Die Bundesregierung hat die Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weitere sechs Monate.
Die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld wären zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Das Bundeskabinett hat die Regelung nun per Verordnung bis Mitte kommenden Jahres verlängert.
Die Verordnung regelt im Einzelnen:
Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2023 herabgesetzt:
- Kurzarbeitergeld kann nach wie vor bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind,
- Beschäftigte müssen keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen.
Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern wird der Bezug von Kurzarbeitergeld weiterhin ermöglicht. Dies gilt ebenfalls befristet bis zum 30. Juni 2023.
Begründung
Zur Begründung teilt die Bundesregierung auf ihrer Homepage mit, dass sie bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt dazu ermächtigt sei, die oben genannten Zugangserleichterungen zu regeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe erhebliche Auswirkungen auf Lieferketten, die Preisbildung auf den Weltmärkten, insbesondere im Energiesektor, und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in Deutschland.
Die Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten sei mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Noch sei das gesamte Ausmaß nicht absehbar. Viele Unternehmen hätten aber negative Erwartungen geäußert. Der Arbeitsmarkt entwickele sich zwar noch robust, aber die Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Lage seien erkennbar. So seit die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit neu oder erneut angezeigt wurde, in den Monaten September und Oktober 2022 wieder gestiegen.
Mit der Verordnung solle sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse aufrecht erhalten sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden würden. Auch Verleiher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten. Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs verschaffe den Betrieben Planungssicherheit und trage zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts bei.
Verordnungsermächtigung
Damit die Bundesregierung weiterhin Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld im Wege einer Verordnung erlassen kann, gilt bis 30. Juni 2023 eine Verordnungsermächtigung.
Quelle: Bundesregierung, FOKUS-Sozialrecht
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