Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 beschlossen. Entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor.
Der Existenzminimumbericht ist dabei prognostisch angelegt.
Rechtliche Grundlage
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) – desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).
Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelten sinngemäß auch für die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums (Sachbedarf) eines Kindes.
Der nun beschlossene Existenzminimumbericht erklärt unter Punkt 4 die jüngst bekannt gewordene Absicht, die Regelsätze im SGB XII und SGB II stärker zu erhöhen als ursprünglich vorgesehen.
weitere Anpassung nötig
Auch die im 2. Familienentlastungsgesetz vorgesehenen Zahlen müssen überarbeitet werden. Danach sollen
- der Grundfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2021 um 288 Euro auf 9.696 Euro und
- ab 2022 um weitere 288 Euro auf 9.984 Euro sowie
- der Kinderfreibetrag ab 2021 um 288 Euro auf 5.460 Euro angehoben werden.
Das bedeutet für die Überarbeitung
- Der vorgesehene Kinderfreibetrag (5.460 ab 2021) entspricht also dem errechneten Exisenzminimum für 2022.
- Der vorgesehene Grundfreibetrag für 2021 (9.696 Euro) liegt dagegen unter dem Ergebnis des Existenzminimuberichts (9.744 Euro).
- Der vorgesehene Grundfreibetrag für 2022 (9.984 Euro) überschreitet das Ergebnis des Existenzminimuberichts (9.888 Euro).
Überblick des Existenzminimumberichts
| Alleinst. | Alleinst. | Ehepaare | Kinder | Kinder | |
| Jahr | 2021 | 2022 | 2022 | 2021 | 2021 |
| Regelsatz | 5.352 | 5.400 | 9.720 | 3.780 | 3.816 |
| Bildung und Teilhabe | – | – | – | 324 | 324 |
| Kosten der Unterkunft | 3.612 | 3.684 | 5.520 | 1.092 | 1.104 |
| Heizkosten | 780 | 804 | 1.080 | 216 | 216 |
| sächliches Existenzminimum | 9.744 | 9.888 | 16.320 | 5.412 | 5.460 |
| steuerlicher Freibetrag (aktuell) | 9.408 | 9.408 | 18.816 | 5.172 | 5.172 |
Abschließend stellt der Bericht fest, dass in den Jahren 2021 und 2022 mit den geltenden steuerlichen Regelungen und den vorgesehenen Gesetzesänderungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern entsprochen wird.
Quellen: Bundesfinanzministerium
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