Über zehn Jahre hat sich an der Vergütung nichts geändert. Und nun geht es doch schneller als erwartet: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung – an den Bundesrat übermittelt am 1. März 2019 – wurde als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Zeitplan der Bundesregierung darauf abzielt, das Gesetzgebungsverfahren mit 2. Einbringen in den Bundesrat am 12. April 2019 abzuschließen.
Der Zeitplan würde dann wie folgt lauten:
- Erstes Einbringen in den Bundesrat
- Erste Lesung im Bundestag
- Beratung in den Ausschüssen (vor allem Rechtsausschuss)
- Zweite und dritte Lesung im Bundestag
- 12.04.2019: Zweite Befassung durch den Bundesrat
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Inkrafttreten: 1. Tag des ersten auf die Verkündung folgenen Kalendermonat (also vorauss. Mai oder spätestens Juni 2019)
Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Drs. 101/19)
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