Die Impfungen gegen Cov19 laufen weltweit seit etwa einem Monat. Einige Länder sind schon recht weit, in anderen Ländern hakt und rumpelt es. Trotzdem muss in den westlichen Industrieländern keiner fürchten, dass er keine Impfung bekommt, wenn er sich impfen lassen will. Und zwar noch in diesem Jahr.
Die Mehrheit muss noch Jahre warten
Anders sieht es aus in den Ländern des globalen Südens. Hier werden die Menschen – und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung – noch Jahre auf einen Schutz gegen das Corona-Virus warten müssen.
Das bedeutet nicht nur, dass die ohnehin wirtschaftlich abgehängten Staaten noch weiter wirtschaftlichen Schaden nehmen, was in vielen Ländern zu Hungersnöten führen wird. Dazu kommen noch weitere Hundertausende Tote durch die Pandemie.
Gefahr für alle
Auch für die Minderheit in den reichen Industrieländern kann das böse enden. Je länger die Krankheit grassiert, desto wahrscheinlicher werden Mutationen, die irgendwann nicht nur noch ansteckender sind, wie die jetzt neu aufgetretenen Mutationen, sondern auch tödlicher. Oder, was noch schlimmer wäre, Mutationen, gegen die die Impfstoffe ihre Wirksamkeit verlieren.
Dazu kommt, dass der Migrationsdruck steigt. Laut Migrationsagentur International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) lockt die Verfügbarkeit von Impfstoffen und allgemein die Versorgung von Patienten mehr Migranten an. Hinzu kommt noch die globale Wirtschaftskrise.
Patentschutz
Eine Lösung wäre, den Patentschutz auf die Impfstoffe aufzuheben. Dies forden Länder wie Indien und Südafrika schon seit Monaten. Mehrere Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen fordern, den Patentschutz auf die Mittel auszusetzen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe herstellen können und dadurch schneller mehr zur Verfügung steht. Das berichtet die Tagesschau am 21.1.2021.
Die Pharmaindustrie wehrt sich natürlich dagegen und droht, dass es keine Impstoffe geben würde, wenn sie nicht für die Entwicklung der Impfstoffe soviel Zeit und Geld investiert hätten, natürlich mit der Aussicht, dies dann durch die Gewinne wieder herein zu holen.
Öffentliche Gelder – privater Gewinn
Allerdings wurden die Kosten der Impfstoffentwicklung hauptsächlich aus öffentlichen Geldern bezahlt. Die jahrelangen Forschungen, die die Grundlage für die Impfstoffentwicklung waren, fanden an öffentlichen Universitäten und Institutionen statt. Die Ausbildung der Forscher wurde mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Dies beschreibt auch Daniel Loick in seinem Beitrag im Deutschlandfunk am 10.1.2021.
Angela Merkel sagte im April vergangenen Jahres, es handele sich „um ein globales öffentliches Gut, einen Corona-Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“. Mittlerweile hält die Bundesregierung den Schutz geistiger Eigentumsrechte für einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen. Und das, obwohl die Bundesregierung und die EU ja die öffentlichen Gelder für die Entwicklung der Impfstoffe bewilligt hat.
Die Regierung verweist auch auf die Zahlungen von 700 Millionen Euro an Covax, eine Organisation, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten will. Wenn man allein an die 9 Milliarden für die Lufthansa denkt, relativiert sich das aber schnell wieder.
Patentschutz kann aufgehoben werden
In einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag vom 12.1.2021 („Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“) wird darauf verwiesen, dass das Infektionsschutzgesetz in der durch das erste Bevölkerungsschutzgesetz geänderten aktuell geltenden Fassung dem Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit bietet, Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen vorzusehen (§ 5 Abs. 2 Nummer 4 Buchstaben a und b) sowie Regelungen zur Preisgestaltung zu treffen (§ 5 Abs. 2 Nummer 4 Buchstabe f). Nummer 5 des gleichen Absatzes ermöglicht es, im öffentlichen Interesse anzuordnen, dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll.
Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen ausnahmsweise im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt veranlassen kann, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und dass sie die Preise für die Impfstoffe festlegen kann.
Im Interesse aller sollte das möglichst schnell umgesetzt werden.
Ein Beispiel
Im Deutschlandfunk erzählt Daniel Loick zur Verdeutlichung des Problems folgendes Beispiel:
„Eine Gemeinschaft stellt einer Privatperson Holz und Feuerzeug zur Verfügung. Diese macht damit ein Feuer, das sie dann einzäunt. Von allen, die sich an dem Feuer wärmen wollen, verlangt sie ein hohes Entgelt. Nicht nur teilt sie das Wissen, wie man am besten Feuer macht, mit niemandem, sondern sie verklagt auch alle, die nach derselben Methode ein Feuer anzünden, auf Unterlassung und Schadensersatz. Diejenigen, die kein Geld haben, das Feuer zu kaufen, erfrieren.„
Quellen: Bundestag, Tagesschau, Deutschlandfunk, Handelsblatt
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