Länderinitiativen
Im Herbst 2018 hatte das Land Nordrheinwestfalen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde aber von der Tagesordnung gestrichen.
Zur Zeit wird in den Ausschüssen ein Antrag Bayerns behandelt, der eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) von 450 Euro auf 530 Euro vorsieht.
Begründung für die Vorstöße ist, dass durch die Anhebung der Mindestlöhne die mögliche Arbeistzeit immer weiter sinkt, die im Rahmen eines Minijobs von 450 Euro im Monat abgeleistet werden kann.
Eckpunktepapier
Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III vorgelegt. Dort werden neben Vorschlägen zur Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung auch Maßnahmen zur Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze vorgestellt.
Ausgangslage
Das Eckpunktepapier beschreibt zunächst die Ausgangslage. Die Höchstgrenze für geringfügige Beschäftigung liegt bei 450 Euro und ist seit 2013 unverändert. Hingegen ist der 2015 eingeführte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von ursprünglich 8,50 Euro auf aktuell 9,19 Euro gestiegen und wird ab 01.01.2020 erneut auf 9,35 Euro steigen. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohnes dürfen Minijobber immer weniger Stunden arbeiten (derzeit 50 Stunden/Monat) und profitieren nicht von den Mindestlohn-Erhöhungen.
Maßnahmen
Als Maßnahmen empfiehlt das Wirtschaftsministerium, die Verdienstgrenze auf 500 Euro anzuheben, was eine Arbeitszeit von 55 Stunden/Monat ermöglichen würde (gerechnet auf Basis des Mindestlohns von 9,35 Euro ab 01.01.2020). Anschließend solle die Verdienstgrenze an die Mindestlohnentwicklung gekoppelt werden.
Dies würde es für etwa 700.000 Beschäftigte lohnenswert machen, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Die Kopplung würde bewirken, dass mehr Stunden gearbeitet werden dürfen ohne die Verdienstgrenze zu reißen.
Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, FOKUS-Sozialrecht
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