Wie man den sozialen Frieden verspielt,

…wenn man ihn erhalten will.

Eines der erklärten Ziele des Klimapakets der Bundesregierung ist die soziale Verträglichkeit, sie will „die Einhaltung der Klimaschutzziele zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen“ gestalten.

Beispiel Pendlerpauschale: Sie soll als Ausgleich dazu dienen, dass die Benzinpreise steigen werden. Die Pendlerpauschale bekommen Arbeitnehmer, wenn sie mehr als 21 km von der Arbeitsstelle entfernt wohnen. Und: je mehr jemand verdient, desto mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Sozial ausgewogen? Was ist mit den Leuten, die 20 km und weniger vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, aber trotzdem wegen der miesen Nahverkehrsanbindung das Auto benutzen müssen? Was ist mit den Rentnern in ländlichen Gebieten, wenn sie fürs Einkaufen und für Arztbesuche auf das Auto angewiesen sind, weil die nächste Haltestelle zu weit entfernt ist oder der Bus nur zwei mal am Tag fährt?

Das Klimapaket wird von vielen Seiten kritisiert, von Umweltverbänden, den Oppositionsparteien und vor allem von Wissenschaftlern, nicht nur von Klimawissenschaftlern, sondern auch von Wirtschaftswissenschaftlern, etwa von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („die fünf Wirtschaftsweisen“) und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Schaut man sich an, wer denn überhaupt das Klimapaket lobt, dann wachsen weitere Zweifel an der Sozialverträglichkeit: voll des Lobes sind etwa der Branchenverband der deutschen Automobilindustrie, und der Mineralölwirtschaftsverband. Der Aktienkurs von RWE steigt.

Der gesamte Maßnahmenkatalog wäre vielleicht noch zu akzeptiern, wenn wir denn ein paar Jahrzehte mehr Zeit hätten. Leider ist das nicht der Fall. Das Klimasystem der Erde steht kurz vor dem Kollaps. Deswegen werden sich die 1,4 Millionen, die am letzten Freitag demonstrierten (es waren nicht nur Schüler!) nicht damit zufriedengeben, mal deutlich ihre Meinung gesagt zu haben. Schließlich geht es um das Überleben. Das bedeutet, dass die Proteste massiver werden, es wird mehr auf zivilen Ungehorsam gesetzt werden. Einen Vorgeschmack dürfte es am am 7. Oktober geben bei der geplanten Blockade von Berlin. Auch das ist keine Entwicklung hin zu sozialem Frieden.

Letztlich werden weltweit soziale Unruhen drohen, wenn die Menschen aus dem globalen Süden, die am meisten unter der Klimakatastrophe zu leiden haben, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort nicht überleben können. Das muss den Teilnehmern am 23.September beim UNO Klimagipfel eigentlich klar sein, aber allzuviel kann man auch von der UNO nicht erwarten.

Die Bundesregierung hätte dort ein mutiges Maßnahmenpaket vorstellen können, dass auch andere Länder zu tiefgreifenden Änderungen motiviert hätte. Stattdessen kommt Frau Merkel mit ihrem Pillepallepäckchen an und will es als großen Wurf verkaufen.

Statt 40 Milliarden häppchenweise über das Land auszugießen, wäre es ein gutes Signal gewesen, zunächst mal die jährlichen 46 Milliarden Euro Subventionen für fossile Energien zu streichen. Die werden aber nicht angerührt. Deswegen freuen sich auch RWE und die Ölindustrie.

Quellen: Bundesregierung, pv-magazin, taz, extinction rebellion, wikipedia, Heise,  VDA, MWV, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

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