten. Damit sie nicht durch energetische Gebäudesanierungen benachteiligt würden, müssten die in diesem Rahmen gestiegenen Kaltmieten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Deshalb sei dringend eine Klimakomponente einzuführen. Der Paritätische beruft sich hierbei auf eine Studie des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung von 2017.
Letztlich fordert der Paritätische eine Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, um mittel- und langfristig preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.
Quellen: Innenministerium, Paritätischer Gesamtverband, FOKUS-Sozialrecht
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