Monat: Oktober 2020

2021: Sachbezugswerte und Versicherungsbeiträge

Nach de Bekanntwerden der Sozialversicherungswerte und Rechengrößen für 2021 liegen nun auch die mutmaßlichen Sachbezugswerte vor. Die Sozialversicherungsbeiträge für 2021 stehen noch nicht fest. Es gibt aber eindeutige Tendenzen.

Sachbezugswerte

Im Entwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales folgende Sachbezugswerte bekannt gegeben:

  • Der Sachbezugswert für Verpflegung soll bundeseinheitlich auf 263 Euro monatlich steigen (2020: 258 Euro).
  • für ein Frühstück 1,83 Euro (2020: 1,80 Euro)
  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,47 Euro (2020: 3,40 Euro)
  • Der Sachbezugswert für freie Unterkunft soll bundeseinheitlich auf 237 Euro monatlich (2020: 235 Euro). (Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre).

Für die Sachbezüge 2021 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2019 bis Juni 2020 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2,1 Prozent gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,0 Prozent.

Der Entwurf zur Änderung der SvEV muss noch vom Bundeskabinett beschlossen und im Bundesrat verabschiedet werden. Dass sich die Werte noch ändern, ist erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.

Beiträge zur Sozialversicherung

Nach einer Vereinbarung von Gesundheitsminister Jens Spahn und Finanzminister Olaf Scholz soll der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie klagen die Krankenkassen über Milliarden – Defizite. Auf der anderen Seite hatte sich die große Koalition mit der „Sozialgarantie 2021“ verpflichtet die Beiträge von Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt unter 40 Prozent zu halten. Bewerkstelligen sollen das

  • die Krankenkassen mit acht Milliarden aus ihren Finanzreserven
  • der Bund mit einer Erhöhung des schon geplanten Bundeszuschusses von 14,5 Milliarden um weitere 5 Milliarden Euro und
  • mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Der neue durchschnittliche Zusatzbeitrag errechnet sich aus der verbleibenden Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro.

Somit werden die Beitragssätze weitgehend stabil bleiben, bis auf den Zusatzbeitrag, der kassenindividuell unterschiedlich ausfallen kann:

  • Krankenversicherung: 14,6 Prozent
  • (durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 1,3 Prozent)
  • Pflegeversicherung: 3,05 Prozent
  • Rentenversicherung: 18,6 Prozent
  • Arbeitslosenversicherung: 2,4 Prozent

Quellen: BMAS, Ärztezeitung, FOKUS-Sozialrecht, Haufe.de

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Anhörung zu Pauschbeträgen

Am 9.Juli berichteten wir über den Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Erhöhung der Be­hin­der­ten-Pausch­be­trä­ge und An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen (Be­hin­der­ten-Pausch­be­trags­ge­setz). Am 30.9.2020 fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt.

Übereinstimmend wurde die Anhebung von allen Sachverständigen und Fachverbänden begrüßt. Trotzdem gab es auch Kritik und Verbesserungsvorschläge.

Keine Dynamisierung vorgesehen

Bemängelt wird vor allem, dass diese Anhebung der Pauschbeträge die erste seit 45 Jahren ist:

  • Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass die Anpassung von Pauschbeträgen grundsätzlich regelmäßig erfolgen sollte, um ihrer Vereinfachungsfunktion gerecht zu werden, damit es nicht wieder 45 Jahre dauere, bis es zur nächsten Anhebung komme. Zwar werde nun die Anhebung der Pauschbeträge auf ein angemessenes Niveau nachgeholt. Dies ersetze aber nicht die Überprüfung und die Anpassung in den nächsten Jahren.
  • Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe schlug eine gesetzlich verankerte Dynamisierung vor. So könnte der Behindertenpauschbetrag auch in Zukunft seinen Zweck erfüllen.
  • Vom deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband hieß es dazu in dessen Stellungnahme, wäre seit 1975 eine jährliche Anpassung an die Inflationsrate vorgenommen worden, wären die Beträge heute mehr als doppelt so hoch. Es handele sich bei Pauschbeträgen gerade nicht um Steuerentlastungen, sondern schlicht um eine Vereinfachung im Steuerrecht.

Übertragbarkeit des Pauschbetrages

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine machte die Übertragbarkeit des Pauschbetrages zum Thema. Nach geltendem Recht könne ein Pauschbetrag für behinderte Menschen vom Kind auf die Eltern übertragen werden, wenn der Pauschbetrag vom Kind nicht selbst in Anspruch genommen werde. Vorgeschlagen wurde eine Erweiterung dahingehend, dass ein Pauschbetrag der Eltern auch von deren Kindern geltend gemacht werden könne, wenn sie ihre Eltern persönlich betreuen würden.

taubblinde Menschen

Der deutsche Gehörlosen-Bund wies darauf hin, dass in dem Gesetzentwurf das für taubblinde Menschen vergebene Merkzeichen TBI fehle. Wegen ihres hohen Hilfebedarfs sei die Gruppe der taubblinden Menschen aber ebenso auf den für bestimmte Betroffenengruppen vorgesehenen erhöhten Pauschbetrag angewiesen, wenn nicht sogar auf einen noch höheren Betrag. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Behinderten, nannte die Forderung nach einer steuerrechtlichen Gleichberechtigung taubblinder und blinder Menschen in seiner Stellungnahme berechtigt.

Pflege-Pauschbetrag

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Erhöhung des seit 1990 unveränderten Pflegepauschbetrags vor. Der Pflegepauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflegepauschbetrag soll künftig auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ‚hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können.
Dies wurde vom Sozialverband VdK ausdrücklich begrüßt, der darauf hinwies, dass gerade in der Corona-Krise für viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen zahlreiche ambulante Unterstützungsstrukturen und andere Hilfen weggebrochen seien.

Quellen: Bundestag, Finanzministerium, FOKUS-Sozialrecht

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