Nachdem seit einigen Tagen in verschiedenen Medien über ein Eckpunkte-Papier des Bundesbildungsministeriumx über die geplante Bafög-Reform im nächsten Jahr berichtet wurde, kann man sich nun auch endlich im Bildungsministerium selber darüber informieren.
Etwa alle drei bis sechs Jahre stellt die Politik erschrocken fest, dass die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt, weil Lebenshaltungskosten, Mieten und Einkommen gestiegen sind. Immer weniger haben überhaupt Anspruch auf Bafög oder wollen sich den bürokratischen Aufwand nicht antun, wenn die Förderung doch nicht, wie im Gesetz vorgesehen, zum Lebensunterhalt reicht und sie sich über Jahre hinaus verschulden.
Pläne der Bundesbildungsministerin
Um dem entgegezuwirken, plant Bundesbildungsministerin Karliczek, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfeibeträge und den Wohnzuschlag kräftig zu erhöhen. Auch soll die Restschuld des Darlehens nach 20 Jahren erlassen werden, wenn man sich nachweislich bemüht hat, es zurückzuzahlen. Dafür soll die monatliche Rückzahlungsrate steigen.
Eine grundlegende Umgestaltung erfolgt wohl nicht, etwa eine automatische Anpassung der Leistung an die wirtschaftliche Entwicklung oder gar eine Ausbildungsförderung, die wie beispielsweise in Dänemark, die Unabhängigkeit ab der Volljährigkeit im Fokus hat. Dort kann jeder Student unabhängig vom Einkommen der Eltern staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen.
Die geplanten Erhöhungen im Einzelnen:
- Der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte soll im ersten Schritt 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden.
- Der Förderungshöchstsatz soll um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt rund 850 Euro monatlich steigen.
- Die Bedarfssätze sollen insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020 angehoben werden.
- Die Einkommensfreibeträge sollen um insgesamt 9 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020 angehoben werden.
- Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit soll im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf 8.200 Euro angehoben werden; die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro.
- Die monatliche Regelrate zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens soll von bislang 105 Euro auf 130 Euro steigen.
- Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen.
Quelle: Bundesministerium für Bildung, Studis Online
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