Die „Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel“ gibt es seit 2017. Ziel ist es, nachhaltige Strukturen zur Prävention, zum Schutz Betroffener und zur effektiven Strafverfolgung der Täter*innen auf- und auszubauen. Sie wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt.
„Kleine Anfrage“
Aktuell wurde die Servicestelle durch eine kleine Anfrage der AFD-Fraktion im Bundestag ins Rampenlicht geholt. Die AFD versucht gemäß ihrer verfassungsfeindliche Agenda alles, was irgendwie mit Migration zu tun hat, in ein schlechtes Licht zu rücken. Die in der Anfrage gestellten Fragen z.B. nach „Anzahl von Betroffenen“, denen die Servicestelle „geholfen“ habe, zielt darauf ab, die Arbeit der Servicestelle in ein schlechtes Licht zu rücken, wohl wissend, dass dies nichts mit der Aufgabe und dem Auftrag der Servicestelle zu tun hat.
Keine Beratungsstelle für Betroffene
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, trägt die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel dazu bei, bundesweit Kooperationsstrukturen gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel auf- und auszubauen und somit die Kompetenzen der zuständigen Stellen zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bewusstseinsschaffung und die Vermittlung von Kenntnissen zu ausbeuterischen Arbeits- und Zwangssituationen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Insbesondere führt die Servicestelle Schulungen durch, um Behörden für das Vorliegen von Arbeitsausbeutung und den Umgang mit Betroffenen zu sensibilisieren. Die Servicestelle ist keine Fachberatungsstelle, an die sich betroffene Personen wenden, um individuelle Beratung und Unterstützung zu erhalten.
Aktionsplan wird umgesetzt
Die Bundesregierung stellt klar, dass der unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entwickelte Nationale Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung (NAP A/Z) in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. Die Umsetzung erfolgt auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 12. Februar 2025.
Quellen: Bundestag, BMAS
Abbildung: pixabay.com child-labour-62922_1280.jpg